SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘CSB’

Im Bürgerheim Kumpfmühl ist gut Guglhupf essen. Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Bürgermeisterin Petra Betz sind mit Sicherheit nur vorbei gekommen, um der alten Dame eine Freude zu machen. Das Erinnerungsfoto für die Medien inklusive.	Foto: Städtische PressestelleImmer rührendere Meldungen sendet die Pressestelle kurz vor der Stichwahl
an die Medien

Ist das nicht goldig? Da haben sich Stichwahl-Kandidat Hans Schaidinger und seine Bürgermeisterin Petra Betz mal eine Auszeit vom stressigen Wahlkampf genommen, um „in der behaglichen Wohnküche der Prägungsstube des Bürgerheims Kumpfmühl” vorbei zu kommen und ein paar alten Menschen eine Freude zu machen. Das sollen alle erfahren.
Deshalb erhalten die Regensburger Medien eine Mitteilung, nebst wunderschönem Bild, die vorgestern von der städtischen Pressestelle verschickt wurde.

Eine Prägungsstube ist eine spezielle Einrichtung für dementiell erkrankte Senioren. Die zum Teil geistig verwirrten, oft orientierungslosen älteren Menschen sollen dort eine individuelle Pflege in familiärer Umgebung erfahren. Tätigkeiten des alltäglichen Lebens werden dort, in einer eigens dafür gestalteten Umgebung, eingesetzt, um den älteren Herrschaften ein Gefühl von Geborgenheit und Sicherheit zu geben, ihr Selbstbewusstsein zu stärken und damit beizutragen, dass selbst verloren geglaubte Fähigkeiten wieder zutage treten.

Ein Bild aus besseren Tagen – Elisabeth Knott und Wolbergs. Inzwischen wurde die Pressestelle mehrfach von der SPD kritisiert.Und so ist es sicherlich kein Zufall, dass „gerade Guglhupf gebacken” wird, als der prominente Besuch so unverhofft hereinschneit.

Woran leidet wohl die alte Dame, der Petra Betz auf dem städtischen Foto so liebevoll hilft, ein Stückchen Guglhupf herunterzuschneiden? Ob sie weiß, dass der freundlich dreinblickende Mann zu ihrer Linken der Oberbürgermeister Regensburgs, Hans Schaidinger, ist? Und dass er es auch bleiben möchte? Leider erschließt sich das nicht aus der Mitteilung. Aber wenigstens erfährt man: Die in der Prägungsstube eingesetzten therapeutischen Tätigkeiten des alltäglichen Lebens „zeigen Seniorinnen und Senioren, dass sie gebraucht werden.” Zum Beispiel für so etwas Alltägliches wie den Wahlkampf von Hans Schaidinger. Das jedenfalls vermuten die Miesmacher von der SPD. Es bleibe „der Verdacht, alte Menschen seitens der Stadt für Wahlwerbezwecke zu instrumentalisieren“, mutmaßen die Genossen in einer eigenen Pressemitteilung nur drei Stunden später. Dem Aufsichtsrat des Bürgerheims Kumpfmühl sei die Prägungsstube noch nicht vorgestellt worden.

Im Interview mit Wochenblatt digital hat Wolbergs am 2. Februar angekündigt: „Bei den Stabsstellen in der Verwaltung wird es einige Veränderungen geben.” Ob die städtische Pressestelle und deren Leiterin, Elisabeth Knott, dazu gehören? Die, Frau Knott, wird durch ihren Vorgesetzten, offenbar immer mehr in die Bredouille gebracht.


Betz, Kittel, Guglhupf: Frau Knott wehrt sich
Pressechefin der Stadt: „Bin nicht Mitglied der CSU”

„Ich bin nicht die politische Sprecherin des Oberbürgermeisters und fühle mich auch nicht als solche.” So reagiert Elisabeth Knott mit Blick auf die Kritik der SPD an der Arbeit der städtischen Pressestelle. Sie bemühe sich um eine strikte Trennung von Politik und Verwaltung, „auch wenn es zweifellos nicht immer eine haarscharfe Trennung geben kann”. Knott: „Ich bin nicht Mitglied der CSU und war es nie.” Das betont sie insbesondere auch im Hinblick auf die Kritik daran, dass sie eine Mitteilung der Stadtbau verschickt hat, in der in Zusammenhang mit einem Arbeitsgerichtsprozess der volle Name eines Mitarbeiters genannt wird, der bei der CSB kandidiert (wir berichteten am Dienstag).

Vor 16 Jahren habe sie ihre Arbeit in der Pressestelle begonnen – schon im Wahlkampf von Oberbürgermeisterin Christa Meier (SPD) seien ähnliche Vorwürfe erhoben gegen die Pressestelle worden. Freilich war Frau Knott damals noch nicht die Leiterin derselben. Und Chef ist letztlich der Oberbürgermeister.

Neu ist die Kritik nicht. Mehrmals hat die SPD schon den Wahlkampf-Charakter einiger Mitteilungen der Pressestelle kritisiert. Unter anderem waren CSU-Fotos von einem Faschingsball mit Bürgermeisterin Petra Betz vom eigentlich zur Neutralität verpflichtetem Sprachrohr der Verwaltung an die Medien versandt worden.

Ein bedenkliches Licht auf die vermeintliche Neutralität der städtischen Pressestelle wirft eine Aussage, die SPD-Spitzenkandidat Joachim Wolbergs am 2. Februar gegenüber unserer Zeitung gemacht hat. Im Zuge der Berichterstattung des Veranstalters und Herausgebers der „Stadtzeitung”, Peter Kittel, der vermeintliche Verfehlungen von Wolbergs als Geschäftsführer der Alten Mälzerei „aufdeckte”, hatte sich der SPD-Kandidat an die städtische Pressestelle gewandt.

Von dort bekam Wolbergs, laut eigener Aussage, zu hören: „Wir wissen, dass da nichts dran ist, aber wir dürfen nichts machen. Das ist Chefsache.” Der „Chef” ist Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Dementiert hat er diese Aussage von Wolbergs bis heute nicht. In der aktuellen Stadtzeitung werden erneut Vorwürfe gegen Wolbergs erhoben.

Stichwahl der Verlierer

Trotzt historischer Verluste: Wolbergs und Schaidinger schaffen’s in den zweiten Wahlgang Viele „schwarze Tage” in der Regensburger Kommunalpolitik der vergangenen Jahre fanden gestern ihren – vorerst – krönenden Abschluss. Und dass noch am selben Abend der (Noch-)CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl zwei Ortsvorsitzende als „Kanaken” beschimpfte, zeigt wie blank die Nerven liegen (mehr dazu auf Seite 3). […]

„Du mit Deinen Kanaken”

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Stichwahl! Amtsinhaber verliert rund 18 Prozent, bleibt aber weit vor den Herausforderern

Enttäuschung bei SPD und CSB Aufregung um Herbert Schlegl Viel gerätselt wurde in den letzten Tagen vor der OB- und Stadtratswahl – wie würden sich die Querelen in den beiden großen Parteien auf die Wahlergebnisse auswirken? Werden die CSU-Wähler ihren Spitzenkandidat Hans Schaidinger wieder mit einer satten Mehrheit ausstatten, wird sich der Kuschelwahlkampf von SPD-Kandidat […]

Stadtbau

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Ob Gott oder Gottl – es ist jedes Mittel recht für das Wohl der Stadt

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Gebrochene Versprechen und fragwürdige Moral

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Nur ein paar Fragen…

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SPD: Hemmungsloser Optimismus

Auf eine Stichwahl – so es sie denn gibt – ist Joachim Wolbergs vorbereitet. Der Spitzenkandidat der Regensburger Genossen will im Wahlkampfendspurt eine „ausgeprägte Wechselstimmung” ausgemacht haben. Und wegen seines von vielen ins Lächerliche gezogenenem Hundeplakats hat sich sogar der deutsche Boxerverband bei ihm gemeldet. Da wundert es nicht, wenn Wolbergs für die SPD ein […]

Die CSB hat ein Wahlprogramm

Besser spät als nie. Am Wochenende hat die CSB als letzte Gruppe, die zur Kommunalwahl antritt, ihr Programm fertiggestellt. Dabei verleugnen die Christlich-Sozialen Bürger ihre Wurzeln nicht: Die Überschrift „Modernität wagen – Werte wahren” erinnert etwas an den CSU-Slogan „Laptop und Lederhose”. Als ihre drei Zukunftsfelder bezeichnet die CSB „Integration, Demographie und Infrastruktur”.

Morgen, Regensburg

Haben Sie’s noch nicht gehört? Gott hat noch einiges vor – mit Hans Schaidinger. „Alles Liebe und auf bald! Gott.”, schreibt er höchst selbst (Gott, nicht Hans Schaidinger) in einem Liebesbrief, der ihm (Hans Schaidinger) gestern von Stadtdekan Alois Möstl zum Valentinstag zugestellt wurde. Was wird Gott wohl mit Hans Schaidinger vorhaben, fragen wir uns […]

CSB, Wolbergs, Korruption und bayerische Staatsanwaltschaft…

Wolbergs übt Kritik an „Stasi-ähnlichen” Methoden der CSB Wie zu erwarten war hat die reißerisch verkündete „Antikorruptionsseite” der CSU-Abspaltung CSB für Ärger gesorgt. In einer Presseerklärung hat sich SPD-Spitzenkandidat Joachim Wolbergs an die Öffentlichkeit gewandt und den CSBlern „Stasi-ähnliche Schnüffelmethoden” vorgeworfen. „Höchst eigenartig” sei die Zusicherung der CSB, anonyme Hinweise eingehend zu prüfen. Das könne […]

Wie ein Infoabend zur Fastenpredigt wurde

In der Arberhütte bläst OB-Kandidat Ludwig Artinger zur Attacke auf die CSU Ein Quiz, wie es die Stadtratskandidaten der Freien Wähler zusammengestellt haben, um sich besser vorzustellen, braucht ihr Spitzenkandidat Ludwig Artinger nicht mehr. Der wird schließlich von der CSB empfohlen und kann mittlerweile ganz schön vom Leder ziehen. Das fällt auf. Und so wäre […]

Wahlkampf I: Mit jedem reden…

„Miteinander reden”, ist ein wohlklingender Sermon, den Ludwig Artinger beständig wiederholt, seit er OB-Kandidat der freien Wähler geworden ist Als gedruckten Slogan für den Wahlkampf entdeckt hat ihn aber die FDP. Beim Neujahrsempfang der Kreisverbände von Stadt und Land wurde dieses Motto fleißig umgesetzt. Mit Christian Heilmann und Maria Scharfenberg von den Grünen war OB-Kandidat […]

Seite gegen Korruption

Zwiespältig gesehen wird die von der CSU-Abspaltung CSB gestartete Anti-Korruptionsseite. Auf der Homepage der „Christlich Sozialen Bürger” wird seit kurzem ein Formular angeboten, in das Bürger – auch anonym – Hinweise auf Korruptionsfälle eintragen können. Vor dem Hintergrund, dass die CSB bislang noch kein Wahlprogramm vorgelegt hat, wirkt das Ganze eher wie eine reißerisch aufgezogene […]

Der Mann vom Zwieback-Plakat zwickt…

Weil er „Freier Wähler” ist, war es nicht verwunderlich, dass OB-Kandidat Ludwig Artinger am Freitag im (brechend vollen) Spitalkeller insbesondere die Freie Reichsstadt Regensburg und die Freiheit der Bürger im Mund führte, was in seinem mittlerweile altbekannten Slogan „zuhören, miteinander reden und dann entscheiden” mündete. Stadthalle – Ernst-Reuter-Platz, Tunnel statt Ersatztrasse und weiträumige Ostumfahrung statt […]

JU fordert Schlegls Kopf

JU-Vorstand fordert Christian Schlegl ultimativ auf, die CSU zu verlassen „Was juckt es eine deutsche Eiche, wenn sich eine Sau daran kratzt”, meint Christian Schlegl nur. Die Eiche ist er, die „Sau” ist der Vorstand JU Regensburg. Der hat in einer gestern abend verbreiteten Presseerklärung Christian Schlegls Rücktritt von allen Ämtern gefordert und ihm nahegelegt, […]

Stadtbau: Zahlen und Bilder

450 Seiten … … stark waren die Akten, die im Zusammenhang mit der Stadtbau-Affäre gewälzt werden konnten.10 Tage … … – vom 21. bis zum 31. Januar lagen diese Akten in einem separaten Raum für die Mitglieder des Stadtrats bereit.12 Stadträte … … nahmen die Möglichkeit wahr, innerhalb dieser Frist, unter dem Siegel der Verschwiegenheit, diese […]

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