BayernLB Untersuchungsausschuss: Peter Welnhofer und die Zeugen Günthers

Der Regensburger CSU-Abgeordnete Peter WelnhoferWer kennt diese Szene nicht: Kinder spielen im Hinterhof Fußball. Plötzlich geht ein strammer Schuss daneben und trifft eine Fensterscheibe. Die zerspringt. Der Eigentümer kommt mit dem Ball in der Hand aus dem Haus gelaufen und stellt die Übeltäter zur Rede. Doch er sieht nur in weit aufgerissene Augen und hört, dass niemand gesehen hat wie der Ball in die Fensterscheibe krachte und wer ihn geschossen hat. Das Ergebnis: Es war keiner.

Genau so musste sich Peter Welnhofer gefühlt haben, als am 9. Juni mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten der wohl prominenteste Zeuge vor den Untersuchungsausschuss BayernLB musste. 37 Zeugen wurden insgesamt vorgeladen und keiner wusste was, oder es wurden die eigenen Aussagen relativiert. Der Auftrag des Ausschusses war klar formuliert. Er sollte überprüfen, ob es mögliche Versäumnisse der Vertreter der bayerischen Staatsregierung im Verwaltungsrat der BayernLB (dies sind Erwin Huber, Dr. Günther Beckstein, Joachim Herrmann und Georg Schmid) im Zusammenhang mit der Information des Parlamentes über die Krise der BayernLB gab. Ebenso sollte der Ausschuss überprüfen, ob die Kontrollfunktion entsprechend ausgeübt wurde und ob der Staatsminister Erwin Huber dem bayerischen Landtag Auskünfte wider besseren Wissens gab.

Den Vorsitz zu diesem Ausschuss erhielt der Regensburger CSU-Abgeordnete Peter Welnhofer. Seit 22 Jahren ist er im Landtag. Er kennt die Mechanismen des Parlaments. Hinzu kommt, dass er selbst Richter am Regensburger Verwaltungsgericht war. Ein Mann, der für die Wahrheitsfindung eigentlich prädestiniert ist. Um es gleich vorweg zu sagen: Peter Welnhofer machte seine Sache ganz ordentlich. Während des Ausschusses. Ihm zur Seite stand Adelheid Rupp von der SPD als Stellvertreterin. Die Rechtsanwältin hakte mit schwäbischer Gründlichkeit immer wieder bei den Zeugenaussagen nach. Doch bei der Qualität von deren Statements war es eine undankbare Aufgabe, die dem Ausschuss BayernLB zufiel.

Der Sachliche: Dr. Gerhard Gribkowsky; ehemaliger Risikovorstand

Im Zeugenstand erklärte er sehr detailliert, wie Verbriefungsgeschäfte ablaufen. Nach den Schilderungen von Dr. Gerhard Gribkowsy waren die wöchentlichen Berichte der BayernLB ein Indikator über den wirklichen Wert der US-Papiere gewesen. Das Engagement seiner Bank in den USA bezeichnete der ehemalige Risikovorstand als banküblich. Als im Untersuchungsausschuss eine Parallele zwischen einer Tupper-Ware-Party und der gängigen Praxis, wie Papiere aus dem US-Subprime-Geschäft an die Banken gezogen wird, kommentiert dies Dr. Gerhard Gribkowsky mit „Nicht mal so falsch.“ Warum er am 2.April 2008 seinen gut dotierten Posten im Vorstand der BayernLB verloren hat, lässt er unkommentiert.

Der Kühle: Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister

Die totale Abgeklärtheit: der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Foto: wikipediaWenn es eine personifizierte Gelassenheit im Zeugenstand gab, dann war es der oberste Polizist des Freistaates: Joachim Herrmann, erst seit Oktober 2007 im Verwaltungsrat der BayernLB, trug demonstrativ eine totale Abgeklärtheit vor sich her. Als gegeben nahmen die Verwaltungsräte es hin, dass sie nur einmal im Jahr ihre Geschäftszahlen ausgaben. Trotzdem überraschte es, wie im Detail die Verwaltungsräte über die Krise der BayernLB Informationen hatten. So erinnerte sich der bayerische Innenminister vor dem Untersuchungsausschuss, dass sie Zahlen der BayernLB wöchentlich schlechter wurden. Er vertraute auch den Zusicherungen von Seiten des Vorstandes der BayernLB. Deren Credo lautete gegenüber dem Verwaltungsrat: Die wirtschaftliche Substanz der Bank ist so gut, dass sie derartige Abschreibungen verkraften kann.

Der Neue: Michael Kemmer, Chef der BayernLB

Mit seinen Aussagen schützte der neue Vorstand der BayernLB, Michael Kemmer, den bayerischen Finanzminister. Erwin Huber wurde erst am 12. Februar 2008 über die neue Kommunikationsstrategie der BayernLB informiert, so Michael Kemmer. Zuvor hatte der bayerische Finanzminister erklärt, dass er nur Zahlen weiter gebe, die gesichert seien. Zeuge Huber meinte damit, dass erst eine Prüfungsgesellschaft diese Daten kontrolliert und dann grünes Licht gibt. Eine Vorgehensweise die verwundert, denn der bayerische Finanzminister verfügt über Experten in Sachen Firmendaten: Die Betriebsprüfer der Finanzämter. Warum werden hunderttausende von Euros gezahlt, um Prüfungsgesellschaften die Zahlen der BayernLB zu sichten, wenn die Spezialisten da wären?

Der Blumige: Hans Schaidinger, Verwaltungsrat

Metaphoriker: Hans Schaidinger. Foto: StaudingerEbenfalls ein Aktivposten vor dem Untersuchungsausschuss war der Verwaltungsrat der BayernLB Hans Schaidinger. Er trug auch weniger zur Aufklärung bei, doch aktiv nahm er seinen Parteichef Erwin Huber in Schutz. Besonders seine Wasserstandsmetapher wird noch lange im Gedächtnis bleiben. Der Wert der US-Subprime Investitionen verändere sich so schnell wie der Wasserstand. Hier hätte der Ausschussvorsitzende nachfragen sollen, welchen Wasserstand der Zeuge Hans Schaidinger meine: Dem Wasserstand des Mittelmeeres oder vom Waschbecken der Landtagstoilette?

Der Bauernschlaue: Erwin Huber, Bayerischer Finanzminister, Verwaltungsrat

Schweigt sich über die Affäre: Erwin Huber. Foto: StaudingerEine klare nonverbale Botschaft sendete der Zeuge Erwin Huber aus, als er einen schmalen Aktenordner vor sich auf den Zeugentisch legte. „Ich habe Euch nicht viel zu sagen“ war die unausgesprochene Botschaft des prominenten Zeugen. Er blieb bei seinem Standpunkt, dass er acht Mal zum frühest mögliche Zeitpunkt den Landtag korrekt über die Vorgänge in de BayernLB informiert habe. Ebenso beharrte der bayerische Finanzminister darauf, alle Punkte des Fragenkataloges des Untersuchungsausschusses beantwortet zu haben. Ansonsten gefiel sich der Niederbayer Huber in der Rolle des Oberstudienrates. So referierte er mit Elan über die Finanzkrise in den USA und deren Auswirkung auf andere Banken. Da er aber nur schwankende Zahlen vom Vorstand der Bank erhalten habe, konnte er diese auch nicht an den Landtag weitergeben. So die hubersche Verteidigung.

Der Letzte: Dr. Günther Beckstein, bayerischer Ministerpräsident

Günther Beckstein stellt sich vor Huber. Was soll er auch sonst machen? Foto: StaudingerDer hochkarätigste Zeuge trat zum Schluss vor Peter Welnhofer. Ministerpräsident Günther Beckstein. Wie Tandemkollege Huber räumte er zwar ein, dass es Versäumnisse in der Informationspolitik gegeben habe. Mehr aber auch nicht. Auch er stellt sich hinter seinen Finanzminister. Was sollte er auch anderes tun, im September ist die bayerische Landtagswahl und in den Umfragen steht der CSU das Wasser bis zum Hals. Die magische 50 + X-Marke ist derzeit Utopie. Ebenfalls bekannt von anderen Zeugen war das schlichte Argument, niemand hätte die Finanzkrise in den USA vorhersehen können. Der letzte Zeuge brachte somit auch keine neuen Erkenntnisse.

Die BayernLB saniert sich und entlässt 350 Mitarbeiter

Um der Öffentlichkeit zu beweisen, dass sie Herr der Lage ist, startet die BayernLB ihren zweiten Schritt des angekündigten Effizienzsteigerungsprogrammes. Dies teilt die Bank in ihrer Pressemitteilung vom 18. Juni mit. Wie sieht dieses ominöse Programm aus, mit dem 4,5 Milliarden Verluste kompensiert werden sollen? Simpel. Bis zum Jahr 2010 sollen 150 Millionen Euro eingespart werden. Wie in vielen anderen deutschen Konzernen bedeutet dies einen Abbau von Personal. Der Personalbestand soll „moderat“ (Zitat Pressemitteilung BayernLB vom 18.06.2008) reduziert werden. Selbstverständlich gehe diese Maßnahme fair und sozialverträglich über die Bühne, versichert die BayernLB. Derartiger Aktionismus ist aus der stoiberschen Ära bekannt. Wenn es besonders lichterloh politisch brannte, weil wieder einmal Bayern Spitzenreiter bei den BSE Fällen war oder der Deutsche Orden finanziell Probleme hatte, wurde schnell ein Sündenbock gefunden und entlassen. Dieses Mal trifft es 350 Mitarbeiter.

Weiter geht’s: BayernLB beteiligt sich an Tunnelprojekt in den Niederlanden

Wie wenig Eindruck offensichtlich der Untersuchungsausschuss auf die Verantwortlichen im Vorstand der BayernLB und im Verwaltungsrat hinterlassen hat wird aus der Pressemitteilung der Bank vom 10. Juni ersichtlich. In Amsterdam wird der Coentunnel renoviert und einer zweiter neu gebaut. Mit finanziert wird dieses 550 Millionen Euro Projekt auch von der BayenLB. Dafür darf man sich rühmen, Finanzierer des größten holländischen Private-Public-Partnerships-Projektes zu sein.

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Kommentare (12)

  • Matthias Beth

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    diese Ansammlung von inkompetenten Verwaltungsratsmitgliedern die keine Verantwortung übernehmen wollen oder können ist erschreckend. Für Ihr handeln bzw. nicht handeln zahlt der bayerische Steuerzahler die Zeche, den für die Verluste muss der Anteilseigner Freistaat Bayern aufkommen und die Arbeitnehmer in Bayern, denn es werden 350 Arbeitsplätze abgebaut. Die Verwaltungsratsmitglieder werden dem Bürger erhaltne bleiben, denn diese haben ja, nach eigener Aussage, nichts falsch gemacht.

  • Rudolf Schmitzer

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    Sehr geehrter H. Wittmann,

    für Ihren Artikel treffen nach meiner Meinung die gleichen Worte zu, wie diese von H. Roland Hornung zu dem Artikel zu Wilhelm Busch „Max und Moritz“ verwendet wurden:

    D A N K E , Uli Wittmann für diesen köstlichen
    und erfrischenden und so zutreffenden Artikel!
    Selten so begeistert zugestimmt.

    Mündige Aktionäre würden bei der jährlichen Hauptversammlung Ihrer Gesellschaft die Ablösung dieses Aufsichtratsgremmiums fordern.

    Gruß

    Rudolf Schmitzer

  • Konrad Fischer

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    Gestern (5.1.2011) ist der hier erwähnte Bänker Dr. Gerhard Gribkowsky verhaftet worden, dringender Verdacht der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue und der Steuerhinterziehung. 50 Millionen Dollar haben sich auf einem von ihm kontrollierten Stiftungskonto im für seine Bankentricks bekanntgewordenen Österreich gefunden.

    Ob die anderen hier erwähnten Unschuldslämmer, deren Bockigkeit hierzulande doch erstaunlich lange herumgärtnern durfte, auch noch erwischt werden?

    Fragt sich
    Konrad Fischer
    Politskeptiker

  • Konrad Fischer

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    Nachtrag – aus einem Bericht von heller&partner communication GmbH vom 6.10.2003, Webseitenstand 6.1.2011:

    „Die Münchner Kommunikationsagentur heller & partner hat zum alljährlichen Armbrustschießen auf die Wiesn geladen. Rund 150 Gäste sind der besonderen Einladung ins Armbrustschützenzelt gefolgt und genossen … Unter den Gästen begrüßte Agenturchef Dr. Stephan Heller Ludwig Willisch, Vertriebschef von BMW Deutschland sowie Dr. Wolfgang Armbrecht, Marketingchef der BMW AG. Außerdem dabei waren Constanze Hausmann, Tochter des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, mit Ehemann Jürgen Hausmann, Karsten Engel, Leiter der BMW Niederlassung München und Dr. Helmut Röschinger, Geschäftsführer der ARGENTA Internationale Anlage GmbH. Ein zünftiger Abend, der Freude auf die kommenden Wiesnjahre macht.“ (http://www.heller-partner.de/de/services/presse/archiv/index.php?presse=1222)

    Doch in der Originalversion stand: „Außerdem dabei waren Constanze Hausmann, Tochter des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, mit Ehemann Jürgen Hausmann, Karsten Engel, Leiter der BMW Niederlassung München, Dr. Helmut Röschinger, Geschäftsführer der ARGENTA Internationale Anlage GmbH und Dr. Gerhard Gribkowsky, Vorstand der Bayerischen Landesbank. …“ (http://web.archive.org/web/20060314181801/http://www.heller-partner.de/de/services/presse/archiv/index.php?presse=1222)

    Damnatio memoriae oder Schutz der Spießgesellen?

    Hu nous?

  • CSU-Mitglied

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    Warum war H. OB Schaidinger nicht dabei?
    Ein persönlicher Freund von Herrn Dr. Gerhard Gribkowsky, dem ehemaligen Vorstand der Bayerischen Landesbank.

  • CSU Insider

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    Die Firma Heller & Partner gehört zu den größten inhabergeführten Agenturgruppen.

    Die Kompetenzen von Heller & Partner liegen in der Kommunikations-Beratung, im Corporate Publishing, in der Dialog-Kommunikation, in Public Relations, hier Polit-PR und der klassischen Werbung.

    Zu den Kunden von Heller & Partner gehören BMW, Avery Dennison, die DAB Bank, O2, der Flughafen München, Simba Dickie, Celesio, die Landeshauptstadt München, CSU, Kone, Siemens, Ikea, die Bayerische Landesbank, Osram, Bosch, LBS und Ericsson.

    Gegründet wurde das Unternehmen 1981 von Dr. Stephan Heller.

    Wahrscheinlich befürchtet die Agenteur einen Imageschaden, wenn man weiter mit Herrn Dr. Gerhard Gribkowsky wirbt und änderte deshalb die zurückliegenden Pressemitteilungen.

    Gruß

    CSU-Insider

  • Josef Seidel

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    Die gesamte Tätigkeit dieser Banker-Nadelstreifenschickeria ist ein einziger Schlag ins Gesicht aller ehrlich arbeitenden Menschen, die anschließend obendrein für dass Trümmerfeld aufkommen müssen, das diese gewissenlose Mafia hinterlässt.

    Es ist ein himmelschreiender Skandal, dass solche Mätzchen widerspruchslos und ohne nachhaltige Verfolgung geduldet oder sogar von den CSU-Regierungen, H. Huber, H. Beckstein, H. Schaidinger, etc gestützt werden. Aber was will man von durchkorrumpierten Systemen in Bayern schon erwarten……

  • Konrad Fischer

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    @CSU-Insider: Welch verblüffende Interpretation, Ihr erläuternder EInblick in die Geschichtsfälscherei der boarischen Bazi-Nomenklatura, Respekt! Sind wir schon mal gschpannt, wuipfui Amigo-Namn ned nua dordn biodno ztilgn sein wärrn? Do wird a Löschblödl net langn, do muaß bschdimmd a Foirwähr-Löschzueg zem Einsads kimma … ;-)

    Moant
    Konrad Fischer
    Fränggischer Saupreiß, damischer

  • Heinrich Schmidt

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    Warum sollte ein Aufsichtratsmitglied, hier H. OB Hans Schaidinger, eine negative Aussage über ein anderes Aufsichtsratsmitglied oder ein Vorstandmitglied machne?

    Beide haben Ihre Aufgabe offenbar aus Unwissen, Unkenntnis oder Unvermögen erfüllt. Das macht aber nichts, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen sind trotzdem geflossen und der Steuerzahler hat für die verzockten Verluste der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der LB Bayern auf dem amerikanischen Immobilienmarkt und offenbar bei den rechten für die Formel 1 aufzukommen, wer sonst?

  • Konrad Fischer

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    Genau so, Herr Schmidt, macht das Regieren Spaß. Und das nicht nur in Bayern! Aber auch da.

    Konrad Fischer
    Regierter

  • Konrad Fischer

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    Sepperl Dürr: „Sie (die CSU-Polithanseln) hatten keine Ahnung, in welchem Umfang (bis zu 50 Milliarden) diese (Landesbank-)Geschäfte geplant waren, und mehrfach gravierende Entscheidungen getroffen, ohne über ausreichende Grundlagen zu verfügen.“

    Das soll auf einmal grob fahrlässig sein und Privathaftung auslösen? Daß ich nicht lache! Gilt das nicht für sozusagen nahezu alle Entscheidungen (Diätenerhöhung ausgeschlossen), die die Politkriminellen aller Fraktionen unserer Lobbykratur treffen und damit den Einflußnehmenden das gnadenlose Abzocken, Aussaugen und Ausgrasen der wehrlosen Bürger und ihrer abgepreßten Steuern ermöglichen? Klimaschutz? Gesundheitswesen? Verteidigung? Unsoweiterundsofort?

    Und sind nicht die Grünen genau beim staatlich verordneten Ökoterror die Vorreiter dieser gesetzlich geschützten Vergewaltigung der Bürger? Haltet den Dieb! – ist doch auch hier wieder mal die Parole.

    Alles also nichts als politische Folklore. Wären die GRÜNEN an diesem Bankenausräumen beteiligt gewesen, schwiege bestimmt auch ein Sepperl still wie ein Grab. Göi?

    Konrad Fischer
    Politketzer

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