SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 21. Juli 2008

Foto: MirwaldOb, wann und wie die Sallerner Regenbrücke kommt, bleibt weiter ungewiss. Nach wie vor verfügt die Stadt Regensburg nicht über alle Grundstücke, die für den Bau benötigt werden. Die BI LOS prüft, nachdem ihr Antrag für einen Bürgerentscheid vom Regensburger Verwaltungsgericht abgeschmettert wurde, eine weitere Klage und will notfalls ein neues Bürgerbegehren initiieren. Im aktuellen Haushaltsplan der Stadt wurden die geplanten Finanzmittel für das Vorhaben denn auch vorerst zurückgestellt. Mit einer raschen Umsetzung rechnet man auch in der Verwaltung nicht mehr. Das Argument „Zeit“ dürfte also keine Rolle spielen, wenn am kommenden Donnerstag (17 Uhr, Neues Rathaus) im Stadtrat ein Antrag der Freien Wähler auf ein Ratsbegehren diskutiert wird. Die Fraktion der Freien Wähler fordert, einen Bürgerentscheid mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Sallerner Regenbrücke nicht gebaut wird?“ durchzuführen. Durch einen Bürgerentscheid werde sowohl den Unterschriftensammlungen der Brückengegner wie auch der Befürworter Rechnung getragen. Die BI LOS hatte rund 7.000 Unterschriften gegen den Bau der Brücke und für eine Einhausung der Osttangente gesammelt. Das Bürgerforum Sallern hatte nach eigenen Angaben „mehrere tausend“ Unterschriften für den Brückenbau bei Planungsreferentin Christine Schimpfermann abgegeben. Ein Bürgerentscheid würde „die Akzeptanz der getroffenen Entscheidung in der Bürgerschaft erhöhen, wie auch immer diese ausfallen mag“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ludwig Artinger. Angesichts der Koalitionsvereinbarung von SPD und CSU ist allerdings davon auszugehen, dass der Antrag abgelehnt wird. Die SPD, allen voran der neue Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, hatte im Wahlkampf ein Ratsbegehren zum umstrittenen Brückenbau angekündigt, ist von diesem Wahlversprechen aber in den Verhandlungen mit der CSU abgerückt. In der Amberger Straße hoffen derweil viele Anwohner auf ein Lkw-Fahrverbot, um die Lärm- und Verkehrsbelastung zu reduzieren. Ob ein solches Verbot umsetzbar wäre, ist vielleicht noch noch in diesem Jahr zu erfahren. „Prinzipiell wäre es möglich“, sagt der Leiter des Regensburger Ordnungsamtes, Alfred Santfort. Allerdings brauche es dazu die Zustimmung der statlichen Behörden. Das Ordnungsamt hat ein Konzept ausgearbeitet, das den Lkw-Durchgangsverkehr aus dem Stadtbereich verbannen soll. Ein Modul davon befindet sich derzeit in der Erprobungsphase: Zwischen den Autobahnanschlussstellen Pfaffenstein und Nittenau dürfen Lastwagen über zwölf Tonnen seit März nicht mehr auf die Landstraße ausweichen. Im September läuft diese Probephase aus. Santfort erhofft sich bis zum Spätherbst erste Ergebnisse. Sollte die Autobahndirektion zu dem Ergebnis kommen, dass eine solche Regelung sinnvoll ist, hält Santfort es für wahrscheinlich, dass auch das staatliche Baumamt – zuständig für die Amberger Straße – einer Sperrung zustimmen würde. Lastwägen über zwölf Tonnen, die von Regenstauf kommen, könnten dann – per Abbiegeverbot – über die B16 umgeleitet werden. Allerdings, so Santfort, zeige sich die Autobahndirektion, schon bei dem Probestück zwischen Pfaffenstein und Nittendorf „sehr skeptisch“. Und ohne die Behörden Autobahndirektion bzw. Bauamt geht nichts.

Ankündigungen und Selbstverständlichkeiten

Ankündigungen sind in der Politik eine feine Sache. Man kann sie wiederholen, bekräftigen und allein schon dadurch den Eindruck von Tatkraft erwecken. Ein Beispiel: Vor gut einem Monat, am 2. Juni, kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Verbund mit seinen Adjutanten Joachim Wolbergs und Gerhard Weber vollmundig Neuigkeiten in Sachen Stadthalle und Fußballstadion an. Noch vor […]

Die Linken und die Rentner

Die Wahlzettel für die Landtagswahl werden bunter. Wenigstens in der Oberpfalz. Bereits Ende Juni konnte Die Linke rund 1.100 Unterschriften bei der Regierung der Oberpfalz einreichen und dürfte nach Prüfung der Unterschriften für die Landtagswahl zugelassen werden. 831 Unterschriften waren in der Oberpfalz notwendig, um das benötigte Quorum zu erreichen. Auch im Rest von Bayern […]

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