Stadthalle: Verwaltung erntet Lob und Tadel
Die Grundsatzentscheidung ist getroffen. In der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss wurde die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, in die Detailplanungen für den Ernst-Reuter-Platz als Stadthallenstandort einzusteigen. Zwei Gesichtspunkt sind es, die besondere Beachtung verdienen. Zum einen: das Urteil, das mehrere Stadträte über das Verhalten der Verwaltung in der Vergangenheit fällen. Zum anderen: der Hang der großen Koalition zu Investorenmodellen/ PPP.
In Kooperation mit der Städtebau Helmut Baum GmbH hatten die – Hans Schaidinger unterstellten – Verwaltungsexperten den nun zum Top-Favoriten erkorenen Standort-Vorschlag von Stadtrat Günther Riepl (Freie Wähler) rund zehn Jahre lang als nicht machbar beurteilt. Und mannigfach waren die dafür angeführten Begründungen. Allen voran war es die „zu kleine“ Fläche (Baum GmbH), die den Ernst-Reuter-Platz immer wieder aus dem Rennen geworfen hatte. Ebenso die unterstellten Verkehrsprobleme.
All diese Probleme scheinen dank verkehrstechnischer Umplanungen unter Regie der neuen Planungsreferentin Christine Schimpfermann gelöst. Allerdings, so erklärte der Chef der Verwaltung, Schaidinger, seien auch die früheren Ergebnisse – das Gegenteil von heute – absolut richtig gewesen seien. Schaidinger: „Es gab andere Rahmenbedingungen.“ Eine Argumentation, die nicht jedem schlüssig erscheinen muss.
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Beispielsweise Jürgen Mistol (Grüne). „Vom Aschenputtel zur Prinzessin“ habe sich das Areal gemausert, so Mistol, der sich „fassungslos“ über die aktuelle Untersuchung der Stadtverwaltung zeigte. „Die Gebrüder Grimm wären beeindruckt.“ Seine Parteikollegin Margit Kunc fühlt sich angesichts der diametral unterschiedlichen Urteile – jetzt und früher – zum Ernst-Reuter-Platz „vollkommen an der Nase herumgeführt“. Kunc: „Das ist nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme.“ Ebenso wie Eva Schmid (ödp) kritisieren die Grünen die bislang als notwendig erachtete Abholzung von 34 Bäumen aus dem Alleenbestand. Für ödp und Grüne hat sich an den Voraussetzungen, die bislang zur Ablehnung des Ernst-Reuter-Platzes geführt haben, nichts geändert. Sie lehnen ihn als Standort ab. Die Grünen favorisieren weiter den Unteren Wöhrd. Der wird beplant, sollte es am Ernst-Reuter-Platz nicht klappen.
Ebenfalls Zweifel an der Objektivität und Neutralität der Verwaltung hegt Stadtrat und Bundestagsabgeordneter Horst Meierhofer (FDP). Wenigstens für deren Urteile in der Vergangenheit (z.B. Planungsreferent Günther Stöberl). Meierhofer dankte ausdrücklich Planungsreferentin Christine Schimpfermann für das „bilderbuchhafte Vorgehen“ bei der Untersuchung der Standorte. Es sei kein Geheimnis, dass die FDP mit dem Favoriten Ernst-Reuter-Platz „gut leben“ könne. „Es ärgert mich aber, dass wir diese Entwicklungsmöglichkeit viele Jahre verschlafen haben.“ Verantwortlich dafür seien die damalige CSU-Mehrheitsfraktion und der Oberbürgermeister, bei denen der Bundestagsabgeordnete „Sturheit“ und „Fixierung auf einen Standort (den Donaumarkt, Anm. d. Red.)“ ausmacht. Sein hoffnungsvolles Fazit: „Durch neue Köpfe ist es aber offenbar mittlerweile möglich, offen zu denken.“
Ins selbe Horn stieß der Fraktionschef der Freien Wähler, Ludwig Artinger, der sowohl Christine Schimpfermann („für diese objektive Vorlage“) als auch Günther Riepl (für sein jahrelanges Durchhalten) dankte. „Damit nimmt eine Diskussion ein Ende, die tiefe Gräben aufgerissen hat.“ Die aktuell von Artinger ausgemachte Unvoreingenommenheit in der Verwaltung, ist allerdings, wie er anmerkt, „in den vergangenen Jahren nicht immer der Fall“ gewesen. Schärfere Kritik ersparte sich der Vorsitzender Richter am Landgericht (zunächst). Auch wenn über Details noch zu diskutieren sei, kommt er zu dem Schluss: „Heute ist ein guter Tag für Regensburg.“
Erst als Hans Schaidinger, der der Sitzung mit größtenteils versteinerter Miene und unter gelegentlichem Augenrollen und Augenbrauenzupfen gefolgt war, Artinger seinerseits scharf angriff („Ich muss mich vor die Verwaltung stellen. (…) Und wer wieder einmal den Vogel abgeschossen hat, ist der Herr Artinger.“) wurde auch der Fraktionschef der Freien Wähler laut: „Sie haben wieder einmal die Chance verpasst, sachlich zu arbeiten. Sie sind der Spalter der Stadtgesellschaft.“ Bekanntermaßen geraten beide des öfteren aneinander. Schaidinger und Artinger sind Nachbarn.
Einen Einblick in den inneren Zustand der CSU-Fraktion (vor ihrem Machtverlust) lieferte Armin Gugau – Mitglied der CSU, aber (mittlerweile) nicht mehr der CSU-Fraktion (Hintergründe). Gerade Schaidinger persönlich habe der Fraktion immer wieder erklärt, weshalb eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz nicht möglich sei. Bereits im Zuge der CSU-Schlammschlacht war bekannt geworden, dass es innerhalb damaligen Mehrheitsfraktion heftige Auseinandersetzungen um den Stadthallen-Standort gegeben hatte. Unter anderem der von Schaidinger als “rechtslastig” ausgebootete Thomas Fürst soll sich gegen den Donaumarkt ausgesprochen haben.
Gugau: „Herr Riepl war im damaligen Stadtrat offenbar der einzige Visionär. Ich hätte erwartet, dass sich heute einige Leute bei ihm entschuldigen.“ Seinerzeit hatte etwa der frühere CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl Riepls Vorschläge als „nicht nur irr, sondern wirr“ bezeichnet. Eine Entschuldigung gab es von Schlegl in der Mittwochssitzung nicht. Er war seinerseits damit beschäftigt, SPD-Fraktionschef Norbert Hartl zu beruhigen, der sich maßlos über die Kritik am Stadthallen-Standort und dem favorisierten Investorenmodell (PPP) aufgeregt hatte. (Ein Nein zu einer Stadthalle scheint auch in Hartls Diktion nicht mehr erlaubt zu sein.)
Vor allem Irmgard Freihoffer und Richard Spieß (Die Linke), aber auch Eva Schmid (ödp) meldeten Bedenkenzur Finanzierbarkeit einer Stadthalle an. Bekanntermaßen rechnet die Koalition mit einem jährlichen Einnahmenzuwachs von zwölf Millionen Euro, um all ihre Projekt umsetzen zu können und gleichzeitig die Verschuldung der Stadt nicht über 350 Millionen Euro bis 2012 anwachsen zu lassen. Ein „sehr, sehr sportliches Ziel“ hatte dazu jüngst Karl Eckert, Leiter der städtischen Kämmerei, angemerkt. „Man kann sich fragen, ob dieser Blick in die Zukunft so eintreten wird“, so der Experte für Kommunalfinanzen.
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die aktuelle weltweite Finanzkrise regte Freihoffer an, das gesamte städtische Investitionsprogramm erneut auf den Prüfstand zu stellen. „Wir brauchen eine grundsätzliche Debatte darüber, was wir uns leisten können.“ Erneut wies Freihoffer auf die Warnung der Rechnungshöfe vor PPP-/Investoren-Modellen hin. „PPP-Projekte, die sich die öffentliche Hand konventionell finanziert nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert leisten“, heißt es unter anderem in einer Presseerklärung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes aus dem Jahr 2006.
Das Resultat: SPD-Fraktionschef Hartl regte sich in besorgniserregendem Maße auf und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl sprach Freihoffer und Spieß jeglichen wirtschaftlichen Sachverstand ab („Sie haben nicht einen Funken Ahnung von Wirtschaft.“). Immerhin: Günther Riepl, der während der gesamten Sitzung zufrieden lächelte und sich – entgegen seiner Gewohnheit – nur kurz zu Wort meldete, gestand zu, dass über das Finanzierungsmodell noch zu reden sein werde.
Allerdings wurde auch hier bereits eine Grundsatzentscheidung gefällt. „Ein RKK/Stadthalle soll in Form eines Investorenmodells auf der Basis des vom Stadtrat beschlossenen und überprüften Raumprogramms errichtet werden“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CSU. Ebenso der Saure Gockel in Kumpfmühl und das neue Fußballstadion.
tn
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Willkommen in Absurdistan!
Norbert Steiner, CSB
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Artinger zu Schaidinger: “Sie sind der Spalter der Stadtgesellschaft”. Sehr gut zitierfähig.
Uwe Fritz
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Da sitzt Herr Hartl Norbert neben Herrn Herbert Schlegl und unterhält sich über das favorisierten „PPP“ Investorenmodell. Gemeinsamkeiten ausloten, der „Sozinorbi“ mit den „Betonkopfherbi?“
Herr Christian Schlegl, anverwandt mit dem „Betonkopf…,“ spricht Herrn Spieß und Frau Freihoffer wirtschaftlichen Sachverstand ab. Muss man nun befürchten das Herr Christian Schlegl neoliberal wird?
Herr Schaidinger wirft Herrn Artinger vor „… den Vogel abgeschossen zu haben.“ Richtiger scheint mir die Antwort zu sein, „Sie haben wieder einmal die Chance verpasst, sachlich zu arbeiten. Sie sind der Spalter der Stadtgesellschaft.“
Ich sage weiter, Herr Schaidinger machte das wegen der vorherigen Grundstücksspekulation. Was ist Herr Schaidinger der Familie Anke (Hildegart Anke, Ehrenvorsitzende der CSU) schuldig? Bezahlen dürfen diesen Deal vielleicht die Mieter der Stadtbau und die Bürger Regensburgs. Weiter sage ich, Herr Schaidinger ist der Spalter des Sachverstands, der Demokratie und der CSU Regensburg.
Welcher Weitblick und welches Raumgefühl vorhanden sind, sehe ich beim RKK, bei der Andreasstraße sowie beim Jahnstadion. Damit dient man einer Stadt nicht.
In Regensburg wird überwiegend über Probleme gesprochen. Das zeigt doch deutlich, dass Herr Schaidinger in Lösungen nicht mehr denken kann oder mag. Es gibt so viele Projekte, die anzugehen sind und es gibt auch genug Sachverstand in der Stadt. Die Herren Geld- und Planungsverschwender sollten wenigstens vor ihrem Abgang “Entschuldigung” sagen. Es wird tatsächlich Zeit, dass dieses Sch… (Schaidinger/Schlegl/Schlegl) Diskussion, dass tiefe Gräben aufgerissen hat, ein Ende nimmt. Dann kommen wieder gute Tage für Regensburg.
Mathilde Vietze
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Ich hätte mir eine inhaltliche Auseinander-
setzung gewünscht und nicht die wohlbekannten
Statements der Berufsquerulanten, die anschei-
nend nichts anderes zu tun haben als nach dem
Grundsatz zu leben “ich bin dafür, daß ich
dagegen bin”.
tn
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@Mathilde Vietze am 10. Okt 2008, 08:42 Uhr
1. In Regensburg werden die Regensburger Bürger alle paar Jahre als Stimmvieh an die Urnen zitiert; danach gilt die Regel:
2. “störe meine Kreise nicht”
3. im Stadtrat gehts oft stilvoll zu wie in einer “Boarzn”
4. andersdenkende werden möglichst übergebügelt
5. ein sonderbares Demokratieverständnis, wenn bei Abstimmungen manche erst mal “nach Hause telefonieren” müssen, bevor sie was ab- oder zunicken.
6. wo doch eh schon alles vorher (in welcher Wirtschaft eigentlich?) ausgemacht ist.
7. Wer hat in Regensburg eigentlich das sagen:
etwa Grundstücksspekulanten, Bauträger oder was?
Claudia
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Liebe Frau Vietze,
ich bekenne: ich bin gegen eine Stadthalle. Und zwar ganz kategorisch. Darf man das nach Ihrer Diktion nicht? Dann weiter viel Spaß in Ihrer Einheitspartei.
Rudolf Schmitzer
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Sehr geehrter H. Aigner,
ein sehr interessanter Artikel über den Ablauf der Sitzung des Stadtrates zum Thema Stadthalle. Die Grundsatzentscheidung ist offenbar getroffen in der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss und die Verwaltung wurde mit großer Mehrheit beauftragt, in die Detailplanungen für den Ernst-Reuter-Platz als Stadthallenstandort einzusteigen.
In der Pressemitteilung der CSU-Stadtratfraktion vom 8. November 2002 steht zu lesen:
„Die CSU hat bereits vor der Kommunalwahl gesagt, dass sie die endgültige Standortentscheidung für eine Stadthalle bzw. RKK in die Hände der Bürgerschaft legt.“
Sollte dann nicht vor der Detailplanung, um nicht unnötig weitere Kosten zu verursachen, zunächst dieses demokratische Vorhaben der CSU-Stadtratsfraktion in Form eines Bürgerbefragung bzw. Bürgerentscheides umgesetzt werden?