Stadtrat: Parteipolitik statt Sachverstand?

Groß und Klein verträgt sich nicht. Die große Koalition (CSU/SPD) ist auf dem besten Weg, das Verhältnis zu den kleinen Oppositionsparteien noch vor Ablauf der ersten 100 Regierungstage zu vergiften. Ein kleiner Rückblick: Einen Beschluss, den kleinen Fraktionen einen bezahlten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu gewähren, fasste man in der ersten Stadtratssitzung (einstimmig). Vielleicht auch, um die Bürgermeisterwahl abzusichern. Da ging es um jede Stimme. Die Wahl ging über die Bühne und in der nächsten Sitzung zog man diesen Beschluss mit den Stimmen der großen Koalition zurück, weil man da was „übersehen“ habe. Die Besetzung der vergleichsweise lukrativen Aufsichtsräte erfolgte nach dem System d’Hont. Das begünstigt die großen Fraktionen – CSU und SPD. Das System Hare-Niemeyer (gut für die Kleinen) gab’s nur in den Ausschüssen und die wurden in der Größe angepasst, wenn dadurch die Mehrheit der großen Koalition gewackelt hätte. Als am Mittwoch im Planungsausschussitzung die Vertreter für eine Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Landkreis zum Lebens- und Wirtschaftsraum Regensburg entsandt wurden, hat es eigentlich kaum noch jemanden gewundert, dass die große Koalition auch dort wieder das Verfahren d’Hont angewandt hat. In der Arbeitsgemeinschaft sitzen Vertreter aus der Stadt und den Umlandgemeinden. Bereiche wie Verkehr, Wohnen, Schulen oder Natur- und Umweltschutz sollen dort gemeinsam beraten und koordiniert werden. Die Stadt Regensburg ist in der Arbeitsgemeinschaft durch den Oberbürgermeister Finanzreferent Dieter Damminger, Planungsreferentin Christine Schimpfwermann und sechs Stadträte vertreten. Durch die Besetzung nach d’Hont kommen drei davon von der CSU, zwei von der SPD und einer von den Grünen. Bei Hare-Niemeyer wäre anstelle eines CSU-Vertreters der Freie Wähler Günther Riepl zum Zug gekommen. Der ist stinksauer. Er hatte eine solche Arbeitsgemeinschaft bereits vor geraumer Zeit, angeregt und ist selbst in der Kommunalplanung tätig. „Diese Arbeitsgemeinschaft ist richtig und sinnvoll“, so Riepl. „Die Besetzung erfolgt aber nicht nach Sachkompetenz, sondern ausschließlich nach Parteipolitik.“ Auch die Vertreter der übrigen Oppositionsparteien im Stadtrat kritisierten die Besetzung der Gemeinschaft nach d’Hont. Die große Koalition blieb geschlossen. 10:8 fiel die Abstimmung aus. Der Beschluss muss am 26. Juni noch durch den Stadtrat. Dort dürfte erneut gestritten werden und sich das Klima zwischen Groß und Klein verschlechtern.

Bitte unterstützen Sie eine unabhängige Berichterstattung in Regensburg.

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01