SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘SPD’

Spannung bei jeder neuen Zahl: im Leeren Beutel trafen Politik, Medien und Öffentlichkeit aufeinander, um die aktuellen Wahlergebnisse zu verfolgen. Alle Fotos: StaudingerEnttäuschung bei SPD und CSB Aufregung um Herbert Schlegl Viel gerätselt wurde in den letzten Tagen vor der OB- und Stadtratswahl – wie würden sich die Querelen in den beiden großen Parteien auf die Wahlergebnisse auswirken? Werden die CSU-Wähler ihren Spitzenkandidat Hans Schaidinger wieder mit einer satten Mehrheit ausstatten, wird sich der Kuschelwahlkampf von SPD-Kandidat Joachim Wolbergs auszahlen, wie wird sich die Wahlempfehlung der CSB hin zum FW-OB-Kandidat Ludwig Artinger auswirken? Viele dachten, Artinger wäre der Mann, der am meisten profitieren wird vom oftmals desolaten Bild, das CSU und SPD abgeliefert haben. Im städtischen Leeren Beutel im Herzen von Regensburg ging es ab 17 Uhr rund; praktisch: es ist eine Wirtschaft im Gebäude. Wirt Winnie Freisleben hat wie immer, wenn Wahlen sind, alle Hände voll zu tun, damit die erschienenen Damen und Herren aus Politik, Medien und interessierter Bürgerschaft die trockenen Zahlen mittels Bier, Wein und Schnaps auch verdauen können – und es gab am heutigen Sonntag vieles runterzuspülen. Zuallererst die Wahlbeteiligung, die mit unter 50 Prozent denkbar schlecht ausgefallen ist. Die Auszählung der Stimmen um den OB-Sessel ging damit schon mal sehr, sehr schnell – um 18.30 Uhr, gerade eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale, machte schon die Nachricht von der Stichwahl die Runde. Oberbürgermeister Hans Schadinger muss knapp 18 Prozent der Stimmen einbüßen und erhielt knapp 44 Prozent. Sein direkter Konkurrent Joachim Wolbergs von der SPD hat mit rund 27 Prozent ein noch schlechteres Ergebnis eingefahren als Joachim Wahnschaffe bei der letzten OB-Wahl, was für Wolbergs kein befriedigendes Ergebnis sein kann – immerhin ist Wahnschaffe als Landtagsabgeordneter nicht direkt im Regensburger Geschehen integriert gewesen, und der Amtsinhaber, auch er hieß damals Schaidinger, konnte ihn in mancher Diskussionsrunde vorführen. Wolbergs, als Fraktionschef mittendrin in den lokalen Themen, hätte da mehr erreichen müssen. Ludwig Artinger, Kandidat der Freien Wähler, fuhr mit fast 13 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg ein, denn der Seiteneinsteiger hat sich in Regensburg bisher politisch nicht betätigt. Manche gingen im Vorfeld allerdings davon aus, dass der direkt ins konservative Wahlvolk zielende Richter am Landgericht eher den OB in die Stichwahl zwingen wird als Wolbergs. Grünen-Kandidat Jürgen Mistol hat mit gut sechs Prozent mehr geholt als die Kandidatin der ödp, Eva Schmid, die sich mit viereinhalb Prozent zufrieden geben muss. Und Horst Meierhofer, Bundestagsabgeordneter der FDP und ebenfalls als OB-Kandidat angetreten, hat 5,6 Prozent der Stimmen erreicht – immerhin! Oberbürgermeister Hans Schaidinger kam mit Ehefrau in den Leeren Beutel. Sein Minus von 18 Prozent hat er schon erfahren.SPD-OB-Kandidat Joachim Wolbergs, rechts SPD-Stadtrat Norbert Hartl. Das SPD-Ergebnis ist nicht besonders gut.Ludwig Artinger, Richter, OB-Kandidat der FW, hat der FW ein dickes Plus beschert.Die Grünen-Stadträtin Margit Kunc und der OB-Kandidat Jürgen Mistol – für die Grünen sind mehr Sitze im Stadtrat sicher.Der CSUKreisvorsitzende Dr. Franz Rieger ist „zuversichtlich, dass wir die Stichwahl gewinnen.”Für Dr. Gero Kollmer, Listengründer der CSB und vom OB aus der Fraktion gedrückt, wird die Stichwahl „das erste Mal, dass ich Rot wählen werde.”Er hat mit seiner OB-Kandidatur die Anzahl der Sitze für die FDP mindestens verdoppelt: Horst Meierhofer, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat in Regensburg. Während das Stiummenauszählen weiter ging, hat die Wochenblatt-Redaktion einige Damen und Herren aus der Politik zu ersten Kommentaren befragt. Hans Schaidinger: „In die Stichwahl zu müssen ist keine Schande. Ich habe immer noch eine komfortable Mehrheit; in den nächsten zwei Wochen müssen wir darum kämpfen, die Verluste im bürgerlichen Lager wett zu machen. Die geringe Wahlbeteiligung hat mir sicher geschadet.” Lutz Tittel: „Das ist die Wahl der Looser-Connection. Alle haben verloren, alle! Und der OB hat sogar noch mehr verloren als der Koch in Hessen.” Günther Riepl: „Die Freien Wähler sind voll angekommen. Wir haben unser Ergebnis versechsfacht. Ich hätte natürlich gehofft, dass Ludwig Artinger in die Stichwahl kommt – aber die SPD hat eben doch noch viele Stammwähler.” Hubert Lankes: „Wir haben zwei Verlierer und einen Sieger. Die zwei Verlierer aber kommen in die Stichwahl und liefern damit die Erklärung für die Politikverdrossenheit.” Walter Annuß zu Klaus Caspers: „So große CSU-Verluste – und wir haben nichts davon abgekriegt – schlimm.” Tom Oberberger (CSB) zur Frage, ob die CSB zur Stichwahl eine Wahlempfehlung abgibt: „Klar ist nur, wen die CSB nicht empfiehlt.” Benedikt Suttner: „Das gibt eine buntere Demokratie in Regensburg.” Horst Meierhofer: „Ich bin zufrieden. Bislang gab es erst einmal einen FDP-OB-Kandidaten, und der kam 1990 auf 1,4 Prozent. Wichtig ist aber vor allem, dass wir nun auch im Stadtrat mehr als einer sind.” Christa Meier: „Das erste Ziel ist erreicht – Stichwahl!” Margit Kunc: „Bei aller Freude über unser Ergebnis enttäuscht mich die Wahlbeteiligung. Ob die Grünen für die Stichwahl eine Wahlempfehlung geben, weiß ich noch nicht. Nur eine Empfehlung habe ich: Geht zur Wahl!” Margit Wild: „Der OB war bislang relativ zahm. Das wird er in den nächsten zwei Wochen sicher nicht sein. Ob wir unsere Wahlkampfstrategie ändern, weiß ich noch nicht.” Konstantin Bösl: „Wir sind in der Stichwahl – allerdings mit dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten für einen SPD-OB-Kandidaten.” Norbert Hartl, SPD-Stadtrat, entert den Leeren Beutel gegen 19 Uhr, und er sagt: „Schön, dass der Amtsinhaber eine auf den Deckel bekommen hat. Wir haben für die Stichwahl alle Möglichkeiten, obwohl wir natürlich gegenüber Schaidinger die schlechtere Ausgangsposition haben. Aber die Chance ist da!” Für ihn ist „die Hauptsache: dass die CSU-Mehrheit weg ist!” – und Hartl wird an diesem Abend noch ein paar Mal Recht bekommen, denn die Auszählung der Stimmen um den Stadtrat dauerte zwar erheblich länger, doch schon gegen 21.30 Uhr zeichnete sich ab: die CSU wird massiv an Sitzen verlieren. Die SPD wird ebenfalls Sitze einbüßen – und die kleinen Parteien freuen sich auf Sitz-Zuwächse. Es wird bunter im Regensburger Stadtrat, und bei der CSU-Fraktion liegen die Nerven blank. Dazu später mehr. Andre Schreiber, ein JU-ler, der sich zum Kreis der Ausgestoßenen zählen darf: „Es gibt wohl sehr viele Leute, die bei der Stichwahl erstmals rot wählen müssen.” Klaus Caspers, altgedientes SPD-Mitglied und nicht mehr im Stadtrat vertreten: „Ich dachte mir, dass der Amtsinhaber nicht mehr über 45 Prozent kommen wird. Leider hat Wolbergs nicht das Ergebnis erreicht, das man sich erwartet hätte.” Nochmals FW-Stadtrat Günther Riepl, der grinst: „Ein sehr gutes Ergebnis für den eigentlichen Sieger! Und das sind wir, die FW, die starke Zuwächse haben.” Wird es eine Wahlempfehlung für die Stichwahl geben? Riepl: „Wir warten die Verteilung der Sitze im Stadtrat ab und entscheiden erst dann, denn darauf kommt es an.” Rudolf Eberwein, ehemals CSU-Fraktionschef: „So einen dramatischen Verlust hätte ich nicht erwartet. Insbesondere in Gebieten, in denen es keine Probleme oder aktuelle Brennpunkte gibt, haben wir große Verluste.” Woher kommt‘s? Eberwein: „Sicher sind das auch die Auswirkungen der Querelen, die wir monatelang mit uns herum geschleppt haben. Ein großer Teil ist hausgemacht.” Und Alfred Hofmaier, einer der bekanntesten CSUler in Regensburg: „Es ist natürlich eine Enttäuschung! Der Oberbürgermeister hat hervorragende Arbeit geleistet, zusammen mit der CSU-Stadtratsfraktion (der er auch angehört; Anm. d. Red.). Einige Wenige haben das nicht verkraftet und gezielt und bewusst gegen die Persönlichkeit Schaidinger gearbeitet. Das hat sich leider im Ergebnis widergespiegelt.” Hofmaier findet es bedauerlich, dass man wegen ein paar Prozent „den Bürger keine Stichwahl erspart”, was auch „an den vielen Nichtwählern” liege. Rainer Gottl, einst CSUler und heute auf der „abtrünnigen” CSB-Liste zu finden: „Ich bin konsterniert, denn ich dachte, Ludwig Artinger geht mit dem Amtsinhaber in die Stichwahl. Sollte Hans Schaidinger noch mal gewinnen, hat er ja noch mal sechs Jahre Zeit, die drei großen S abzuarbeiten: Stadthalle, Stadion und Stadtbahn – da ist zwölf Jahre lang nichts geschehen, obwohl er das angekündigt hat.” Christel Wacht, SPDlerin aus dem Altstadt-Ortsverein, ist „enttäuscht, dass die Demokratie nicht wahr genommen wird” und drückt so ihren Missmut um die schlechte Wahlbeteiligung aus. Nochmals Margit Wild, die nicht immer entzückt über die OB-Kandidatur des Parteikollegen Wolbergs war, und nun zumindest „erfreut ist, dass die Bürger dem Oberbürgernmeister ein solches Ergebnis präsentiert haben: Dein Stil gefällt uns nicht und wir wollen andere Mehrheiten. Nun kann man hoffen, dass es eine andere Diskussionskultur in Regensburg geben wird.” Zur Stichwahl sagte sie: „Wir müssen mit den kleinen Parteien Gespräche aufnehmen.” Und „laufen, laufen, laufen” müssten die SPDler bis zur Stichwahl, „fair und anständig bleiben, und ich glaube nicht, dass der Amtsinhaber das kann.” OB-Kandidat Joachim Wolbergs, SPD: Ich habe damit gerechnet, dass es eine Stichwahl geben wird. Das Ergebnis ist etwa wie vor sechs Jahren, kein Wunder bei dem Gemengelage mit den kleineren Parteien. Es zeigt sich aber deutlich: es gibt eine Wechselstimmung! Die CSU hat erdrutschartige Verluste, ich glaube, das setzt sich auch auf der Liste fort. Jetzt wird Straßenwahlkampf gemacht und uns stehen alle Optionen offen.” Wolbergs wird sich nach dem Wahlabend zurück ziehen – heute ist sein Geburtstag. Dr. Gero Kollmer, Gründer der Liste CSB, weil er aus der CSU gedrängt wurde: „Es gibt einen Achtungserfolg für Artinger, natürlich ist Platz 3 nicht der Sieg. Strukturell hat sich in Regensburg wohl nichts geändert, es gibt eine große Mitte, die sich allerdings in großen Teilen von Schaidinger abgewendet hat.” Wie sieht es nun für ihn mit der Stichwahl aus? Kollmer: „Wenn derjenige mit dem kleineren Stimmenanteil gewinnen will, muss er gesteigerten Wahlkampfgeist an den Tag legen, um mehr als nur einen Blumentopf zu gewinnen.” Wie wird er selbst wählen? Kollmer: „Kann sein, dass ich persönlich zum ersten Mal rot wählen muss. Aber die CSB hat sich noch nicht entschieden.” Dr. Franz Rieger, CSU-Kreisvorsitzender und erstmals auf der Stadtratsliste zu finden: „Der OB hat engagiert gekämpft, aber es hat nicht gereicht. Obwohl ich eine schlechte Wahlbeteiligung befürchtet habe, hätte ich ein anderes Ergebnis erwartet. Man muss den Blick aber nach vorne richten und ich bin zuversichtlich, dass wir in der Stichwahl gewinnen. Die Bürger werden die Arbeit des Oberbürgermeisters und der CSU würdigen.” Dass man in der CSU ihn und seinen Kreisvorstand nicht würdigt, zeigt sich bei der anschließenden Wahlzusammenkunft der CSU im Bischofshof – als Rieger kommt, schreit ihn Herbert Schlegl, Fraktionschef der CSU, an: „DU hast die Wahl verloren und dann kommst Du mit deinen Kanaken auch noch an!” Mit den „Kanaken” meinte Schlegl offenbar die beiden Begleiter Riegers; Dr. Florian Kastl und Markus Spitzer, beides Ortsvorsitzende der CSU.
Stadtbau

Die „Sauerei ohne Ende” interessiert keine Sau

Stadtbau: Nichts wurde aufgeklärt, stattdessen gibt es stetig neue Affären Von Aufklärung ist viel geredet worden, seit die Affäre um die bestechliche Stadtbau-Mitarbeiterin Monika Z. (Wohnungen gegen Bares) im Dezember vom Wochenblatt aufgedeckt wurde. Tatsächlich aufgeklärt wurde nichts. Mit dem Rausschmiss des Stadtbau-Geschäftsführers Martin Daut gilt die Bestechungsaffäre dennoch offiziell als beendet. Das erklärte auch, […]

Transparenz beim Gaspreis

Initiative fragte bei den OB-Kandidaten nach und fordert mehr Offenheit „Vergeblich bemüht” hat sich nach eigenen Worten die Regensburger Initiative für faire und transparente Gaspreise (RIFF), den Energieversorger REWAG dazu zu bringen, zu beweisen, dass die Steigerung der Gaspreise angemessen ist. Eine Steigerung von fast 50 Prozent seit 2004 konstatiert die RIFF. Deshalb haben die […]

Gebrochene Versprechen und fragwürdige Moral

Greift die Stadtbau für den OB in den Wahlkampf ein, weil ein Mitarbeiter bei der CSB kandidiert? „Jeder Mitarbeiter hat ein Recht darauf, dass sich der Oberbürgermeister vor ihn stellt.” Diese lobenswerte Maxime betont Oberbürgermeister Hans Schaidinger des öfteren. Diese Maxime galt zunächst für den geschassten Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut. Hans Schaidinger gebrauchte sie im Rahmen […]

Zwei Hunde auf dem Weg zur Hölle

Sie sind legendär. Kenner vom Kindes- bis zum Greisenalter schätzen die Kaspereien von Christoph Maltz. Und während die Puppenbühne Larifari immer Sonntagnachmittag im Café Vitus für Begeisterung bei den Kleinen sorgt, erfreuen sich auch die weniger jugendfreien Stücke von Magister Maltz immer größerer Beliebtheit. Wenn der Herrscher von Kasperlhausen, König Hansi (im Bild), und sein […]

Geschlossene Veranstaltung

Wolbergs kam auf den Haidplatz – die Massen blieben trotz Freibier aus „Da könnt man fast Mitleid haben”, meint CSU-Stadtrat Hans Renter, der – zusammen mit Parteifreund Stefan Neubert auf Wahlkampftour – kurz vor 17 Uhr am fast leeren Haidplatz vorbei kommt. Wahlkampf wird auch dort gemacht. „Wolbergs kommt” heißt es auf den Plakaten, zwischen […]

Nur ein paar Fragen…

Initiativen fragten –manche Parteien antworteten oder nicht, oder doch „Miteinander reden” oder „gemeinsam lernen” – wohlklingende Slogans von FDP und CSU, die wie Hohn klingen müssen in den Ohren der 13 Initiativen, deren Fragen von diesen beiden Parteien ebenso unbeantwortet blieben wie von der CSB. Die CSU schickte kommentarlos ihr Wahlprogramm. Mit der SPD kam […]

„Der CSU-Mann fürs Grobe”

Der OB-Kandidat der Freien Wähler stellt sich vor Stadtrat Günther Riepl Der von Günther Riepl (Freie Wähler) initiierte Antrag auf eine Sondersitzung zur Aufklärung der Stadtbauaffäre sorgt mittlerweile für handfesten Krach zwischen den Freien Wählern und der CSU. Riepl hatte auf einem Entwurf für den Antrag, der auch an die Presse ging, den Namen seines […]

Ruhe für die Altstadt-SPD?

Tonio Walter neuer Vorsitzender/ Alter Vorstand noch nicht entlastet Die Ära Kurt Schindler ist zu Ende. Am Dienstag abend wurde der Strafrechtler Tonio Walter mit 18 von 24 Stimmen zum neuen Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Altstadt gewählt. Seine Stellvertreter sind Thomas Kube und Mareike Braun. Damit scheint der, für die Regensburger SPD wichtigste Ortsverband wieder in […]

Morgen, Regensburg

Die Steilvorlage hat funktioniert. Nachdem sich Kurt Schindler (Ex-SPD, bald Ex-Stadtrat) über den „Namensmissbrauch” von Günther Riepl aufgeregt hat – Riepl hatte Schindlers Namen auf dem Antragsentwurf zur Sondersitzung mit Martin Daut in Sachen Stadtbau verwendet –, meldet sich nach langer Zeit des Schweigens CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl zu Wort und haut auf Riepl und die […]

SPD: Hemmungsloser Optimismus

Auf eine Stichwahl – so es sie denn gibt – ist Joachim Wolbergs vorbereitet. Der Spitzenkandidat der Regensburger Genossen will im Wahlkampfendspurt eine „ausgeprägte Wechselstimmung” ausgemacht haben. Und wegen seines von vielen ins Lächerliche gezogenenem Hundeplakats hat sich sogar der deutsche Boxerverband bei ihm gemeldet. Da wundert es nicht, wenn Wolbergs für die SPD ein […]

Das tägliche Wahlkampfbrot

Mit Petra Betz und Parteifreunden beim Schlegl-WirtEine recht gemütliche Runde hat sich eingefunden in Grass, beim Schlegl-Wirt, wo Bürgermeisterin Petra Betz zum „Jetzt red i” geladen hat. Stadtratskandidaten sonder Zahl sind am Freitag gekommen (neben einigen Bürgern), machen Brotzeit und falten akribisch die frisch gedruckten Wahlkärtchen – das von der CSU gestellte Startpaket (3.000 Stück) […]

Morgen, Regensburg

Immerhin – zwar fallen die Grünen im Wahlkampf kaum auf, doch der OB-Kandidat Jürgen Mistol hat den Antrag zur Sondersitzung mit Martin Daut unterstützt. Allerdings nur per Mail, nicht per Unterschrift. Ob diese Unterstützung gültig ist – man weiß es bislang nicht. Keine Unterstützung für den Antrag gab es von Kurt Schindler (Ex-SPD, bald Ex-Stadtrat). […]

Stadtbau-Affäre: Wahlkampfspielchen, „Namens-Missbrauch”, „Duckenterl”

Im Moment reichen Unterschriften für Sondersitzung noch Der von Freie-Wähler-Stadtrat Günther Riepl initiierte Antrag auf eine Extra-Sitzung des Stadtrates sorgt weiter für Ärger. Im Verbund mit 15 weiteren Stadträten hatte Riepl den Antrag gestellt, am 26. Februar eine Sondersitzung einzuberufen, um in der Stadtbau-Affäre dem geschassten Geschäftsführer Martin Daut Gelegenheit zu einer Darstellung seiner Sichtweise […]

Diskussion zur Jugendpolitik – Parteien bleiben unter sich

Dem Stadtjugendring kann man sicher keinen Vorwurf machen. Der versucht die Jugendlichen in punkto Kommunalwahl auf vielfältigste Weise zu erreichen. Mit einem Quiz zu den Wahlprogrammen aller Parteien, mit einem Wahlomaten im Internet und mit einer Podiumsdiskussion – gestern im Leeren Beutel. Jedoch: Die Jugend fehlte weitgehend im zur Hälfte gefüllten Saal. Für die Jugendorganisationen […]

„Problem 628” für SSV Jahn

Verärgerung über Vereinslogo auf CSU-Wahlplakat Alles „gemeinsam” macht derzeit Oberbürgermeister Hans Schaidinger auf den CSU-Wahlplakaten. Aktuell kämpft Stefan Binder vom SSV Jahn Regensburg gemeinsam mit dem OB. Dass Binder dabei das Vereinstrikot mit offiziellem Vereinslogo trägt, sorgt bei Detlef Staude, ehemals Jugendleiter beim SSV und SPD-Stadtratskandidat, für „Verwunderung und auch Ärger”. Laut Satzung ist der […]

CSB, Wolbergs, Korruption und bayerische Staatsanwaltschaft…

Wolbergs übt Kritik an „Stasi-ähnlichen” Methoden der CSB Wie zu erwarten war hat die reißerisch verkündete „Antikorruptionsseite” der CSU-Abspaltung CSB für Ärger gesorgt. In einer Presseerklärung hat sich SPD-Spitzenkandidat Joachim Wolbergs an die Öffentlichkeit gewandt und den CSBlern „Stasi-ähnliche Schnüffelmethoden” vorgeworfen. „Höchst eigenartig” sei die Zusicherung der CSB, anonyme Hinweise eingehend zu prüfen. Das könne […]

Martin Daut will reden!

Opposition im Stadtrat will Martin Daut einladen, der will kommen. Zieht die CSU mit? Jetzt spielt es keine Rolle mehr, ob Martin Daut zur Aufklärungssitzung in Sachen Stadtbau am 31. Januar eingeladen wurde (wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger behauptet) oder nicht (was wiederum Daut behauptet). Es gibt eine zweite Chance, um dem geschassten Geschäftsführer der Stadtbau […]

Unglaubliche Umfragen

Wie nahe Freud und Leid des Politikers beieinander liegen können, zeigen zwei Internet-Umfragen „Solche Umfragen sind eine nette Spielerei. Mehr aber auch nicht”, befindet ein Münchner Internet-Experte gegenüber Wochenblatt digital als wir seine Meinung zwei Internet-Umfragen wissen wollen, die derzeit in Regensburg die Runde machen. Nett ist es auch, sich diese Spielereien einmal anzuschauen. Die […]

ödp: Daut soll in den Stadtrat

„Das Schreiben von Ex-Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut wirft die Frage auf, ob das Problem Stadtbau nicht noch gravierender ist als bislang angenommen“, meint ödp-Stadtrat Joachim Graf nach der Stellungnahme Dauts (wir berichteten am Samstag). „Wenn die Aussagen Dauts stimmen, dann wäre er damit nur dem Wunsch des OB gefolgt“, stellt der ödp-Politiker fest. Die ödp fordert […]

drin