Archiv für August, 2008

Heimspiel auf der Dult. Fürs bierselige Publikum war Beckstein der Star. Foto: StaudingerDie Zeiten, zu denen ein großen Polizeiaufgebot notwendig war, wenn ein bayerischer Ministerpräsident Regensburg besuchte, sind vorbei. Der Haidplatz ist am Samstag nicht einmal zur Hälfte gefüllt (Die Polizei spricht von 800 Besuchern.). Vertreter der Linken, die in Mönchskutten gekleidet ihr Statement zum kürzlichen Kreuzzug-Aufruf von CSU-Chef Erwin Huber abgeben, werden nach kurzer Polizeikontrolle auf den Haidplatz vorgelassen, wo die bei CSU-Anlässen mittlerweile obligatorische Bierfuizl-Musi die Wartezeit auf „Landesvater“ Günther Beckstein seit zwei Stunden verkürzt. Kurz bevor er mit Defiliermarsch auf den Platz geleitet wird, öffnen die Ordner der CSU den VIP-Bereich für alle Gäste; es soll etwas voller aussehen. Freund und Feind in der Regensburger CSU sitzen heute Seit an Seit; Landtagskandidat Franz Rieger und OB Hans Schaidinger, Bezirkstagskandidat Hans Renter und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Dazwischen Pressevertreter, Peter Kittel, der für Riegers Wahlkampf zuständig ist, und Becksteins Bruder Hellmut. „Ob’s wieder kracht, kommt ganz auf die Landtagswahl an“, ist von verschiedenen Seiten zu hören. N\ach kurzer Begrüßung und Befriedigung diverser Autogrammwünsche setzt Beckstein zu einer Rede an, die über eine Stunde dauern soll und vor allem programmatisch geprägt ist. Es gibt viel zu tun, um den drohenden Machtverlust zu verhindern und die ersehnten 50 plusX einzufahren. Und nach der üblichen Bilanz – Tenor: Bayern ist Spitzenreiter, egal wo – geht’s an die Pläne für die Zukunft. Lang widmet sich Beckstein dabei dem Mittelstand. Das kommt gut an, auch wenn die von ihm genannten Berufsgruppen – „Ärzte, Apotheker, Orthopädieschuhhersteller“ – nicht unbedingt der repräsentativste Querschnitt sind. Auch wenn seine Prognose, ohne die CSU werde eine Regelung zur Erbschaftssteuer kommen, die den Mittelstand belastet – nicht wirklich der Realität entspricht. „Mein Profil heißt Glaubwürdigkeit“, sagt der Ministerpräsident. Halbwahrheiten sind schließlich keine Lügen. Das von Beckstein formulierte Ziel, Bayern unter die fünf innovativsten Standorte weltweit zu bringen, hört sich gut an. Vor allem Regensburg solle dabei ein „Leuchtturm“ in punkto Technologie werden. Wie er das schaffen will, bleibt hingegen im Argen.
Defilee zum Haidplatz: Rieger, Beckstein, Renter. Foto: StaudingerFoto: Staudinger
Lauter Protest regt sich, als Beckstein ein Lieblingsthema der CSU anschneidet: Die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken. Vertreter von Greenpeace warten schon seit längerem mit einem Transparent vor dem Brunnen auf dem Haidplatz. „Passt’s auf die Gratler auf“, hat einer der Organisatoren die Ordner zuvor noch angewiesen. Die „Gratler“ schreien trotzdem lautstark „Nein“. Als „Brückentechnologie“ brauche man die Kernkraft, meint Beckstein dagegen unbeirrt. Noch reichten andere Energieformen nicht aus, um abgeschaltete AKWs zu ersetzen. Der Krieg in Georgien zeige, wie unsicher die Lage auf dem Energiemarkt sei, also brauche man „sichere und verlässliche Energie“. Atomkraft also. Zum Glück setzt sich die CSU auch vehement dafür ein, dass Endlager nicht in Bayern, sondern Gorleben entstehen sollen. Ein anderes Versuchslager, Asse, läuft seit Jahren mit Wasser voll. Die Sanierung kostet Milliarden. Wie der Salzstock in Gorleben in 15.000 Jahren aussieht, braucht ja auch nicht zu interessieren. Laufzeitverlängerung „für ein paar Jahre“ muss einfach drin sein. Außerdem sei es „heuchlerisch und scheinheilig“, deutsche Kernkraftwerke abzuschalten und dann den Strom zum Beispiel aus unsicheren Kraftwerken wie dem tschechischen Temelin einzukaufen. Temelin wurde unter anderem mit Krediten der Bayerischen Landesbank gebaut. Auch eine Scheinheiligkeit, die der Erwähnung wert gewesen wäre. Applaus ernten lässt sich aber eher mit der mit der Ankündigung, Gewinne aus der Kernenergie für günstigere Tarife und den Ausbau alternativer Energien zu verwenden. Das klingt zwar alles recht nebulös und wenig durchdacht. Aber: Becksteins Profil heißt schließlich „Glaubwürdigkeit“. Ansonsten: „Bayern ist Solarweltmeister“ und auch gegen die „Verspargelung der Landschaft“ – Windkraftwerke – will sich die CSU künftig auch nicht mehr so sehr sperren. Alles in Butter, wenn nur die AKWs ein bisschen länger laufen dürfen. Als es schon dunkler wird, kommt Beckstein zu seinem Lieblingsthema. Der inneren Sicherheit. Darauf hat auch das Publikum gewartet. „Wer brav und rechtstreu ist, hat nichts zu befürchten“, lautet der altbekannte Sermon.
Ein fröhlicher Landesvater ... Foto: Staudinger... da werden aus Feinden kurzfristig wieder Freunde: Franz Rieger, Christian Schlegl. Foto: Staudinger
Dazu macht es sich gut, ein wenig auf die „Multikulti-Leute“ zu schimpfen und immer wieder darauf hinzuweisen, das jeder in Bayern „unsere Leitkultur“ zu respektieren habe. Immer wieder gibt es Zustimmung und Applaus. Bayern ist schließlich tolerant und weltoffen, weiß der Landesvater. „Ein Türke, der 25 Jahre hier gearbeitet hat und sich nichts hat zuschulden kommen lassen“, der dürfe auch mal Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Ansonsten: „Niemand wurde nach Bayern zwangsverschleppt und wenn doch, werde ich ihm gerne helfen wieder auszureisen.“ Applaus. Gegen Ende seiner Rede bekennt sich Beckstein zur Unterstützung für Behinderte – „denen, die wirklich behindert sind, werden wir helfen und denen, die simulieren, denen helfen wir schon“ – und gibt seine Empfehlung für die Landtagskandidaten der CSU. Es folgen – mittlerweile ist es richtig dunkel geworden – Bayernhymne und Deutschlandlied zum Abschluss. Dann macht sich der Ministerpräsident auf den Weg zur Dult, wo er sich von den bierseligen Gästen feiern lässt. Foto: StaudingerDort werden am Abend fünf Männer zwischen 18 und 29 Jahren festgenommen, die zuvor am Eisernen Steg rechtsradikale Parolen skandiert haben. Gegen sie wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Der einzige Zwischenfall beim Besuch des Ministerpräsidenten. Mehr Fotos vom Beckstein-Besuch gibt es hier.

Hacker von links knacken Server von rechts!

Der Server der in Deutschland als verfassungsfeindliche Gruppierung verbotenen Neonazis von Blood and Honour wurde von der Daten-Antifa geknackt. Die Daten stehen im Internet zum Download bereit. Der Verfassungsschutz hat bereits sein Interesse bekundet. Nach dem Download steht das geknackte Forum der Verfassungsfeinde offline zur Verfügung. Es wird von ca. 500 Forumsmitgliedern aus Deutschland ausgegangen. […]

Woher kommt Beckstein?

Der Ort Beckstein ist ein Stadtteil von Lauda-Königshofen im Main-Tauber-Kreis. Man findet die Stadt zwischen Tauberbischofsheim und Bad Mergentheim. Begibt man sich auf die Suche nach dem Familiennamen Beckstein, so findet man exakt in dieser Region die meisten Einträge in den Telefonverzeichnissen. Beckstein, ein Herkunftsname? Stefan Hackl, Geschäftsführer der Forschergruppe NAMEN an der Universität in […]

„Aufpasser“ und „Musterprozesse“

Der Bayerische Städtetag bleibt auf Konfrontationskurs mit der Bayerischen Staatsregierung. Klagen der Bürger „landauf, landab“ bei ihren Bürgermeistern wegen Störung der Nachtruhe können Städte und Gemeinden „nur eingeschränkt“ nachkommen. Seit der „Verkürzung der Sperrstunde im Jahr 2005 auf die Zeit von 5 bis 6 Uhr“ habe „Alkoholmissbrauch und Vandalismus erheblich zugenommen“, so eine Pressemitteilung, in […]

Der Name verpflichtet

Stephanus war einer der „sieben Diakone“, ein Diener und Knecht der Urgemeinde Jerusalems im neuen Testament. Um die Apostel in ihrem Wirken zu entlasten, wurde er zu einem der sieben gewählt. Einem Sozialminister gleich fühlte sich der Zeitgenosse Christi den Armen, Witwen und Waisen seiner Gemeinde verpflichtet. Der Legende nach wurde ihm sein unerschütterliches Bekenntnis […]

Wahlautomat: Jetzt probewählen!

Die CSU verliert erdrutschartig und landet bei gut 40 Prozent, allen Unkenrufen zum Trotz holt die SPD ein gutes Drittel der Stimmen. Weil es aber von den übrigen Parteien nur die ödp (sechs Prozent) in den Landtag schafft, wird die CSU wohl weiter regieren – mit einer Stimme Mehrheit. So sieht die das Zwischenergebnis für […]

Stadtbau: Martin Daut blitzt vor Gericht ab

Der Auflösungsvertrag zwischen Martin Daut der Stadtbau GmbH ist wirksam. Zu diesem Urteil kam am Mittwoch Vormittag die 2. Kammer für Handelssachen am Landgericht Regensburg unter Vorsitz von Richter Dr. Hans Rauch. Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Bestechungsaffäre bei der Stadtbau, die Daut schließlich seinen Posten kostete. Eine Mitarbeiterin hatte Wohnungen gegen Bargeld oder Sachleistungen […]

Von Rentnern und Rebellen

Es war ein Kaiserschnitt. Bei der Gründungsversammlung des Regensburger Regionalverbands der Rentnerinnen- und Renternpartei (RRP) war es dem routinierten Zupacken von „Hebamme“ Lutz Tittel zu verdanken, dass am Ende nicht nur eine lebensfähige Vorstandschaft das Licht der Welt erblickte, sondern dass auch sieben neue Mitglieder geworben werden konnten. Im Restaurant Herrmann hatten sich immerhin knapp […]

Kreuzfahrt fürs Kreuzchen

Von der Kirche lernen. Das muss die CSU, meinte Parteichef Erwin Huber kürzlich in der SZ. Die Kirche habe „Jahrhunderte lang von der Hölle gepredigt – und erst so die Menschen zu gutem Verhalten und in den Himmel gebracht“, weiß Huber. Er war anscheinend schon dort. Im Himmel. Er wirkt ja auch immer ein bisserl […]

Kunstbeirat mit Hitlerbart

Wieder ein Anschlag? Bewaffnet mit einem Fernglas wacht seit Sonntag ein einsamer Gartenzwerg über die Rasenskulptur am Donaumarkt. Gelbe Kunstblumen waren es, mit denen der Park vor der Wurstfabrikruine zuletzt verziert worden war. Sie wurden wieder entfernt. Und nun das! Ein rotgewandteter Gartenzwerg mit Stadtwappen und schmuckem Hitlerbärtchen hat sich hinter den Bauzaun geschmuggelt. Ob […]

Bravo SPD!

Umdenken ist angesagt! Man sollte nicht zu streng mit den Regensburger Sozis sein und ihnen stets ein freudiges „Bravo!“ zurufen. Immerhin hat die SPD den Verkauf von Stadtbauwohnungen durch die CSU verhindert. Bravo! … na ja. Die CSU alleine hätte diese Wohnungen ja auch nicht verkaufen können. Mangels eigener Mehrheit. Aber die SPD hat der […]

„Volksverdummung“ wird untersucht

Sperrung hin, Sperrung her – dass es bislang keine vernünftige Alternative für Busse anstelle der Steinernen Brücke gibt, ist zu einem Gutteil die Schuld der Bürgerinnen und Bürger. Bei seinem Bericht zur Sperrung der Steinernen Brücke am Donnerstag wies Hans Schaidinger darauf hin, dass er nach der Sperrung der Steinernen für den Pkw-Verkehr 1996 sieben […]

Der einzelne Bittsteller

Mit Engelszungen redete Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf Richard Spieß (Die Linke) am Donnerstag ein. Der hatte im Ferienausschuss beantragt, einen Schulmittelfonds für bedürftige Kinder aller Jahrgangsstufen einzurichten. Gegen Gutschein sollten die benötigten Schulsachen gekauft werden können. „Kein schlechter Antrag“, befand Wolbergs unisono mit seinem Fraktionschef Norbert Hartl. Vor dem Antrag (den Spieß erstmals im Juli […]

Fragwürdiger Zuschuss abgenickt

Mehr als zufrieden kann Legionäre-Vorstand Armin Zimmermann mit dem Verlauf der Sitzung des Ferienausschusses am Donnerstag sein. Von der Zuschauerempore aus konnte der Schwabelweiser CSU-Chef verfolgen, wie die große Koalition mit Unterstützung von FDP-Stadträtin Gabriele Opitz den Zuschuss von 657.000 Euro für den Ausbau der Armin-Wolf-Arena abnickte. Oberbürgermeister Hans Schaidinger begründete die großzügige Unterstützung der […]

Filmkritik: Räuber Kneißl – kein bayerischer Robin Hood

Bayern und seine bösen Buben! In Liedern und Geschichten bleiben sie lebendig die Wildschützen und Räuber: Der Wildschütz Jennerwein, Räuber Heigl oder Matthias Klostermeyer („Der boarisch Hiasl“). Mit dem Spielfilm „Räuber Kneißl“ setzte der bayerische Regisseur Marcus H. Rosenmüller ein weiteres Denkmal für einen weiß-blauen Gesetzesbrecher. Das kurze und tragische Leben von Matthias Kneißl endete […]

Ein Ausschuss, der es in sich hat

Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder […]

Regensburgs Olympioniken (Teil III)

Während in Peking die Olympischen Spiele immer mehr Zweifel an Sinn und Sportlichkeit der Spiele hervorrufen, rücken wir die Regensburger Olympiateilnehmer vergangener Jahre in den Mittelpunkt. Nach den ersten beiden Teilen (1928 – 1964 und dem Gewichtheber Bernhard Bachfisch) kommen die Spiele von Mexiko bis zu den 80ern an die Reihe. Schwimmen! 1968 Mexiko, Aloisia […]

Wir sind Papstbruder!

Deutschland ist seit geraumer Zeit ja Papst. Aber nur eine Stadt, Regensburg, ist „Papstbruder“. Insofern macht es sich – mitten im Sommerloch – durchaus gut, eine Diskussion um einen „Papstbruder-Parkplatz“ vor dem Dom vom Zaun zu brechen. Den hat „Papstbruder-Freund“ und „Papstbruder-Chauffeur“ Heinrich Wachter gefordert, streitbarer Prälat und ehemals Chef der Marianischen Mänercongregation. Er hat […]

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