SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 21. Oktober 2008

Kein Grund zum Feiern: Als Verwaltungsrat der BayernLB gerät Hans Schaidinger zunehmend unter Druck. Foto: Archiv„Banken leben vom Vertrauen“, hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Dienstag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt. Als Mitglied des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank rechtfertigte er damit, weshalb die Diskussionen über den Kapitalbedarf der krisengeschüttelten BayernLB „seit längerem“ nur intern geführt wurden. Noch ist nicht bekannt, in welchem Umfang das Desaster bei der Bayerischen Landesbank den Haushalt belasten wird. Fest steht, dass die BayernLB das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen wird. Als erste Bank in Deutschland. Das dürfe allerdings „nicht dazu verleiten den Schluss zu ziehen, sie (die BayernLB) sei nun besonders betroffen“. Sagt Schaidinger. Wie viel Geld aus dem Rettungspaket in die Bayerische Landesbank fließen wird, soll im Verlauf des heutigen Tages bekannt gegeben werden. Von drei bis fünf Milliarden Euro ist die Rede. Nachtrag: Am Dienstagabend hat Erwin Huber den Komplettbedarf offiziell verkündet. 5,4 Milliarden Euro erhält die BayernLB aus dem „Rettungspaket“ des Bundes. Eine Milliarde müssen zusätzlich Freistaat (700 Millionen) und Sparkassen (300 Millionen) übernehmen. Letztlich trägt 6.100.000.000 Euro der Steuerzahler – Sie! Prognose: Das ist erst der Anfang… So oder so: Um das Vertrauen in den aktuellen Verwaltungsrat als zuständiges Kontrollgremium der BayernLB ist es schlecht bestellt. Wie das Regensburger Wochenblatt bereits vergangenen Mittwoch berichtete, werden zunehmend auch Vorwürfe gegen Hans Schaidinger laut. Die SPD-Abgeordnete Adelheid Rupp, Mitglied im Untersuchungsausschuss zur BayernLB, wirft Schaidinger dem Bericht zufolge vor, „wenig bis gar nichts zur Aufklärung“ der Affäre beigetragen zu haben (mehr dazu). Er habe sich als „Unschuldslamm gegeben, das er nicht ist”. Dabei sei er – wie der gesamte Verwaltungsrat – detailliert über alle Vorgänge informiert gewesen. Unter anderem, so Rupp gegenüber dem Wochenblatt, über Geschäfte mit einer Bank „in einem dubiosen Steuerparadies“, die sich auf Kunden spezialisiert hatte, die nicht mehr kreditwürdig waren. Bei der Münchner Staatsanwaltschaft gingen mittlerweile bereits diverse Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen im Verwaltungsrat ein, die dem Regensburger Wochenblatt zufolge „relativ allgemein gehalten“ sind. Seit heute gibt es wenigstens eine Strafanzeige – aus Regensburg –, die konkret Personen benennt. Norbert Steiner, bereits seit längerem im Clinch mit dem OB, hat gegen Finanzminister Erwin Huber, Vorsitzender des Verwaltungsrats, und Hans Schaidinger Anzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet. „Die Bayer. Landesbank hat sich, offenkundig mit Billigung ihrer Aufsichtsgremien, in Geschäftsfeldern betätigt, die hoch risikobelastet waren“, schreibt Steiner. Der Tatbestand der Untreue setze voraus, dass die zivilrechtlichen Schranken der Vermögensbetreuungsverpflichtung überschritten werden. „Sie wurden es“, so der Anzeigenerstatter weiter. Er beantragt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Schaidinger hat in der Vergangenheit jede Verantwortung von sich gewiesen. Zum zehnköpfigen Verwaltungsrat gehört neben drei Bayerischen Staatsministern, ein Staatssekretär, ein Ministerialdirigent, Vertreter der Sparkassen unter anderem der Regensburger Oberbürgermeister. Für das Geschäftsjahr 2006 erhielten die Mitglieder Gesamtbezüge in Höhe von 317.000 Euro (mehr dazu). Wie hoch die Ausfallrisiken der Bayerischen Landesbank, für dessen Kontrolle der Verwaltungsrat zuständig ist, letztlich sein werden, können die Herren noch nicht sagen. Allenfalls intern. Mit drei Milliarden Verlust rechnet die BayernLB aber auf jeden Fall. Ansonsten heißt es, Vertrauen haben.

Klimawandel machts möglich: Bald neue Weinsorten in Regensburg?

In diesen Wochen wird überall in den deutschen Weinanbaugebieten fieberhaft gearbeitet. Auch in Regensburg, einem der kleinsten Weinanbaugebiete Europas, gehen Winzer der Weinlese nach. Derzeit wächst hauptsächlich Weißwein auf den knapp fünf Hektar großen Weinbergen in und um Regensburg die Müller-Thurgau Rebe. Das dürfte sich bald ändern, denn der Klimawandel wird auch den Regensburger Winzern […]

Wer wird Eichhorns Nachfolger(in)?

In der CSU dreht sich das Personalkarussell. Am gestrigen Montag hat die Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn überraschend ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur bei der kommenden Bundestagswahl erklärt. Jetzt schießen die Spekulationen um ihre Nachfolge ins Kraut. Traditionell war das Direktmandat eher Kandidaten aus dem Landkreis vorbehalten. Dort gibt es bereits Bewerber. Offiziell sein Interesse bekundet […]

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01