SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘CSB’

Im Vorfeld von parteiinternen Wahlen laufen die Telefone heiß. Man wirbt, bedrängt und verspricht – stets auf der Suche nach Unterstützern für den oder die zu wählenden Kandidaten. Es wäre blauäugig, dieses Verhalten nicht als Normalität zu verbuchen. In der Regensburger CSU läuft das schon seit geraumer Zeit anders. Stets wird die Moralkeule geschwungen, abgesprochene Wahlen werden bejammert, über mangelndes Demokratieverständnis schwadroniert und in schöner Regelmäßigkeit der Vorwurf der Mitgliederbeeinflussung erhoben. Wer wem die entsprechenden Vorwürfe macht, hängt ganz davon ab, wer zum Schluss die Nase vorn hat. Die Verlierer gerieren sich anschließend als Moralapostel. Das war bei den CSU-Ortsverbandswahlen 2007 so, wo unter dem Stichwort „System Fürst“ schon fast Vergleiche zur Machtergreifung im Dritten Reich gezogen wurden. Das war bei der kürzlich vollzogenen Wahl im CSU-Ortsverband Altstadt so, wo im Nachhinein von allerlei Manipulationen die Rede war. Und das ist auch im Vorfeld der Wahl im CSU-Ortsverband Innerer Westen so, die am 28. Februar über die Bühne gehen wird (Florian Kastl versus Manfred Hetznegger). Ziel der Angriffe ist Bürgermeister Gerhard Weber. Der hat auch Mitglieder angerufen, um sich zur Wahl seines Wunschkandidaten Manfred Hetznegger zu bewegen. Allerdings mit dem feinen Unterschied, dass er wenigstens einen Anruf via Sekretärin vom Amtszimmer aus tätigte. Da ist der Aufschrei natürlich groß. Vor allem, weil Weber in der Vergangenheit selbst ganz gerne die Moralkeule geschwungen hatte. CSB-Stadtrat Gero Kollmer sprach gar von einer „handfesten Straftat“, die Weber begangen habe. Weber selbst spricht davon, dass aus einer Mücke ein Elefant gemacht werde. Die Mücke trampelt weiter durch den christsozialen Porzellanladen. Denn nun mischt sich auch die Junge Union in den Streit ein. Man solle die Kirche im Dorf lassen, meint der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Tobias Fritz, seines Zeichens auch neuer Chef der Altstadt-CSU, via Pressemitteilung. Eine Straftat sei Webers Verhalten nicht, so Fritz weiter. Um diese beiden geht es eigentlich: Christian Schlegl und Franz Rieger kämpfen weiter um die Macht in der regensburger CSU. Foto: Archiv/StaudingerWer nun aber glaubt, dass die kleinen Schwarzen sich hier als Friedensengel geben, sieht sich getäuscht. Die diebische Freude darüber, dass es nun Weber erwischt hat, kann man aus den Statements der JU-Mitglieder, die sich da so zu Wort melden durchaus herauslesen. „Es ist interessant, sehen zu dürfen, wie Gerhard Weber nunmehr mit völliger Selbstverständlichkeit etwas für sich beansprucht, was er der jungen Parteigeneration in den zurückliegenden zwei Jahre mit erhobenen Zeigefinger immer wieder vorenthalten wollte“, schreibt die – aus der CSU-Fraktion verstoßene – JU-Vorsitzende Martina Dräxlmaier. „Bürgermeister Weber hat uns das Wassertrinken gepredigt, um selber zum Korkenzieher greifen zu können“, meint Stellvertreter André Schreiber. Weber wandle sein Vorzimmer zum „Hetzneggerschen Call Center“ um, spottet JU- Kreisgeschäftsführer Martin Roloff. Worum es im Kern geht, wird ebenfalls deutlich: Die JU stellt sich hinter Florian Kastl (der soll – nach Webers Willen – von Hetznegger im Inneren Westen abgelöst werden) und schießt gleichzeitig auf CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. So könne Gerhard Weber doch aus ernsthafter Sorge um das Wohl der CSU eine Mehrheit gegen ihn, Schlegl, Ortsvorsitzender im Stadtsüden, organisieren. Schlegl habe während des gesamten Landtagswahlkampfes nicht einen einzigen Stand oder eine einzige Veranstaltung organisiert. Will Maria Eichhorn als Bundestagsabgeordnete ablösen: Christian Schlegl. Foto: StaudingerKunststück: Wo sich doch der Landtagsabgeordnete Franz Rieger und Christian Schlegl in inniger Feindschaft verbunden sind. Das sind auch die einzigen beiden Namen, die man sich bei all diesen Auseinandersetzungen wirklich merken sollte. Schlegl ist designierter Kronprinz von Hans Schaidinger, Franz Rieger steht an der Spitze der Gegner Schaidingers. So sieht’s in der CSU derzeit aus. Auch wenn derzeit – mangels Gelegenheit zur persönlichen Konfrontation – noch Stellvertreterkriege geführt werden. Bei der Neuwahl des CSU-Kreisvorsitzenden wird das wohl anders werden. Vielleicht heißt dort schon Landtagsabgeordneter contra Bundestagskandidat. Ein solcher will Schlegl schließlich werden. Aktuell erntet aber noch Gerhard Weber reichlich Spott. Zu den Wahlkampfaktivitäten von Christian Schlegl, sei die JU „weder durch Herrn Weber, noch durch seine Sekretärin“ befragt worden, schließt Roloff sein Statement. Als Faschingsgesellschaft wäre die Regensburger CSU womöglich doch noch zu gebrauchen. Dann wäre am Aschermittwoch wenigstens Ruhe.

CSU-Wahlen: Im Westen nichts Neues

Es wirkt wie eine Wiederholung des Szenarios von 2007. Wie damals steht auch in diesem Jahr die Wahl eines neuen CSU-Kreisvorsitzenden für die Stadt Regensburg an. Dafür braucht es die Stimmen der Delegierten aus den Ortsverbänden. Und um diese Delegierten kämpfen die verfeindeten Lager. Die Mehrheit in den Ortsverbänden muss her. Während im Stadtsüden – […]

Regensburger Parteien im Internet:
Wenig Licht, viel Schatten!

Manchmal können Wähler den Eindruck gewinnen, die Politik habe einen anderen Zeitbegriff. Kündigt beispielsweise ein Minister an, in Kürze einen Gesetzesentwurf einzubringen, dauert es im besten Fall ein halbes Jahr. Auch die Parteien im Regensburger Stadtrat haben ein teilweise eigenartiges Verhältnis zur Zeit. So finden sich auf mancher Parteien-Homepage unter der Rubrik „Aktuelles“ Termine, die […]

Koalition kickt Gottl aus dem Gutachterausschuss

Das Thema war rasch abgehandelt. Reiner Gottl gehört dem Gutachterausschuss ab dem 1. November nicht mehr an. Das langjährige Mitglied wurde im Vorfeld – offenbar auf Drängen von Hans Schaidinger – von der Liste der Mitglieder gestrichen. In der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag nickte die große Koalition die Liste – mit den Stimmen von […]

Schaidinger-Intervention? „Unbequemer“ Mitarbeiter soll Ausschuss verlassen

„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass grundsätzlich zu innerdienstlichen Vorgängen, die mit Personalien zusammenhängen, keine Auskunft erteilt werden kann.“ Die städtische Pressestelle hält sich bedeckt. Am Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden die Mitglieder des Gutachterausschusses für die laufende Stadtratsperiode bestellt. Nicht auf der Vorschlagsliste, die den Stadträten zur Entscheidung vorgelegt wird: Reiner Gottl, Stadtbaumitarbeiter […]

Dagegen, aber doch dafür – SPD schluckt weiter an Brücken-Kröte

Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag […]

Fragwürdiger Zuschuss abgenickt

Mehr als zufrieden kann Legionäre-Vorstand Armin Zimmermann mit dem Verlauf der Sitzung des Ferienausschusses am Donnerstag sein. Von der Zuschauerempore aus konnte der Schwabelweiser CSU-Chef verfolgen, wie die große Koalition mit Unterstützung von FDP-Stadträtin Gabriele Opitz den Zuschuss von 657.000 Euro für den Ausbau der Armin-Wolf-Arena abnickte. Oberbürgermeister Hans Schaidinger begründete die großzügige Unterstützung der […]

Ein Ausschuss, der es in sich hat

Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder […]

Stadtrat: Geht’s im selben Stiefel weiter?

Mit dem Einbinden der kleinen Fraktionen im Stadtrat hapert es noch bei der großen Koalition. Ebenso mit der Transparenz. Über gleich drei Tischvorlagen (Unterlagen, die erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt werden) mussten die Stadträte bei der Sitzung am Donnerstag abstimmen. SPD und CSU hatten sich im Vorfeld abgesprochen und die „Kleinen“ nicht informiert. Es […]

Wahlversprechen und Kartoffelsuppe

„Ich war’s nicht, Gerhard. Ehrlich.“ Für Petra Betz war es beileibe nicht vergnüglich, dass sie bei der Bürgermeister-Wahl zwei Stimmen von unbekannter Seite erhalten hatte. Das erzeugt Misstrauen. Das kann unter Parteifreunden böse enden. Sehr nachdrücklich und fast ein wenig ängstlich versuchte Frau Betz ihren einstigen Amtskollegen Gerhard Weber davon zu überzeugen, dass sie schon […]

Erst zur Fürstin, dann zum Fürst

Es war sicher nicht der Frühjahrsmüdigkeit geschuldet, dass sich beim „Frühlingserwachen“ der CSU im Fürstlichen Brauhaus kein Vertreter der Schaidinger-Seite blicken ließ. Die Fronten sind nach der Wahl verhärteter denn je. Bei der Ersatzveranstaltung fürs traditionelle Starkbierfest am Flachlberg – das Wirtshaus dort wird bereits ausgeräumt – hatte sich sogar kurzzeitig Fürstin Gloria unter die […]

Sieht Regensburg glücklichen Zeiten entgegen?

Zeit des Stillstands. So werden – von der politischen Konkurrenz – die Regierungsjahre von SPD-Oberbürgermeisterin Christa Meier bezeichnet. Dynamik hingegen wird ihrem Nachfolger Hans Schaidinger zugeschrieben. Dessen letzte Amtsperiode könnte nun gleichfalls zu einer „Zeit des Stillstands” werden. Mittlerweile braucht er neun Stimmen – außerhalb seiner Partei –, um eine entscheidungsfähige Mehrheit zustande zu bringen. […]

„Fruchtloses Gespräch”

Überraschend ist es nicht, dass beim Gespräch zwischen Oberbürgermeister Hans Schaidinger (im Bild: Schaidinger nach der gewonnenen Stichwahl) und je einem Vertreter der anderen Parteien nichts Neues herauskam. Erst auf Druck von Joachim Wolbergs soll Schaidinger sich bereit erklärt haben, auch die Erzfeinde von der CSU-Abspaltung CSB und die ideologischen Feinde von Die Linke zu […]

Einigkeit! Mehr Sitze für Kleine in Ausschüssen

Um Posten ging es (noch) nicht, als sich die SPD – mit Joachim Wolbergs an der Spitze – und Vertreter von ödp, FDP, Grünen, Der Linken, CSB und Freien Wählern am Samstag trafen. Im Dalberg-Salon des Hotels Bischofshof scheint nach einhelliger Aussage mehrerer Beteiligter eine „konstruktive Atmosphäre” geherrscht zu haben. Dass selbst Günther Riepl (Freie […]

Wolbergs will Bürgermeister werden

Rückt die SPD nach der knappen Niederlage von Joachim Wolbergs in der Stichwahl dichter zusammen? In „freundschaftlicher Atmosphäre” habe die gestrige Vorstandssitzung stattgefunden, so Wolbergs. Und es gab ein klares Ergebnis: Wolbergs wird einen Bürgermeister-Posten anstreben. Nach Ostern gibt es Sondierungsgespräche mit der CSU. Dabei werde es, so Wolbergs, vor allem um Sachthemen – Sallerner […]

Der Schnauzer bleibt!

Hans Schaidinger bleibt OB, die CSU streitet weiter und schuld daran sind nur die anderen. Was haben Hans Schaidinger und Bischof Gerhard Ludwig Müller gemeinsam? Sie haben nichts falsch gemacht, glauben sie. Schuld an allem Unheil sind die Medien und böse, böse Kampagnen gegen ihre Person, behaupten sie. Und sich ändern oder gar Fehler eingestehen […]

Eine kleine Auszeit für die antifaschistische Ader

Sauber hingekriegt hat Hans Schaidinger das! Weil nur Linke und CSB eine Empfehlung zur Stichwahl aussprechen (für Wolbergs), sieht sich der CSU-Oberbürgermeister(-Kandidat) gestärkt. Warum? Weil „nur ganz Links und ganz Rechts” den Herrn Wolbergs empfehlen, meint er. Und das ist für Schaidinger „ein deutliches Signal, was die bürgerliche Mitte sagt”. Da hat er die Unentschiedenheit […]

Die „Neuen” empfehlen, die „Alten” warten ab…

…wer am Sonntag zum neuen OB gewählt wird Es hört sich wirklich arg pathetisch an, wenn Gero Kollmer von der CSB „in dieser Stunde” – zum Glück scheint es keine schwere zu sein – Joachim Wolbergs als „beste Wahl” für das bürgerliche Lager empfiehlt. Überraschend kommt es nicht. Kollmer hatte einen solchen Schritt bereits unmittelbar […]

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