Vor allem Joachim Wolbergs ist es, der den Donauanliegern stinkt. Während die CSU nie einen Hehl daraus gemacht hatte, dass der Grieser Spitz als potentielle Ersatzbrücken-Trasse in Frage kommt, hatte Wolbergs noch kurz vor der Stichwahl erklärt: „Eine Grieser Brücke gibt es mit der SPD unter keinen Umständen, auch kein Provisorium, denn nichts hält so lange wie ein Provisorium.“ Auch das Wahlprogramm der SPD enthält dementsprechende Aussagen. Für Walter Cerull vom Forum Regensburg ist das mit ein Grund, warum Wolbergs bei der Stichwahl in Stadtamhof an die 70 Prozent einfahren konnte. Um Hans Schaidinger zu überrunden, reichte selbst das nicht.
Und so gibt es statt eines Oberbürgermeisters Wolbergs einen Bürgermeister und statt einer klaren Linie zur möglichen Grieser Brücke eine Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CSU, die alle Möglichkeiten offen lässt. „In einer Koalition ist es eben nicht immer möglich, die reine Lehre umzusetzen“, hat der neue Sozialbürgermeister dazu vor geraumer Zeit gegenüber regensburg-digital.de geäußert. „Wählertäuschung“ nennt Cerull dieses Vorgehen in einem Flugblatt.
Bereits während des Wahlkampfs haben Anlieger – allen voran der Schlosser Siggi Heindl – immer wieder auf die Brückenplanungen aufmerksam gemacht; am ersten Sonntag im August findet bereits das dritte Spielfest am Grieser Spitz statt, bei dem auch zu den Planungen informiert wird. Am vergangenen Dienstag lud nun Walter Cerull anlässlich des Besuchs der Preisrichter des Pflanzwettbewerbs “Entente Florale” in Regensburg auf den Spitz, um die Befürchtungen der Donauanlieger an die Öffentlichkeit zu bringen. Immerhin würden, sollte eine Brücke über den Gries gebaut werden, rund 60 Bäume fallen und das Naherholungsgebiet samt Kinderspielplatz weitgehend zerstört werden.
Bereits im Ferienausschuss des Stadtrats 2005 wurde ein Beschluss über ein Brückenprovisorium gefasst, das – für den Fall, dass eine Sperrung der Steinerne Brücke kurzfristig notwendig wird – jederzeit gebaut werden könnte. Der Auffassung der Donauanlieger, dass der Baubeginn einer Brücke über den Gries bereits für das Frühjahr 2010 feststehe, widerspricht dagegen die städtische Pressestelle. Derzeit warte man noch auf ein Gutachten, das feststellen soll, ob nach einer denkmalgerechten Sanierung der Steinernen Brücke wieder Busse darüber fahren können, so Pressechefin Elisabeth Knott. Sollte das nicht der Fall sein, seien noch eine Reihe von weiteren Fragen zu klären (Der städtische Zeitplan als pdf). Und sollte man zu dem Schluss kommen, dass eine Ersatzbrücke notwendig sei, gebe es dazu „noch keine Festlegung“. Eine Aussage, die bereits OB Hans Schaidinger mehrfach geäußert. Allerdings ist es ein offenes Geheimnis, dass die CSU – wenigstens bislang – eine Brücke über den Gries favorisiert hat. Die Alternativtrasse im Westen anstelle des Eisernen Steges gilt allein aus denkmalpflegerischen Gründen als kaum durchsetzbar.
Mehrfach hatte Hans Schaidinger die Ergebnisse einer Nahverkehrsuntersuchung der Regierung der Oberpfalz angekündigt. „Wenn die ergibt, dass wir keine Ersatzbrücke brauchen, mache ich einen Luftsprung“, hatte der Oberbürgermeister 2007 geulkt und oben erwähnte Ergebnisse für Herbst desselben Jahres angekündigt. Entsprechendes ist bereits in einem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2006 zu lesen. Ergebnisse und Luftsprung lassen bislang noch auf sich warten. „Wir warten seit fast einem Jahr“, sagt Cerull und moniert, dass die Vorschläge der Donauanlieger für eine „Bürgertrasse“ bislang von der Stadt ignoriert worden seien. Eine Bürgertrasse: Intelligente Umleitungen der Linien über bestehende Trassen und veränderte Routen anstelle einer Brücke. Das würde so gut wie keinen Zeitverlust geschweige denn Mehrkosten bedeuten, so der Standpunkt der Donauanlieger (Mehr dazu hier). „Eine Ersatzbrücke ist nicht notwendig“, bringt Cerull seine Haltung auf den Punkt.
Im Frühjahr 2010 muss die Steinerne Brücke im Zuge der anstehenden Sanierung voraussichtlich gesperrt werden. Bis dahin muss eine Lösung gefunden und auch entsprechend kommuniziert werden. „Der Stadtrat wird sich im Oktober oder November mit diesem Thema beschäftigen“, versichert Frau Knott. Dann wollen die Donauanlieger – und nicht nur die – wissen, woran man ist, denn, so sagt Cerull: „Die Wut wächst.“ Der Spott übrigens auch. Die Postkarte eines ominösen „Kulturreverats“ lobt Joachim Wolbergs für sein „eindeutiges Wahlversprechen zur Rettung des Gries“ als „Brückenheiligen“, „Vorbild für Bürger“ und „Politiker mit Rückgrat“. Und der Umkehrschluss daraus – der stinkt nicht nur den Donauanliegern.
Fast auf den Tag genau ein halbes Jahr ist es her, seit Martin M. Daut am 8. Januar einen Auflösungsvertrag mit der Stadtbau GmbH unterzeichnete. Er verlor mit sofortiger Wirkung seinen Posten als Geschäftsführer, behielt aber sämtliche Pensionsansprüche und sein Gehalt für weitere zwei Monate. Wenige Tage später hat Daut diesen Vertrag angefochten. Er sei […]
Dass man mit Sachthemen auf Granit beißen kann, ist Günther Riepl gewohnt. Seit 18 Jahren sitzt er im Regensburger Stadtrat und die Vorschläge des Freien Wählers wurden von der – damals noch allmächtigen – CSU fast schon prinzipiell abgelehnt. Insofern ist der 61jährige gut gerüstet, sollte ihm im September der Sprung in den Landtag gelingen. […]
Es hat schon etwas Unwirkliches. Am Gelände, das seit Jahrzehnten Zankapfel zwischen Stadtoberen und Bürgern ist, konnte Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Freitag, den wohl verkehrlich am besten erschlossenen Park von ganz Regensburg eröffnen. Pardon, nicht Park. Es handelt sich um eine „temporäre Skulptur“, die vor der Wurstfabrikruine Ostermeier die Regensburger ab sofort zum Picknick locken […]
Mit der Geschlossenheit der Regensburger SPD ist es nicht allzu weit her. Während die Delegierten noch dem Koalitionsvertrag mit der CSU inklusive des Bruchs diverser Wahlversprechen geschlossen zustimmten und damit das Bürgermeister-Amt von Joachim Wolbergs absicherten, wurde der Vorstand bei den Neuwahlen am Montagabend sauber abgewatscht. Die Vorsitzende Margit Wild erhielt – obwohl es keinen […]
Die Diskussion um die Sallerner Regenbrücke geht weiter. In der nächsten Stadtratssitzung wollen die Freien Wähler den Antrag stellen, ein Ratsbegehren über das umstrittene Bauvorhaben durchführen zu lassen. Bekanntermaßen war die BI LOS mit ihrem Vorhaben, einen Bürgerentscheid zu den Themen Sallerner Regenbrücke und Überdeckelung der Osttangente vor dem Regensburger Verwaltungsgericht gescheitert. Gleichwohl sei es […]
Wer kennt diese Szene nicht: Kinder spielen im Hinterhof Fußball. Plötzlich geht ein strammer Schuss daneben und trifft eine Fensterscheibe. Die zerspringt. Der Eigentümer kommt mit dem Ball in der Hand aus dem Haus gelaufen und stellt die Übeltäter zur Rede. Doch er sieht nur in weit aufgerissene Augen und hört, dass niemand gesehen hat […]
Der Wahlkampf hat begonnen. Schon wieder. Die ersten Plakate sind eingetroffen. Franz Rieger (CSU) war der erste. „Regensburg im Herzen, Bayern im Sinn“, lautet der erste Slogan. Nun befindet sich ganz Regensburg in gespannter Erwartung und fragt sich: Was hatte Riegers Friseur im Sinn? Und: Hat Margit Wild einen besseren Haarstylisten? Wie lautet die SPD-Wahlkampf-Plattitüde […]
Groß und Klein verträgt sich nicht. Die große Koalition (CSU/SPD) ist auf dem besten Weg, das Verhältnis zu den kleinen Oppositionsparteien noch vor Ablauf der ersten 100 Regierungstage zu vergiften. Ein kleiner Rückblick: Einen Beschluss, den kleinen Fraktionen einen bezahlten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu gewähren, fasste man in der ersten Stadtratssitzung (einstimmig). Vielleicht auch, um die […]
Nach gut dreistündiger Verhandlung war es raus: Das Verwaltungsgericht Regensburg folgt der Rechtsauffassung der Stadt Regensburg und sieht einen Bürgerentscheid für eine Einhausung der Osttangente und gegen die Sallerner Regenbrücke als nicht zulässig an. Die doppelte Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass 1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner Regenbrücke, so wie zur Zeit […]
Langsam kommt Bewegung in die Aufklärung um die Verluste der Bayerischen Landesbank (BayernLB), doch wer sich erhofft hatte, die Wahrheit komme nun ans Licht, wird enttäuscht sein. Ebenso darf man sich darüber wundern, dass sich die BayernLB weiterhin im spekulativen Immobiliengeschäft engagiert. Als Zeuge im Untersuchungsausschuss BayernLB sagte nun der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger aus. […]
Ohne Blasmusik geht in Bayern (fast) gar nix. Und so braucht es auch nicht zu wundern, dass beim offiziellen Spatenstich für den Ausbau der Nordgaustraße zünftig aufgespielt wurde, während Politiker und Stadtplaner bei Bier und Schnittchen die 7,35 Millionen Euro teure Baumaßnahme auf dem DEZ-Parkplatz feierten. Obwohl der bayerische Innenminister Joachim Herrmann seinen Besuch abgesagt […]
Ein Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke wird es nach dem Willen der großen Regensburger Koalition nicht geben. Ob ein Bürgerbegehren dazu zugelassen wird, entscheidet nun am 18. Juni das Regensburger Verwaltungsgericht. Ein Rückblick: Im Mai 2005 begannen die Bürgerinitiativen LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) und „Wohngerechtes Verkehrskonzept“ Unterschriften für eine Einhausung der Osttangente und gegen den Bau […]
Sonntag, 15 Uhr. Der Grieser Spitz ist heute nicht nur Tummelplatz für Familien mit ihren Kindern, Spaziergänger und Sonnenanbeter. Auch die Donauanlieger sind wieder da, um über das geplante Brückenprovisorium über den Grieser Spitz zu informieren, der Schlosser Siggi Heindl hat wieder zum Spielfest geladen. Der Verein Regensburger Eltern versorgt die Anwesenden kostenlos mit Kaffee […]
Mit dem Einbinden der kleinen Fraktionen im Stadtrat hapert es noch bei der großen Koalition. Ebenso mit der Transparenz. Über gleich drei Tischvorlagen (Unterlagen, die erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt werden) mussten die Stadträte bei der Sitzung am Donnerstag abstimmen. SPD und CSU hatten sich im Vorfeld abgesprochen und die „Kleinen“ nicht informiert. Es […]
Jetzt dabei sein! Beim Schweigemarsch! Den veranstaltet die Konradsiedler-CSU am 6. Juni in der Sandgasse. „Für den Bau der Sallerner Regenbrücke und der Osttangente“. Aufgerufen sind dazu „alle, die gegen den Lärm und den Verkehr und für mehr Wohnqualität im Stadtnorden kämpfen wollen.“ Witzig, dass die CSU dazu gerade die Sandgasse beschweigen will. Die bekommt […]
Unermüdlich! Der Schlosser Siggi Heindl arbeitet weiter daran, die Regensburgerinnen und Regensburger auf die drohende Zerstörung des Naherholungsgebiets am Grieser Spitz aufmerksam zu machen. Am kommenden Sonntag (15 Uhr) veranstaltet er dort zum zweiten Mal ein Spiel- und Familienfest. Das soll künftig jeden ersten Sonntag im Monat wiederholt werden. Bereits während des Wahlkampfs hatte Heindl […]
Bodenmais ist nicht nur die schöne Heimat eines – für bayerische Verhältnisse – eher ungewöhnlichen Bürgermeisters (jung, evangelisch, schwul, SPD), aus Bodenmais kommt auch der elfjährige Johannes. Beim Seniorennachmittag am Dienstag auf der Dult im Hahn-Zelt stiehlt der Ziehharmonika spielende Bub – „Juniorwirt vom Rosserer-Wirt“ – einem anderen SPD-Bürgermeister, dem aus Regensburg, – Joachim Wolbergs […]
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die „provisorische“ Brücke über den Gries ein Punkt war, an dem die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und SPD fast gescheitert wären. Zu sehr fordern CSU und Wirtschaft eine solche Brücke – seit knapp 20 Jahren findet man eine solche auch im Flächennutzungsplan der Stadt Regensburg. Langfristig auch für den Individualverkehr. […]
Dultzeit ist Spaßzeit. Da wird gefressen (quasi überall), gesoffen (in Bierzelten), gefahren (mit „Fahrgeschäften“), geschaut und gekurvt. Den richtigen Humor ins Spiel bringt dieser Tage nämlich der RVV. Der hat eine herzallerliebste Zeitungsannonce für den Dultbus geschaltet: „Ihr RVV-Busfahrer Kurt. Der kriegt immer die Kurve.“ Der Kurt schon. Sein Kollege am Dienstag hat die Kurve […]