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Beiträge mit Tag ‘SPD’

Ab sofort: Keine Busse und Taxen mehr über die Steinerne. Foto: AignerDie urplötzliche Sperrung der Steinernen Brücke auch für Busse und Taxen sorgt für Rätselraten bei vielen Regensburgern. Am Freitag Abend kam von der städtischen Pressestelle die Meldung, dass Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Sperrung der Brücke verfügt habe. Ein Gutachten habe ergeben, dass das Brückengeländer einem Aufprall durch einen Bus nicht standhalten könne. Anlass für das Gutachten sei ein Unfall Anfang Mai in der Jakobstraße gewesen. Ein Linienbus des RVV war – aus nach wie vor ungeklärter Ursache – gegen eine Hausmauer geprallt. „Nachdem wir feststellen mussten, dass die Sicherheit auf der Steinernen Brücke nicht gewährleistet werden kann, sah sich die Stadt Regensburg als zuständige Straßenverkehrsbehörde in der Pflicht, umgehend zu handeln“, ließ Schaidinger verlauten, verfügte mit sofortiger Wirkung die Sperrung und pflegte eindrucksvoll sein Image als Macher. Das wenig stabile Brückengeländer ist für Klaus Caspers ein alter Hut. Foto: asDen Grund für die Sperrung nehmen ihm allerdings nur wenige ab. Dass das Brückengeländer dem Aufprall eines Busses nicht standhalten kann, scheint nämlich keine allzu aktuelle Neuigkeit zu sein. „Uns wurde schon 1985 gesagt, dass das Geländer auf der Steinernen nichts aushält“, erklärt etwa Klaus Caspers vom Arbeitskreis Kultur. Damals – vor 23 Jahren veranstaltete der Arbeitskreis das erste Regensburger Brückenfest auf der Steinernen. „Von Dombaumeister Richard Triebe wurde wir extra angerufen, damit wir nichts Schweres am Brückengeländer befestigen.“ Wie schief einige der Betonplatten, die als Geländer dienen, da stehen, kann man mit bloßem Auge erkennen. Stadträtin Eva Schmid: Über Schaidingers Begründung \„Ich hab lauthals gelacht, als ich die Begründung des Oberbürgermeisters gehört habe“, sagt ödp-Stadträtin Eva Schmid. Und SPD-Chefin Margit Wild wundert sich darüber, dass der Stadtrat, auch nicht Bürgermeister Wolbergs, darüber informiert waren, dass ein solches Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Wild: „Da hat keiner was gewusst.“ Margit Wild (li.): \Für Spekulationen sorgt in diesem Zusammenhang ein Gespräch, das Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Planungsreferentin Christine Schimpfermann nur wenige Tage zuvor – am Mittwoch – mit Vertretern der UNESCO geführt haben. Schaidinger und Schimpfermann waren nach Paris gebeten worden waren, um die Leiterin des Welterbezentrums für Europa, Dr. Mechthild Rössler, über Projekte in Regensburg zu informieren. Unter anderem ging es dabei auch um die Brücken-Debatte. Die Stadt mache das gut und umfänglich – das hat Schaidinger nach eigener Aussage dort „gehört“. „Wir haben positive Resonanz bekommen“, so der Oberbürgermeister. Vom Welterbezentrum selbst gibt es zu dem Gespräch bislang allerdings keine Stellungnahme. Dass man es dort lieber sehen würde, wenn keinerlei Verkehr mehr die Steinerne belasten würde, gilt allerdings als sehr wahrscheinlich. Den gleichen Wunsch hat auch das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, ebensolches verlautet – Insidern zufolge – seit längerem aus dem bayerischen Wissenschaftsministerium. Über die Sperrung der Steinernen erfreut zeigt sich der Verein Donauanlieger. „Das war seit Jahren eine unserer Forderungen“, sagt Stefan Berger von den Donauanliegern. Allerdings ist Berger diese prompte Reaktion „irgendwie unheimlich“. „Man weiß nicht, was dahinter steckt.“ Im August tagt immerhin wieder der Ferienausschuss des Stadtrats. Der hatte seinerzeit das – mittlerweile ad acta gelegte – Brückenprovisorium über den Gries beschlossen. Da macht sich bei einigen Misstrauen ob der plötzlichen Sperrung der Steinernen breit. Relativ unvorbereitet scheint die Sperrung den RVV getroffen zu haben. Der leitet vorerst alle betroffenen Buslinien über die Nibelungenbrücke und durch die Wöhrdstraße um (die genauen Routen gibt es hier). In Stadtamhof wird unterdessen die Forderungen an die Stadt lauter, sich verstärkt für ein Provisorium anstelle der zerstörten Protzenweiherbrücke einzusetzen. „Wir hoffen, dass das nicht bewusst verzögert wird“, sagt Siggi Heindl. Der Schlosser veranstaltete am Sonntag das mittlerweile vierte Familienfest am Grieser Spitz – gegen eine mögliche Brücke durch das Naherholungsgebiet. Denn auch wenn das Provisorium vom Tisch ist: Als Ersatztrassenroute für die Steinerne ist der Grieser Spitz nach wie vor im Rennen. Foto: Aigner

Landtagswahl: Vier Neue auf dem Wahlzettel

Seit Freitag ist es offiziell. Elf Parteien sind es, zwischen denen sich die Wählerinnen und Wähler in der Oberpfalz bei der Landtagswahl am 28. September entscheiden können. Das teilte die Wahlkommission der Regierung der Oberpfalz heute (Freitag) Vormittag mit. Neu auf den Wahllisten sind Die Linke, Bayernpartei, die Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) und die rechtsextreme […]

„Unser Bestes“ in Sachen Bildung: Keine Diskussion über Schulmittelfonds!

„Wir werden unser Bestes tun, damit alle Schulkinder aus Regensburg einen schönen Schulanfang erleben.“ Das erklärte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs zu der Gutschein-Aktion für Erstklässler, die man am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Gut eine Woche zuvor wurde ein Antrag der Linken für einen Schulmittelfonds im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats nicht einmal auf die Tagesordnung […]

Regenbrücke: Ratsbegehren abgelehnt!

Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]

Kumpfmühl: Saurer Gockel wird als PPP-Modell realisiert

In der Koalitionsvereinbarung von CSU und SPD stand es bereits zu lesen, am Dienstag wurde es auf den Weg gebracht: Der Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl wird als Private-Public-Partnership-Modell realisiert. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss „eine große Mehrheit“ (so die städtische Pressestelle in einer aktuellen Mitteilung), die Ausschreibungsunterlagen für die bereits ausgewählten privaten Bieter von […]

Regenbrücke: Entscheidung dauert – kommt Lkw-Fahrverbot in der Amberger Straße?

Ob, wann und wie die Sallerner Regenbrücke kommt, bleibt weiter ungewiss. Nach wie vor verfügt die Stadt Regensburg nicht über alle Grundstücke, die für den Bau benötigt werden. Die BI LOS prüft, nachdem ihr Antrag für einen Bürgerentscheid vom Regensburger Verwaltungsgericht abgeschmettert wurde, eine weitere Klage und will notfalls ein neues Bürgerbegehren initiieren. Im aktuellen […]

„Oberkante Unterlippe“

Freilich. Über das Lob der Stadträtinnen und Stadträte dürften sich Hermann Hage (Leiter des Amtes für Weiterbildung) und Wolfgang Graef-Fograscher (Leiter der Sing- und Musikschule) gefreut haben, als sie am Donnerstag im Kulturausschuss ihre Jahresberichte vorstellten. Parteiübergreifend wurden die Leistungen der Mitarbeiter mit lobenden Worten bedacht – allein: Für viele Dinge fehlt das Geld. „ […]

Kulturausschuss: CSU scheitert mit Colosseum-Antrag

„Da haben Sie die letzten Jahre wohl geschlafen.“ Sichtlich verärgert reagierte SPD-Chefin Margit Wild am Donnerstag im Kulturausschuss auf einen Antrag der CSU, den diese – so der Wortlaut – „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ – eingebracht hatte. Der Antragstext lag aber zu Sitzungsbeginn nicht einmal dem Sitzungsleiter, Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, vor. Als Reaktion auf […]

CSU und SPD: Keine Gedenktafel fürs Colosseum!

Man drückt sich um eine klare politische Aussage herum. In der Diskussion um eine Gedenktafel, die an das ehemalige KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof erinnern soll, werden CSU und SPD einen entsprechenden Antrag der Grünen am Donnerstag im Kulturausschuss aller Voraussicht nach ablehnen. Die CSU hat „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ einen Erweiterungsantrag gestellt, der den […]

Grieser Brücke: Aufgeschoben, doch nicht aufgehoben

„Ohne Protzenweiherbrücke macht eine Behelfsbrücke über den Grieser Spitz keinen Sinn.“ Diese klare Aussage von Planungsreferentin Christine Schimpfermann dürfte – wenigstens vorläufig – für Aufatmen bei vielen Regensburgern sorgen. Äußerst kurzfristig war für die Planungsausschussitzung am Dienstag ein Zwischenbericht der Verwaltung zum Planungsstand in Sachen Ersatzbrücke anberaumt worden. In den vergangenen Wochen und Monaten hatten […]

Brückengegner und Brückenheilige

Vor allem Joachim Wolbergs ist es, der den Donauanliegern stinkt. Während die CSU nie einen Hehl daraus gemacht hatte, dass der Grieser Spitz als potentielle Ersatzbrücken-Trasse in Frage kommt, hatte Wolbergs noch kurz vor der Stichwahl erklärt: „Eine Grieser Brücke gibt es mit der SPD unter keinen Umständen, auch kein Provisorium, denn nichts hält so […]

Schlechte Karten für Martin Daut und Kritik am Aufsichtsrat

Fast auf den Tag genau ein halbes Jahr ist es her, seit Martin M. Daut am 8. Januar einen Auflösungsvertrag mit der Stadtbau GmbH unterzeichnete. Er verlor mit sofortiger Wirkung seinen Posten als Geschäftsführer, behielt aber sämtliche Pensionsansprüche und sein Gehalt für weitere zwei Monate. Wenige Tage später hat Daut diesen Vertrag angefochten. Er sei […]

Freie Wähler: Mit Trio in den Wahlkampf

Dass man mit Sachthemen auf Granit beißen kann, ist Günther Riepl gewohnt. Seit 18 Jahren sitzt er im Regensburger Stadtrat und die Vorschläge des Freien Wählers wurden von der – damals noch allmächtigen – CSU fast schon prinzipiell abgelehnt. Insofern ist der 61jährige gut gerüstet, sollte ihm im September der Sprung in den Landtag gelingen. […]

Willkommen im Teletubbie-Land

Es hat schon etwas Unwirkliches. Am Gelände, das seit Jahrzehnten Zankapfel zwischen Stadtoberen und Bürgern ist, konnte Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Freitag, den wohl verkehrlich am besten erschlossenen Park von ganz Regensburg eröffnen. Pardon, nicht Park. Es handelt sich um eine „temporäre Skulptur“, die vor der Wurstfabrikruine Ostermeier die Regensburger ab sofort zum Picknick locken […]

SPD startet geschwächt in den Landtagswahlkampf

Mit der Geschlossenheit der Regensburger SPD ist es nicht allzu weit her. Während die Delegierten noch dem Koalitionsvertrag mit der CSU inklusive des Bruchs diverser Wahlversprechen geschlossen zustimmten und damit das Bürgermeister-Amt von Joachim Wolbergs absicherten, wurde der Vorstand bei den Neuwahlen am Montagabend sauber abgewatscht. Die Vorsitzende Margit Wild erhielt – obwohl es keinen […]

Sallerner Regenbrücke: Ratsbegehren gefordert

Die Diskussion um die Sallerner Regenbrücke geht weiter. In der nächsten Stadtratssitzung wollen die Freien Wähler den Antrag stellen, ein Ratsbegehren über das umstrittene Bauvorhaben durchführen zu lassen. Bekanntermaßen war die BI LOS mit ihrem Vorhaben, einen Bürgerentscheid zu den Themen Sallerner Regenbrücke und Überdeckelung der Osttangente vor dem Regensburger Verwaltungsgericht gescheitert. Gleichwohl sei es […]

BayernLB Untersuchungsausschuss: Peter Welnhofer und die Zeugen Günthers

Wer kennt diese Szene nicht: Kinder spielen im Hinterhof Fußball. Plötzlich geht ein strammer Schuss daneben und trifft eine Fensterscheibe. Die zerspringt. Der Eigentümer kommt mit dem Ball in der Hand aus dem Haus gelaufen und stellt die Übeltäter zur Rede. Doch er sieht nur in weit aufgerissene Augen und hört, dass niemand gesehen hat […]

Friseure, Fotos und Plattitüden

Der Wahlkampf hat begonnen. Schon wieder. Die ersten Plakate sind eingetroffen. Franz Rieger (CSU) war der erste. „Regensburg im Herzen, Bayern im Sinn“, lautet der erste Slogan. Nun befindet sich ganz Regensburg in gespannter Erwartung und fragt sich: Was hatte Riegers Friseur im Sinn? Und: Hat Margit Wild einen besseren Haarstylisten? Wie lautet die SPD-Wahlkampf-Plattitüde […]

Stadtrat: Parteipolitik statt Sachverstand?

Groß und Klein verträgt sich nicht. Die große Koalition (CSU/SPD) ist auf dem besten Weg, das Verhältnis zu den kleinen Oppositionsparteien noch vor Ablauf der ersten 100 Regierungstage zu vergiften. Ein kleiner Rückblick: Einen Beschluss, den kleinen Fraktionen einen bezahlten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu gewähren, fasste man in der ersten Stadtratssitzung (einstimmig). Vielleicht auch, um die […]

Sallerner Regenbrücke: Bürgerbegehren scheitert vor Gericht

Nach gut dreistündiger Verhandlung war es raus: Das Verwaltungsgericht Regensburg folgt der Rechtsauffassung der Stadt Regensburg und sieht einen Bürgerentscheid für eine Einhausung der Osttangente und gegen die Sallerner Regenbrücke als nicht zulässig an. Die doppelte Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass 1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner Regenbrücke, so wie zur Zeit […]

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