Daten käuflich, Widerspruch ist möglich

Daten käuflich, Widerspruch ist möglich Die Aufregung wegen der personalisierten Wahlwerbung der CSU ist unnötig. Zahlreiche Leserbriefe hatten unsere Redaktion deshalb erreicht (wir berichteten am Wochenende). Die städtische Pressestelle weist nun in einer gestern verschickten Mitteilung hin darauf hin, dass die Herausgabe von Personendaten an Parteien und Wählergruppen zulässig ist. Diese löhnen sieben Cent pro Datensatz an die Stadt Regensburg, und können so – bezogen auf Altersgruppen – ihre Werbung unters Wahlvolk streuen. Widerspruch ist allerdings möglich. Wer künftig von all zu persönlichen Werbebriefen der Parteien verschont werden möchte, kann in den Bürgerbüros eine Übermittlungssperre beantragen. Diese ist für alle künftigen Wahlen gültig. Bereits in ihrem Amtsblatt hat die Stadt darauf hingewiesen. Unsere Redaktion hat das leider übersehen. CSU-Mitglied Armin Zimmermann hat als erster auf hingewiesen, aber leider nicht zurückgerufen. Kurz darauf erhielten wir glücklicherweise die klärende Mitteilung der städtischen Pressestelle. CSU und SPD hatten auf Erstwähler zugeschnittene Wahlwerbung verschickt.

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Kommentare (11)

  • Rudi Ratlos

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    Hat irgendwer in Regensburg keine angepasste Wahlpost von Herrn Schaidinger bekommen ?

    Ist es im Sinne des Gesetzes, wenn man die Anfragen so formuliert, dass man insgesamt die Adressen von allen Wählern erhält ?

    Hans Schaidinger als OB Kandidat, der uns geschrieben hat, ist keine Partei – und keine Wählergruppe – er ist max. EIN Wähler. Ausser einem CSU Logo deutet nichts darauf hin, dass die Post von der CSU kam.

  • Kein Erstwähler

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    Merkwürdig. Das wüsste ich, wenn ich bei dieser Wahl das erste Mal wahlberechtigt gewesen sein sollte. Wohne und wähle schon länger in Regensburg.
    Habe Post von Schaidinger bekommen, die aber irgendwie gar nichts mit Erstwählern zu tun hatte.

  • Adma Sakory

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    Gerade habe ich an andere Stelle eine Frage gelesen, die mich nachdenklich stimmt:

    Ist die Person, die hier den Preis für die Datenherausgabe bestimmt (OB via Stadt ?) nicht die selbe, die die Daten kauft (OB Kandidat, als OB bereits im Amt) ?

  • Barbara Junghans

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    Vielleicht haben die Herren Ratlos und Erstwähler einen anderen Werbebrief des Herrn Oberbürgermeister bekommen habe, war auf dem, den ich erhielt war 6 mal das CSU Logo. Außerdem lag ein Werbeblatt der CSU-Stadtratsfraktion bei, ebenfalls mit einem nicht zu übersehenden CSU-Logo im Briefkopf. Daran wurde ich als Angehörige einer bestimmten Altersgruppe angesprochen. Erstwähler bekamen ein anderes, auf ihre Altersgruppe zugeschnittenes Schreiben, wie von Herrn Aigner geschrieben

  • Kein Erstwähler

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    Liebe Frau Junghans,
    sie sind genau: Stimmt, da sind mehr CSU-Logos. Kaum zu erkennen auf den Photos in der Fußzeile des Schreibens.
    Aber unabhängig davon: Herr Schaidinger nennt als Absender den Herrn Schaidinger. Privat, so wie ich das sehe. Oder hat die CSU jetzt Räumlichkeiten im Leuchtenbergweg ?
    Wissen Sie, was die dienstliche Mailadresse des OB und seine Diensttelefonnummer auf dem Schreiben soll ?

    Gruß

  • Daniela Camin - Heckl

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    Na irgendwie muss es ja funktioniert haben. Also angenommen, man wolle 50 000 Menschen (weil soviele Haushalte) in Regensburg einen Brief zukommen lassen, dann kosten 50 000 Datensätze à 0,07 € ca. 3500 €. Druck und Kuvert ca. 1000 € (+/ – je nach Druckerei oder Vertriebsservice). Besonders interessant aber ist die Versendung, die kostet (weil direkt adressiert) um die ca. 17 500 € als Infopost. Das gibt mir zu denken. Deshalb hat mich eigentlich auch nur der Stempel der Frankiermaschine interessiert (blau auf weißen Umschlag).

  • Kein Erstwähler

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    Verschickt hat offensichtlich citymail. So stehts auf dem Kuvert. Und interessant: In dezentem Hellblau steht da ausserdem gedruckt: Oberbürgermeister Hans Schaidiger.
    Doch offzielle Post vom Herrn OB ? Wahlwerbung vom Amtsinhaber als Amtsinhaber ? Eine solche Verquickung gehört abgestraft.

  • Daniela Camin - Heckl

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    Wer zahlt die Post des Oberbürgermeisters? Geht die Rechnung der City mail an den Herrn Schaidinger persönlich, an die CSU oder an die Stadt in der er Amtsinhaber ist, oder hat city mail eine Partei- Spende n Höhe der Frankierkosten abgegeben?

  • Barbara Junghans

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    An die Adresse von „Kein Erstwähler“ (Kommentar 2)

    Die CSU-Logos waren deshalb gut zu erkennen, weil es sich um den Abdruck der Werbeplakate für
    den Herrn Oberbürgermeister handelte, die in der Stadt und auf den Ausfallstraßen geklebt waren. Dies nur zur Klärung der Situation.
    Herr Schaidinger ist im Übrigen mit dem Ausgeben von Steuergeldern nicht so besonders pingelig, denn er hat die Pro-Kopf-Verschuldung in Regensburg um annähernd das Doppelte gesteigern. Nichtsdestotrotz brüstet er sich mit den Verdiensten, die er sich um die Stadtentwicklung erworben hat. Da kann ich nur sagen: Mit vollen Hosen ist gut stinken! Die Arbeitsplätze haben – so ganz nebenbei gesagt – die mittelständische Betriebe geschaffen und nicht unser verehrter Herr OB. Der heftet sich dieses Verdienst nur widerrechtlich ans Revers.

  • Kein Erstwähler

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    Liebe Frau Junghans,

    als Wenig-Nutzer der Ausfallstraßen, und nicht nur als solcher, sind mir die Werbeplakate gar nicht besonders aufgefallen.

    Wieso der Herr Oberbürgermeister als so hervorragender Förderer der Wirtschaft gilt, farge ich mich schon geraume Zeit.

    Gruß

  • Anton Weber

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    Keine Aufregung!

    Also die Infobrief-Aktion der CSU bzw. von OB Schaidinger an alle Regensburger hat etwa Pi mal Daumen 20000 Euros gekostet, wie hier in einem Posting berechnet wurde.
    Wenn man bedenkt, dass die Rbg-CSU ein Drittel der Stimmen verloren hat und Schaidunger etwa auch so viel, dann wurde dieser Haufen Geld verdammt schlecht angelegt bzw. erstklassig zum Fenster rausgeworfen.
    Passt doch irgendwie zur Schuldermacherpolitik der letzten 12 Jahre.

    In diesem Sinne: Stimmige CSU-Politik ;-)

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