Selten erlebt man so harmonische Pressekonferenzen. Joachim Wolbergs bekam sogar eine Krawatte geschenkt. Der neue, einstimmig gewählte Vorstand der SPD-Stadtratsfraktion sprühte im Dalberg-Zimmer des Hotels Bischofshof geradezu vor Optimismus, gegenseitigem Lob und Schulterklopfen.
Norbert Hartl – „das wandelnde Lexikon mit viel Temperament“ (Margit Wild), der „Mann, der Antworten auf alle Fragen weiß“ (Thomas Burger) – hat ausschließlich die Erfahrung gemacht, „dass die Leute sagen: ,Super! Das habt ihr toll gemacht.’“ Dem neuen Fraktionschef stehen Parteichefin Margit Wild, Altbürgermeisterin Christa Meier und Thomas Burger zur Seite. Und natürlich Joachim Wolbergs (Wild: „Ein kompetenter Bürgermeister, der uns stolz macht.“). Die neue „Fünfer-Bande“ der Regensburger Sozis hatte bereits die Koalitionsverhandlungen mit der CSU geführt.
Für die sei man ein verlässlicher Partner, betont Hartl. „Wir stehen für Stabilität.“ Die „Kleinen“ werde man einbinden und mache jedem „das Angebot, einen breiten Konsens zu erreichen“. Schon bei den Verhandlungen mit der CSU habe man dafür gesorgt, dass die Ausschüsse nach dem System Hare-Niemeyer besetzt werden, das die Kleinen begünstigt (Nicht in den Aufsichtsräten. Das sei am Widerstand der CSU gescheitert, so Hartl.). Da verwundere es ein wenig, dass Ludwig Artinger als Gegenkandidat zu Joachim Wolbergs angetreten sei. „Aber“, so Hartls Fazit, „Dank braucht man in der Politik nicht zu erwarten.“
Joachim Wolbergs riet dazu, „nicht nur Debatten über Brücken zu führen“ (Anm. d. Red.: Die SPD zieht entgegen ihrer Wahlkampfaussagen ein Provisorium über den Grieser Spitz in Betracht und hat ihren Vorschlagf eines Ratsbegehrens zur Salletrner Regenbrücke zurückgezogen.). Man habe bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU doch vieles herausgeholt (Thomas Burger: „Da steht eine ganze Menge drin.“): Eine gerechtere Entlohnung der Mitarbeiter im Bürgerheim Kumpfmühl, ein zweites Projekt Soziale Stadt, mehr sozialen Wohnungsbau und einen Kinderarmutsbericht.
„Die SPD steht für Stabilität“, betont er ebenso wie Hartl. Auch Margit Wild, Christa Meier und Thomas Burger wollen diese „Stabilität“ erwähnt wissen. Und Stabilität garantiere eben nur eine Koalition mit der CSU. „Mit sechs Kleinen gegen die CSU regieren, geht einfach nicht“, so Hartl. Da brauche es einen „stabilen Block“.
„Wir wollen regieren und gestalten, nicht nur reden. Dabei werden wir uns von der CSU nicht so schnell über den Tisch ziehen lassen“, so Hartls Schlusswort. „Daran können Sie uns messen.“ Mit der Koalition habe man eine gute Ausgangsbasis für die Wahl 2014 geschaffen.
Zunächst geht es aber in den Landtagswahlkampf für Margit Wild. Die will Joachim Wolbergs in seiner Eigenschaft als „guter Wahlkämpfer“ nach Kräften unterstützen.
Neben all dieser Harmonie gab es auch eine Neuigkeit in Sachen Kultur- und Kongresszentrum. Hartl: „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine Chance auf einen breiten Konsens geben könnte.“ Unbestätigten Informationen zufolge deutet alles auf den Ernst-Reuter-Platz hin.
Es ist eine alte Forderung, die von den etwa 25 Demonstranten gestern zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats erneut aufgestellt. Migrantinnen und Migranten in Deutschland sollen kommunales Wahlrecht erhalten. Der „Regensburger Aufruf“, den die Demonstranten gestern vor dem Neuen Rathaus verteilten spricht von 5.542 Menschen, die in Regensburg leben, arbeiten und Steuern zahlen, aber vom Wahlrecht […]
„Ich war’s nicht, Gerhard. Ehrlich.“ Für Petra Betz war es beileibe nicht vergnüglich, dass sie bei der Bürgermeister-Wahl zwei Stimmen von unbekannter Seite erhalten hatte. Das erzeugt Misstrauen. Das kann unter Parteifreunden böse enden. Sehr nachdrücklich und fast ein wenig ängstlich versuchte Frau Betz ihren einstigen Amtskollegen Gerhard Weber davon zu überzeugen, dass sie schon […]
Für die neue große Koalition lief heute alles nach Plan. Joachim Wolbergs fuhr mit 34 Stimmen ein Top-Ergebnis ein und ist ab sofort dritter Bürgermeister (Besoldungsstufe B5). Die große Koalition aus CSU und SPD verfügt inklusive Oberbürgermeister Hans Schaidinger über 28 von 51 Stimmen. Gegenkandidat Ludwig Artinger (Freie Wähler) erhielt zwölf Stimmen. Zuvor war Gerhard […]
Große Koalition: SPD lässt ein paar Wahlversprechen einfach sausen Für die SPD läuft alles nach Plan. In der heutigen kostituierenden Sitzung des neuen Stadtrats wird Joachim Wolbergs aller Voraussicht nach zum Bürgermeister gewählt. Mit den Stimmen von CSU und SPD. Dass es Abweichler geben wird, die ihm bei der geheimen Wahl ihre Stimme verweigern werden, […]
Begeistert waren die Regensburgerinnen und Regensburger über die Betonmehrheit der CSU in den letzten zwölf Jahren. Das hat das Wahlergebnis gezeigt. Die Hälfte der Wähler war gleich so zufrieden, dass sie das Wählen sein ließ. Und überhaupt: Nicht Beton. „Stabilität“ war es, was diese absolute CSU-Mehrheit sicherstellte. Das sagt jedenfalls Christian Schlegl. Neuer CSU-Fraktionschef und […]
Im Wahlkampf hatten sich Teile der SPD noch ausdrücklich gegen ein Brückenprovisorium über den Grieser Spitz ausgesprochen. Die gestern vorgestellte Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CSU spricht dagegen eine weit weniger deutliche Sprache. „Für ein ggf. notwendiges Provisorium wird eine breite Information der Öffentlichkeit sichergestellt“, heißt es dort. Als Favorit für diese provisorische Trasse gilt der […]
„Es ist erstaunlich, dass sich noch niemand damit ernsthaft auseinandergesetzt hat. Der Vermieter hat seine Instandhaltungspflichten erkennbar vernachlässigt.“ Das ist die abschließende Bemerkung des Baubiologen Klaus Peter, nachdem er die Wohnung der Familie Hicheri vergangene Woche in Augenschein genommen hat. Der Diplomingenieur betreibt eine Baubiologische Beratungsstelle in Amberg und arbeitet mit dem renommierten „Institut für […]
Wenn sich am 5. Mai der neue Stadtrat konstituiert wird manchem Parteistrategen nicht nur beim ökumenischen Gottesdienst vor der Sitzung zum Beten zumute zu sein. Bei der Besetzung der heißbegehrten beiden Bürgermeister-Posten wird es nämlich langsam eng. Gerhard Weber (CSU), bislang als zweiter Bürgermeister für Sport und Schulen zuständig, hat im Rahmen der gestrigen Fraktionssitzung […]
Die Ankündigung der SPD, ein Ratsbegehren zur umstrittenen Sallerner Regenbrücke auf den Weg zu bringen, stößt den Befürwortern dieser Baumaßnahme sauer auf. Für den kommenden Freitag hat das Bürgerforum Sallern zu einem „Schweigemarsch“ durch die Amberger Straße aufgerufen. Dabei macht man keinen Hehl daraus, dass es darum geht, noch vor der Neubesetzung des Stadtrats Druck […]
Gelassen bleiben. Das kann eine CSU-Fraktion. Zwar hat man Martina Dräxlmaier aus der Fraktion geschmissen (Weil sie so böse war.), allerdings zeigt ihr der neue Fraktionschef Christian – der Integrator – Schlegl gerade „eine Tür“. Zurück in den heimeligen Schoß des „Abnicker-Gremiums“. Sauber Abbitte leisten. Öffentlich. „Sich bei all denen zu entschuldigen, die durch ihr […]
Die neue Fraktion schrumpft weiter/ Christian Schlegl übernimmt Vorsitz Nix war’s mit Versöhnung! Noch bevor sich die neue CSU-Fraktion gestern, am späten Nachmittag, konstituierten konnte, kehrten ihr drei Stadträte den Rücken. Armin Gugau, Hans Renter und Hans Melzl wollten der neuen Fraktion aus Protest über den Ausschluss von Martina Dräxlmeier nicht beitreten. Sie verweigerten die […]
Zeit des Stillstands. So werden – von der politischen Konkurrenz – die Regierungsjahre von SPD-Oberbürgermeisterin Christa Meier bezeichnet. Dynamik hingegen wird ihrem Nachfolger Hans Schaidinger zugeschrieben. Dessen letzte Amtsperiode könnte nun gleichfalls zu einer „Zeit des Stillstands” werden. Mittlerweile braucht er neun Stimmen – außerhalb seiner Partei –, um eine entscheidungsfähige Mehrheit zustande zu bringen. […]
Nominierung der SPD-Kandidaten – Überraschungen bleiben aus. Die SPD präsentiert sich nach der Kommunalwahl weiter geschlossen. Bei der gestrigen Nominierung der Kandidaten für die Wahlen zum Land- und Bezirkstag erhielten Margit Wild und Norbert Hartl mit 38 bzw. 42 von 50 möglichen Stimmen vergleichsweise gute Ergebnisse. Verantwortlich dafür dürfte auch die komplette Neubesetzung des SPD-Ortsverbands […]
Martina Dräxlmaier wird – schon mal vorab – aus der Fraktion geworfen. Fünf Parias gibt es unter der 20 neu gewählten CSU-Stadträten. Eine von ihnen – Martina Dräxlmaier – soll nun einen Kopf kürzer gemacht werden. Das hat der noch amtierende Fraktionsvorstand um Rudi Eberwein, der die Fraktion in „ruhiges Fahrwasser” führen wollte, gestern verkündet. […]
Überraschend ist es nicht, dass beim Gespräch zwischen Oberbürgermeister Hans Schaidinger (im Bild: Schaidinger nach der gewonnenen Stichwahl) und je einem Vertreter der anderen Parteien nichts Neues herauskam. Erst auf Druck von Joachim Wolbergs soll Schaidinger sich bereit erklärt haben, auch die Erzfeinde von der CSU-Abspaltung CSB und die ideologischen Feinde von Die Linke zu […]
Um Posten ging es (noch) nicht, als sich die SPD – mit Joachim Wolbergs an der Spitze – und Vertreter von ödp, FDP, Grünen, Der Linken, CSB und Freien Wählern am Samstag trafen. Im Dalberg-Salon des Hotels Bischofshof scheint nach einhelliger Aussage mehrerer Beteiligter eine „konstruktive Atmosphäre” geherrscht zu haben. Dass selbst Günther Riepl (Freie […]
Die Versorgungslage ist schlecht. Nach der Wahl. In der CSU. Viele, viele Sitze: futsch! Die Begrüßung im Fleischfachgeschäft mit „Guten Morgen, Frau Stadträtin?” oder im Wirtshaus mit „Noch ein Bier, Herr Stadtrat?” Futsch! Aber: Das sind Einzelschicksale. Tragisch, aber nicht so schlimm wie die Folgen fürs große Ganze. Die Mehrheit im Stadtrat ist nämlich auch: […]
CSU-Aufruf war grob manipuliert. Das möglicherweise wahlentscheidende Flugblatt des neuen Sinzinger Bürgermeisters Patrick Grossmann bewegt weiter die Gemüter. „Aus der Distanz” betrachtet unser Leser Heinz Zacke die ungute Situation. Er fordert Neuwahlen. „Zu lange habe ich in Viehhausen gelebt, als dass mich die unerfreulichen Vorgänge um die Stichwahl für das Bürgermeisteramt in Sinzing unberührt ließen. […]
Ausschüsse sollen gerechter besetzt werden/ Wolbergs signalisiert bereits Zustimmung/Erstes Treffen am Samstag. Unterschiedlich sind die Erwartungen an das Treffen der Vertreter der kleinen Parteien im Stadtrat mit SPD-Fraktionschef Joachim Wolbergs am Samstag. Einigkeit scheint allerdings in einem Punkt zu bestehen: Die Stadtratsausschüsse sollen nach einem neuen System besetzt werden, das die kleinen Fraktionen besser stellt. […]
Selten erlebt man so harmonische Pressekonferenzen. Joachim Wolbergs bekam sogar eine Krawatte geschenkt. Der neue, einstimmig gewählte Vorstand der SPD-Stadtratsfraktion sprühte im Dalberg-Zimmer des Hotels Bischofshof geradezu vor Optimismus, gegenseitigem Lob und Schulterklopfen.
Norbert Hartl – „das wandelnde Lexikon mit viel Temperament“ (Margit Wild), der „Mann, der Antworten auf alle Fragen weiß“ (Thomas Burger) – hat ausschließlich die Erfahrung gemacht, „dass die Leute sagen: ,Super! Das habt ihr toll gemacht.’“ Dem neuen Fraktionschef stehen Parteichefin Margit Wild, Altbürgermeisterin Christa Meier und Thomas Burger zur Seite. Und natürlich Joachim Wolbergs (Wild: „Ein kompetenter Bürgermeister, der uns stolz macht.“). Die neue „Fünfer-Bande“ der Regensburger Sozis hatte bereits die Koalitionsverhandlungen mit der CSU geführt.
Für die sei man ein verlässlicher Partner, betont Hartl. „Wir stehen für Stabilität.“ Die „Kleinen“ werde man einbinden und mache jedem „das Angebot, einen breiten Konsens zu erreichen“. Schon bei den Verhandlungen mit der CSU habe man dafür gesorgt, dass die Ausschüsse nach dem System Hare-Niemeyer besetzt werden, das die Kleinen begünstigt (Nicht in den Aufsichtsräten. Das sei am Widerstand der CSU gescheitert, so Hartl.). Da verwundere es ein wenig, dass Ludwig Artinger als Gegenkandidat zu Joachim Wolbergs angetreten sei. „Aber“, so Hartls Fazit, „Dank braucht man in der Politik nicht zu erwarten.“
Joachim Wolbergs riet dazu, „nicht nur Debatten über Brücken zu führen“ (Anm. d. Red.: Die SPD zieht entgegen ihrer Wahlkampfaussagen ein Provisorium über den Grieser Spitz in Betracht und hat ihren Vorschlagf eines Ratsbegehrens zur Salletrner Regenbrücke zurückgezogen.). Man habe bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU doch vieles herausgeholt (Thomas Burger: „Da steht eine ganze Menge drin.“): Eine gerechtere Entlohnung der Mitarbeiter im Bürgerheim Kumpfmühl, ein zweites Projekt Soziale Stadt, mehr sozialen Wohnungsbau und einen Kinderarmutsbericht.
„Die SPD steht für Stabilität“, betont er ebenso wie Hartl. Auch Margit Wild, Christa Meier und Thomas Burger wollen diese „Stabilität“ erwähnt wissen. Und Stabilität garantiere eben nur eine Koalition mit der CSU. „Mit sechs Kleinen gegen die CSU regieren, geht einfach nicht“, so Hartl. Da brauche es einen „stabilen Block“.
„Wir wollen regieren und gestalten, nicht nur reden. Dabei werden wir uns von der CSU nicht so schnell über den Tisch ziehen lassen“, so Hartls Schlusswort. „Daran können Sie uns messen.“ Mit der Koalition habe man eine gute Ausgangsbasis für die Wahl 2014 geschaffen.
Zunächst geht es aber in den Landtagswahlkampf für Margit Wild. Die will Joachim Wolbergs in seiner Eigenschaft als „guter Wahlkämpfer“ nach Kräften unterstützen.
Neben all dieser Harmonie gab es auch eine Neuigkeit in Sachen Kultur- und Kongresszentrum. Hartl: „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine Chance auf einen breiten Konsens geben könnte.“ Unbestätigten Informationen zufolge deutet alles auf den Ernst-Reuter-Platz hin.