Armin Gugau ist der neue Vorsitzende der Regensburger CSU. Mit 77 von 126 Stimmen setzte Gugau (im Bild) sich in einer Kampfabstimmung deutlich gegen den 49jährigen Stadtrat Erich Tahedl durch. Tahedl war vom Lager um CSU-Fraktionschef Christian Schlegl als Spitzenkandidat eines überraschend präsentierten „Kompromissvorschlags“ ins Spiel gebracht worden. Dieser Vorschlag erhielt von der Mehrheit der Delegierten allerdings eine klare Absage. Damit geht das Lager um Franz Rieger, der sein Amt aus gesundheitlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte und nun als Stellvertreter Gugaus fungiert, gestärkt aus den Neuwahlen hervor. Aus der von allen Seiten beschworenen Geschlossenheit wird damit für die CSU auf absehbare Zeit nichts werden.
Im Vorfeld der Wahl hatte der scheidende Kreisvorsitzende Rieger in seinem kämpferisch vorgetragenem Rechenschaftsbericht insbesondere mit Oberbürgermeister Hans Schaidinger abgerechnet. In den zurückliegenden zwei Jahren habe er den Oberbürgermeister stets unterstützt und geglaubt, dass dessen „Mangel an sozialer Kompetenz mit Geduld und Nachsicht auszugleichen“ sei. Zurück gekommen seien aber lediglich „Hohn, Spott und Anfeindungen“. Seit er im Landtag sitze werde er für alles verantwortlich gemacht, was der Oberbürgermeister nicht zustande bringe, so Rieger. Beispielhaft nannte er die ausbleibenden Zuschüsse für Regensburg aus dem Konjunkturpaket II. Dafür sei allein Schaidinger verantwortlich. Er als Landtagsabgeordneter sei erst informiert worden, als das Kind schon in den Brunnen gefallen war. Ungeachtet dessen schiebe Schaidinger ihm die Verantwortung zu. Rieger: „Wenn man sich auf dem Olymp der Unfehlbarkeit wähnt, merkt man nicht mehr, wenn der Olymp von Nebel umhüllt wird.“ Es sage einiges aus, dass die stärksten Befürworter Schaidingers nicht in der CSU, sondern beim politischen Gegner zuhause seien. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl sei mittlerweile zum Sprachrohr des Oberbürgermeisters geworden und unterstütze ihn bei einseitig vorgetragenen Schuldzuweisungen.
„Wir brauchen eine demokratischere CSU“, schrieb Rieger den Parteifreunden ins Stammbuch. „Die Amigo-Zeiten sind auch in Regensburg endgültig vorbei.“ Schaidinger selbst war bei der Wahl nicht zugegen. Er befand sich beim Empfang anlässlich der Städtepartnerschaft mit Clermont Ferrand. Doch auch die Verteidiger des Oberbürgermeisters waren dünn gesät.
Betont zurückhaltend gab sich CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (im Bild), der Riegers Kritik an Schaidinger lediglich als „sehr an der Grenze“ bezeichnete. Generell hielten sich beiden Seiten mit gegenseitiger Kritik zurück. Zu groß scheint die Angst vor einer neuerlichen Schlammschlacht zu sein. Und so nahm die unterlegene Seite es auch weitgehend klaglos hin, dass weder die vorgeschlagene Ex-Bürgermeisterin Petra Betz noch Erich Tahedl zu Stellvertretern Gugaus gewählt wurden. Neben Rieger wurden Hans Renter (71 Stimmen), Rosi Thoma (71) und Martina Dräxelmaier (63) gewählt. Zum Schluss applaudierte auch – eher resigniert – Christian Schlegl. Selbst, wenn er wollte: Angesichts mehrerer Hardliner auf Seiten des Schaidinger-Lagers innerhalb seiner Fraktion ist aber kaum davon auszugehen, dass die CSU-internen Querelen ein Ende finden werden. Der neue Vorsitzende Armin Gugau betonte zwar, dass es zur Versöhnung „keine Alternative“ gebe, es bis dahin aber in den nächsten zwei Jahren seiner Amtszeit „viele kleine Schritte“ brauche. Rieger, der bei der Wahl zum Stellvertreter 80 Stimmen erhielt, kündigte an: „Auch wenn es einigen nicht passt: Ich bin nicht weg und ich werde mich weiter einmischen.“
„Wie kann man so dumm sein und den Landtag vor laufenden Kameras belügen?“, ruft Studentensprecher Alexander Oppitz über den Neupfarrplatz. Gemeint ist der bayerische Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch (FDP). Er hat kürzlich vor dem Landtag erklärt, dass Studiengebühren in Gesprächen mit Studierenden in Bayern „kein Thema mehr“ seien. Damit steht er im Zentrum der Kritik […]
In einem „Protestcamp“ haben sich Mitglieder des „Regensburger Aktionszirkels gegen Studiengebühren“ seit einer Woche auf dem Campus niedergelassen. Tag und Nacht besetzen sie die zentral gelegene Wiese neben dem Uniteich. Ihre Forderung: Weg mit Studiengebühren. Dafür wollen sie am Mittwoch, ebenso wie die Studierenden, Schüler und Eltern in zehn anderen bayerischen Städten, auf die Straße […]
Sechs bis sieben Monate soll es dauern, bis der Bebauungsplan für ein neues Fußballstadion in Regensburg fertig sein wird. Am Dienstag stellte der Planungsausschuss dafür die Weichen. Entstehen soll das neue Stadion an der Franz-Josef-Strauß-Allee in Oberisling. Die Kosten werden auf 15 bis 20 Millionen beziffert. Obendrauf kommen zehn Millionen für die zugehörige Infrastruktur, die […]
Die Verlängerung der Osttangente ist auf dem Weg. In seiner Sitzung am Montag stellte der Regensburger Stadtrat die Weichen für das Straßenbauprojekt, mit dem der Stadtnorden vom Verkehr entlastet werden soll. Spatenstich: voraussichtlich im Herbst. Zeitgleich nutzte die CSU die Gelegenheit, um kräftig auf die BI LOS einzuprügeln. Die Bürgerinitiative hat bekanntlich über 7.000 Unterschriften […]
Vom 4. bis zum 6. Mai hält ein besonderer Zug am Regensburger Bahnhof. „Der Zug der Erinnerung“. Im ganzen Bundesgebiet ist die rollende Ausstellung über die Deportation von jüdischen Kindern im Zweiten Weltkrieg seit drei Jahren unterwegs und erzählt die Geschichte der europäischen Deportationen. Zwischen 1940 und 1944 deportierten die NS-Behörden schätzungsweise 1,5 Millionen Kinder […]
Die SPD wartet noch die Anhörung im Bayerischen Landtag ab, von der CSU erhielt unsere Redaktion keine Stellungnahme und Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs fordert eine „sachgerechte Entscheidung“. Fazit: Es bleibt unklar, ob der interfraktionelle Antrag von Grünen, ödp, Linke, FDP und Freien Wählern am kommenden Montag im Regensburger Stadtrat (16 Uhr, Neues Rathaus) eine Mehrheit finden […]
Der nachdrückliche Protest hat offenbar Wirkung gezeigt. Am Donnerstag wird der Schulausschuss aller Voraussicht nach einen Antrag verabschieden, der die Unterbringung der staatlichen Berufsoberschule (FOS/BOS) in einem Gebäude garantieren soll. Zumindest langfristig. Derzeit ist die BOS zweigeteilt, eine Gebäude steht am Ziegelweg, das andere an der Landshuter Straße. In der Vergangenheit hatte die Koalition noch […]
Das peinliche Schauspiel bei der Regensburger Stadtbau GmbH scheint ein Ende gefunden zu haben. Nach der Ankündigung der SPD, gegebenfalls mit der Opposition für eine Neuausschreibung des Geschäftsführerpostens zu stimmen, hat Petra Betz ihre Bewerbung zurückgezogen.In einer am Freitag verbreiteten Erklärung schreibt Betz unter anderem:„Aufgrund meines Verantwortungsbewusstseins und obwohl mir von neutralen und kompetenten Managern […]
Hans Schaidinger gerät unter Druck. In der Diskussion um den Posten des Geschäftsführers bei der Regensburger Stadtbau GmbH hat sich nun auch die SPD für eine Neuausschreibung der Stelle ausgesprochen. Am Mittwoch hatten die Freien Wähler, namentlich Fraktionschef Ludwig Artinger, eine Sondersitzung des Stadtrats zu der Stellenbesetzung beantragt. Sie wollen dort über eine Neuausschreibung des […]
Macht die Opposition dem Postengeschacher von Hans Schaidinger noch einen Strich durch die Rechnung? 13 Stadträte sind es, die am Mittwoch Nachmittag eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Stadtbau beantragt haben. Unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Ludwig Artinger, fordern sie, den Geschäftsführerposten neu auszuschreiben.Nach dem Rückzug des Top-Bewerbers Heiko Leonhard – den der […]
„Ich hatte (…) nie wirklich das Gefühl, dass es bei dem Verfahren um die beste Lösung für die Gesellschaft geht.“ Ein Satz, der die Farce bei der Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau treffend beschreibt. Er stammt von dem Top-Kandidaten auf die Stelle, Heiko Leonhard. Der hatte am Wochenende „mit großer Enttäuschung und Ernüchterung“ das […]
Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. […]
Das Gezerre um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau scheint zu Ende zu gehen. Nachdem sich der beschließende Ausschuss – Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Helgit Kadlez (CSU) und Lothar Strehl (SPD) – über Monate hinweg nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, wird nun der Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft entscheiden. Damit ist das ursprüngliche Ansinnen gescheitert, […]
Da geht die Sonne auf! Lauter gute Nachrichten! Gestern hat der Stadtrat einstimmig Sonderinvestitionen von 21,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht – vorbehaltlich der erhofften Zuschüsse vom Freistaat. Der soll im Rahmen des Konjunkturpakets II 75 Prozent der Kosten übernehmen. Noch eine gute Nachricht gab es zwei Tagesordnungspunkte später: Im Rahmen eines Förderprogramms des […]
„Private Public Partnership“ (PPP) – das bedeutet nichts anderes als eine Kooperationen zwischen dem Staat – meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden – und privaten Investoren. Der private Träger realisiert beispielsweise Bauvorhaben, die eine Kommune früher in Eigenregie erledigt hat. Der Investor wird dafür entlohnt; meist über Mietverträge, die häufig 20 oder 30 Jahre laufen.
Zwei junge Männer standen am Donnerstagvormittag wacker, aber etwas verloren vor dem Arbeitsamt Regensburg. Sie verteilten Flyer der Partei Die Linke zum Thema Hartz IV. Anlass war ein bundesweiter Aufruf, vor Arbeitsämtern und Betrieben in Sachen Wirtschaftskrise mobil zu machen. Die Aktion gehört mit zum Vorwahlkampf der Partei und soll in 40 Städten stattgefunden haben. […]
Sie war die Wunschkandidatin der verdi-Frauen. Bei der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am Samstag im Andreasstadel war die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer zu Gast in Regensburg. Im Mammutwahljahr 2009 – Europa- und Bundestagswahlen, fünf Landtags- und diverse Kommunalwahlen – müssten die Arbeitnehmerinteressen wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, so Engelen-Kefer. Ein Gespräch […]
… kann sein, dass es verschwinden tut! So sang die populäre Biermösl Blosn. Besonders auf zwei neue Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young trifft dieser Satz zu. Sie befassen sich mit den Ursachen der Milliardenverluste bei der Bayerischen Landesbank. In der Staatsregierung scheinen einige diese Sondergutachten für zu brisant zu halten, um sie der […]
+++ Aktuell +++“Waffen bauen, Sprache säubern” (taz)” Es geht um viel Geld und zukünftigeRüstungsmärkte” (Abendzeitung)www.streubomben.dewww.landmine.deEin Pressespiegel zur Verhandlung Diehl ./. regensburg-digital unter waffen-diehler.de Geneigte Leserschaft, am kommenden Montag befindet sich unsere Mannschaft in München, um einige grundsätzliche Dinge zu klären (Hier zum Nachlesen). Voraussichtlich am Dienstag werden wir mit unserer Berichterstattung fortfahren. Bis dahin ein […]
Armin Gugau ist der neue Vorsitzende der Regensburger CSU. Mit 77 von 126 Stimmen setzte Gugau (im Bild) sich in einer Kampfabstimmung deutlich gegen den 49jährigen Stadtrat Erich Tahedl durch. Tahedl war vom Lager um CSU-Fraktionschef Christian Schlegl als Spitzenkandidat eines überraschend präsentierten „Kompromissvorschlags“ ins Spiel gebracht worden. Dieser Vorschlag erhielt von der Mehrheit der Delegierten allerdings eine klare Absage. Damit geht das Lager um Franz Rieger, der sein Amt aus gesundheitlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte und nun als Stellvertreter Gugaus fungiert, gestärkt aus den Neuwahlen hervor. Aus der von allen Seiten beschworenen Geschlossenheit wird damit für die CSU auf absehbare Zeit nichts werden.
Im Vorfeld der Wahl hatte der scheidende Kreisvorsitzende Rieger in seinem kämpferisch vorgetragenem Rechenschaftsbericht insbesondere mit Oberbürgermeister Hans Schaidinger abgerechnet. In den zurückliegenden zwei Jahren habe er den Oberbürgermeister stets unterstützt und geglaubt, dass dessen „Mangel an sozialer Kompetenz mit Geduld und Nachsicht auszugleichen“ sei. Zurück gekommen seien aber lediglich „Hohn, Spott und Anfeindungen“. Seit er im Landtag sitze werde er für alles verantwortlich gemacht, was der Oberbürgermeister nicht zustande bringe, so Rieger. Beispielhaft nannte er die ausbleibenden Zuschüsse für Regensburg aus dem Konjunkturpaket II. Dafür sei allein Schaidinger verantwortlich. Er als Landtagsabgeordneter sei erst informiert worden, als das Kind schon in den Brunnen gefallen war. Ungeachtet dessen schiebe Schaidinger ihm die Verantwortung zu. Rieger: „Wenn man sich auf dem Olymp der Unfehlbarkeit wähnt, merkt man nicht mehr, wenn der Olymp von Nebel umhüllt wird.“ Es sage einiges aus, dass die stärksten Befürworter Schaidingers nicht in der CSU, sondern beim politischen Gegner zuhause seien. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl sei mittlerweile zum Sprachrohr des Oberbürgermeisters geworden und unterstütze ihn bei einseitig vorgetragenen Schuldzuweisungen.
„Wir brauchen eine demokratischere CSU“, schrieb Rieger den Parteifreunden ins Stammbuch. „Die Amigo-Zeiten sind auch in Regensburg endgültig vorbei.“ Schaidinger selbst war bei der Wahl nicht zugegen. Er befand sich beim Empfang anlässlich der Städtepartnerschaft mit Clermont Ferrand. Doch auch die Verteidiger des Oberbürgermeisters waren dünn gesät.
Betont zurückhaltend gab sich CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (im Bild), der Riegers Kritik an Schaidinger lediglich als „sehr an der Grenze“ bezeichnete. Generell hielten sich beiden Seiten mit gegenseitiger Kritik zurück. Zu groß scheint die Angst vor einer neuerlichen Schlammschlacht zu sein. Und so nahm die unterlegene Seite es auch weitgehend klaglos hin, dass weder die vorgeschlagene Ex-Bürgermeisterin Petra Betz noch Erich Tahedl zu Stellvertretern Gugaus gewählt wurden. Neben Rieger wurden Hans Renter (71 Stimmen), Rosi Thoma (71) und Martina Dräxelmaier (63) gewählt. Zum Schluss applaudierte auch – eher resigniert – Christian Schlegl. Selbst, wenn er wollte: Angesichts mehrerer Hardliner auf Seiten des Schaidinger-Lagers innerhalb seiner Fraktion ist aber kaum davon auszugehen, dass die CSU-internen Querelen ein Ende finden werden. Der neue Vorsitzende Armin Gugau betonte zwar, dass es zur Versöhnung „keine Alternative“ gebe, es bis dahin aber in den nächsten zwei Jahren seiner Amtszeit „viele kleine Schritte“ brauche. Rieger, der bei der Wahl zum Stellvertreter 80 Stimmen erhielt, kündigte an: „Auch wenn es einigen nicht passt: Ich bin nicht weg und ich werde mich weiter einmischen.“