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Beiträge mit Tag ‘SPD’

Im Herrgottswinkel ist gut predigen: Bürgermeisterin Petra Betz musste keine der gestellten Fragen wirklich beantworten.	Foto:AignerMit Petra Betz und Parteifreunden beim Schlegl-Wirt

Eine recht gemütliche Runde hat sich eingefunden in Grass, beim Schlegl-Wirt, wo Bürgermeisterin Petra Betz zum „Jetzt red i” geladen hat. Stadtratskandidaten sonder Zahl sind am Freitag gekommen (neben einigen Bürgern), machen Brotzeit und falten akribisch die frisch gedruckten Wahlkärtchen – das von der CSU gestellte Startpaket (3.000 Stück) ist bei den meisten schon zur Neige gegangen. Der Kreisvorsitzende Franz Rieger ist da, ebenso, am anderen Ende des Raums, sein Intimfeind Christian Schlegl („Dossier Rieger”). Man vermeidet Feindkontakt. Auch für Reinhold Faderl und Axel Reutter, die beiden tierliebsten Mitglieder der CSU-Fraktion, folgt man den vielen Pressefotos, auf denen sie mit Rauhaardackeln oder Hundetüten posieren, gibt es ein gemütliches Plätzchen.

War kurz da, beäugte Franz Rieger, musste dann zum nächsten Termin: Stadtrat und „junger Ortsvorsitzender” Christian Schlegl.	Foto: Aigner

Der CSU-Ortsvorsitzende in Grass heißt seit langen Jahren Georg Reisinger und „der Schorsch”, so erzählen die Leut, hätte sich dieses Mal schon erwartet, dass er auf die Stadtratsliste kommt. Wurd nix draus. Petra Betz begrüßt er, im Verbund mit Franz Rieger, trotzdem herzlich. Immerhin stammt die Familie der Bürgermeisterin aus Grass. Bei Bier und Brotzeit waren die Stadtratskandidaten beschäftigt Wahlkärtchen zu falten und zu verteilen.	Fotos: Aigner

So eingeführt, ist es der Bürgermeisterin eine Freude vom Herrgottswinkel aus die Diskussionsfreudigkeit der CSU-Fraktion zu preisen, Begeisterung für den Oberbürgermeister zu bekunden und schließlich – als ihr die Themen ausgehen – für „die günstigen Tarife der REWAG” zu werben. Dann schimpft sie noch ein wenig auf die „Zeit des Stillstands”, die Jahre als Christa Meier (SPD) Oberbürgermeisterin war, und wartet alsdann auf Fragen. Die trudeln spärlich ein, sind aber vermutlich zu lokal, als dass sie sie beantworten könnte. Sie wohnt halt nimmer in Grass und nach der Wahl, so verspricht sie, werden Ortsbegehungen gemacht. „Dann schauen wir uns das alles an. Nach einer guten Stunde ist das „Jetzt red i” beendet und beim Schlegl-Wirt kehrt wieder die Gemütlichkeit ein.

Morgen, Regensburg

Immerhin – zwar fallen die Grünen im Wahlkampf kaum auf, doch der OB-Kandidat Jürgen Mistol hat den Antrag zur Sondersitzung mit Martin Daut unterstützt. Allerdings nur per Mail, nicht per Unterschrift. Ob diese Unterstützung gültig ist – man weiß es bislang nicht. Keine Unterstützung für den Antrag gab es von Kurt Schindler (Ex-SPD, bald Ex-Stadtrat). […]

Stadtbau-Affäre: Wahlkampfspielchen, „Namens-Missbrauch”, „Duckenterl”

Im Moment reichen Unterschriften für Sondersitzung noch Der von Freie-Wähler-Stadtrat Günther Riepl initiierte Antrag auf eine Extra-Sitzung des Stadtrates sorgt weiter für Ärger. Im Verbund mit 15 weiteren Stadträten hatte Riepl den Antrag gestellt, am 26. Februar eine Sondersitzung einzuberufen, um in der Stadtbau-Affäre dem geschassten Geschäftsführer Martin Daut Gelegenheit zu einer Darstellung seiner Sichtweise […]

Diskussion zur Jugendpolitik – Parteien bleiben unter sich

Dem Stadtjugendring kann man sicher keinen Vorwurf machen. Der versucht die Jugendlichen in punkto Kommunalwahl auf vielfältigste Weise zu erreichen. Mit einem Quiz zu den Wahlprogrammen aller Parteien, mit einem Wahlomaten im Internet und mit einer Podiumsdiskussion – gestern im Leeren Beutel. Jedoch: Die Jugend fehlte weitgehend im zur Hälfte gefüllten Saal. Für die Jugendorganisationen […]

„Problem 628” für SSV Jahn

Verärgerung über Vereinslogo auf CSU-Wahlplakat Alles „gemeinsam” macht derzeit Oberbürgermeister Hans Schaidinger auf den CSU-Wahlplakaten. Aktuell kämpft Stefan Binder vom SSV Jahn Regensburg gemeinsam mit dem OB. Dass Binder dabei das Vereinstrikot mit offiziellem Vereinslogo trägt, sorgt bei Detlef Staude, ehemals Jugendleiter beim SSV und SPD-Stadtratskandidat, für „Verwunderung und auch Ärger”. Laut Satzung ist der […]

CSB, Wolbergs, Korruption und bayerische Staatsanwaltschaft…

Wolbergs übt Kritik an „Stasi-ähnlichen” Methoden der CSB Wie zu erwarten war hat die reißerisch verkündete „Antikorruptionsseite” der CSU-Abspaltung CSB für Ärger gesorgt. In einer Presseerklärung hat sich SPD-Spitzenkandidat Joachim Wolbergs an die Öffentlichkeit gewandt und den CSBlern „Stasi-ähnliche Schnüffelmethoden” vorgeworfen. „Höchst eigenartig” sei die Zusicherung der CSB, anonyme Hinweise eingehend zu prüfen. Das könne […]

Martin Daut will reden!

Opposition im Stadtrat will Martin Daut einladen, der will kommen. Zieht die CSU mit? Jetzt spielt es keine Rolle mehr, ob Martin Daut zur Aufklärungssitzung in Sachen Stadtbau am 31. Januar eingeladen wurde (wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger behauptet) oder nicht (was wiederum Daut behauptet). Es gibt eine zweite Chance, um dem geschassten Geschäftsführer der Stadtbau […]

Unglaubliche Umfragen

Wie nahe Freud und Leid des Politikers beieinander liegen können, zeigen zwei Internet-Umfragen „Solche Umfragen sind eine nette Spielerei. Mehr aber auch nicht”, befindet ein Münchner Internet-Experte gegenüber Wochenblatt digital als wir seine Meinung zwei Internet-Umfragen wissen wollen, die derzeit in Regensburg die Runde machen. Nett ist es auch, sich diese Spielereien einmal anzuschauen. Die […]

ödp: Daut soll in den Stadtrat

„Das Schreiben von Ex-Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut wirft die Frage auf, ob das Problem Stadtbau nicht noch gravierender ist als bislang angenommen“, meint ödp-Stadtrat Joachim Graf nach der Stellungnahme Dauts (wir berichteten am Samstag). „Wenn die Aussagen Dauts stimmen, dann wäre er damit nur dem Wunsch des OB gefolgt“, stellt der ödp-Politiker fest. Die ödp fordert […]

Planbare Verträge statt freiwilliger Leistungen

„Es kann nicht sein, dass ein wesentlicher Teil der Arbeit engagierter Vereine und Initiativen darin besteht, um Geld betteln zu müssen”, sagt SPD-Chefin Margit Wild. OB-Kandidat Joachim Wolbergs fordert, dass anstelle der freiwilligen Leistungen planbare, längerfristige Verträge für die freien Träger treten, „die sich für wenig Geld um Dinge kümmern, die eine Kommune das Zehnfache […]

Igel, Schwarzkittel und Hammer-Herbi

Zu Besuch beim alljährlichen CSU-Bashing von Alt-Sozi Norbert Hartl Joachim Wolbergs ist in der Arberhütte gestern Abend nur das Vorprogramm. Die Fastenpredigt von Alt-Sozi Norbert Hartl steht an, und wenn der „König von Burgweinting” mit leicht ironischem Unterton vom Leder zieht ist das Balsam für geplagte Sozi-Seelen und sorgt immer für einige Lacher.

„Dann gehen Sie doch”

Eine Abrechnung: Der spektakuläre Abschiedsvortrag von Professor Marx „Was erlauben Sie sich.” Als CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl im Thon-Dittmer-Palais, sichtlich um Fassung ringend, zu Sprechen anhob, war der Vortrag von Professor Detlef Marx schon beendet. Der Verein Pro Regensburg hatte Hans Schaidinger und Joachim Wolbergs ins Thon-Dittmer-Palais geladen, um mit den beiden über die wichtigen politischen […]

JU fordert Schlegls Kopf

JU-Vorstand fordert Christian Schlegl ultimativ auf, die CSU zu verlassen „Was juckt es eine deutsche Eiche, wenn sich eine Sau daran kratzt”, meint Christian Schlegl nur. Die Eiche ist er, die „Sau” ist der Vorstand JU Regensburg. Der hat in einer gestern abend verbreiteten Presseerklärung Christian Schlegls Rücktritt von allen Ämtern gefordert und ihm nahegelegt, […]

„Anständiger Lohn für hervorragende Arbeit”

verdi-Chef Bsirske bei Protesten am Bezirksklinikum Der erste offizielle Besuch von verdi-Chef Frank Bsirske in Regensburg war für ihn ein Heimspiel. Bei der Personalversammlung der städtischen Bediensteten am Vormittag erntete Bsirske immer wieder Applaus, während er die rund 700 Anwesenden auf die bevorstehenden Tarifauseinandersetzungen einstimmte. Ende März stehen Schlichtungsverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften im öffentlichen […]

Wahl: Flüchtlinge sind fast allen Parteien egal

Das Regensburger Flüchtlingsforum studierte die Wahlprogramme Asylbewerber sind keine Wähler. Dass sich diese Tatsache auch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Kommunalwahl in Regensburg niederschlägt, musste das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) feststellen. „Weder die SPD, noch die Grünen, sowie die ödp, als auch die CSU sind in ihrem Wahlprogramm auf die Probleme der Flüchtlinge eingegangen”, moniert […]

Stadtbau-Affäre: Rudi Eberwein fällt Urteile

CSU-Stadtrat meint: Nur, wer die Akten auch gesehen hat, darf urteilen” „Ich bin der Überzeugung, dass nur wer – so wie ich – die Akten eingesehen hat, ein Recht hat, über die Angelegenheit zu sprechen und zu urteilen”, urteilt Stadtrat Rudi Eberwein über die Stadtbau-Affäre. Eberwein kritisiert SPD-Stadtrat Lothar Strehl. Der hat auch die Akten […]

„Überwacher an die Leine”

600 demonstrierten am Samstag gegen Überwachungswahn Da haben die Narren wohl abgekupfert. In einem Sarg trugen am Samstag rund 600 Demonstranten die Privatsphäre zu Grabe. Bei der „Freedemo gegen Überwachungswahn” war es insbesondere der frisch gekürte bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der ins Visier von Veranstaltern und Demonstranten geriet. Dass Herrmann noch vor einer Entscheidung des […]

„Hans Schaidinger ist von zu vielen Ja-Sagern umgeben”

Im Interview mit uns redet der SPD-Hoffnungsträger Wolbergs Tacheles Selbst Funktionäre der SPD bezeichnen manche Wolbergs-Plakate als „peinlich”, lästern über Wolbergs’ vermeintlich gefühlte Nähe zum Oberbürgermeister und erteilen seinem Wahlkampf das Prädikat „windelweich”. Spricht man Joachim Wolbergs darauf an, wird der Hoffnungsträger der SPD zunächst ein wenig ruhig, schaut sich in seiner Kneipe, dem Cartoon, […]

Es steht in den Sternen

Es steht in den Sternen Die Kommunalwahlen in Regensburg rücken immer näher. Ein Infostand über Parteien und Oberbürgermeisterkandidaten jagt den nächsten. Dementsprechend trifft man auch immer wieder mal einen Politiker auf Regensburgs Straßen an. Heute läuft mir Christa Meier über den Weg. Aus welchem Grund sind Sie gerade unterwegs? Wir waren heute bei unserem Infostand […]

Stadtbau: Zahlen und Bilder

450 Seiten … … stark waren die Akten, die im Zusammenhang mit der Stadtbau-Affäre gewälzt werden konnten.10 Tage … … – vom 21. bis zum 31. Januar lagen diese Akten in einem separaten Raum für die Mitglieder des Stadtrats bereit.12 Stadträte … … nahmen die Möglichkeit wahr, innerhalb dieser Frist, unter dem Siegel der Verschwiegenheit, diese […]

drin