Archiv für 25. September 2008

Christa Meier zur Sallerner Regenbrücke: \Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag gab der Kulturausschuss sein Placet zum mit Bau- und Sanierungsmaßnahmen gespickten Kulturetat (rund vier Millionen Euro). Am Dienstag war die Reihe an den 18 Mitgliedern des Planungsausschusses sein OK zum Löwenanteil des Investitionsprogramms zu geben. Knapp 30 Millionen Euro sind bis 2012 für die Sallerner Regenbrücke vorgesehen, die bis zu ihrer Fertigstellung insgesamt mit knapp 60 Millionen Euro zu Buche schlägt. Wie gespalten die SPD bei diesem Thema ist, wurde bei der gestrigen Sitzung erneut deutlich. „Das wird eine Stadtautobahn“, so die ehemalige SPD-Oberbürgermeisterin Christa Meier. Es sei bekannt, dass sie und Margit Wild Gegner dieses Verkehrsprojekts seien, aber – in Treue zum Koalitionsvertrag – zustimmen müssten. Offenbar hoffen die SPD-internen Gegner der Sallerner Regenbrücke aber weiter auf ein Bürgerbegehren. „Wenn die Leute die Unterschriften bringen, müssen wir neu verhandeln.“ Einig ist man sich bei diesem Projekt hingegen in der CSU. Herbert Schlegl erklärte, dass es sich dabei in erster Linie um eine wirtschaftspolitische Maßnahme handle. Die Maschinenfabrik Reinhausen fordert offenbar vehement den Bau der Sallerner Regenbrücke und droht ansonsten – darauf ließen schon CSU-Äußerungen in der Vergangenheit schließen – mit Standortverlagerung. Ablehnung für das Projekt kam erneut von Günther Riepl (Freie Wähler) und Jürgen Mistol (Grüne). Während Riepl hofft, „dass das Projekt noch abstürzt“. Millionen seien schon für diese „sinnlose Planung“ in den Sand gesetzt worden. Mistol forderte, sowohl die Sallerner Regenbrücke wie auch die Erweiterung der Osttangente – die schlägt bis 2012 mit 40 Millionen zu Buche – aus dem Investitionsprogramm zu streichen. Gabriele Opitz machte für die FDP klar, dass man derzeit weder für noch gegen die Sallener Regenbrücke sei und zunächst die Wirkung der erweiterten Osttangente abwarten wolle. Auf heftige Reaktionen stieß die Kritik von Irmgard Freihofer. Die parteilose Lehrerin, die für Die Linke im Stadtrat sitzt bezeichnete den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CSU als „schmerzhaften Kompromiss“, der der demokratischen Kultur in Regensburg schaden werde. Stadträte müssten „brav der Regenbrücke zustimmen“ , obwohl sie eigentlich dagegen sind und im Wahlkampf etwas anderes versprochen hätten. Freihofer: „Ein Stadtrat sollte nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. So steht es jedenfalls in der Gemeindeordnung.“ Hartls Reaktion: „Kümmern Sie sich erst einmal um ihre Leute von der PDS, bevor Sie von demokratischer Kultur reden.“ Nichts Weltbewegendes wird übrigens – laut Investitionsprogramm – am Donaumarkt passieren. Lediglich Planungs- und Untersuchungskosten in Höhe von 600.000 Euro wurden bis 2012 eingestellt. Vor 2013 ist mit keinen Gestaltungs- und Baumaßnahmen auf diesem Areal zu rechnen. 450.000 Euro sind bis 2012 für Stadthallen-Planungen vorgesehen. Ein weitere Kostenermittlung ist derzeit nicht möglich, da keine konkrete Planung vorliegt. Klar ist hingegen, dass eine Stadthalle als Private-Public-Partnership-Modell realisiert werden soll. Für das Investitionsprogramm stimmte die große Koalition gemeinsam mit der Ausschussgemeinschaft der CSU-Stadträte außerhalb der Fraktion und der CSB. Dagegen waren Freie Wähler, Grüne, ÖDP, FDP und Linke.

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