Stadtbau: Zahlen und Bilder

Eine Frage von Peter Welnhofer brachte es an den Tag: Die Stadt hätte kein Recht gehabt, ohne Zustimmung ihrer 100prozentigen Tochter Stadtbau in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Einsicht zu nehmen. So wird Transparenz schwierig.
450 Seiten … … stark waren die Akten, die im Zusammenhang mit der Stadtbau-Affäre gewälzt werden konnten.Er hatte als erster reagiert: Gero Kollmer, früher CSU, jetzt CSB, setzte sich dafür ein, dass die Sitzung öffentlich war. Mit seinen Fragen biss er auf Granit. Sein Fazit: „Herr Schaidinger, unser Fehler war, dass wir Ihnen zu lange vertraut haben.”

10 Tage … … – vom 21. bis zum 31. Januar lagen diese Akten in einem separaten Raum für die Mitglieder des Stadtrats bereit.Er wollte die andere Seite hören – Günther Riepl. Doch Daut kam nicht (OB: „Wir haben keine Möglichkeit, ihn vorführen zu lassen.”). Riepl forderte eine Prüfung der Affäre durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Die kommt, aber es dauert.

12 Stadträte … … nahmen die Möglichkeit wahr, innerhalb dieser Frist, unter dem Siegel der Verschwiegenheit, diese 450 Seiten durchzugehen. Ihre Namen wurden auf Antrag von Rudolf Eberwein verlesen: Brigitte Schlee, Rosi Thoma, Rudolf Eberwein, Heide Velten, Christa Pleintinger-Beer, Eberhard Dünninger, Lothar Strehl, Franz Schlegl, Gero Kollmer Joachim Graf, Reinhold Faderl und Margit Kunc.

 

1,5 Stellen … … stark ist das Beteiligungsmanagement der Stadt Regensburg. Es ist unter anderem dafür zuständig, Aufsichtsräte aller städtischen Tochtergesellschaften wie der Stadtbau zu informieren, um Augenhöhe zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat herzustellen.

2 Jahre … … vergingen von der Durchsuchung der Staatsanwaltschaft bei der Stadtbau (15. Dezember 2005) bis zur Aufdeckung der Korruptionsaffäre durch das Wochenblatt (20. Dezember 2007).

12 Seiten … … stark war der Aktenvermerk, in dem Ex-Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut am 1. August 2007 dem Aufsichtsratsvorsitzenden OB Hans Schaidinger alle Details der Affäre mitteilte. 161 Tage … … dauerte es, bis Hans Schaidinger am 8. Januar die Öffentlichkeit informierte.Er hatte die Entlassung Dauts angefochten, um ihn im Stadtrat zu haben – Lothar Strehl. Das Rechtsamt ließ ihn abblitzen. Strehl: „Ein wesentliches Mittel im Kampf gegen Korruption ist die Offenlegung zum frühstmöglich Zeitpunkt.”	Fotos: Aigner

 

20 Tage … … dauerte es von der Veröffentlichung des Artikels im Wochenblatt am 20. Dezember bis zur Entlassung Dauts am 8. Januar.

2 Stunden … … hätte Lothar Strehl (SPD-Stadtrat, Aufsichtsrat bei der Stadtbau) Zeit gehabt, um von Stuttgart aus zur außerordentlichen Aufsichtsratssitzung zu kommen, bei der Dauts Entlassung beschlossen wurde. Strehl hat diesen Beschluss angefochten. Weil er aber über den Tagesordnungspunkt „Daut” Bescheid gewusst habe, sei der Beschluss rechtens, sagt das Rechtsamt.

3 Fälle … … von Bestechung hat Monika Z. gegenüber der Staatsanwaltschaft zugegeben. Gegen Auflage von 5.000 Euro wurde das Verfahren eingestellt.

50 oder … … mehr Fälle sollen es gewesen sein, in denen Bares gegen Bude floss. Die Betroffenen waren Russlanddeutsche.Munitioniert bis an die Zähne – Akten und Experten der Verwaltung standen Schaidinger zur Seite, um darzulegen: Keine Fehler gemacht.

Rund 100 … … Wohnungen vermietet die Stadtbau jährlich an Russlanddeutsche.

77 Euro … … Kürzung an freiwilligen Zulagen musste Monika Z. hinnehmen. Sie arbeitete weiter an derselben Stelle.

Etwa seit 6 … … Tagen soll Monika Z. laut Informationen, die Wochenblatt digital vorliegen, für fremdverwalteten Miet- und Eigentumswohnungen zuständig sein. Dabei geht es um die treuhänderische Verwaltung von mehreren 10.000 Euro. Auf Nachfrage bei Stadt und Stadtbau erhielten wir dazu weder eine Bestätigung noch ein Dementi.

2 Gründe … … könnte es dafür geben, warum Martin Daut nicht erschien. Entweder er wird unter Druck gesetzt oder er will Druck ausüben. Im Rechtsstreit mit der Stadt geht es um seine Abfindung. Daut war lange Jahre Geschäftsführer und wurde trotz fragwürdiger Personalführung (zahlreiche verlorene Prozesse vor dem Arbeitsgericht) nicht entlassen – Wissen kann Macht sein. Sich unklar ausdrücken auch – im Wahlkampf.

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