Langsam kommt Bewegung in die Aufklärung um die Verluste der Bayerischen Landesbank (BayernLB), doch wer sich erhofft hatte, die Wahrheit komme nun ans Licht, wird enttäuscht sein. Ebenso darf man sich darüber wundern, dass sich die BayernLB weiterhin im spekulativen Immobiliengeschäft engagiert.
Als Zeuge im Untersuchungsausschuss BayernLB sagte nun der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger aus. Dort traf er auf bekannte Gesichter. Peter Welnhofer von der CSU ist der Ausschussvorsitzende. Ebenfalls in dem neunköpfigen Gremium ist der CSU Landtagsabgeordnete Phillip Graf von und zu Lerchenfeld aus dem Landkreis Regensburg. Hans Schaidinger ist in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bayerischen Städtetages ein Mitglied des Verwaltungsrates der BayernLB und musste deshalb dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Der Verwaltungsrat hat unter anderem den Auftrag, den Vorstand der BayernLB zu berufen und dessen Arbeit zu überwachen. Neben dem Regensburger Stadtoberhaupt gehören dem Verwaltungsrat der BayernLB auch Vertreter der Bayerischen Staatsregierung an. So beispielsweise Erwin Huber, in seiner Eigenschaft als Finanzminister des Freistaates. Das Statement des Regensburger Oberbürgermeisters dürfte jedoch wenig zur Aufklärung dieser Affäre beigetragen haben.
Schaidinger verteidigte seinen Parteifreund Erwin Huber und die Arbeit des Verwaltungsrates. Das Gremium habe sich, so die Aussage vom Regensburger Oberbürgermeister, ausreichend und auch zeitlich nah mit den Verlusten aus dem US-Geschäft befasst. Nach Ansicht des BayernLB-Verwaltungsbeirates Hans Schaidinger, sei nicht zu erkennen, dass die Mitglieder der Staatsregierung ihre Informationspflicht gegenüber dem Bayerischen Landtag verletzt hätten. Hans Schaidingers Meinung nach hat die BayernLB seit 1998 zunächst sehr erfolgreich in verschiedene US-Wertpapiere Geld investiert. Mit dem bildhaften Vergleich von schwanken Wasserständen, versuchte er die Zahlen über die Verluste der BayernLB zu rechtfertigen.
Die Opposition wirft Erwin Huber und den drei BayernLB-Verwaltungsräten der Staatsregierung weiterhin vor, seit Dezember 2007 das Parlament nicht im vollen Umfang über die Ausmaße der Finanzkrise der Bank informiert zu haben. So steht es auch im Dringlichkeitsantrag vom 03.04.2008 der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ die Grünen.
Kurt Faltlhauser: Es wurde nicht gezockt
Erwin Hubers Vorgänger im Verwaltungsrat der BayernLB, Prof. Kurt Faltlhauser, verteidigte seinen Nachfolger Erwin Huber ebenfalls. Im August 2007 habe er über einen möglichen Verlust von damals geschätzten 400 Millionen Euro der BayernLB erfahren. Er fand es unverantwortlich, die Höhe dieses Defizites zu veröffentlichen. Zum selben Fazit gelangte auch der ehemalige Landesbankenchef Werner Schmidt bei seiner Zeugenvernehmung.
Nach wie vor ist offen, wann der bayerische Finanzminister Erwin Huber über die tatsächlichen Verluste der BayernLB informiert wurde. Dabei hätte er es sehr einfach gehabt, an die notwendigen Informationen zu gelangen. Der Art. 17 des Bayerischen Landesbankgesetzes regelt, dass die Staatsministerien der Finanzen und des Inneren die Rechtsaufsicht gegenüber dieser Bank inne haben. Diese Aufsichtsbehörden dürfen Kraft Gesetzes alle erforderlichen Anforderungen treffen, um den Geschäftsbetrieb der BayernLB im Einklang mit den Gesetzen, der Satzung und sonstigen Vorschriften zu erhalten. Offensichtlich wurde von dieser Möglichkeit wenig Gebrauch gemacht.
Am 12. Februar 2008 hat angeblich der damalige BayernLB-Chef Werner Schmidt den bayerischen Finanzminister Erwin Huber über einen aktuellen Verlust der Bank von in Höhe 1,9 Milliarden informiert. So der Ex-Bänker in seiner Zeugenaussage. Im Haushaltsauschuss des Bayerischen Landtages sagte Erwin Huber am selben Tag, dass es keine „belastbaren Zahlen“ über das aktuelle Defizit der BayernLB gebe. (Mittlerweile musste er einen Verlust von 4,5 Milliarden Euro einräumen). Dem entgegen steht die Aussage vom Ex-BayernLB Chef: Er sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass seit Juli 2007 die Verwaltungsräte wöchentlich über die Auswirkungen der US-Immobilienkrise informiert worden sind. Eine Relativierung erfuhr dieses Statement jedoch: Die Wochenberichte bezeichnete der ehemalige Bänker als Momentaufnahmen.
BayernLB lernt nicht aus Fehlern: Engagement auf dem britischen Immobilienmarkt
In einer Pressemitteilung vom 28.04.2008 berichtet die BayernLB, dass sie sich an der in diesem Jahr größten Immobilienfinanzierung in Großbritannien beteiligt hat. Besonders der Immobilienmarkt im Vereinigten Königreich befindet sich nach einem spekulativen Boom in einer schweren Krise. Für den Bishops Square Bau in der Londoner City wurden von der BayernLB 400 Millionen britische Pfund (etwa 50,50 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt. Auch wenn diese Immobilienfinanzierung besichert ist, ist es doch fraglich, wie der Verwaltungsrat der BayernLB dieses Projekt zulassen konnte. Besonders aufgrund der aktuellen Ereignisse mit dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages und des desaströsen Engagements der BayernLB auf dem US-Immobilienmarkt. Ebenso fragwürdig erscheint eine Presseinfo des Verwaltungsrates der BayernLB vom 05.03.2008. Hierin erörtert das Gremium die Eckpnkte seiner zukünftigen Strategie. Mit der Beteiligung an den MKB Bank (diese gehört zur Landesbank Baden-Württemberg), Töchtern wie der Zrt und der Hypo Group Alpe Adria hält sich die BayernLB alle Optionen offen, um auch zukünftig im internationalen Geschäft mit dabei zu sein.
Bayern – der Klassenprimus
Oft wird die Frage gestellt, warum sich die BayernLB auf hoch spekulative Investments in den USA eingelassen hat, wo dort eigentlich nicht das satzungsgemäße Betätigungsfeld der Bank ist? Zum einen bemisst sich ein Teil der Vorstandsvergütung nach den Gewinnen. So steht in den Corporate Governance Grundsätzen der BayernLB: „ Die Vergütung der Vorstandsmitglieder wird vom Verwaltungsrat in angemessener Höhe festgelegt und umfasst fixe und variable d.h. gewinnabhängige Bestandteile“. Der US-Immobilienmarkt bot manchem Vorstandsmitglied der BayernLB offenbar die Möglichkeit, das eigene Salär noch oben zu korrigieren. Lange ging das Engagement auf diesem sehr spekulativen Markt gut, bis die Immobilienblase dort platzte.
Ein weiterer Grund für dieses finanzielle Drama der BayernLB liegt aber auch im Ehrgeiz der bayerischen Staatsregierung. Gerne ist man bundesweit der Klassenprimus. Neuverschuldung? Nicht in Bayern! Hohe Arbeitslosenquote? Doch nicht zwischen Aschaffenburg und Berchtesgaden! Sehr gut in das pralle Portfolio der Bayerischen Staatsregierung passte es da, eine ertragreiche Landesbank zu haben. Wo diese Erträge erwirtschaftet wurden, musste schließlich die Öffentlichkeit nicht interessieren. Wenn andere Landesbanken vermeintlich erfolgreich im Ausland tätig waren, konnte das Vorzeigebundesland Bayern nicht hinten anstehen. Nach und nach wurden offensichtlich alle Bedenken, der Aussicht auf Gewinne untergeordnet. Das Verhängnis nahm seinen Lauf.
Ohne Blasmusik geht in Bayern (fast) gar nix. Und so braucht es auch nicht zu wundern, dass beim offiziellen Spatenstich für den Ausbau der Nordgaustraße zünftig aufgespielt wurde, während Politiker und Stadtplaner bei Bier und Schnittchen die 7,35 Millionen Euro teure Baumaßnahme auf dem DEZ-Parkplatz feierten. Obwohl der bayerische Innenminister Joachim Herrmann seinen Besuch abgesagt […]
Ein Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke wird es nach dem Willen der großen Regensburger Koalition nicht geben. Ob ein Bürgerbegehren dazu zugelassen wird, entscheidet nun am 18. Juni das Regensburger Verwaltungsgericht. Ein Rückblick: Im Mai 2005 begannen die Bürgerinitiativen LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) und „Wohngerechtes Verkehrskonzept“ Unterschriften für eine Einhausung der Osttangente und gegen den Bau […]
Sonntag, 15 Uhr. Der Grieser Spitz ist heute nicht nur Tummelplatz für Familien mit ihren Kindern, Spaziergänger und Sonnenanbeter. Auch die Donauanlieger sind wieder da, um über das geplante Brückenprovisorium über den Grieser Spitz zu informieren, der Schlosser Siggi Heindl hat wieder zum Spielfest geladen. Der Verein Regensburger Eltern versorgt die Anwesenden kostenlos mit Kaffee […]
Mit dem Einbinden der kleinen Fraktionen im Stadtrat hapert es noch bei der großen Koalition. Ebenso mit der Transparenz. Über gleich drei Tischvorlagen (Unterlagen, die erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt werden) mussten die Stadträte bei der Sitzung am Donnerstag abstimmen. SPD und CSU hatten sich im Vorfeld abgesprochen und die „Kleinen“ nicht informiert. Es […]
Jetzt dabei sein! Beim Schweigemarsch! Den veranstaltet die Konradsiedler-CSU am 6. Juni in der Sandgasse. „Für den Bau der Sallerner Regenbrücke und der Osttangente“. Aufgerufen sind dazu „alle, die gegen den Lärm und den Verkehr und für mehr Wohnqualität im Stadtnorden kämpfen wollen.“ Witzig, dass die CSU dazu gerade die Sandgasse beschweigen will. Die bekommt […]
Unermüdlich! Der Schlosser Siggi Heindl arbeitet weiter daran, die Regensburgerinnen und Regensburger auf die drohende Zerstörung des Naherholungsgebiets am Grieser Spitz aufmerksam zu machen. Am kommenden Sonntag (15 Uhr) veranstaltet er dort zum zweiten Mal ein Spiel- und Familienfest. Das soll künftig jeden ersten Sonntag im Monat wiederholt werden. Bereits während des Wahlkampfs hatte Heindl […]
Bodenmais ist nicht nur die schöne Heimat eines – für bayerische Verhältnisse – eher ungewöhnlichen Bürgermeisters (jung, evangelisch, schwul, SPD), aus Bodenmais kommt auch der elfjährige Johannes. Beim Seniorennachmittag am Dienstag auf der Dult im Hahn-Zelt stiehlt der Ziehharmonika spielende Bub – „Juniorwirt vom Rosserer-Wirt“ – einem anderen SPD-Bürgermeister, dem aus Regensburg, – Joachim Wolbergs […]
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die „provisorische“ Brücke über den Gries ein Punkt war, an dem die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und SPD fast gescheitert wären. Zu sehr fordern CSU und Wirtschaft eine solche Brücke – seit knapp 20 Jahren findet man eine solche auch im Flächennutzungsplan der Stadt Regensburg. Langfristig auch für den Individualverkehr. […]
Dultzeit ist Spaßzeit. Da wird gefressen (quasi überall), gesoffen (in Bierzelten), gefahren (mit „Fahrgeschäften“), geschaut und gekurvt. Den richtigen Humor ins Spiel bringt dieser Tage nämlich der RVV. Der hat eine herzallerliebste Zeitungsannonce für den Dultbus geschaltet: „Ihr RVV-Busfahrer Kurt. Der kriegt immer die Kurve.“ Der Kurt schon. Sein Kollege am Dienstag hat die Kurve […]
Selten erlebt man so harmonische Pressekonferenzen. Joachim Wolbergs bekam sogar eine Krawatte geschenkt. Der neue, einstimmig gewählte Vorstand der SPD-Stadtratsfraktion sprühte im Dalberg-Zimmer des Hotels Bischofshof geradezu vor Optimismus, gegenseitigem Lob und Schulterklopfen. Norbert Hartl – „das wandelnde Lexikon mit viel Temperament“ (Margit Wild), der „Mann, der Antworten auf alle Fragen weiß“ (Thomas Burger) – […]
Es ist eine alte Forderung, die von den etwa 25 Demonstranten gestern zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats erneut aufgestellt. Migrantinnen und Migranten in Deutschland sollen kommunales Wahlrecht erhalten. Der „Regensburger Aufruf“, den die Demonstranten gestern vor dem Neuen Rathaus verteilten spricht von 5.542 Menschen, die in Regensburg leben, arbeiten und Steuern zahlen, aber vom Wahlrecht […]
„Ich war’s nicht, Gerhard. Ehrlich.“ Für Petra Betz war es beileibe nicht vergnüglich, dass sie bei der Bürgermeister-Wahl zwei Stimmen von unbekannter Seite erhalten hatte. Das erzeugt Misstrauen. Das kann unter Parteifreunden böse enden. Sehr nachdrücklich und fast ein wenig ängstlich versuchte Frau Betz ihren einstigen Amtskollegen Gerhard Weber davon zu überzeugen, dass sie schon […]
Für die neue große Koalition lief heute alles nach Plan. Joachim Wolbergs fuhr mit 34 Stimmen ein Top-Ergebnis ein und ist ab sofort dritter Bürgermeister (Besoldungsstufe B5). Die große Koalition aus CSU und SPD verfügt inklusive Oberbürgermeister Hans Schaidinger über 28 von 51 Stimmen. Gegenkandidat Ludwig Artinger (Freie Wähler) erhielt zwölf Stimmen. Zuvor war Gerhard […]
Große Koalition: SPD lässt ein paar Wahlversprechen einfach sausen Für die SPD läuft alles nach Plan. In der heutigen kostituierenden Sitzung des neuen Stadtrats wird Joachim Wolbergs aller Voraussicht nach zum Bürgermeister gewählt. Mit den Stimmen von CSU und SPD. Dass es Abweichler geben wird, die ihm bei der geheimen Wahl ihre Stimme verweigern werden, […]
Begeistert waren die Regensburgerinnen und Regensburger über die Betonmehrheit der CSU in den letzten zwölf Jahren. Das hat das Wahlergebnis gezeigt. Die Hälfte der Wähler war gleich so zufrieden, dass sie das Wählen sein ließ. Und überhaupt: Nicht Beton. „Stabilität“ war es, was diese absolute CSU-Mehrheit sicherstellte. Das sagt jedenfalls Christian Schlegl. Neuer CSU-Fraktionschef und […]
Im Wahlkampf hatten sich Teile der SPD noch ausdrücklich gegen ein Brückenprovisorium über den Grieser Spitz ausgesprochen. Die gestern vorgestellte Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CSU spricht dagegen eine weit weniger deutliche Sprache. „Für ein ggf. notwendiges Provisorium wird eine breite Information der Öffentlichkeit sichergestellt“, heißt es dort. Als Favorit für diese provisorische Trasse gilt der […]
„Es ist erstaunlich, dass sich noch niemand damit ernsthaft auseinandergesetzt hat. Der Vermieter hat seine Instandhaltungspflichten erkennbar vernachlässigt.“ Das ist die abschließende Bemerkung des Baubiologen Klaus Peter, nachdem er die Wohnung der Familie Hicheri vergangene Woche in Augenschein genommen hat. Der Diplomingenieur betreibt eine Baubiologische Beratungsstelle in Amberg und arbeitet mit dem renommierten „Institut für […]
Wenn sich am 5. Mai der neue Stadtrat konstituiert wird manchem Parteistrategen nicht nur beim ökumenischen Gottesdienst vor der Sitzung zum Beten zumute zu sein. Bei der Besetzung der heißbegehrten beiden Bürgermeister-Posten wird es nämlich langsam eng. Gerhard Weber (CSU), bislang als zweiter Bürgermeister für Sport und Schulen zuständig, hat im Rahmen der gestrigen Fraktionssitzung […]
Die Ankündigung der SPD, ein Ratsbegehren zur umstrittenen Sallerner Regenbrücke auf den Weg zu bringen, stößt den Befürwortern dieser Baumaßnahme sauer auf. Für den kommenden Freitag hat das Bürgerforum Sallern zu einem „Schweigemarsch“ durch die Amberger Straße aufgerufen. Dabei macht man keinen Hehl daraus, dass es darum geht, noch vor der Neubesetzung des Stadtrats Druck […]
Langsam kommt Bewegung in die Aufklärung um die Verluste der Bayerischen Landesbank (BayernLB), doch wer sich erhofft hatte, die Wahrheit komme nun ans Licht, wird enttäuscht sein. Ebenso darf man sich darüber wundern, dass sich die BayernLB weiterhin im spekulativen Immobiliengeschäft engagiert.
Als Zeuge im Untersuchungsausschuss BayernLB sagte nun der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger aus. Dort traf er auf bekannte Gesichter. Peter Welnhofer von der CSU ist der Ausschussvorsitzende. Ebenfalls in dem neunköpfigen Gremium ist der CSU Landtagsabgeordnete Phillip Graf von und zu Lerchenfeld aus dem Landkreis Regensburg. Hans Schaidinger ist in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bayerischen Städtetages ein Mitglied des Verwaltungsrates der BayernLB und musste deshalb dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Der Verwaltungsrat hat unter anderem den Auftrag, den Vorstand der BayernLB zu berufen und dessen Arbeit zu überwachen. Neben dem Regensburger Stadtoberhaupt gehören dem Verwaltungsrat der BayernLB auch Vertreter der Bayerischen Staatsregierung an. So beispielsweise Erwin Huber, in seiner Eigenschaft als Finanzminister des Freistaates. Das Statement des Regensburger Oberbürgermeisters dürfte jedoch wenig zur Aufklärung dieser Affäre beigetragen haben.
