Archiv für Oktober, 2008

Bloß nix verabsolutieren. Der Mann hat wenigstens eine klare Haltung. Oberbürgermeister Hans Schaidinger befindet: Die artenschutzrechtliche Prüfung zu einem Brückenbau über den Grieser Spitz (Ergebnis unter anderem: das Aus für den Eisvogel in dem Naherholungsgebiet) geht die Öffentlichkeit nichts an. Am 14. Oktober hat der Planungsausschuss – auf Empfehlung der Verwaltung – Vorbereitungen für einen Ersatzbrücken-Wettbewerb auf den Weg gebracht. West- (Schopperplatz) und Osttrasse (Grieser Spitz) bleiben damit weiter als potentielle Standorte einer neuen Brücke im Rennen. Am Rande war in der entsprechenden Verwaltungsvorlage auch die artenschutzrechtliche Prüfung kurz erwähnt. Allerdings nicht deren Inhalt. So bat also Stadtrat Richard Spieß (Linke) bei der Verwaltung um Einsicht in das Gutachten – und erhielt eine Abfuhr. Das sei auch gut so, verkündete Schaidinger auf Nachfrage in der Stadtratssitzung am Donnerstag. „Wenn die Verwaltung eine Vorlage vorbereitet, dann werden verschiedene Sachverhalte gegeneinander abgewogen.“ Der Stadtrat erhalte anschließend das Ergebnis der Abwägungen. In diesem konkreten Fall: Die Empfehlung für den Wettbewerb. Die Grundlagen, die zu dieser Abwägung geführt haben, bekomme hingegen „weder der Stadtrat noch die Öffentlichkeit“ zu sehen. Die „Öffentlichkeit“ – also Sie – bezahlt das zwar alles, ist aber zum Entscheiden und Abwägen schlicht zu blöd! Denn, so Schaidinger: „Da wird dann der Artenschutz verabsolutiert.“ Und so werden solche Ergebnisse „auch künftig nicht zur Verfügung gestellt“. Was soll man einem ehrenamtlichen Stadtrat oder einen Bürger mit Informationen belasten. Er hat schließlich eh nix zu melden. Hans Schaidinger: Die Stadt ist er!? Foto: StaudingerDas Abwägen von Informationen überlässt man schön der – Schaidinger unterstellten – Verwaltung. Die ist neutral und keinerlei Zwängen ausgesetzt. Was zu beweisen ist: Zum Beispiel am Ernst-Reuter-Platz, der von der Verwaltung mal als ungeeigneter, mal als Top-Standort für eine Stadthalle befunden wurde. Zum Beispiel bei der Besetzung des Gutachterausschusses, aus dem – wie die Verwaltung sinnvollerweise vorschlägt – ein ausgewiesener Fachmann gekegelt wird, obwohl gleichzeitig nicht genügend Fachleute zur Verfügung stehen. Sauber abgewogen, kann man da nur sagen. Zum Glück wurde nichts verabsolutiert. Zum Beispiel das allwissende Ego des Oberbürgermeisters. P.S.: Den Genossen in der Koalition scheint das alles egal zu sein. Absolut! (Ent)spannende Lektüre!

Koalition kickt Gottl aus dem Gutachterausschuss

Das Thema war rasch abgehandelt. Reiner Gottl gehört dem Gutachterausschuss ab dem 1. November nicht mehr an. Das langjährige Mitglied wurde im Vorfeld – offenbar auf Drängen von Hans Schaidinger – von der Liste der Mitglieder gestrichen. In der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag nickte die große Koalition die Liste – mit den Stimmen von […]

Tschechische Zwangsarbeiter treffen junge Regensburger

Als gegen 19 Uhr der „offizielle“ Teil beginnt, haben die tschechischen Gäste bereits erhebliches Durchhaltevermögen bewiesen. Im Rahmen einer Gedenkfahrt besuchten am vergangenen Dienstag zehn ehemalige NS-Zwangsarbeiter – fünf Frauen, fünf Männer – Regensburg. Zwischen 83 und 90 Jahre alt sind die Gäste, die auf Initiative der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der […]

Schaidinger-Intervention? „Unbequemer“ Mitarbeiter soll Ausschuss verlassen

„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass grundsätzlich zu innerdienstlichen Vorgängen, die mit Personalien zusammenhängen, keine Auskunft erteilt werden kann.“ Die städtische Pressestelle hält sich bedeckt. Am Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden die Mitglieder des Gutachterausschusses für die laufende Stadtratsperiode bestellt. Nicht auf der Vorschlagsliste, die den Stadträten zur Entscheidung vorgelegt wird: Reiner Gottl, Stadtbaumitarbeiter […]

Luxushotel im Schloss ist tot

Gemunkelt wurde schon länger, nun ist es offiziell: Das Luxushotel im fürstlichen Schloss ist tot. Wie Thurn-und-Taxis-Manager Stephan Stehl am heutigen Vormittag mitteilte, werde man entsprechende Pläne nicht mehr weiterverfolgen. Nicht die Einwände von Denkmalpflegern waren es, an denen das Projekt gescheitert ist. Ohnehin kam solche Kritik nahezu ausschließlich von lokalen Initiativen (mehr). Weder das […]

Wartburg: Machtlose UNESCO diskutiert über gefährdetes Welterbe/ Hotel im Fürstenschloss kein Thema

Sollten die Kritiker des geplanten Luxushotels im fürstlichen Schloss auf Rückendeckung von der UNESCO gehofft haben, so müssen sie diese Hoffnung begraben. „Das Thema ist für uns abgehakt“, erklärt Mechthild Rössler vom Welterbe-Zentrum in Paris am Rande einer Tagung auf der Wartburg in Eisenach. Unter der Überschrift „Welterbe in Gefahr“ trafen sich am vergangenen Mittwoch […]

Schleichwerbung! Presserat rügt Mittelbayerische Zeitung

Schleichwerbung liegt nach den Richtlinien des Deutschen Presserats „insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird“. Diese Grenze hat die Mittelbayerische Zeitung überschritten, wie der Presserat kürzlich mitteilte. Neben vier anderen Zeitungen erhielt die Mittelbayerische Zeitung […]

6,4 Milliarden für BayernLB/ Strafanzeige gegen Schaidinger und Huber

„Banken leben vom Vertrauen“, hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Dienstag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt. Als Mitglied des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank rechtfertigte er damit, weshalb die Diskussionen über den Kapitalbedarf der krisengeschüttelten BayernLB „seit längerem“ nur intern geführt wurden. Noch ist nicht bekannt, in welchem Umfang das Desaster bei der Bayerischen Landesbank den […]

Klimawandel machts möglich: Bald neue Weinsorten in Regensburg?

In diesen Wochen wird überall in den deutschen Weinanbaugebieten fieberhaft gearbeitet. Auch in Regensburg, einem der kleinsten Weinanbaugebiete Europas, gehen Winzer der Weinlese nach. Derzeit wächst hauptsächlich Weißwein auf den knapp fünf Hektar großen Weinbergen in und um Regensburg die Müller-Thurgau Rebe. Das dürfte sich bald ändern, denn der Klimawandel wird auch den Regensburger Winzern […]

Wer wird Eichhorns Nachfolger(in)?

In der CSU dreht sich das Personalkarussell. Am gestrigen Montag hat die Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn überraschend ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur bei der kommenden Bundestagswahl erklärt. Jetzt schießen die Spekulationen um ihre Nachfolge ins Kraut. Traditionell war das Direktmandat eher Kandidaten aus dem Landkreis vorbehalten. Dort gibt es bereits Bewerber. Offiziell sein Interesse bekundet […]

Tittel stolpert über „Arschloch“

Es war das Ende einer kurzen Parteikarriere. Am Samstag musste Dr. Lutz Tittel den Bezirksvorsitz der Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) abgeben. Gleichzeitig erklärte er seinen Austritt aus der Partei und verließ den Saal. Tittel hatte bei der Bezirksversammlung im Kolpinghaus die Vertrauensfrage gestellt. Von 22 Anwesenden sprachen Tittel sechs das Vertrauen aus, elf Mitglieder stimmten […]

Prüfung: Grieser Brücke bedroht Vogel des Jahres/ Drohen regensburg-digital „rechtliche Schritte“?

In seiner Sitzung am Dienstag hat der Planungsausschuss des Stadtrats Vorbereitungen für einen Ersatzbrücken-Wettbewerb auf den Weg gebracht. Damit bleiben West- und Osttrasse weiter als potentielle Standorte einer neuen Brücke im Rennen. Aus diesem aktuellen Anlass veröffentlichen wir an dieser Stelle erneut Auszüge eines Berichts, der bereits am 13. August bei regensburg-digital erschienen ist. Seit […]

Brücken-Bruchstück

„Freier Transit durchs Weltkulturerbe“, verspricht eine Postkarte, die seit geraumer Zeit in Regensburg kursiert, dem geneigten Betrachter. Unzweifelhaft geht es dem Macher („presented by stadtlaus“) um die Brückenbaustellen, die in Regensburg noch für gehörige Diskussion sorgen werden. Und um die Baumeister … Zur Betrachtung empfohlen.

Urteil im Gerüchte-Prozess

Der Zivilprozess zwischen Petra Betz und Norbert Steiner fand am Donnerstag Mittag vor dem Landgericht Regensburg ein (vorläufiges) Ende. Das (wenig überraschende) Urteil: Bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Einzelfall wird es dem Beklagten (Steiner) untersagt, zu behaupten oder zu verbreiten, die Klägerin (Betz) habe oder […]

DAS Gerücht vor Gericht

Wer der Faschingsprinz beim Inthronisationsball der Narragonia 2005 war, scheint mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen zu sein. Ebenso scheint abschließend geklärt, wo genau die Grundstücksgrenzen zwischen den Häusern der Familien Schaidinger und Vanino verlaufen. Auch dass beide Familien schon miteinander in Urlaub waren und dass Lydia Vanino in Edelgard Schaidinger „eine gute Bekannte, aber […]

„Hier geblieben“ wird selten …

Die Geschichte der 13jährigen Tanja Ristic ist deutscher Alltag. Das Happy End nicht. Vor über drei Jahren brachte das Berliner Gripstheater Tanjas Schicksal zum ersten Mal auf die Bühne. Seitdem wurde das Stück „Hier geblieben“ – Namensgeber der gleichnamigen Bleiberechtskampagne – über 200 Mal gespielt. Die Wut der drei Schauspieler, die vergangene Woche in Regensburg […]

Absage an Bürgertrasse und Tunnel

Vorneweg: Ohne eine neue Brücke geht es nicht. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die Verwaltung mit Blick auf einen Ersatz für die Steinerne Brücke. In der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden den Stadträten vier entsprechende Punkte zum Beschluss vorgelegt. Wesentliche Inhalte: Die Steinerne Brücke bleibt nach ihrer Sanierung frei vom […]

Stadtbau: Daut klagt weiter

Während die Stadtbau GmbH sich bereits auf der Suche nach einem neuen Geschäftsführer befindet – die Stelle wurde bereits öffentlich ausgeschrieben – hält Ex-Geschäftsführer Martin Daut seine Kündigung weiter für nicht rechtens. Daut hatte wegen einer Bestechungsaffäre Ende 2007 seinen Hut als Geschäftsführer nehmen müssen. Eine Mitarbeiterin hatte Wohnungen gegen Bargeld vergeben. Das Strafverfahren gegen […]

Wer ist hier das Arschloch? (mit Verlaub)

„Arschloch steht umgangssprachlich für den Anus. Das Wort wird hauptsächlich als Schimpfwort gebraucht. Um die Wirkung abzumildern, werden in der Umgangssprache auch Euphemismen wie Drecksack eingesetzt.“ Aus der Online-Enzyklopädie Wikipedia Mit rund 1,8 Prozent konnte die Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) in Regensburg bei der Landtagswahl einen Achtungserfolg erringen. Doch in Feierlaune scheint man sich innerhalb […]

Horst Seehofer: Nicht vom Volk gewählt

Haben Sie den Namen des designierten bayerischen Ministerpräsidenten am 28. September auf einem Stimmzettel für die Landtagswahl gefunden? Nein? Denn die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. hatte den Ingolstädter Horst Seehofer nicht auf ihrer Liste. Spitzenkandidat war Günther Beckstein, der damalige bayerische Ministerpräsident. ER grinste landesweit von den Plakaten herab und nicht Bundesminister Seehofer. Grundsätzlich […]

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