Kumpfmühl: Saurer Gockel wird als PPP-Modell realisiert

In der Koalitionsvereinbarung von CSU und SPD stand es bereits zu lesen, am Dienstag wurde es auf den Weg gebracht: Der Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl wird als Private-Public-Partnership-Modell realisiert. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss „eine große Mehrheit“ (so die städtische Pressestelle in einer aktuellen Mitteilung), die Ausschreibungsunterlagen für die bereits ausgewählten privaten Bieter von der Verwaltung erstellen zu lassen. Demnach erhält ein privater Investor das Grundstück von der Stadt Regensburg für 50 Jahre in Erbpacht. Das dort vom Investor errichtete neue Bürgerheim wird von der städtischen Tochtergesellschaft „Regensburger Seniorenstift gGmbH“ (RSG) gemietet. Die Miete „orientiert sich am Richtwert des Bezirks Oberpfalz von 13 Euro pro Tag und Platz“. Das Mietverhältnis endet nach spätestens 30 Jahren und kann dann von der RSG zu den „marktüblichen Bedingungen“ verlängert werden. Nach 50 Jahren endet das Erbaurecht. „Grundstück sowie Gebäude fallen dann entschädigungslos an die Stadt Regensburg zurück“, heißt es in der Pressemitteilung. Das alte Bürgerheim Kumpfmühl, dessen Abriss nun kurz bevor steht, ist rund 30 Jahre alt. Abbruch und Beginn des Neubaus werden frühestens Anfang 2010 erfolgen. Die Bauzeit wird gut zwei Jahre in Anspruch nehmen.

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Kommentare (6)

  • Veits M.

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    Hier sind zwei Links zu PPP:

    http://www.das-parlament.de/2006/34-35/DaspolitischeBuch/002.html

    http://www.innenministerium.bayern.de/bauen/themen/ppp/

    Man kann abgekürzt sagen:

    PPP ist ein Ratenzahlungsgeschäft, welches Kinder und Enkel zu bezahlen haben; es fehlt regelmäßig an Transparenz und vor allem: es stehen sich höchst selten wahre Partner gegenüber, die auf gleicher Augenhöhe zum Wohle des Volkes win/win praktizieren.

    Die eingangs verlinkten Beispiele von Ruegemer,
    den vor Jahr und Tag die BI-Donaumarkt auf meine erste Initiation nach Regensburg zu einem Info-Abend holte, öffnen einem rasch die Augen.

    Wie immer gilt: Die Mitglieder des Stadtrats tragen keine Verantwortung; sie machen nur den Modetrend mit – wie weiland beim Bau des Horton-Kaufhauses am Neupfarrplatz. Nach der damaligen Hardware-Sünde bleibt es der nachwachsenden Generation überlassen, die sich anbahnende Software-Sünde in der Zukunft festzustellen.

    Ich frage mich: Hätte die SPD den Mut und die Courage gehabt, mit all den „kleinen“ Parteien zu koalieren – wie hätte sich in welcher Form das Bürgerheim-Projekt entwickelt?

  • Joachim Datko

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    – Ich bin auch der Meinung, dass es sich bei PPP um ein Abkassiermodell handelt.

  • Uwe Fritz

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    Ich verstehe nicht warum dieses für den Bürger sehr wichtige Thema in einem nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung von einer so genannten großen Mehrheit beschlossen wurde. Gibt es hier nicht Ausschreibungen. Interessanter sind jedoch die Win/Win Männchen und Frauchen und deren P.- Büchlein zu benennen. Mal sehen was hier im öffentlichen Raum zu hören ist. Herr Veits, bitte überfordern Sie nicht die SPD. ‚;-))

  • Riepl Stadtrat FW

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    Der Versuch der großen Koalition einen Wettbwerb für Bedingungen aufzurufen, die einen Investor präsentieren soll der nur baut und dafür dann eine Miete bekommt die dem Niveau der städtischen Einrichtungen gleichkommt ist im Ausschuß auf dem Weg gebracht.Ein Versuch der die Großkoalitionäre aufklären hilft.Darum auch meine Stimme. Das Ergebnis wird sich zeigen und den Großkoalitinären die verträumten Augen öffnen. Dann erst werden sie sich vor der Öffentlichkeit erklären müssen, welche Kosten sie für den Abriss eines 30Jahre altes Hauses und für ein Neues(privates) vererben wollen.
    Bei der dortigen Abstimmung kann man dann wieder ablesen wo die SPD vor der Wahl und nach der Wahl steht. Als Beispiel sei der Bau der „Sallener Regenbrücke“ aufgezeigt.
    Die Bürger die noch Wahlversprechen werten und darnach wählen sind wider einmal ver…..

  • Falleri und Kommata

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    Sehr geehrter Herr Riepl Stadtrat FW,
    wie wärs denn mit einer Umbennung der FW in KFW:
    Komma-freie Wähler?
    Jetzt verstehe ich die Angriffe der kleineren Parteien gegen die Bildungspolitik der CSU: eigene schlechte Erfahrungen!
    Schönen Gruß ins rechtschreib-freie Wochenende

  • Mr. XY

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    ich finde es als eine bodenlose frechheit was unser herr bürgermeister so macht das bürgerheim kumpfmühl ist ein alten und seniorenheim ich kann es nicht verstehen warum die mitarbeiter seit über 7 jahren nur befristete verträge bekommen jedes jahr um seinen arbeitplatz bangen und nie wissen ob man nächstes jahr arbeitslos ist und dann die kürzungen der gehälter mehr als 400 euro wurden gekürzt was wir jeden tag machen und leisten wird nicht gesehen nur das wir arbeiten sollen und immer 100 % bringen sollen das frustration unter den mitarbeitern herscht das wird auch nicht gesehen aber andere einrichtungen bauen die nicht wichtig sind ich sag nur moschee das wird von heute auf morgen gemacht aber problem arnuflsplatz usw ist egal ich möchte nicht respektlos klingen herr bürgermeister da ich auch noch sehr jung bin und noch unter 25 bin weit unter 25 aber ich würde mal sagen das sie lieber ihre partei wechseln sollen den das hat nichts mit christlich und sozial zu tun dies ist aber nur meine meinung die meinung eines einzelnen ist ja leider hier in regensburg bzw deutschland nicht wert daher werde ich auch mehr finden und suchen mit einer legalen unterschriftensammlung und den öffentlichen pressen und tv sendern mit hochachtungsvollen grüßen mr XY

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