Beiträge mit Tag ‘BayernLB’

128 GBW-Wohnungen hätte die Stadt Regensburg Ende 2013 kaufen können. Doch mit der Begründung „nicht wirtschaftlich“ wurde auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Der Käufer hat nun binnen zwei Jahren fette Gewinne gemacht und die Mieten wurden deutlich erhöht. Am Mittwoch bringen die Linken das Thema in den Stadtrat. Protokoll einer dubiosen Entscheidung.

Grüner Innenhof, renovierte Fassade, neue Fenster und Dächer: für die Stadt Regensburg "nicht wirtschaftlich", ein privater Investor machte innerhalb eines Jahres über 60 Prozent Rendite. Foto: as

Grüner Innenhof, renovierte Fassade, neue Fenster und Dächer: für die Stadt Regensburg „nicht wirtschaftlich“, ein privater Investor machte innerhalb eines Jahres über 60 Prozent Rendite. Foto: as

Es liest sich wie ein Exempel für die Vernichtung von preisgünstigem Wohnraum, was die Linken in einer Vorlage für die Stadtratssitzung am Mittwoch zur Diskussion stellen. Eine dubiose Rolle dabei spielt das frühere Stadtoberhaupt. Doch von Anfang an.

BayernLB: Fahrlässiger Schaidinger kann sich freuen

„Schnitt!“ Ganz Fernsehprofi will Hans Schaidinger sein, als er vor die Kameras von Frontal21 tritt. Wirklichen Gehorsam erweisen die TV-Journalisten dem Regensburger Oberbürgermeister jedoch nicht. Das ZDF-Magazin berichtete am 8. Februar unter anderem über die Milliardenverluste der BayernLB und die komfortable Position der Verwaltungsräte. Zu ihnen gehört Hans Schaidinger. Er hat von allen Verwaltungsräten, die […]

BayernLB – der OB soll raus!

Er empfinde „große Genugtuung“. Er habe immer gewusst, dass er seine Arbeit „ordentlich gemacht“ habe. Kritiker sollten sich mäßigen. All das war von Hans Schaidinger zu hören, nachdem Mitte Oktober ein (von der BayernLB in Auftrag gegebenes) Gutachten zum Kauf der Pleitebank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vorgestellt worden war. Die Verwaltungsräten – damit auch […]

BayernLB: Verwaltungsräte und Vorstand sind haftbar

Sauber! Laut einem 1.300 Seiten starken Gutachten der Anwaltskanzlei Flick Gocke Schaumburg können Vorstände und Verwaltungsräte der BayernLB in die (bislang stets bestrittene) Verantwortung genommen und für ihre milliardenteuren Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden. Das heißt: Schadenersatz! Im Fokus steht dabei neben Erwin Huber, Günther Beckstein und CSU-Fraktionschef Georg Schmid auch der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger. […]

BayernLB: Peinlichkeiten, Spielchen und Injurien

Hans Schaidinger bleibt weiter im Verwaltungsrat der BayernLB. Mit den Stimmen von SPD, CSU und FDP wurde der Antrag der Freien Wähler, Schaidinger die entsprechende Genehmigung zu versagen, nach dreistündiger Debatte im Regensburger Stadtrat abgelehnt. Ein Antrag der Grünen, den Oberbürgermeister aufzufordern, seine Tätigkeit im Verwaltungsrat aus freien Stücken niederzulegen, lehnten SPD und CSU gegen […]

BayernLB: Razzia im Rathaus

„Sofort kooperieren.” Hans Schaidinger blieb cool. Als ihn sein persönlicher Referent Maximilian Mittermaier (Foto) am Dienstag Vormittag telefonisch darüber informiert, dass fünf Beamte der Münchener Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts mit einem Durchsuchungsbeschluss vor dem Alten Rathaus stehen, gibt es von ihm nur eine Anweisung: Zusammenarbeit. Schaidinger selbst ist gerade in München, als die Staatsanwaltschaft in […]

BayernLB: SPD gibt FW-Antrag kaum Chancen

Besonders begeistert war die SPD-Fraktion von Anfang nicht vom Antrag der Freien Wähler, Oberbürgermeister Hans Schaidinger via Stadtratsbeschluss seine Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB zu untersagen. Das klingt auch in der Presseerklärung durch, die Fraktionschef Norbert Hartl am späten Montagabend verschickt hat. „Offensichtlich geht es den Freien Wählern nach deren Bekunden in der Presse aber […]

Stabile Verhältnisse!

Wie Bismarck – so fühlt sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger derzeit. „Ich habe gelernt, ohne den Dank der Welt zu leben. Ich habe ihn erworben und wieder verloren. Ich habe ihn wieder gewonnen. Ich habe ihn wieder verloren. Ich mache mir gar nichts daraus, ich tue einfach meine Pflicht.“ Ein Zitat, das Schaidinger in seiner Neujahrsansprache […]

Antrag: Verbietet Schaidinger den BayernLB-Job!

Norbert Hartl gibt sich unbeeindruckt. „Wir werden den Antrag beraten, sobald wir ihn zu sehen bekommen. Mehr kann ich dazu nicht sagen”, erklärt der SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat. Dort haben die Freien Wähler den Antrag gestellt, Oberbürgermeister Hans Schaidinger seine Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB zu untersagen. Es sei für „das Ansehen der Stadt Regensburg […]

Linke: Schaidinger als OB noch tragbar?

Die Fraktionen im bayerischen Landtag sind sich – mit Ausnahme der CSU – einig: Hans Schaidinger soll seinen Posten im Verwaltungsrat der BayernLB niederlegen. Derselben Ansicht ist der Bund der Steuerzahler. Folgenlos. Insofern dürfte die neue Stimme in diesem Chor den Regensburger Oberbürgermeister nicht wirklich kratzen. Heute hat der Regensburger Kreisverband der Linken Schaidinger aufgefordert, […]

„Zeitbombe Schaidinger”

Für regelrechte Empörung hat das Interview von Hans Schaidinger in der SZ vom Dienstag gesorgt. Schaidinger hatte darin erneut seinen Rückzug aus dem Verwaltungsrat der BayernLB abgelehnt und sich selbst ein sorgfältiges und verantwortungsbewusstes Handeln beim Kauf Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bescheinigt. Die Reaktion aus dem bayerischen Landtag kam prompt. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker erneuerte […]

Nichts falsch gemacht, alles verstanden:
Schaidinger zur BayernLB

„Es kann nicht sein, dass ich jedes Mal davonlaufe, wenn ich einen Fehler gemacht habe”. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) hat nicht vor, aus dem Verwaltungsrat der BayernLB auszuscheiden. Er hat nämlich alles richtig gemacht. Das bekräftigt er in einem Interview in der heutigen SZ (Dienstag). Den Kauf der Hypo Gruop Alpe Adria (HGAA) tut Schaidinger […]

Die Frohen und die Betrübten

Eine Wiederholung gab es nicht. Die traditionelle Weihnachtsgeschichte im Stadtrat, meist hat sie der Oberbürgermeister vorgelesen, fällt am Donnerstag aus. Eine Rede zur abschließenden Sitzung vor dem Jahreswechsel kommt stattdessen von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der – bei Kerzenschein und unterm Christbaum – zwar vom ganzen Stadtrat spricht, aber im Wesentlichen das soziale Profil seiner Partei […]

Schaidinger zur BayernLB: Aufwandsentschädigung
fließt in städtischen Haushalt

Über eine Erklärung der städtischen Pressestelle hat sich Hans Schaidinger heute an die Medien gewandt. Demnach erhält der Regensburger Oberbürgermeister für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat der BayernLB zwar rund 26.000 Euro jährliche Aufwandsentschädigung, allerdings muss er diese Summe komplett an den städtischen Haushalt abführen. „Nach Paragraf 9 der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung steht ihm ausschließlich ein jährlicher […]

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01