Der Zeitpunkt der Entscheidung war vielen ein Rätsel. Nicht wenige hielten die Begründung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger zur eilends verfügten Sperrung der Steinernen Brücke Anfang August für unglaubwürdig. Offenbar zurecht. Der Landkreis will die Entscheidung des Oberbürgermeisters nun aufsichtsrechtlich prüfen lassen. Schaidinger ließ die Brücke sperren, weil – so seine Begründung – ein Gutachten belege, dass die Brüstung einem Anprall durch Busse nicht standhalten könne. Auf Kritik, dass dies bereits lange bekannt sei, meinte Schaidinger knapp: „So lange ich kein Gutachten habe, muss ich nichts machen.“ Vermutlich war die Brückenhauptprüfung aus dem Jahre 2005 kein Gutachten im Schaidinger’schen Sinn.
„Die neuzeitlichen Brüstungen stellen keinen adäquaten Schutz für den vorhandenen (Bus-)Verkehr dar“, stand seinerzeit darin zu lesen. Ein gewisser Stellenwert scheint diese Untersuchung auch zugemessen worden zu sein. Als Reaktion darauf ordnete die Stadt Regensburg Schrittgeschwindigkeit auf der Steinernen an. Keine Sperrung. Die folgte drei Jahre später – „aufgrund angeschimmelter technischer Erkenntnisse“ aus dem Jahr 2005, wie Landrat Herbert Mirbeth – bekennender Gegner der Sperrung – anmerkt. Die Ermessensentscheidungen der Stadt „zu unterschiedlichen Zeitpunkten zum gleichen Sachverhalt“ seien „nicht sachgerecht“ und „im Zusammenhang mit dem Verlust der Protzenweiherbrücke völlig unverständlich“. Bereits vor knapp zwei Monaten hatte der Landkreis Einsicht in das Gutachten verlangt, dass zur Sperrung führte, und nun daraus die entsprechenden Schlüsse gezogen. Die landkreiseigene Nahverkehrsgesellschaft GFN plant nun, das Handeln der Stadt Regensburg – damit von Oberbürgermeister Schaidinger – aufsichtsrechtlich prüfen zu lassen.
Unabhängig davon wird die GFN aber reagieren, um die Situation für die Busbenutzer aus dem nördlichen Landkreis zu entspannen. Künftig werden zusätzliche Busse der Linien 13 und 17 morgens und ein Bus der Linie 17 mittags über die Pfaffensteiner Brücke fahren. „Die neuen zusätzlichen Verbindungen ermöglichen eine Fahrzeitverkürzung von etwa 15 Minuten zu den Gymnasien, Krankenhäusern und Fachhochschulen des Landkreises.“ Der Verein Donauanlieger hatte übrigens – im Rahmen seiner Vorschläge für eine Bürgertrasse – angeregt, auch die Linie 12 verstärkt über die Pfaffensteiner Brücke fahren zu lassen. Bislang wurde dieser Vorschlag von der Stadt bzw. den Regensburger Verkehrsbetrieben nicht aufgegriffen.
Dass indessen jemals wieder Busse über die Steinerne Brücke fahren werden, steht ungeachtet von Mirbeths Kritik jedoch nicht zu befürchten. Bereits vor der Sitzung des städtischen Planungsausschusses nächsten Dienstag (16 Uhr, Neues Rathaus) wurde bekannt, dass die Steinerne auch nach einer Sanierung frei von Autos und Bussen bleiben wird. Damit ist auch ein – ohnehin stets als unwahrscheinlich bewertete – Vorschlag der SPD vom Tisch.
Wo und wie die Busse künftig fahren werden, wird wohl auch nach der Sitzung am Dienstag offen bleiben. Es stehen offenbar weitere Untersuchungen an. Auch in diesem Punkt kritisiert Mirbeth das zögerliche Verhalten der Stadt Regensburg und kritisiert einen jahrelang „erkennbare(n) mangelnde(n) Wille(n) zum Vorantreiben eines Ersatzbrücken-Standortes“.
Für Mittwochmittag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger zur Pressekonferenz geladen. Es geht um die Protzenweiherbrücke. Wer allerdings auf raschen Ersatz für die zerstörte Brücke gehofft hat, wird enttäuscht sein. Ein Provisorium scheint – so viel ist bereits durchgesickert – vom Tisch zu sein. Der Bund und die Stadt Regensburg waren bereits über die Kostenteilung handelseinig geworden, […]
Das Ergebnis steht fest. Nachdem die große Koalition bereits ihre Zustimmung signalisiert hat, wird die Verwaltung am Mittwoch beauftragt, abschließend zu prüfen, ob eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz realisierbar ist. Sollte das nicht der Fall sein, wird der Standort Unterer Wöhrd weiterverfolgt. Die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Stadtplanung, Kultur sowie Wirtschaft und Beteiligungen (Mittwoch, 17.00 […]
Wo das neue Fußballstadion stehen wird, steht mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits fest. Bei der Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch deutete Bürgermeister Gerhard Weber an, dass wohl das Gelände an der A3 das Rennen machen dürfte. Wie das Stadion aussehen wird, was es kostet und wie diese Kosten finanziert werden sollen, weiß man hingegen noch nicht. […]
Ein wenig verkniffen schaut Hans Schaidinger doch drein. Der Koalitionsausschuss von CSU und SPD hat am Montagnachmittag zur Pressekonferenz geladen. Was sich bereits kurz nach der Kommunalwahl ankündigte (wir berichteten am 6. Mai) und was seit geraumer Zeit die Spatzen von den Dächern pfeifen, wird hier nun offen verkündet: Der Ernst-Reuter-Platz ist Favorit für eine […]
Kurios. Die Regensburger SPD fährt das schlechteste Landtagswahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein und trotzdem schafft es Direktkandidatin Margit Wild in den Landtag. So sieht es nach der vorläufigen Auszählung aller Stimmbezirke in der Oberpfalz jedenfalls aus. Grund dafür ist zum einen das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten in Bayern insgesamt (18,6 Prozent), gegen das sich das […]
Nun ist es amtlich. Die bayerischen Wähler haben genug von der Alleinherrschaft einer Partei. Der größte Gegner der CSU war sie selbst. Mit der Arroganz, welche nur vermeintlich Unbesiegbare an den Tag legen, überging sie sämtliche Skandale: Die verpulverten Milliarden bei der BayernLB? Keiner wusste was, keiner war es. Übergang zur Tagesordnung. Der bayerische Bürger […]
Das CSU-Debakel bei der Landtagswahl (43,4 Prozent) hat auch vor Regensburg nicht halt gemacht. Vorneweg: Die Fraktion der Nichtwähler hat in Regensburg den größten Stimmenanteil: Gut 46 Prozent der Wahlberechtigten zogen es vor, zuhause zu bleiben. Dicht dahinter liegt die CSU mit einem Anteil von 39,32 Prozent der Zweitstimmen. Darunter lagen die Regensburger Schwarzen bislang […]
Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag […]
Viel Sachkenntnis und einigen Unterhaltungswert. Das verspricht ein Termin mit Norbert Hartl in aller Regel. Doch das dürfte nicht der einzige Grund gewesen sein, weshalb zum Besuch des SPD-Fraktionschefs beim Bürgerverein Regensburg Nord (BRN) knapp 50 Interessierte den Weg ins Hotel Götzfried gefunden hatten. Im Stadtnorden gibt es so einige Entscheidungen, die für Diskussion sorgen. […]
Die CSU befand sich auf einer Wallfahrt nach Altötting. Aber wirklich passend wäre der Auftritt eines Christsozialen beim „Tag des Flüchtlings“ am Samstag ohnehin nicht gewesen. Nicht zuletzt die CSU war es, die an einer Aushöhlung des Asylrechts, die CDU/CSU, SPD und FDP 1992 ins Werk setzten, entscheidenden Anteil hatte. In den letzten zehn Jahren […]
Ein politischer Zwerg ist die FDP mit ihren rund 60 Mitgliedern in Regensburg. Zur Kundgebung des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle haben sich am Freitag auf dem Haidplatz aber kaum weniger Menschen eingefunden wie anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Beckstein vor knapp drei Wochen. Bei dessen Partei, der CSU, will sich die FDP als Koalitionspartner andienen. Denn, […]
Der Bund und die Stadt Regensburg sind sich einig. Von den Kosten für ein Provisorium für die Protzenweiherbrücke wird der Bund 500.000, die Stadt ca. 600.000 Euro übernehmen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern der Stadtverwaltung und des Bundes am Donnerstag in Nürnberg. „Das Provisorium beinhaltet einen einspurigen ampelgeregelten Brückenübergang für den Bus- […]
Der politische Wille für ein NPD-Verbot ist nicht da. In diesem Punkt waren sich alle Teilnehmer auf dem Podium weitgehend einig. SPD-Stadtrat Professor Tonio Walter von der die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Oberpfalz hatte am Montag eingeladen. Mit rund 30 Besuchern war der Regensburger Presseclub voll besetzt. Bereits 2003 gab es einen Versuch, die […]
Unsere Berichterstattung über ein Intermezzo des CSU-Landtagskandidaten Dr. Arthur Bechert mit dem stadtbekannten Rechtsextremisten Willi Wiener schlägt Wellen. Die Regensburger SPD-Vorsitzende Margit Wild fordert Aufklärung. Sie hat dem Regensburger CSU-Chef Dr. Franz Rieger einen offenen Brief geschrieben, der gestern Abend auch an die Medien verschickt wurde. Wie regensburg-digital.de am Montag berichtete, trafen sich Bechert und […]
Am Mittwoch wird das umstrittene Großprojekt Sallerner Regenbrücke voraussichtlich in die nächste Runde gehen. Zur Abstimmung im Planungsausschuss (16 Uhr, Neues Rathaus) steht der überarbeitete Entwurf für den weiteren Ausbau der Nordgaustraße und die Sallerner Regenbrücke. Außerdem soll das Planfeststellungsverfahren für das Bauprojekt bei der Regierung der Oberpfalz beantragt werden. Die BI LOS hatte ein […]
Jetzt bleibt nur noch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Einen Eilantrag, der die Abschiebung von Khalaaf A. nach Griechenland verhindern sollte, hat das Verwaltungsgericht Regensburg als unzulässig abgewiesen. Der 20jährige Kurde war aus dem Nordirak nach Griechenland geflohen, nachdem sein Vater und sein Bruder auf offener Straße erschossen worden waren. In Griechenland wurde er drei Monate […]
Gregor Gysi hat es eilig. Als er am Samstag leicht verspätet ins Kolpinghaus kommt, marschiert er ohne großes Begrüßungszeremoniell sofort zum Rednerpult. Der kleine Kolpingsaal ist voll und es klingt ein wenig despektierlich, als Gysi zu Beginn seiner Ausführungen anmerkt: „Übrigens – die CSU ist in Berlin nicht in der Opposition.“ Tatsächlich könnte man das […]
„Je schlimmer die Lage ist, desto stärker muss man auf den Putz hauen“, ruft Frank-Walter Steinmeier – in Richtung CSU – ins knüllevolle Hahn-Zelt. Ein selten gesehener Sicherheits- und Polizeiaufwand bei der Dult ist es, der den Auftritt des Außenministers begleitet. Nicht von schlechten Eltern ist allerdings auch der Aufmarsch von Genossen aus Stadt und […]
Die CSU verliert erdrutschartig und landet bei gut 40 Prozent, allen Unkenrufen zum Trotz holt die SPD ein gutes Drittel der Stimmen. Weil es aber von den übrigen Parteien nur die ödp (sechs Prozent) in den Landtag schafft, wird die CSU wohl weiter regieren – mit einer Stimme Mehrheit. So sieht die das Zwischenergebnis für […]
Der Zeitpunkt der Entscheidung war vielen ein Rätsel. Nicht wenige hielten die Begründung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger zur eilends verfügten Sperrung der Steinernen Brücke Anfang August für unglaubwürdig. Offenbar zurecht. Der Landkreis will die Entscheidung des Oberbürgermeisters nun aufsichtsrechtlich prüfen lassen. Schaidinger ließ die Brücke sperren, weil – so seine Begründung – ein Gutachten belege, dass die Brüstung einem Anprall durch Busse nicht standhalten könne. Auf Kritik, dass dies bereits lange bekannt sei, meinte Schaidinger knapp: „So lange ich kein Gutachten habe, muss ich nichts machen.“ Vermutlich war die Brückenhauptprüfung aus dem Jahre 2005 kein Gutachten im Schaidinger’schen Sinn.
„Die neuzeitlichen Brüstungen stellen keinen adäquaten Schutz für den vorhandenen (Bus-)Verkehr dar“, stand seinerzeit darin zu lesen. Ein gewisser Stellenwert scheint diese Untersuchung auch zugemessen worden zu sein. Als Reaktion darauf ordnete die Stadt Regensburg Schrittgeschwindigkeit auf der Steinernen an. Keine Sperrung. Die folgte drei Jahre später – „aufgrund angeschimmelter technischer Erkenntnisse“ aus dem Jahr 2005, wie Landrat Herbert Mirbeth – bekennender Gegner der Sperrung – anmerkt. Die Ermessensentscheidungen der Stadt „zu unterschiedlichen Zeitpunkten zum gleichen Sachverhalt“ seien „nicht sachgerecht“ und „im Zusammenhang mit dem Verlust der Protzenweiherbrücke völlig unverständlich“. Bereits vor knapp zwei Monaten hatte der Landkreis Einsicht in das Gutachten verlangt, dass zur Sperrung führte, und nun daraus die entsprechenden Schlüsse gezogen. Die landkreiseigene Nahverkehrsgesellschaft GFN plant nun, das Handeln der Stadt Regensburg – damit von Oberbürgermeister Schaidinger – aufsichtsrechtlich prüfen zu lassen.
Unabhängig davon wird die GFN aber reagieren, um die Situation für die Busbenutzer aus dem nördlichen Landkreis zu entspannen. Künftig werden zusätzliche Busse der Linien 13 und 17 morgens und ein Bus der Linie 17 mittags über die Pfaffensteiner Brücke fahren. „Die neuen zusätzlichen Verbindungen ermöglichen eine Fahrzeitverkürzung von etwa 15 Minuten zu den Gymnasien, Krankenhäusern und Fachhochschulen des Landkreises.“ Der Verein Donauanlieger hatte übrigens – im Rahmen seiner Vorschläge für eine Bürgertrasse – angeregt, auch die Linie 12 verstärkt über die Pfaffensteiner Brücke fahren zu lassen. Bislang wurde dieser Vorschlag von der Stadt bzw. den Regensburger Verkehrsbetrieben nicht aufgegriffen.
Dass indessen jemals wieder Busse über die Steinerne Brücke fahren werden, steht ungeachtet von Mirbeths Kritik jedoch nicht zu befürchten. Bereits vor der Sitzung des städtischen Planungsausschusses nächsten Dienstag (16 Uhr, Neues Rathaus) wurde bekannt, dass die Steinerne auch nach einer Sanierung frei von Autos und Bussen bleiben wird. Damit ist auch ein – ohnehin stets als unwahrscheinlich bewertete – Vorschlag der SPD vom Tisch.
Wo und wie die Busse künftig fahren werden, wird wohl auch nach der Sitzung am Dienstag offen bleiben. Es stehen offenbar weitere Untersuchungen an. Auch in diesem Punkt kritisiert Mirbeth das zögerliche Verhalten der Stadt Regensburg und kritisiert einen jahrelang „erkennbare(n) mangelnde(n) Wille(n) zum Vorantreiben eines Ersatzbrücken-Standortes“.
