01 Okt2008
Früher war Dr. Jürgen Pätz lange Jahre als Kämmerer für die Finanzen der Stadt zuständig, heute – zwei Jahre nach seiner Pensionierung – sitzt er für die FDP im Stadtrat in der Opposition, quasi auf der anderen Seite. Und das Investitionsprogramm, das seine Nachfolger in der Verwaltung in Absprache mit der großen Koalition am Mittwoch im Schulausschuss vorlegte, war so gar nicht nach dem Geschmack des 67jährigen. Er war nicht der einzige.
In Teilen war Pätz sich sogar mit Bürgermeister Gerhard Weber einig, der zu Beginn der Sitzung erklärte, einen Teil des Investitionsprogramms nicht mittragen zu wollen. Knapp 62 Millionen investiert die Stadt der Vorlage nach bis Ende 2012 in Schulen, Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Das hört sich zunächst gut an. Allerdings wurden einige Maßnahmen, die in der Vergangenheit früher geplant waren, zurückgestellt.
Allen voran der Neubau eines Schulgebäudes für Fachoberschule und Berufsoberschule an der Plato-Wild-Straße. Während das Wahlkampfs hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger nach Protesten von Schülern entsprechende Pläne vorgelegt.
Im Investitionsprogramm finden sich für FOS/BOS allerdings lediglich „Konzeptmittel“ in Höhe von 150.000 Euro. Wofür die sind? Nicht einmal Sportbürgermeister Weber weiß es, wie er in der Sitzung erklärt. Die Kosten eines Neubaus liegen laut Weber bei rund zwölf Millionen Euro. Weber forderte, Mittel dafür einzustellen, zunächst zwei Millionen für das laufende Haushaltsjahr. Zur Verwaltungsvorlage erklärt Weber: “Das trage ich nicht mit.”
Das bedeutet Streit. Der Leiter des Finanzreferats, Karl Eckert, erklärte im Gegenzug, dass man Webers Forderung nicht folgen könne. Eckert hat das Spardiktat der großen Koalition im Nacken. Bis 2012 soll die Verschuldung der Stadt Regensburg 350 Millionen Euro nicht übersteigen. Dem folgt laut Eckert auch das Investitionsprogramm mit einem Volumen von 345 Millionen Euro. Damit sei das angekündigte Sparziel der Koalition zu erreichen, wenn die städtischen Steuereinnahmen um zwölf Millionen Euro jährlich (!) stiegen. Ein eher theoretisches Modell…
Webers Antrag, zunächst keine Entscheidung über die Mittel für FOS/BOS zu treffen, stimmte der Stadtrat schließlich zu. Die CSU musste sich allerdings im Rahmen einer Sitzungsunterbrechung erst beraten.
Alle zufrieden? Mitnichten. Als ehemaliger Finanzreferent zeigte sich Jürgen Pätz mehrfach „sehr enttäuscht“ über die Vorlage. Der Aufschub von FOS/BOS-Gebäudes sei nämlich bei weitem nicht das einzige Problem. Kontinuierlich seien die Investitionen für Bildung seit 2004 zurückgefahren worden, so der FDP-Stadtrat in mehreren wütenden Wortmeldungen. Seien es 2004 noch 80 Millionen Euro und damit 27,5 Prozent des Gesamthaushalts gewesen, den die Stadt Regensburg für Bildung veranschlagt habe, sei dieser Betrag auf mittlerweile 61,8 Millionen – 18 Prozent des Gesamthaushalts – gesunken. Aktuell verzögert sich unter anderem die Sanierung des Goethe-Gymnasiums, ebenso der Neubau des Osttrakts für das Von-Siemens-Gymnasium. Pätz in Richtung Koalition: „Das kann doch nicht ihr Ernst sein.“
Pätz schlägt vor, die Neugestaltung des Arnulfsplatzes zurückzustellen und dieses Geld – 2,5 Millionen Euro – in Schulen zu investieren. Dabei betont Pätz, dass er gern mehr Einsparungsvorschläge gemacht hätte, allerdings habe er die Unterlagen für das gesamte Investitionsprogramm viel zu spät erhalten. Ein Punkt der schon in der Vergangenheit, auch von anderen Stadträten, moniert worden war.
Ob es sich, als Oppositionspolitiker überhaupt lohne, Vorschläge und Diskussionsbeiträge einzubringen, bezweifelte Pätz mehrfach. Die große Koalition sei ein „Politbüro“. „Die haben beschlossen und das gilt.“ Pätz lehnte das Investitionsprogramm als einziger ab. Einige andere Stadträte hätten das offenbar auch gerne getan, allerdings gab es (erneut) Unklarheiten über den Abstimmungsmodus. Ging es nun um Webers Änderunsvorschlag oder die Vorlage insgesamt … Nachzufragen traute sich vom Plenum offenbar niemand.
Eine ähnliche Diskussion fand zwei Stunden später im Sportausschuss statt. Dort wurden zehn Millionen Euro für ein neues Fußballstadion beschlossen. Mehr vom „Politbüro“ und „Panem et Circenses“ lesen Sie morgen.