Archiv für 1. März 2008

50 Mann bzw. Frau hoch ist der Regensburger Stadtrat. Wirklich nachgehakt in der Stadtbau-Affäre haben nur wenige. Herausgekommen ist dabei so gut wie nichts und der Aufsichtsrat scheint – von einer Ausnahme abgesehen – ein Abnick-Verein zu sein.	Foto: ArchivStadtbau: Nichts wurde aufgeklärt, stattdessen gibt es stetig neue Affären Von Aufklärung ist viel geredet worden, seit die Affäre um die bestechliche Stadtbau-Mitarbeiterin Monika Z. (Wohnungen gegen Bares) im Dezember vom Wochenblatt aufgedeckt wurde. Tatsächlich aufgeklärt wurde nichts. Mit dem Rausschmiss des Stadtbau-Geschäftsführers Martin Daut gilt die Bestechungsaffäre dennoch offiziell als beendet. Das erklärte auch, das bis vor kurzem an Regensburger „Rechtslastigkeit”-Affären hochaktive bayerische Leitmedium per Überschrift. Seitdem schweigt das Leitmedium beharrlich. Ebenso wie die meisten Verantwortlichen der Stadt. Ein kleiner Überblick von Stadtbau-Ungereimtheiten, die offensichtlich keinen zu interessieren brauchen: Mittlerweile ist bekannt, dass Monika Z. – damals mit Unterstützung Dauts – im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Nürnberger Staatsanwaltschaft gelogen hat. Es ist bekannt, dass es mehr Fälle von Bestechung und sogar eine „Preisliste” gegeben haben soll. Die Folgen für die Mitarbeiterin: keine. Sie verwaltet jetzt fünfstellige Beträge. Die Stadtbau beschwichtigte. Der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Schaidinger schweigt. Der Aufsichtsrat – als Kontrollorgan gedacht – untätig. Die städtische Pressestelle spricht vom Willen zu Aufklärung und Transparenz. Einem CSU-Stadtrat wird ein – durch Dauts Rausschmiss frei gewordener – Posten zugeschanzt. Seit Bekanntwerden der eilends beschlossenen Ernennung gilt der – niedrig dotierte – Posten als befristet bis zum 1. Mai. Die Aufsichtsräte, die per Brief darüber abstimmten, erfuhren das erst im Nachhinein – aus der Zeitung. Egal. Mit breiter Mehrheit, die kurz vor der Wahl die CSU noch inne hat, wurde zugestimmt. Die Pressestelle beschwichtigt. Die Stadtbau schweigt. Wer im Moment dort – bei der Stadtbau – das Sagen hat, weiß man weder im Aufsichtsrat, noch bei der städtischen Pressestelle, die sich für nicht zuständig erklärt. Dauts Übergangsnachfolger, Klaus Nickelkoppe: krank. Ein möglicher Verantwortlicher, Dieter Gerl, schweigt. Seit 2001 gibt es mindestens eine Mobbing-Affäre bei der Stadtbau. Geschäftsführer Daut verlor gegen den ehemals leitenden Angestellten Reiner Gottl deshalb mindestens 14 Prozesse vor dem Arbeitsgericht. Davon wusste der gesamte Aufsichtsrat. Davon wusste der Vorsitzende Hans Schaidinger. Der versprach, laut Aussage Gottls, per Handschlag, zu intervenieren, erklärte sich dann für nicht zuständig.
Martin Daut. Gegen die Entlassung von Monika Z. gab es arbeitsrechtliche Bedenken. Gegen Reiner Gottl stand er 14 Mal vor Gericht.Oberbürgermeister Hans Schaidinger (re. Pressechefin Elisabeth Knott). Warum schaute er Dauts Führungsstil so lange zu?Lothar Strehl (re. neben Joachim Wolbergs) – seit 2001 wies er auf Dauts fragwürdige Personalpolitik hin.	Fotos: Archiv
Stadtbau: Einwände gegen Daut stießen im Aufsichtsrat auf taube Ohren Freilich gab es Einwände zu Dauts fragwürdiger Personalführung. Die kamen von SPD-Stadtrat und Aufsichtsratsmitglied Lothar Strehl. Sie verhallten über sechs Jahre ungehört – im Kontrollorgan Aufsichtsrat. Als „einsamer Rufer”, sieht sich Strehl. Im Aufsichtsrat erklärt der Oberbürgermeister zur Mobbing-Affäre: „Zuständig ist die Geschäftsführung” – Daut. Der wird bis zur Bestechungsaffäre durch fragwürdige Abstimmungsmodi – etwa per eiliger Tischvorlage – gehalten. Lediglich Strehl hat seit 2001 regelmäßig gegen Dauts Wiederbestellung als Geschäftsführer gestimmt. Nicht so sein scheidender Stadtratskollege Kurt Schindler, damals noch SPD. Er saß auf einem Aufsichtsratsposten, dem ihm die CSU zuschanzte.Der Von Daut gemobbte und vor Gericht meist erfolgreiche Reiner Gottl gilt bei der Stadtbau als isoliert. Ihm werden, laut eigener Aussage, so gut wie keine Aufträge erteilt. Vom E-Mail-Verkehr ist er abgekoppelt. „Ein Grüß-Gott-Job”, sagt Gottl. Das Kontrollorgan Aufsichtsrat schweigt. Der Steuerzahler übernimmt das Gehalt des zur Untätigkeit verdonnerten Gottl. „Zuständig ist die Geschäftsführung” – die nicht einmal die Pressestelle kennt. Die Pressestelle schaltet sich dennoch, trotz offenbar vager Kenntnis der Stadtbau-Struktur, vor zwei Tagen in die Mobbing-Affäre um Gottl ein. Aus offensichtlichen Wahlkampf-Gründen. Sie verschickt eine Presseerklärung der Stadtbau, in der süffisant erklärt wird, dass Gottl bereits in zweiter Instanz, einen Arbeitsgerichtsprozess verloren habe. Zwei fast zeitgleich von Gottl gewonnene Prozesse werden nicht erwähnt. Dafür Gottls voller Name. Der Verfasser: unbekannt. Der Verantwortliche: unbekannt. Der Betroffene – für den die Fürsorgepflicht der Stadtbau als Arbeitgeber anscheinend nicht gilt – Reiner Gottl: ein politischer Konkurrent auf der Liste der von der (Schaidinger-)CSU gehassten CSB. Die Pressestelle beschwichtigt. „Gottl hat sich auch selbst öffentlich zu Prozessen geäußert. Es ist legitim, das Bild gerade zu rücken”, lautet die krude Argumentation von Pressechefin Knott. Die CSU verharrt in beschwichtigender Tatenlosigkeit. „Den darf man nicht zu Wort kommen lassen. Dem darf man nichts glauben. Der ist bei der CSB. Die ist rechtslastig/postengeil/unehrlich/…”, lautet die gängige Aussage. „Der wurde jahrelang gemobbt”, sagt Lothar Strehl (SPD), der die Behandlung Gottls als „Sauerei ohne Ende” bezeichnet. Von mehreren CSU-Stadträten mit Sitz im Aufsichtsrat wird Strehl mittlerweile geschnitten. Die Stadtbau schweigt. Der Aufsichtsratsvorsitzende Schaidinger schweigt. Von Aufklärung ist viel geredet worden, aufgeklärt ist nichts.

Eine Entschuldigung, ein Ausblick und ein Aufruf

Ich gehe in Sack und Asche. Eine Gegendarstellung hat der Betroffene zwar nicht gefordert. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle dringend etwas richtig stellen: Ulrich Perchermeier hat niemandem einen Stinkefinger gezeigt. Aber weil ich schlampig recherchiert, der Aussagen von Personen vertraut habe, die ich für vertrauenswürdig hielt und – das ist eigentlich der größte Fauxpas […]

„Der Aufschrei? Der muss vorher kommen”

Durch die Affären bei der Stadtbau fühlen sich die „Roten” bestätigt Ein bisserl Häme spürt man schon beim Spitzenkandidaten der Linken, Richard Spieß, als er im Paradiesgarten über den Besuch von Oskar Lafontaine im Kolpinghaus spricht. Da waren fast 300 Leute da. Mehr hat nur Günther Beckstein geschafft. Das freut, auch wenn der Oskar von […]

Was Rudi Prösl von Brücken hält

Brückendiskussionen hört man in Regensburg von Sallern über Steinweg bis zum Grieser Spitz. CSB-Kandidat Rudi Prösl ist Umweltfachmann und hat eine Vision für die Zukunft. Brauchen wir eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke? Wenn wir unbedingt eine Brücke brauchen sollten, halte ich den Vorschlag von Günther Riepl für das Beste: Einen Tunnel. Wenn das nicht […]

200 Euro fürs Pferdeschlitzen

Tierschutz ist ein wichtiges Thema. Allerdings müssen wir uns vielleicht fragen, wie viel wir selbst aktiv dafür tun. Ganz anders Michael Anzinger, er hat sein Leben der „Aktion Tier” verschrieben. Was macht die „Aktion Tier“? Wir sind aktiv im Tierschutz, setzen uns aber auch für Kinder ein, indem wir Streicheltherapien machen, bei denen wir mit […]

Keine Kohle, aber Kämpferherz

Die finanziellen Probleme konnten weder der sportlichen Leistung des SSV Jahn, noch der des EVR etwas anhaben. Der Jahn erwischte gegen Elversberg einen glänzenden Start in die Restrückrunde. Mit einer beeindruckenden kämpferischen Leistung gewann man mit Toren von Beigang (45.) und Stoilov mit 2:0 und steht im Moment auf einem Aufstiegsplatz zur 2. Liga. Weiter […]

Transparenz beim Gaspreis

Initiative fragte bei den OB-Kandidaten nach und fordert mehr Offenheit „Vergeblich bemüht” hat sich nach eigenen Worten die Regensburger Initiative für faire und transparente Gaspreise (RIFF), den Energieversorger REWAG dazu zu bringen, zu beweisen, dass die Steigerung der Gaspreise angemessen ist. Eine Steigerung von fast 50 Prozent seit 2004 konstatiert die RIFF. Deshalb haben die […]

Von A nach (konstantin) B.

Galerienbummel zur jungen Malerin Anna Bittersohl Jedes mal wenn Bernhard Löffler zur Vernissage in die Galerie konstantin b. bittet, freut sich die Schar der Regensburger Kunstfreunde auf ein Fest. Oft ist es dann nicht so sehr die Kunst selbst, die bei diesen Festen im Mittelpunkt steht, es ist die Kommunikation mit Gleichgesinnten, das leckere Essen, […]

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