SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 29. Oktober 2008

„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass grundsätzlich zu innerdienstlichen Vorgängen, die mit Personalien zusammenhängen, keine Auskunft erteilt werden kann.“ Die städtische Pressestelle hält sich bedeckt. Am Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden die Mitglieder des Gutachterausschusses für die laufende Stadtratsperiode bestellt. Nicht auf der Vorschlagsliste, die den Stadträten zur Entscheidung vorgelegt wird: Reiner Gottl, Stadtbaumitarbeiter und langjähriges Ausschussmitglied. Auf Betreiben des Oberbürgermeisters? Rainer Gottl gehört mit 50 Jahren bislang eher zu den Jüngeren in dem Gremium, ist seit zwölf Jahren dort tätig und wurde – wie er sagt – vom Vorsitzenden des Ausschusses, Hans Meier, auch für die kommende Periode ausdrücklich um seine Mitarbeit gebeten. Zunächst stand Gottl offenbar auch auf der Vorschlagsliste. Er hat auch ausdrücklich seine Bereitschaft zur weiteren – ehrenamtlichen – Mitarbeit in dem Gremium bekundet. Auf der Liste, die den Stadträten am Donnerstag zur Entscheidung vorgelegt werden wird, findet sich Gottls Name allerdings nicht. „Natürliche Fluktuation“, lautet die Begründung, die er offiziell zu hören bekam, als er nach den Gründen für seine Ablösung fragte. Eine erstaunliche Begründung. Denn offensichtlich hat der Gutachterausschuss ein Nachwuchsproblem. „Durch öffentliche Bestellung und Vereidigung oder anderweitig qualifizierte jüngere Sachverständige, die zur Aufnahme in den Ausschuss geeignet wären, stehen im Bereich der Stadt Regensburg derzeit nicht zur Verfügung“, heißt es in der entsprechenden Verwaltungsvorlage. Deshalb dürfen dieses Mal – so die Vorlage – auch während der laufenden Stadtratsperiode zusätzlich Personen in den Ausschuss berufen werden, um die „notwendige Flexibilität“ sowie ein „vertretbares Altersgefüge“ zu erreichen und damit dieser Personalknappheit Herr zu werden. Offensichtlich wird Gottl nicht als „geeignet“ betrachtet. Trotz seiner langjährigen Mitarbeit im Ausschuss (zwölf Jahre) und obwohl er als Immobilien- und Portfoliomanager bei der Stadtbau GmbH und öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Aufgabe eigentlich ausgezeichnet qualifiziert wäre. Da scheint es allerdings ein Problem zu geben. Gottl: „Von verschiedenen Seiten wurde mir bestätigt, dass der Oberbürgermeister mich von der Liste runter haben wollte.“ Gottl hat mittlerweile einen Brief an alle Stadträte geschrieben und sie gebeten, sich für ihn zu verwenden. Es wäre nicht das erste Mal, dass Schaidinger zu Ungunsten von Gottl interveniert. Erhellend dazu ist ein Blick in die Vergangenheit. Seit 2001 schwelte ein permanenter Streit zwischen Rainer Gottl und dem mittlerweile gefeuerten Stadtbau-Geschäftsführer Martin M. Daut, der in zahlreichen Arbeitsgerichtsprozessen gipfelte. Als „Sauerei ohne Ende“ bezeichnete SPD-Stadtrat Lothar Strehl den Umgang Dauts mit Gottl. Strehl noch im März dieses Jahres: „Rainer Gottl wurde jahrelang gemobbt.“ Ein Handschlag-Versprechen des Oberbürgermeisters 2002, sich um die Sache zu kümmern, wenn Gottl bis zur Kommunalwahl ruhig bleibe, brach Schaidinger. Nach dem (seinerzeit noch beeindruckenden) Wahlsieg erklärte er sich für „nicht zuständig” für Personalangelegenheiten. Über 20 Prozesse gab es zwischen Daut und Gottl vor dem Arbeitsgericht. Daut verlor davon mindestens 14. Davon wusste der gesamte Aufsichtsrat. Davon wusste der Vorsitzende Hans Schaidinger. Er blieb untätig (Mehr dazu). Bis zum zurückliegenden Kommunalwahlkampf. Gottl kandidierte auf der Liste der bei der Schaidinger-CSU verhassten CSB. Ende Februar ließ Schaidinger eine Pressemitteilung verschicken, in der – unter voller Namensnennung – eine Niederlage Gottls gegen die Stadtbau vor dem Arbeitsgericht öffentlich gemacht wurde. Die Begründung: Gottl hatte sich erlaubt, Leserbriefe und Kommentare zu der Mobbing-Affäre und den damit verbundenen Arbeitsgerichtsprozessen zu verfassen – unter anderem auf unserer Internet-Seite. Als Retourkutsche folgte die Pressemitteilung. Peinlich: Die städtische Pressestelle musste seinerzeit herhalten, um die Urheberschaft des Oberbürgermeisters für die Presseerklärung im laufenden Kommunalwahlkampf zu verschleiern. Ist die „Fluktuation“ im Gutachterausschuss ähnlich motiviert? Es bleibt bislang festzuhalten: Die Stadtspitze (Schaidinger) bzw. der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Stadtbau GmbH (auch Schaidinger) hält es für legitim und notwendig, einen Mitarbeiter öffentlich abzuwatschen, weil er es wagte, sich im Rahmen von Leserbriefen zu einer seit langem schwelenden Mobbing-Affäre zu äußern. Zu keinem Zeitpunkt für notwendig hielt Hans Schaidinger es in seiner Doppelfunktion hingegen, Stellung zu diesen Mobbing-Vorwürfen in Sachen Stadtbau zu nehmen, die nicht nur von Reiner Gottl, sondern auch von SPD-Stadtrat Lothar Strehl – langjähriges Mitglied im Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft – erhoben wurden. Nun wird Gottl mit der fadenscheinigen Begründung „natürliche Fluktuation“ voraussichtlich seinen Sitz im Gutachterausschuss (und das damit verbundene Prestige) verlieren. Folgt man der Verwaltungsvorlage, gibt es aber für dieses Gremium ohnehin nicht genügend qualifizierte Mitglieder. Glaubt man Gottl, hat der Oberbürgermeister persönlich dafür gesorgt, dass Gottls Name gestrichen wird. Die Stadt selbst erteilt dazu „keine Auskunft“. Wer’s Maul aufmacht, hat offenbar nichts zu lachen. Am Donnerstag entscheiden die Stadträte.

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