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Beiträge mit Tag ‘SPD’

Was macht Franz Rieger (li.)? Christian Schlegl hat ein „Dossier Rieger” angelegt (Das Wochenblatt berichtete exklusiv am Mittwoch). Das kam heraus. Jetzt hat die Junge Union Schlegl aufgefordert, sämtliche Ämter niederzulegen und die CSU zu verlassen.	Foto: AignerJU-Vorstand fordert Christian Schlegl ultimativ auf, die CSU zu verlassen „Was juckt es eine deutsche Eiche, wenn sich eine Sau daran kratzt”, meint Christian Schlegl nur. Die Eiche ist er, die „Sau” ist der Vorstand JU Regensburg. Der hat in einer gestern abend verbreiteten Presseerklärung Christian Schlegls Rücktritt von allen Ämtern gefordert und ihm nahegelegt, „samt seinem unzureichenden politischen Talent und seiner Hobby-Spionageausrüstung” umgehend die CSU zu verlassen. Der Hintergrund: Wie bereits am Mittwoch im Wochenblatt berichtet, hat Schlegl offenbar im Hintergrund Material gegen Rieger gesammelt, um nach der Wahl mit ihm abzurechnen. CSU-Urgestein Ludwig Reindl war nicht der einzige im Kolpinghaus, dem das „Dossier Rieger” Kopfschmerzen bereitet.Es dürfte um das Landtagsmandat gehen, für das Rieger gegen Widerstände aus dem Umfeld des Oberbürgermeisters als Kandidat nominiert wurde. „Christian Schlegl und alle Personen, die an der Anlage und Pflege von Dossiers gegen andere Parteimitglieder beteiligt waren, werden aufgefordert, unverzüglich von allen öffentlichen Ämtern und Parteiämtern zurückzutreten”, schreibt nun der JU-Vorstand. Ein Vorwurf und eine Aufforderung, die auch auf Bürgermeisterin Petra Betz gemünzt sind, der – wie die JU schreibt – nachgewiesen worden sei „zusammen mit ihrem Ehemann Mitgliedern der Jungen Union in Geheimdienstmanier nachspioniert zu haben”. Parteichef Franz Rieger wollte sich gestern weder zum Dossier, noch zur Presseerklärung der Jungen Union äußern. „Ich warte auf eine Stellungnahme von Christian Schlegl”, sagte er gestern im Kolpinghaus gegenüber unserer Zeitung. Dort kam CSU-Generalin Christine Haderthauer zum traditionellen Fischessen der Regensburg-CSU vorbei. Und unter den Anwesenden war das „Dossier Rieger” Top-Thema. Christian Schlegl (mit Armin Zimmermann von den „Sieben Jungen”): Reicht die verordnete Geschlossenheit, um seinen Kopf zu retten?„Jetzt muss man aufpassen, mit wem man sich unterhält. Sonst wird das dokumentiert und man gehört zu irgendeinem Lager.” CSU-Urgestein Ludwig Reindl ist frustriert, als er, das Wochenblatt unterm Arm, zum traditionellen Fischessen der Regensburger CSU ins Kolpinghaus kommt, um CSU-Generalin Christine Haderthauer zu hören. Während die Keilberger Blaskapelle spielt, um die Wartezeit bis zu ihrer Ankunft zu überbrücken, macht das „Dossier Rieger” (am Mittwoch von uns exklusiv berichtet) unter den Anwesenden die Runde. Die einen nehmen’s verärgert, die anderen mit zynischem Humor zur Kenntnis. „Hat denn irgendwer wirklich geglaubt, dass wir wieder geschlossen sind?”, fragt einer der Anwesenden. Geglaubt hat das zum Beispiel Christine Haderthauer. Gerade vom Politischen Aschermittwoch aus Passau angekommen, hebt sie in ihrer angriffslustigen und populistischen Rede (siehe Seite 2) die Kompetenzen von Oberbürgermeister Hans Schaidinger hervor („Sie waren mir schon ein Begriff, als ich noch gar nicht in der Politik tätig war.”), bedient die Parteiseele mit Werten wie Kirche, Kultur und Heimat, Innerer Sicherheit, Tradition und Konservatismus. Zum Schluss beschwört sie noch einmal eindringlich die Geschlossenheit: „Das ist wie in einer Familie. Man zofft sich, aber dann steht man wieder zusammen.” Von der CSU könne man lernen, „wie man es machen muss”. Schaidinger, Christine Haderthauer und Kreischef Franz Rieger appellierten gestern an die Einigkeit der Partei.	Fotos: AignerDas sagt sie just an dem Tag, als der eigentlich noch nie wirklich beendete – aber immer wieder verleugnete – parteiinterne Streit der Regensburger Schwarzen einen erneuten Höhepunkt erreicht hat. Nach Bekanntwerden des von Christian Schlegl angelegten „Dossier Rieger” hat die Junge Union ihm den Parteiaustritt nahegelegt, fordert die „Sieben Jungen Ortsvorsitzenden” zu einer klaren Distanzierung auf und rät Hans Schaidinger, sich eindeutig zu positionieren. In Anwesenheit von Christine Haderthauer gibt man sich ruhig. Die JU-Vorsitzende Martina Dräxlmeier grinst und ist still. Kreischef Franz Rieger will sich erst äußern, wenn Schlegl zu den Vorwürfen Stellung genommen hat und Oberbürgermeister Schaidinger blendet die offensichtliche Zerrissenheit der CSU in seiner Rede völlig aus. Er konzentriert sich auf Attacken gegen die SPD und Joachim Wolbergs („populistisch”, „unglaubwürdig”, „neuer Stillstand”), macht den kurzen, bereits bekannten Schlenker zur CSU-Abspaltung, der CSB („Nur, wo CSU drauf steht ist auch CSU drin.” „Erst die Arbeit, dann die Posten.”). Das „Dossier Rieger” meint er wohl, als er davon spricht, „dass es Medien gibt, die Dreck aus der Ecke hervorziehen”. Freilich gibt es dazu andere Meinungen. „CSU-Mitglieder, welche andere Parteifreunde bespitzeln, um diese anschließend herabzuwürdigen, haben in unserer Partei nichts verloren”, lautet die einhellige Meinung der JU-Vorstandschaft in ihrer Presseerklärung. Die JU fordert Schlegls Kopf und attackiert Bürgermeisterin Petra Betz. Aber mein Gott: Schlegl juckt es – nach eigenem Bekunden – als „deutsche Eiche” nicht, wenn sich „eine Sau” – die JU – an ihm kratzt. Petra Betz kennt die Erklärung noch nicht. „Glaubwürdigkeit ist unsere Stärke”, sagt Schaidinger über die CSU. Schaut man ins Gesicht von Ludwig Reindl, der, das Wochenblatt am Tisch, direkt vor Christine Haderthauer sitzt, weiß man, dass er das nicht mehr so recht glauben mag.

„Anständiger Lohn für hervorragende Arbeit”

verdi-Chef Bsirske bei Protesten am Bezirksklinikum Der erste offizielle Besuch von verdi-Chef Frank Bsirske in Regensburg war für ihn ein Heimspiel. Bei der Personalversammlung der städtischen Bediensteten am Vormittag erntete Bsirske immer wieder Applaus, während er die rund 700 Anwesenden auf die bevorstehenden Tarifauseinandersetzungen einstimmte. Ende März stehen Schlichtungsverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften im öffentlichen […]

Wahl: Flüchtlinge sind fast allen Parteien egal

Das Regensburger Flüchtlingsforum studierte die Wahlprogramme Asylbewerber sind keine Wähler. Dass sich diese Tatsache auch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Kommunalwahl in Regensburg niederschlägt, musste das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) feststellen. „Weder die SPD, noch die Grünen, sowie die ödp, als auch die CSU sind in ihrem Wahlprogramm auf die Probleme der Flüchtlinge eingegangen”, moniert […]

Stadtbau-Affäre: Rudi Eberwein fällt Urteile

CSU-Stadtrat meint: Nur, wer die Akten auch gesehen hat, darf urteilen” „Ich bin der Überzeugung, dass nur wer – so wie ich – die Akten eingesehen hat, ein Recht hat, über die Angelegenheit zu sprechen und zu urteilen”, urteilt Stadtrat Rudi Eberwein über die Stadtbau-Affäre. Eberwein kritisiert SPD-Stadtrat Lothar Strehl. Der hat auch die Akten […]

„Überwacher an die Leine”

600 demonstrierten am Samstag gegen Überwachungswahn Da haben die Narren wohl abgekupfert. In einem Sarg trugen am Samstag rund 600 Demonstranten die Privatsphäre zu Grabe. Bei der „Freedemo gegen Überwachungswahn” war es insbesondere der frisch gekürte bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der ins Visier von Veranstaltern und Demonstranten geriet. Dass Herrmann noch vor einer Entscheidung des […]

„Hans Schaidinger ist von zu vielen Ja-Sagern umgeben”

Im Interview mit uns redet der SPD-Hoffnungsträger Wolbergs Tacheles Selbst Funktionäre der SPD bezeichnen manche Wolbergs-Plakate als „peinlich”, lästern über Wolbergs’ vermeintlich gefühlte Nähe zum Oberbürgermeister und erteilen seinem Wahlkampf das Prädikat „windelweich”. Spricht man Joachim Wolbergs darauf an, wird der Hoffnungsträger der SPD zunächst ein wenig ruhig, schaut sich in seiner Kneipe, dem Cartoon, […]

Es steht in den Sternen

Es steht in den Sternen Die Kommunalwahlen in Regensburg rücken immer näher. Ein Infostand über Parteien und Oberbürgermeisterkandidaten jagt den nächsten. Dementsprechend trifft man auch immer wieder mal einen Politiker auf Regensburgs Straßen an. Heute läuft mir Christa Meier über den Weg. Aus welchem Grund sind Sie gerade unterwegs? Wir waren heute bei unserem Infostand […]

Stadtbau: Zahlen und Bilder

450 Seiten … … stark waren die Akten, die im Zusammenhang mit der Stadtbau-Affäre gewälzt werden konnten.10 Tage … … – vom 21. bis zum 31. Januar lagen diese Akten in einem separaten Raum für die Mitglieder des Stadtrats bereit.12 Stadträte … … nahmen die Möglichkeit wahr, innerhalb dieser Frist, unter dem Siegel der Verschwiegenheit, diese […]

„Herr Daut, wir warten!”

Korruption bei der Stadtbau: Ex-Chef erschien nicht zur Sitzung. Es bleiben Fragen und Zweifel Es war ein seltsames Duell, das manche gestern, spätnachmittags, im Regensburger Stadtrat erwartete. Einer der Duellanten, Ex-Stadtbau-Chef Martin Daut fehlte. Aber vielleicht kämpft Oberbürgermeister Hans Schaidinger ja gegen einen ganz anderen Kontrahenten. Bestens munitioniert, stapelweise Akten und die Creme de la […]

Uni-Jusos: Taxi-Stand weg, Zebrastreifen her!

Die Jusos fordern einen sichereren Übergang für Studis bei Bezirksklinikum Gibt’s das? Eine von Studenten organisierte Ortsbegehung Punkt 9 Uhr in der Früh an der Uni mitten in der Woche? Ja, das gibt’s. Die Juso-Hochschulgruppe macht es aus triftigem Anlass vor. Denn das Problem, um das es geht, ist um diese Zeit deutlich wahrnehmbar. Seit […]

„Der Zerfleischungsfaktor” kehrt Sozis den Rücken

Schindler verlässt die Partei/ Wird Tonio Walter Altstadt-Chef? Die Kritik hat gewirkt. Nachdem breite Teile der Altstadt-SPD Kurt Schindlers Untätigkeit im laufenden Wahlkampf, mangelnden Informationsfluss und Verstöße gegen die Satzung (die letzte Vorstandssitzung fand vor knapp einem Jahr statt) öffentlich moniert haben, hat der langjährige Vorsitzende die Konsequenzen gezogen. Er legt den Vorsitz nieder und […]

Fragen an Hans Schaidinger

Heute um 16 Uhr findet im Neuen Rathaus die Stadtratssitzung statt, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau aufgeklärt werden soll. SPD und CSB haben Fragenkataloge eingereicht. Einige Fakten: Die Mitarbeiterin Monika Z. vergab Wohnungen gegen Bargeld. Weil sie beim eingeleiteten Ermittlungsverfahren geständig war, wurde dieses eingestellt. Es soll mehr als 50 Bestechungsfälle geben. Für […]

Keiner weiß was!

Stadtbau: Statt Daut kommt eine Presseerklärung Es wird heute vermutlich ausgehen wie das Hornberger Schießen. Die für 16 Uhr anberaumte Stadtratssitzung (Beginn 16 Uhr), bei der alle Fragen zur Korruptionsaffäre bei der Stadtbau geklärt werden sollen, dürfte wenig Neues ergeben. Hans Schaidinger wusste zwar seit dem 31. Juli Bescheid, wird sich aber damit rechtfertigen, dass […]

Fragen an Hans Schaidinger

Bis zur Stadtratssitzung am 31. Januar, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau GmbH „so transparent wie möglich” aufgeklärt werden soll, sind es noch zwei Tage. SPD und CSB haben Fragenkataloge eingereicht. Wenn Sie an Antworten interessiert sind – die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 16 Uhr im Neuen Rathaus am Dachauplatz. Heute zwei […]

Kommt Daut am Donnerstag zur Stadtratssitzung?

„Lothar Strehl hat das Recht, diesen Beschluss anzufechten”, hatte OB Schaidinger einen Tag nach dem Rausschmiss von Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut geäußert. Die Kündigung Dauts war im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats der Stadtbau beschlossen worden. Strehl, SPD-Stadtrat und Mitglied im Aufsichtsrat, hatte erst zwei Stunden vor Beginn von der Sitzung erfahren und konnte deshalb […]

Wird Wolli langsam wild?

Die zwei der sieben Zwerge der hiesigen CSU (auch bekannt als „Junge Ortsvorsitzende”), die Samstag Vormittag am Arnulfsplatz vor der Kneitinger-Brauerei plötzlich aus dem Boden wuchsen, waren um 16 Uhr wieder verschwunden. Respekt vor der SPD, die um diese Zeit im Kneitinger-Salettl mit ihrer lokalen Prominenz aufmarschierte, um mit den Bürgern zu sprechen? Egal, die […]

Stirbt der Fasching aus?

Der wohl leidenschaftlichste Maschkerer dürfte Ministerpräsident Günter Beckstein sein. Seine Kostümierung beim Fränkischen Fasching ringt selbst Faschingsmuffeln, Maskenbildnern und der SPD Respekt ab. Zählt er etwa zu einer aussterbenden Gattung? Denn, obwohl unsere Befragung nicht repräsentativ ist, scheint der Fasching nicht mehr den Stellenwert zu haben, den er einst hatte. Der einst so legendäre Schnupfer-Ball […]

Fragen an Hans Schaidinger

Bis zur Stadtratssitzung am 31. Januar, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau GmbH „so transparent wie möglich” aufgeklärt werden soll, sind es noch drei Tage. SPD und CSB haben umfangreiche Fragenkataloge eingereicht. An dieser Stelle werden Fragen gestellt, die uns oder unsere Leser beschäftigen. Eine Frage richtet sich an den kompletten A U F […]

Ärger im „Schindler-Wahlverein”

Dass es dem Schindler Kurt gehörig gestunken hat, als er nach 30 Jahren im Stadtrat keinen Listenplatz mehr bei der SPD bekommen hat, ist kein Geheimnis. Er hat darauf die SPD-Fraktion verlassen und die Sozis so um einige Ausschusssitze gebracht. Ob er den Vorsitz in seinem Ortsverein in Altstadt niederlegt oder gar die Partei verlässt, […]

Fragen an Hans Schaidinger

Bis zur Stadtratssitzung am 31. Januar, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau GmbH „so transparent wie möglich” aufgeklärt werden soll, sind es noch sechs Tage. SPD und CSB haben umfangreiche Fragenkataloge eingereicht. An dieser Stelle werden Fragen gestellt, die uns oder unsere Leser beschäftigen. Heute ist Einiges eingetrudelt. Stimmt es, dass Sie grob zu […]

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