Die CSU verliert erdrutschartig und landet bei gut 40 Prozent, allen Unkenrufen zum Trotz holt die SPD ein gutes Drittel der Stimmen. Weil es aber von den übrigen Parteien nur die ödp (sechs Prozent) in den Landtag schafft, wird die CSU wohl weiter regieren – mit einer Stimme Mehrheit. So sieht die das Zwischenergebnis für die Bayerische Landtagswahl unter www.wahlautomat.com aus, einem Projekt von Studierenden der TU Chemnitz. Virtuell kann man hier schon mal vorab seinen Stimmzettel abgeben; über Links findet man Infos zu allen (!) Kandidaten der antretenden Parteien.
Seit Mai 2008 ist wahlautomat.com online. Bereits für die Kommunalwahlen in Sachsen konnten die Wählerinnen und Wähler vorab ihre politische Präferenz virtuell bekunden. Die Parteien konnten angesichts der ständig aktualisierten Umfrage mitzittern.
Angesichts der großen Resonanz haben die beiden Erfinder des Wahlautomaten, der Politikwissenschaftler Norman Giolbas und Informatiker Robert Völker, mittlerweile den „Verein für Beteiligung durch Transparenz“ (BdT) gegründet, um ihr Projekt voranzutreiben.
Wie sieht’s in Regensburg aus?
Stand, Mittwoch, 27. August, 17 Uhr:
Franz Rieger holt – wenig überraschend – mit 52 Prozent das Direktmandat für die CSU, Margit Wild schafft es, bei 26 Prozent der Erststimmen, via Zweitstimmen für die SPD in den Landtag. Und das trotz eines desaströsen Ergebnisses von nur knapp acht Prozent für die SPD in der Oberpfalz. Die Oberpfälzer sind dieser Prognose zufolge eine Hochburg der Schwarzen, die hier 76 Prozent der Stimmen einfahren. Die übrigen Regensburger Direktkandidaten liegen weit abgeschlagen hinter CSU und SPD. Max Teufel (FDP) landet bei sechs, Richard Spieß (Die Linke) und Joachim Graf (ödp) bringen es auf vier, Günther Riepl (Freie Wähler) auf zwei Prozent. Der Kandidat der rechtsextremen NPD kommt auf vier Prozent. Leer gehen im Moment (16.30 Uhr) noch Maria Scharfenberg (Grüne) Ferdinand Frummet von der RRP aus. Ebenso die Bayernpartei und Republikaner.
Freilich sind die Umfragen im Moment noch wenig repräsentativ. Während dieser Artikel entsteht schafft es schließlich auch Die Linke in den Landtag und beendet die Alleinherrschaft der CSU.
Nicht zu verwechseln ist der Wahlautomat übrigens mit dem wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Der startet Anfang September und bietet einen umfangreichen Fragenkatalog, über den man seien eigenen Ansichten mit denen der zu wählenden Parteien abgleichen kann.
Danach kann man beim Wahlautomaten schon mal zur Probewahl schreiten …
Es war ein Kaiserschnitt. Bei der Gründungsversammlung des Regensburger Regionalverbands der Rentnerinnen- und Renternpartei (RRP) war es dem routinierten Zupacken von „Hebamme“ Lutz Tittel zu verdanken, dass am Ende nicht nur eine lebensfähige Vorstandschaft das Licht der Welt erblickte, sondern dass auch sieben neue Mitglieder geworben werden konnten. Im Restaurant Herrmann hatten sich immerhin knapp […]
Umdenken ist angesagt! Man sollte nicht zu streng mit den Regensburger Sozis sein und ihnen stets ein freudiges “Bravo!” zurufen. Immerhin hat die SPD den Verkauf von Stadtbauwohnungen durch die CSU verhindert. Bravo! … na ja. Die CSU alleine hätte diese Wohnungen ja auch nicht verkaufen können. Mangels eigener Mehrheit. Aber die SPD hat der […]
Mit Engelszungen redete Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf Richard Spieß (Die Linke) am Donnerstag ein. Der hatte im Ferienausschuss beantragt, einen Schulmittelfonds für bedürftige Kinder aller Jahrgangsstufen einzurichten. Gegen Gutschein sollten die benötigten Schulsachen gekauft werden können. „Kein schlechter Antrag“, befand Wolbergs unisono mit seinem Fraktionschef Norbert Hartl. Vor dem Antrag (den Spieß erstmals im Juli […]
Mehr als zufrieden kann Legionäre-Vorstand Armin Zimmermann mit dem Verlauf der Sitzung des Ferienausschusses am Donnerstag sein. Von der Zuschauerempore aus konnte der Schwabelweiser CSU-Chef verfolgen, wie die große Koalition mit Unterstützung von FDP-Stadträtin Gabriele Opitz den Zuschuss von 657.000 Euro für den Ausbau der Armin-Wolf-Arena abnickte. Oberbürgermeister Hans Schaidinger begründete die großzügige Unterstützung der […]
Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder […]
Deutschland ist seit geraumer Zeit ja Papst. Aber nur eine Stadt, Regensburg, ist „Papstbruder“. Insofern macht es sich – mitten im Sommerloch – durchaus gut, eine Diskussion um einen „Papstbruder-Parkplatz“ vor dem Dom vom Zaun zu brechen. Den hat „Papstbruder-Freund“ und „Papstbruder-Chauffeur“ Heinrich Wachter gefordert, streitbarer Prälat und ehemals Chef der Marianischen Mänercongregation. Er hat […]
Der Druck nimmt zu. Seit Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Steinerne Brücke sperren ließ, werden die Forderungen nach einer Ersatztrasse lauter. Und: Die Westtrasse über den Schopperplatz, auf Höhe des Eisernen Stegs, ist es, die dabei immer mehr ins Zentrum des Interesses rückt. IHK, Werbegemeinschaft Altstadt, Mittelstandsunion und die Gesellschaft zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (GFN) […]
100 Tage große Koalition. Zeit, Zufriedenheit zu heucheln. Wenigstens bei den Koalitionären aus SPD und CSU. Was soll man auch sonst sagen? Sämtliche Aussagen von dieser Seite kann man – getrost vergessen. Und was bislang getan wurde – wenigstens offiziell – kann unter dem Begriff „Schaulaufen“ verbucht werden. Viele Wolli-Wohlfühl-Fototermine sind es, die in Erinnerung […]
Erstmals in ihrer Geschichte sammelt die BayernSPD Gelder für den Wahlkampf in US-Manier. Mit dem Hinweis auf die Erfolge Barack Obamas auf ihrer Webseite wollen sich nun auch die Bayerischen Sozialdemokraten besser gegen die Einflussnahme von „Großindustrie und Finanzwelt“ positionieren, „für ein gerechteres Bayern“. Die „einfachen Bürgerinnen und Bürger“ sollen’s richten. Über das eingerichtete Spendenportal […]
Die urplötzliche Sperrung der Steinernen Brücke auch für Busse und Taxen sorgt für Rätselraten bei vielen Regensburgern. Am Freitag Abend kam von der städtischen Pressestelle die Meldung, dass Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Sperrung der Brücke verfügt habe. Ein Gutachten habe ergeben, dass das Brückengeländer einem Aufprall durch einen Bus nicht standhalten könne. Anlass für das […]
Seit Freitag ist es offiziell. Elf Parteien sind es, zwischen denen sich die Wählerinnen und Wähler in der Oberpfalz bei der Landtagswahl am 28. September entscheiden können. Das teilte die Wahlkommission der Regierung der Oberpfalz heute (Freitag) Vormittag mit. Neu auf den Wahllisten sind Die Linke, Bayernpartei, die Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) und die rechtsextreme […]
„Wir werden unser Bestes tun, damit alle Schulkinder aus Regensburg einen schönen Schulanfang erleben.“ Das erklärte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs zu der Gutschein-Aktion für Erstklässler, die man am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Gut eine Woche zuvor wurde ein Antrag der Linken für einen Schulmittelfonds im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats nicht einmal auf die Tagesordnung […]
Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]
In der Koalitionsvereinbarung von CSU und SPD stand es bereits zu lesen, am Dienstag wurde es auf den Weg gebracht: Der Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl wird als Private-Public-Partnership-Modell realisiert. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss „eine große Mehrheit“ (so die städtische Pressestelle in einer aktuellen Mitteilung), die Ausschreibungsunterlagen für die bereits ausgewählten privaten Bieter von […]
Ob, wann und wie die Sallerner Regenbrücke kommt, bleibt weiter ungewiss. Nach wie vor verfügt die Stadt Regensburg nicht über alle Grundstücke, die für den Bau benötigt werden. Die BI LOS prüft, nachdem ihr Antrag für einen Bürgerentscheid vom Regensburger Verwaltungsgericht abgeschmettert wurde, eine weitere Klage und will notfalls ein neues Bürgerbegehren initiieren. Im aktuellen […]
Freilich. Über das Lob der Stadträtinnen und Stadträte dürften sich Hermann Hage (Leiter des Amtes für Weiterbildung) und Wolfgang Graef-Fograscher (Leiter der Sing- und Musikschule) gefreut haben, als sie am Donnerstag im Kulturausschuss ihre Jahresberichte vorstellten. Parteiübergreifend wurden die Leistungen der Mitarbeiter mit lobenden Worten bedacht – allein: Für viele Dinge fehlt das Geld. „ […]
„Da haben Sie die letzten Jahre wohl geschlafen.“ Sichtlich verärgert reagierte SPD-Chefin Margit Wild am Donnerstag im Kulturausschuss auf einen Antrag der CSU, den diese – so der Wortlaut – „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ – eingebracht hatte. Der Antragstext lag aber zu Sitzungsbeginn nicht einmal dem Sitzungsleiter, Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, vor. Als Reaktion auf […]
Man drückt sich um eine klare politische Aussage herum. In der Diskussion um eine Gedenktafel, die an das ehemalige KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof erinnern soll, werden CSU und SPD einen entsprechenden Antrag der Grünen am Donnerstag im Kulturausschuss aller Voraussicht nach ablehnen. Die CSU hat „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ einen Erweiterungsantrag gestellt, der den […]
„Ohne Protzenweiherbrücke macht eine Behelfsbrücke über den Grieser Spitz keinen Sinn.“ Diese klare Aussage von Planungsreferentin Christine Schimpfermann dürfte – wenigstens vorläufig – für Aufatmen bei vielen Regensburgern sorgen. Äußerst kurzfristig war für die Planungsausschussitzung am Dienstag ein Zwischenbericht der Verwaltung zum Planungsstand in Sachen Ersatzbrücke anberaumt worden. In den vergangenen Wochen und Monaten hatten […]
Die CSU verliert erdrutschartig und landet bei gut 40 Prozent, allen Unkenrufen zum Trotz holt die SPD ein gutes Drittel der Stimmen. Weil es aber von den übrigen Parteien nur die ödp (sechs Prozent) in den Landtag schafft, wird die CSU wohl weiter regieren – mit einer Stimme Mehrheit. So sieht die das Zwischenergebnis für die Bayerische Landtagswahl unter www.wahlautomat.com aus, einem Projekt von Studierenden der TU Chemnitz. Virtuell kann man hier schon mal vorab seinen Stimmzettel abgeben; über Links findet man Infos zu allen (!) Kandidaten der antretenden Parteien.
Seit Mai 2008 ist wahlautomat.com online. Bereits für die Kommunalwahlen in Sachsen konnten die Wählerinnen und Wähler vorab ihre politische Präferenz virtuell bekunden. Die Parteien konnten angesichts der ständig aktualisierten Umfrage mitzittern.
Angesichts der großen Resonanz haben die beiden Erfinder des Wahlautomaten, der Politikwissenschaftler Norman Giolbas und Informatiker Robert Völker, mittlerweile den „Verein für Beteiligung durch Transparenz“ (BdT) gegründet, um ihr Projekt voranzutreiben.
Wie sieht’s in Regensburg aus?
Stand, Mittwoch, 27. August, 17 Uhr:
Franz Rieger holt – wenig überraschend – mit 52 Prozent das Direktmandat für die CSU, Margit Wild schafft es, bei 26 Prozent der Erststimmen, via Zweitstimmen für die SPD in den Landtag. Und das trotz eines desaströsen Ergebnisses von nur knapp acht Prozent für die SPD in der Oberpfalz. Die Oberpfälzer sind dieser Prognose zufolge eine Hochburg der Schwarzen, die hier 76 Prozent der Stimmen einfahren. Die übrigen Regensburger Direktkandidaten liegen weit abgeschlagen hinter CSU und SPD. Max Teufel (FDP) landet bei sechs, Richard Spieß (Die Linke) und Joachim Graf (ödp) bringen es auf vier, Günther Riepl (Freie Wähler) auf zwei Prozent. Der Kandidat der rechtsextremen NPD kommt auf vier Prozent. Leer gehen im Moment (16.30 Uhr) noch Maria Scharfenberg (Grüne) Ferdinand Frummet von der RRP aus. Ebenso die Bayernpartei und Republikaner.
Freilich sind die Umfragen im Moment noch wenig repräsentativ. Während dieser Artikel entsteht schafft es schließlich auch Die Linke in den Landtag und beendet die Alleinherrschaft der CSU.
Nicht zu verwechseln ist der Wahlautomat übrigens mit dem wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Der startet Anfang September und bietet einen umfangreichen Fragenkatalog, über den man seien eigenen Ansichten mit denen der zu wählenden Parteien abgleichen kann.
Danach kann man beim Wahlautomaten schon mal zur Probewahl schreiten …