Stadthalle: Der wundersame Standort-Wandel

Ernst-Reuter-Platz als Stadthallen-Standort: Ein schmerzhafter Schwenk für Hans Schaidinger. Foto: AignerEin wenig verkniffen schaut Hans Schaidinger doch drein. Der Koalitionsausschuss von CSU und SPD hat am Montagnachmittag zur Pressekonferenz geladen. Was sich bereits kurz nach der Kommunalwahl ankündigte (wir berichteten am 6. Mai) und was seit geraumer Zeit die Spatzen von den Dächern pfeifen, wird hier nun offen verkündet: Der Ernst-Reuter-Platz ist Favorit für eine Stadthalle. Das ist das Ergebnis der Prüfung von insgesamt acht Standorten durch die Verwaltung. Für manchen mag dieses Ergebnis erstaunlich sein. War doch der Standort-Vorschlag, den Stadtrat Günther Riepl (Freie Wähler) vor acht Jahren ins Gespräch brachte, stets als ungeeignet – zu klein, zu teuer, schwierig mit der Verkehrsführung etc. – qualifiziert worden. Von der CSU. Von der Verwaltung. Von der SPD. Von Hans Schaidinger. Die erneute Prüfung unter Regie einer neuen Planungsreferentin hat nun ergeben: Nicht nur Platz für eine Stadthalle wäre auf dem Areal, sogar der Bau eines angeschlossenen Hotels ist prinzipiell an diesem Standort möglich. Aber nicht einmal zwingend notwendig: das Hotel Maximilian wäre ja schon da. Für Altstadt und Verkehr scheinen von diesem Standort darüber hinaus durchweg positive Impulse auszugehen. Wer hat sich da früher geirrt? Wie kann das sein? Was hat sich geändert? „Die Verwaltung hat eine andere Verkehrsführung zugrunde gelegt“, so Schaidinger. Unter anderem soll der Busbahnhof Albertstraße verlegt werden und näher an den Hauptbahnhof heran rücken. Ein Busterminal Hauptbahnhof-Maxstraße soll entstehen. Zum Top-Standort avanciert: Der Ernst-Reuter-Platz. Foto: AignerDie Verwaltung – das ist in diesem Fall Planungsreferentin Christine Schimpfermann. Offenbar wurden ihr bei der neuerlichen Prüfung der Standorte größere Freiheiten eingeräumt als ihrem Vorgänger Günther Stöberl, der im Verbund mit Schaidinger ein vehementer Verfechter des Donaumarkts und nur des Donaumarkts war. „Unter den früheren Annahmen wurde damals alles richtig umgesetzt“, so Schaidingers heutige Argumentation. „Damals wären Rampen notwendig gewesen, um die Verkehrsführung gewährleisten zu können. So etwas geht nicht.“ Oder anders ausgedrückt: Seinerzeit war man offenbar nicht willens oder fähig, eine andere Verkehrsführung in Betracht zu ziehen. So lange die CSU auf den Donaumarkt fixiert war, schied der Ernst-Reuter-Platz kategorisch aus. Nun, da dieses Areal wohl endgültig ad acta gelegt wurde, erweist der Ernst-Reuter-Platz als „beste Variante“ (Schaidinger). Für wenig sinnvoll hält es nun aber Bürgermeister Joachim Wolbergs, „wieder eine Debatte darüber zu führen, wer der größte Volltrottel ist“, nach dem Motto: Das hat man schon lange gewusst. Viel wichtiger sei es, einen breiten Konsens im Stadtrat anzustreben und zu zeigen: „Die Koalition arbeitet dieses zentrale Thema ab.“ CSU-Fraktionschef Christian Schlegl lobt diese Einigung als „historisches Ereignis“ nach einem Vierteljahrhundert Stadthallen-Streit und sieht im Schwenk der CSU weg vom Donaumarkt hin zum Ernst-Reuter-Platz einen „roten Faden seit Friedrich Viehbacher“. Der einstige CSU-Oberbürgermeister Viehbacher war 1990 abgewählt worden; insbesondere wegen seiner Haltung: Stadthalle am Donaumarkt. Nächste Woche, Mittwoch, werden die Prüfungsergebnisse im Stadtrat vorgestellt. Dann soll die Verwaltung mit der Detailplanung und der Entwicklung eines Verkehrskonzepts beauftragt werden. „Wir wollen, dass die Stadthalle in vier Jahren steht“, so das erklärte Ziel von Norbert Hartl. Kosten: „Fünf bis sechs Millionen Euro jährlich“? Unklar ist noch, welche Kosten der Stadt durch eine Stadthalle entstehen werden. Von 80 bis 90 Millionen Euro ist in der Sitzungsvorlage die Rede. Diese Kosten soll ein Investor übernehmen, von dem die Stadt das Kongresszentrum mietet: ein Private-Public-Partnership-Modell. Schaidinger dazu: „Eine andere Lösung ist praktisch nicht denkbar.“ Sprich: So viel Geld ist schlicht nicht da. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl rechnet mit der unverbindlichen Zahl von „fünf bis sechs Millionen Euro“, die jährlich anfallen. Diese Summe müsste die Stadt an anderer Stelle im Verwaltungshaushalt einsparen. 38 Bäume müssten weg. Grund für Widerstand? Foto: AignerMit großartigem Widerstand aus der Bevölkerung oder von Seiten der Opposition gegen den neuen Standort rechnet man bei der großen Koalition derzeit offenbar nicht. Wenngleich sich die Grünen vergangene Woche via Presseerklärung bereits über den neuen Stadthallen-Standort „wunderten“. Jürgen Mistol: „Das Hauptargument, das auch aus unserer Sicht immer gegen den Standort sprach, war, dass eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz wertvolle Parkfläche versiegelt. Sie würde den Alleengürtel als stadtbildprägende Grünfläche über das schon bestehende Maß hinaus zerstören. Wertvoller Baumbestand müsste geopfert werden. Dieses Argument ist für uns Grüne weiterhin von allergrößter Relevanz.“ Tatsächlich wären es 38 Bäume aus dem Allen-Bestand beim ehemaligen Standort des König-Ludwig-Denkmals die gefällt werden müssten. „Da weiß man nie, ob es nicht doch ein Bürgerbegehren gibt“, so Schaidingers Befürchtung. Doch auch für diesen Fall scheint die große Koalition gerüstet zu sein. Als zweitbesten Standort hat die Prüfung den Unteren Wöhrd ergeben. Lieblingsstandort der Grünen. Der war bislang mit dem Verweis auf hohe Sanierungskosten – Altlasten im Untergrund – als zu teuer und damit eigentlich nicht machbar befunden worden. Doch auch hier durfte die Verwaltung offenbar etwas unvoreingenommener prüfen als bisher. „Wenn man das Gelände der Jugendherberge miteinbezieht, ist keine Sanierung notwendig“, so Norbert Hartl. Hans Schaidinger verdreht die Augen und verlässt die Pressekonferenz als erster.

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Kommentare (11)

  • christof

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    Na also. Geht doch!

  • kardinal

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    Klar, Wolli, wäre es wenig sinnvoll, eine Debatte zu führen, wer der allergrösste Volltrottel ist, wenn man mal über Ihr Verhalten zum Thema Stadthalle in den vergangenen Jahren nachdenkt.

  • Joachim Datko

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    Zu „„Da weiß man nie, ob es nicht doch ein Bürgerbegehren gibt“, so Schaidingers Befürchtung.“
    ====
    Ich bin dafür, dass keine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz gebaut wird.
    – Schade um das viele Geld.
    – Schade um den Platz
    – Schade um die Bäume
    – Keine neue Bausünde!
    – Kein Abkaufen der jetzigen „Schrottimmobilie“ auf Kosten der Stadt.
    – Endlich mit den städtischen Milchmädchenrechnungen über die Kosten aufhören. Unsolides Wirtschaften kann leicht in eine finanzielle Katastrophe führen.
    – Ein Teil der Kosten könnte den Weg auf die REWAG-Rechnungen finden.
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    Will die CSU eine 20% Partei werden?

  • Veits M.

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    Milchmädchenrechnungen – PPP (Private-Public-Partnership = http://www.ppp.bayern.de/ )

    Das (verseuchte alte Hafen) Gelände am Unteren Wöhrd aus Kostengründen nicht sanierbar!

    Die Stadthalle schon?
    PPP heißt die Verlagerung der Kosten in die Zukunft. Für den zugrunde zulegenden Lebenszyklus der Halle ( Erste Planungskosten bis zum Abriss der Halle = etwa 50-60 Jahre) sind überschlägig etwa 500 Millionen Euro anzusetzen.

    Deutscher Juristentag 2008:
    Ich rege an, den Beschluss des Juristentags zum PPP breit zu diskutieren. Dort wurde ohne Gegenstimme die Forderung akzeptiert, dass PPP nicht dazu missbraucht werden dürfen,
    „staatliche Verschuldung zu verlagern oder Risiken beim Betrieb derartiger Projekte einseitig dem Staat zuzuordnen“.

    „Zunehmend versuchen Kommunen über so genannte PPP-Modelle ihre angespannten Etats zu entlasten. PPP bedeutet Public Private Partnership oder auch Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP). Dabei handelt es sich um eine vertraglich geregelte, langfristige(!) Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft beim Entwerfen, Planen, Bauen, Finanzieren und Betreiben von öffentlichen Bauten …“

    Z.B. Stadthallen…..

  • Klaus Wörle

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    Meines Wissens gibt es keinen Beleg für eine wie auch immer geartete Belastung des Untergrunds am Unteren Wöhrd. Dies wurde nie untersucht und scheint nur immer wieder behauptet zu werden, um diesen Standort madig zu machen. Vielleicht hat jemand Zeit und Lust nachzuforschen, was dran ist an der Altlast-Behauptung?

  • Veits M.

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    @ Klaus Woerle

    Der alte Hafen ist z. T. „Sondermüll-Deponie“.
    G. Riepl ist sicherlich gut darüber informiert.

    Ich hatte vor Jahr und Tag schon Auskunft nach dem Umweltinformations-Gesetz beantragt; mit fadenscheinigen Argumenten wurde diese in maßgeblichen Dingen verweigert.

    Es gibt über die Belastungen einen Bericht von Herrn Dr. Schörnig, Leiter Umweltamt, den dieser im Stadtrat vortrug.

    Jeder kann das Sitzungsprotokoll nachlesen – Stadträte könnten es sogar kopieren.

    Der BUND könnte sich einbringen – und Auskunft verlangen. Und notfalls klagen.

    Tranparenz ist das A und O in der Demokatie.

    In R. allerdings scheinen die DINGE unter einem OB Schaidinger und seinen noch verbliebenen Lämmlingen anders zu laufen.

    Wann bildet sich endlich ein VERNETZTER Widerstand, der über den eigenen „Tellerrand“ hinaussieht und gemeinsam (!) handelt.

  • Veits M.

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    Wer sich über gemachte Erfahrungen mit
    PPP-Projekten informierten möchte, kann dies die Stadt Frankfurt betreffend machen unter
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=1205
    mit einem weiterführenden LINK.

    Buchempfehlungen:

    Werner Rügemer: Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz. Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2006; 204 S., 24,90 Euro.

    Lothar Pauly (Hg.): Das neue Miteinander. Public Private Partnership für Deutschland. Verlag Hoffmann und Campe, Hamburg 2006; 352 S., 19,95 Euro.
    http://www.das-parlament.de/2006/34-35/DaspolitischeBuch/002.html

  • Hans Will-Nicht

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    Lieber Herr Veits, dieses Vernetzernetz existiert doch bereits, oder warum bringen wir uns hier ein. Wie Sie schon sagen, es ist jedem Stadtrat möglich den von Herrn Dr. Schörnig vorgetragenen Bericht zu kopieren. Somit sehe ich es als Aufgabe z.B. dem geschätzten Herrn Riepl oder z.B. den geschätzten Herrn Dr. Schörnig zu bitten, diesen Bericht der Öffentlichkeit bereit zu stellen, notfalls zu lancieren. Demokratie lebt doch von der Informationsbereitstellung und warum sollten wir nicht von Herrn S. lernen. Andererseits ist zu hinterfragen, was ist die Absicht der Hinterfragung von Herrn Klaus Wörle? Mich interessiert die Umweltbelastung oder die PPP Nummer in diesem Kontext überhaupt nicht. Dies sollte separat behandelt werden. Ich vertrete den Standpunkt, unsere Stadt hat für ihre Belange genügend Möglichkeiten um die eigenen Veranstaltungen abzuhalten. Damit darf gefragt werden, wer braucht eigentlich eine Stadthalle? Etwa die Wirtschaft? Namentlich MR, Krones, Conti Eventagenturen und dergleichen mehr. Ein interessierter Bürgermeister hätte mit diesen Firmen schon lange Kontakt aufgenommen und auch mittels eines Bedarfsplanes einen Businessplan entwickelt und das ohne, dass vorher eine unmögliche Kostensituation mittels Insiderspekulation geschaffen wird, sondern für die Bürger dieser Stadt und diese profitieren nun mal wenn es der Wirtschaft gut geht und diese sich in unserer wunderschönen Stadt gebührend darstellen könnte. Dazu gehört auch das leidige Thema „justintime“ Geht es also um die eigenen Taschen vollzumachen oder ums Wohl der Stadt?
    Soziales, bzw. ÖPNV, Fragen wir doch mal Frau Astrid Freudenstein und Herrn Markus Spitzer: Hatten Sie Kenntnisse das Regensburg eine geteilte Stadt werden soll? Sollte sie geteilt werden, oder sollten sie Kenntnis gehabt haben? Oder war es nur eine Willkür die Schaidinger aus anderen Gründen, wie z.B. die Stadthallenschmach, Grieser Spitz oder wieder mal Grundstücks…, herbeigeführt hat. Wusste eigentlich Herr Wolbergs Bescheid, bzw. könnte Herr Wolbergs hierzu auch einmal Stellung beziehen? Armes Regensburg, nein nicht armes sondern reiches Regensburg. Denn nun haben wir einen Landtagsabgeordneten der niemanden etwas schuldig ist und Brücken, zumindest symbolisch, zu bauen in der Lage ist. Der braucht keinen Schlegl um die Stadt weiter zu zertrümmern. Er hat eine sehr starke Basis die ihn unterstützen wird. Ich rege an, Herrn Chr. Sch., Herrn Markus Spitzer, Frau Astrid Freudenstein, Herrn H. Sch. und auch die interessierte Bevölkerung sowie die BI‘s und die anderen Parteien zu einem runden Tisch einzuladen. Dort sollte eine offene positive Diskussionskultur gepflegt werden. Als Sachverständigen könnte ich mir Herrn Günter Riepl und als Moderator könnte ich mir Herrn Hans Renter vorstellen.
    In Regensburg haben wir es mit mehreren Problemen zu tun. Da die Brückensituation und die gesamte Infrastruktur schon lange vernachlässigt ist, sollte hier begonnen werden. Aber bitte mit Plan. Die Böcke die bei der Nibelungenbrücke passiert sind, in Kombination das man irgendwann bemerkte das die Abfußstraßen unterdimensioniert sind, passieren nur Planern die nicht vorausschauend denken, oder denken dürfen. Stahlfehlberechnungen nur Betonköpfen. Bei der Stadthalle war es nicht viel anders. Nun wäre es an der Zeit gesamtheitlich zu denken, man darf überrascht sein.
    ‚;–))

  • Ein Kongresszentrum und andere Megathemen… » Regensburg Digital

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    […] der Bürgerschaft gegenüber der Verwaltung nach wie vor Misstrauen herrscht. Man erinnere sich an die regelmäßigen Versuche, ein Kultur- und Kongresszentrum am Donaumarkt durchzusetzen, die einen Oberbürgermeister (Friedrich Viehbacher) das Amt kosteten und die […]

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