6,4 Milliarden für BayernLB/ Strafanzeige gegen Schaidinger und Huber

Kein Grund zum Feiern: Als Verwaltungsrat der BayernLB gerät Hans Schaidinger zunehmend unter Druck. Foto: Archiv„Banken leben vom Vertrauen“, hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Dienstag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt. Als Mitglied des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank rechtfertigte er damit, weshalb die Diskussionen über den Kapitalbedarf der krisengeschüttelten BayernLB „seit längerem“ nur intern geführt wurden. Noch ist nicht bekannt, in welchem Umfang das Desaster bei der Bayerischen Landesbank den Haushalt belasten wird. Fest steht, dass die BayernLB das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen wird. Als erste Bank in Deutschland. Das dürfe allerdings „nicht dazu verleiten den Schluss zu ziehen, sie (die BayernLB) sei nun besonders betroffen“. Sagt Schaidinger. Wie viel Geld aus dem Rettungspaket in die Bayerische Landesbank fließen wird, soll im Verlauf des heutigen Tages bekannt gegeben werden. Von drei bis fünf Milliarden Euro ist die Rede. Nachtrag: Am Dienstagabend hat Erwin Huber den Komplettbedarf offiziell verkündet. 5,4 Milliarden Euro erhält die BayernLB aus dem „Rettungspaket“ des Bundes. Eine Milliarde müssen zusätzlich Freistaat (700 Millionen) und Sparkassen (300 Millionen) übernehmen. Letztlich trägt 6.100.000.000 Euro der Steuerzahler – Sie! Prognose: Das ist erst der Anfang… So oder so: Um das Vertrauen in den aktuellen Verwaltungsrat als zuständiges Kontrollgremium der BayernLB ist es schlecht bestellt. Wie das Regensburger Wochenblatt bereits vergangenen Mittwoch berichtete, werden zunehmend auch Vorwürfe gegen Hans Schaidinger laut. Die SPD-Abgeordnete Adelheid Rupp, Mitglied im Untersuchungsausschuss zur BayernLB, wirft Schaidinger dem Bericht zufolge vor, „wenig bis gar nichts zur Aufklärung“ der Affäre beigetragen zu haben (mehr dazu). Er habe sich als „Unschuldslamm gegeben, das er nicht ist”. Dabei sei er – wie der gesamte Verwaltungsrat – detailliert über alle Vorgänge informiert gewesen. Unter anderem, so Rupp gegenüber dem Wochenblatt, über Geschäfte mit einer Bank „in einem dubiosen Steuerparadies“, die sich auf Kunden spezialisiert hatte, die nicht mehr kreditwürdig waren. Bei der Münchner Staatsanwaltschaft gingen mittlerweile bereits diverse Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen im Verwaltungsrat ein, die dem Regensburger Wochenblatt zufolge „relativ allgemein gehalten“ sind. Seit heute gibt es wenigstens eine Strafanzeige – aus Regensburg –, die konkret Personen benennt. Norbert Steiner, bereits seit längerem im Clinch mit dem OB, hat gegen Finanzminister Erwin Huber, Vorsitzender des Verwaltungsrats, und Hans Schaidinger Anzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet. „Die Bayer. Landesbank hat sich, offenkundig mit Billigung ihrer Aufsichtsgremien, in Geschäftsfeldern betätigt, die hoch risikobelastet waren“, schreibt Steiner. Der Tatbestand der Untreue setze voraus, dass die zivilrechtlichen Schranken der Vermögensbetreuungsverpflichtung überschritten werden. „Sie wurden es“, so der Anzeigenerstatter weiter. Er beantragt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Schaidinger hat in der Vergangenheit jede Verantwortung von sich gewiesen. Zum zehnköpfigen Verwaltungsrat gehört neben drei Bayerischen Staatsministern, ein Staatssekretär, ein Ministerialdirigent, Vertreter der Sparkassen unter anderem der Regensburger Oberbürgermeister. Für das Geschäftsjahr 2006 erhielten die Mitglieder Gesamtbezüge in Höhe von 317.000 Euro (mehr dazu). Wie hoch die Ausfallrisiken der Bayerischen Landesbank, für dessen Kontrolle der Verwaltungsrat zuständig ist, letztlich sein werden, können die Herren noch nicht sagen. Allenfalls intern. Mit drei Milliarden Verlust rechnet die BayernLB aber auf jeden Fall. Ansonsten heißt es, Vertrauen haben.

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Kommentare (23)

  • christof

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    Da hat mir Schaidinger im Radio gefallen: „Die Landesbank macht ja keinen Verlust, der Gewinn ist nur nicht so hoch!“ Das war dieses Frühjahr. So schnell kanns gehen…

  • Norbert Steiner, CSB

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    Ja, ich habe die Anzeige in München erstattet. Vor wenigen Minuten wird mir mitgeteilt, dass das (ehem. CSU-Mitglied) Naser erklärte, dass jeder im Verwaltungsrat die genauen Zahlen immer kannte. Ich kann mir nicht helfen: Dann ist das Vorsatz.

  • Helmut L.

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    Wie hoch waren die Boni für die vergangenen 5 Jahre an alle Mitarbeiter der Bayerischen LB?
    Welche Boni wurden in diesem Jahr bereits bezahlt?

    Könnte es sein, dass damit ein guter Anteil der jetzt entstehenden Verluste abgedeckt werden könnte.
    Für mich ist die grösste Geldverschiebemaschine der letzten Jahre zugunsten von wenigen das „grausige Bonisystem“.
    Diese Gelder sollten von den Verantwortlichen, die Ihrer Aufgabe nicht gerecht wurden, wieder zurückgefordert werden.

    HL München

  • Rudolf Schmitzer

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    Die Landesbank Bayern und Ihr Verwaltungsrat eine unendliche Geschichte, erst waren es einige Millionen EUR Verlust, dann äußert das Mitglied des Verwaltungsrates, Herr OB Schaidinger, in einem Hörfunkinterview in Bayern 5, an einem sonnigen Morgen, vor einigen Wochen, die Landesbank macht keine Verluste, nur der Gewinn ist geringer ausgefallen. Stand heute ist, aus den paar Millionen EUR Verlusten sind nun drei Milliarden EUR Verlust geworden. Das alles lässt doch nur den Schluss zu, die Mitglieder des Verwaltungsrates:

    Erwin Huber
    Staatsminister
    Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
    München
    Vorsitzender

    Dr. Siegfried Naser
    Geschäftsführender Präsident
    Sparkassenverband Bayern
    München
    1. stellvertretender Vorsitzender

    Joachim Herrmann
    Staatsminister
    Bayerisches Staatsministerium des Innern
    München
    2. stellvertretender Vorsitzender

    Hansjörg Christmann
    1. Präsident
    Sparkassenverband Bayern
    Landrat Dachau
    3. stellvertretender Vorsitzender

    Alois Hagl
    Sparkassendirektor
    Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse im Landkreis Schwandorf
    Schwandorf

    Jürgen W. Heike
    Staatssekretär
    Bayerisches Staatsministerium des Innern
    München

    Karl-Ludwig Kamprath
    Sparkassendirektor
    Vorsitzender des Vorstandes der Kreissparkasse München-Starnberg
    München

    Emilia Müller
    Staatsministerin
    Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie
    München

    Hans Schaidinger
    Oberbürgermeister
    Regensburg

    Klaus Weigert
    Ministerialdirektor
    Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
    München

    sind entweder inkompetent oder haben Ihre Aufgabe den Vorstand zu kontrollieren, aus welchen Gründen auch immer, vernachlässigt. Die einzige Konsequenz aus diesem Sachverhalt, kann doch nur sein, diese Mitglieder des Verwaltungsrates von Ihren Aufgaben unverzüglich zu entbinden, um weiteren Schaden abzuwenden, den der steuerzahlende Bürger muß am Ende für den angerichteten „Flurschaden“ aufkommen.

  • Herbert E. Brekle

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    BayernLB – eine Zockerbude!
    Seit 3-4 Jahren ist aus der Presse (Handelsblatt, FAZ etc.) bekannt, daß US-Finazjongleure Hypotheken- und andere Kreditderivate zu schwer durchschaubaren hoch risikobehafteten Bündeln gepackt und diese weltweit mit hohen Zinsversprechungen verkauft haben.
    Für die hiesigen Banker war das hohe Risiko solcher Schrottpapiere erkennbar, wenn nicht, wären sie schlicht unfähig. Auf jeden Fall haben sie damit herumgezockt und ab und zu auch etwas gewonnen. Diese Spekulationsblase mußte jedoch platzen Jetzt werden wir von den Verantwortlichen mit den billigsten Ausreden hinters Licht geführt. Die Staatsanwälte sind jetzt gefordert.

    Herbert E. Brekle

  • Veits M.

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    @ Herbert E. Brekle
    „Die Staatsanwaltschaft ist gefordert.“

    Dazu müsste die Weisungsgebundenheit in dieser demokratischen Institution aufgehoben werden, wie es auch die Richtervereinigung fordert.

    (Ermittlungs)Verfahren mit sog. hoch gestellten Persönlichkeiten scheinen ihre eigenen „Gesetze“ zu haben. Der Beispiele sind nicht wenige.

    Da erinnert man sich der Behauptung von SPD-Chef Maget(Fernsehduell mit Beckstein vor der Landtagswahl), in Bayern würde es schwarzen Filz geben; Beckstein hat dies bekanntlich lautstark bestritten.

    Wer hat recht?

    Immer gilt die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts:

    Eine der Wahrheit verpflichtete und daher funktionierende Strafrechtspflege ist ein herausragendes, schützenswertes öffentliches Gut.

    Soweit die bindende Rechtsprechung des BVerfG.

    Aber werden diese darin zum Ausdruck kommenden WERTE, worüber unsere Politik so gern in Sonntagsreden parliert, auch gelebt? Oder gibt es anderweitige Loyalitäten, die das Willkürverbot des Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes nur achselzuckend kommentieren?

    Wer weitere Fragen und/oder Antworten hat, wende sich bitte an mich. Danke.
    mkveits@akionboss.de

  • Josef Herz

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    Nach einer vom Bayerischen Städtetag veröffentlichten Vita von OB Hans Schaidinger übt dieser folgende Funktionen aus:
    Folgende Ämter und Abteilungen sind dem Oberbürgermeister der Stadt Regensburg
    direkt unterstellt:
    • Hauptamt
    • Personalamt
    • Rechnungsprüfungsamt
    • Gleichstellungsstelle
    • Liegenschaftsamt
    • Evangelische Stiftungsverwaltung
    • Presse- und Informationsstelle
    • Beteiligungsmanagement und –controlling
    • Personalvertretung
    • Amt für Informations- und Kommunikationstechnik
    Oberbürgermeister Hans Schaidinger ist Vorsitzender des Aufsichtsrates bzw. des
    Verwaltungsrates in folgenden städtischen Tochtergesellschaften und Unternehmen:
    • Stadtbau-GmbH Regensburg
    • Regensburger Energie- und Wasserversorgung
    • Stadtwerke Regensburg GmbH
    • Regensburger Verkehrsbetriebe GmbH
    • Regensburger Badebetriebe GmbH
    • Regensburger kommunaler Fahrzeugpark GmbH
    • LSR Lagerhaus- und Schifffahrtsgesellschaft mbH Regensburg
    • REBUS GmbH
    • Regensburg Business Development GmbH
    ________________________________________
    Page 3
    • BioPark Regensburg GmbH
    • GVZ Güterverkehrszentrum Regensburg GmbH
    • IT Inkubator Ostbayern GmbH
    • Theater Regensburg, Anstalt des öffentlichen Rechts
    Hans Schaidinger gehört seit 1996 dem Vorstand des Bayerischen Städtetags an.
    Am 2. Februar 2005 wurde er zum Vorsitzenden des kommunalen Spitzenverbandes
    gewählt.
    Hans Schaidinger gehört dem Präsidium des Deutschen Städtetags an. Er ist einer
    der stellvertretenden Vorsitzenden.
    Darüber hinaus ist er
    • Aufsichtsratsvorsitzender Kommunale Energie Allianz Bayern GmbH
    • Verbandsvorsitzender Zweckverband Müllverwertung Schwandorf
    • Aufsichtsratsmitglied E.ON Bayern AG, Regensburg
    Im jährlichen Wechsel mit dem Landrat des Landkreises Regensburg ist er
    außerdem Vorsitzender im:
    • Zweckverband Sparkasse, Regensburg
    • Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg
    • Regensburger Verkehrsverbund GmbH
    Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank ist dabei noch gar nicht erfasst.
    Glaubt jemand im Ernst, dass ein Mensch all diese Ämter gleichzeitig mit der nötigen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit ausüben kann?
    Die Frage stellen, heißt, sie verneinen. Die Ämterbesessenheit von Schaidinge ist auf seinen Macht- und Größenwahn zurückzuführen. Natürlich gehört er auch als Mitglied des Verwaltungsrates der Bayerischen Landesbank zu deren eindeutigen Versagern, zumal er studierter Volkswirt ist und als solcher die riskanten Geschäftspraktiken der Bank hätte frühzeitig erkennen müssen,wahrscheinlich auch tatsächlich erkannt hat. Aber um das Gemeinwohl ist es diesem machtbesessenen Menschen noch nie gegangen.

  • Josef Herz

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    CSU, Schaidinger und die Landesbank
    Der schwarze Filz brennt
    Hans Schaidinger steht für die größte Geldvernichtung in der bayerischen Geschichte. Seine letzten Tage als Oberbürgermeister machten mehr als deutlich: Schaidinger ist reif für den Rücktritt. Überreif.

    Es waren beschämende letzte Tage für Hans Schaidinger. Letzte Tage als Oberbürgermeister einer Partei, die sich mit der Stadt Regensburg verwechselt hat und in einer Art Monopolwirtschaft Interessenpolitik betrieb.
    Und letzte Tage als Oberbürgermeister, der ein großes Rad drehen durfte, nicht zuletzt als Mitglied des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank.
    Dass dieses öffentliche Institut jetzt 6,4 Milliarden Euro braucht, ist eine Nachricht, die vielleicht schon vor der Kommunalwahl hätte erscheinen können – wenn es der Oberkontrolleur und die Seinen so genau hätten wissen wollen. Aber bis zu eben jener Wahl herrschte Schaidingers CSU mit erdrückend absoluter Mehrheit.
    Es galt das Gesetz des schwarzen Filzes. Überall in der Gesellschaft saßen aufstiegsorientierte Menschen mit CSU-Parteibuch, vom Bayerischen Rundfunk bis zur Bayerischen Landesbank.
    Das schwarze Parteibuch gab auch der um Aufklärung kämpfende Sparkassenpräsident Siegfried Naser erst jetzt zurück, Wochen nach Schaidingers Wahldesaster und der Entmachtung der CSU.
    Risiko war kein Thema
    Erst jetzt, nach dem Ende des schwarzen Monopols wird der Blick frei auf das ruinöse Treiben der CSU-Herrschaftsclique – und Finanzminister Huber tritt zurück.
    Jahrelang hatte er sich freuen können über die stolzen Gewinnzuweisungen seiner Landesbank, die dem Haushalt des Landes so guttaten. Die Spezialisten der Bank spekulierten einigermaßen erfolgreich an den Märkten herum, Risiko war kein Thema.
    Als dann der Schlick sichtbar wurde, der ganze Handel mit toxischen Papieren der US-Hypothekenszenerie, da hat Verwaltungsrat Schaidinger abgewiegelt und wohl auf Zeit gespielt. Die Milliarden-Lasten erst genannt, als es unvermeidlich war. Leider wurden es dann sehr viele Milliarden.
    Zu viele jedenfalls, um Hans Schaidinger im Amt zu halten. Wie hätte der Oberpfälzer künftig ernsthaft eine Haushaltskonsolidierung erklären können, wo er doch für die größte Geldvernichtung in der bayerischen Geschichte steht?

  • rentner

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    schämt sich dieser Mann nicht – hat bestimmt nie einen Charakter besessen.
    Vernichtet und verbrennt Geld in Hülle u. Fülle
    z.B. Stadthalle Regensburg, seit ca. 15 Jahren.
    Architektenwettbewerbe, Standortanalysen von
    Instituten, Jahnstadion das gleiche wieder, ob-
    wohl die Pläne schon in den Schubläden liegen,
    aber wo ?? Brücken wieder das gleiche!!
    Er bringt nichts zusammen außer Geld verbrennen
    und der Bürger/Steuerzahler muß zahlen, zahlen!
    Jetzt die Bayer. Landeszentralbank, wo dieser
    Mann anscheinend außer selber Geld kassieren
    null Ahnung hat.Und wenn man die Liste anschaut
    wo Er noch überall sitzt, dann hat Er für seine
    gewählte Tätigkeit meineserachtens keine Zeit.
    Müßte der Stadt Regensburg keinen Euro kosten
    dürfen.
    Sollte sofort als OB zurücktreten um mehr Schaden von unseren schönen Stadt abzuwenden.
    Glaube jetzt ist das Fass voll. Hau ab.

  • Norbert Steiner, CSB

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    Vorerst möchte ich klarstellen, dass ich die Strafanzeige nicht wg. eines „schlechten Verhältnisses“, das ich übrigen sowieso nicht mit Schaidinger habe, stellte. Nein, ich habe dies getan, weil ich Schaidinger seit seiner Tätigkeit in Regensburg besser als jeder andere kenne. Und Recht muss Recht bleiben. Da ich zuviel weiß, stellt er mir nach, was mich jedoch nicht beeindruckt.
    Heute habe ich wegen des Verdachtes der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss
    des Bay. Landestages (§ 153 StGB) gegen Schaidinger allein erneut Strafanzeige erstattet. In München, nicht in Regensburg. Gott lob war Ort der unerlaubten Handlung in München.

  • Werner Fembacher

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    Schaidinger nicht mehr tragbar!

    Der ausgemusterte Kreuzritter Erwin Huber war immerhin der Kulturleistung fähig, zurückzutreten. Ob er hierfür Unterstützung brauchte, wissen wir freilich nicht. Unser Regensburger Oberbürgermeister, Hans Schaidinger, der die Bilanzen der BayernLB aus internen Diskussionen kennt, zeigt sich erkenntnisresistent: Trotz aktuellem Finanzbedarf von 6,4 Milliarden Euro und einer Bürgschaft von 4,8 Milliarden faselt das Stadtoberhaupt unverdrossen Unsinn: „Dafür blutet keine Kommune (…) dann muss auch kein Kindergarten darunter leiden und kein Straßenausbau.“ So äußerte sich Hans Schaidinger in der Radiowelt vom 22.10.2008. Die Wahrheit ist, dass sowohl BayernLB wie die LBBW, die als mögliche Retterin gehandelt wird, sich so gnadenlos verspekuliert haben, dass jeder verantwortungsbewusste Unternehmer diese Banken dem Konkursrichter anvertrauen würde. Auch dabei würde der Steuerzahler „bluten“, um es in der Diktion des Oberbürgermeisters zu sagen, aber man wirft schlechtem Geld kein gutes nach. Das Direktionsrecht der Landesregierung über die BayernLB ist ohnehin unwiderruflich verzockt.
    Die BayernLB hat eine Bilanzsumme von 415 Mrd. Euro, das Eigenkapital betrugt vor der Aufstockung 11,5 Mrd. Euro. Das Leverage Ratio (Verhältnis Bilanzsumme zu Eigenkapital) beträgt das 36-fache. Dies bedeutet, auf einem Euro Eigenkapital, kommen 36 Euro Fremdkapital. Nur die LBWB hat ein höheres Leverage Ratio, nämlich von 57,8. Im Vergleich waren Lehman Brothers mit einem Leverage Ratio von 21,1 geradezu konservativ. Weitere Hebel: Goldman Sachs 23,7, Morgan Stanley 27,6, Merrill Lynch (von der Bank of America geschluckt) 27,8 und Citigroup 15,4
    Es ist auszuschließen, dass Hans Schaidinger das alles nicht wusste: Die Risikopositionen gibt die BayernLB selbst mit 190,9 Mrd. Euro an. Extrem konservativ (und unrealistisch) geschätzt ergibt sich ein Verlustrisiko von 9 Mrd. Euro. Anstatt uns vorzugaukeln, die genannten 6,4 Mrd. seien quasi übernacht aufgetaucht, sollte sich CSU-Mann Schaidinger an christlichen Grundtugenden orientieren, dann würde er erkennen, dass er nicht mehr tragbar ist und würde seine Ämter räumen. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Wahrhaftigkeit, es geht auch darum, dass die BayernLB für Bayern extrem wichtige Aufgaben gehabt hätte und diese offenbar nicht wahrgenommen wurden. Unsere Möglichkeiten und Chancen wurden dadurch verschlechtert und jene unserer Kinder noch viel mehr.
    Im Detail können Sie die Fakten hier nachlesen: http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/search?q

    Dr. Werner Fembacher ist im Kreisvorstand DIE LINKE.Regensburg

  • Veits M.

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    Omerta?

    Verhaftet in alten CSU-Denkmustern: das Mauscheln in Hinterzimmern, das Schmieden von Seilschaften (…), das solidarische Schweigen – das ist ihm nun zum Verhängnis geworden im politischen Geschäft.

    Die Rede ist von Erwin Huber
    http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/bayern/224/315117/text/

  • Marion Puhle

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    Der Katastrophen OB – Schaidinger

    Außer Katastrophen und Niederlagen hat unser OB bisher nichts zu Stande gebracht.
    Da liegt der Europabrunnen in Holz verschallt und modert vor sich hin. Die Maximilianstraße, einst als Flaniermeile ausgegeben, ist eine tote und hässliche Zone. Die Stadthalle ist immer noch nicht gebaut, weil sich unser OB auf den Donaumarkt versteift und gegen den Bürgerwillen handelt. Dann die CSU – Schlammschlacht über mehr als 1 Jahr. Da war von Rechtslastigkeit eines Dr. Thomas Fürst, Michael Lehner usw. die Rede, dessen Beweis er bis heute nicht erbracht hat. Die überhebliche Arroganz der CSU in Regensburg und Bayern weit hat ihnen ein niederschmetterndes Wahlergebnis bei der Kommunal- u. bei der Landtagswahl. eingebracht. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg hält unser Katastrophen – OB mit seiner ausgeprägten Machtgier nach oben und nach allen Seiten, egal welcher Colleur im Würgegriff. Das Wort Bürgerbeteiligung kommt im Wortschatz des OB Schaidinger nicht vor, nein die Entscheidungsbefugnis hat der OB?. Die Diskussion um die Ersatztrasse, ob West oder Ost, Hauptsache unser OB kann wieder Geld, das nicht vorhanden ist aus dem Fenster schmeißen. Die Sanierung der alten Dame „Steinerne Brücke“, von dessen Baufälligkeit er seit Jahren weiß, wird plötzlich und unerwartet wegen eines möglichen Busunfalls gesperrt und nicht etwa weil sie baufällig ist. Er, unser K- OB hätte mal lieber das Geld, was er für den Stadthallenstandort Donaumarkt verschwendet hat, in die Sanierung der Brücke stecken sollen, anstatt mit fadenscheinigen Argumenten die Diskussion um eine Ersatztrasse anzufachen. Es gibt genug Möglichkeiten, Busse umzuleiten und dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Stadt am Hof nicht abgeschnitten werden. Die abgebrannte Protzenweiherbrücke könnte neu gebaut werden, nein, das will man nicht, eine Ersatztrasse muss her, egal ob es der Stadtgesellschaft passt oder nicht!
    Der neue Stadthallenstandort am Ernst Reuter Platz, der einst so gar nicht geeignet war, wird aus der Taufe gehoben und als bester Stadthallenstandort verkauft, wenn sich da mal unser OB nicht täuscht. Was hat uns der OB verschwiegen, das Milliardenloch der Bayern LB, in dessen Aufsichtsrat er sitzt und über Alles informiert gewesen ist. Hoffentlich ist das Ende des OB jetzt eingeläutet. Erwin Huber übernimmt die politische Verantwortung. Das keinerlei Konsequenz erfolgt, dürfte uns klar sein, denn auch wenn er jetzt zurückgetreten ist, er wird an anderer Stelle wieder auftauchen. Außer Geldverschwendung ( Stadthalle, Europabrunnen, Gutachten, usw.) hat unser K- OB der Stadt Regensburg nur Schulden bereitet und das hat Regensburg nicht verdient.
    Treten Sie zurück Herr Schaidinger, bevor noch mehr Katastrophen passieren.

    Marion Puhle

  • tn

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    Seids halt nicht so streng mit unserem Katastrophen-Hansi.Er will doch nur unser bestes…(unsere Kohle)

  • Veits M.

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    Was folgt der Nacht der langen Messer?

    „Es ist ein Bruderkampf CSU gegen CSU. Auf der einen Seite die CSU-Parteispitze, auf der anderen CSU-Kommunalpolitiker wie Schaidinger für die Sparkassen. Finanzminister Huber als Verwaltungsratschef hat wegen der Bankkatastrophe bereits seinen Job verloren. (…) Seehofer hat Huber auferlegt, den Bankmanagern personelle Konsequenzen nahezulegen. Doch das geht schief. „Wir als Sparkassen haben deutlich gemacht, dass wir uns nicht reinreden lassen“, sagt Schaidinger. Der Regensburger Oberbürgermeister beschreibt die Sitzung als „sehr emotional“.
    Quelle: http://www.stern.de

  • Rudolf Schmitzer

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    Tatsache ist dass die Mitglieder im Verwaltungsrat der LB Bayern offensichtlich Ihrer Aufgabe nicht nachgekommen sind, die Geschäftstätigkeit des Vorstandes zu kontrollieren und mit kritischen Fragen zu begleiten. Die Erklärungen und Aussagen man habe nichts gewusst bzw. sei überrascht von den Ereignissen der Verwaltungsratsmitglieder kommt nicht nur mir so vor, wie die drei Affen in Süd-Ost Asien, nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Dieses Verhalten der CSU-mandatsträger im Verwaltungsrat wird zu einer weiteren Politikverdrossenheit bei den Bürgern führen mit einer weiter zurückgehenden Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2009 und mit einem Ergebnis von 50%-X, mit einem X größer als bei der Landtagswahl im September 2008, für die CSU.

    Rudolf Schmitzer ist Mitglied im CSU-Kreisvorstand Regensburg.

  • Uwe Fritz

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    …. Am Freitagmittag soll die Schlacht in die zweite Runde gehen. Schwer beschädigt sind jetzt schon alle – die Bank, ihr Vorstand, die CSU, die Staatsregierung und die Sparkassen. „Diejenigen, die sich durchsetzen wollten, haben sich nicht durchgesetzt“, sagt am Ende ein sichtlich gezeichneter Hans Schaidinger als Vertreter der Sparkassen. Der bayerische Städtetagsvorsitzende ist der Einzige, der an diesem Abend Auskunft über die Geschehnisse gibt.

    Schön zu hören das Herr Schaidinger nichts gewusst haben will, praktisch wie immer ist er seinem Amt nicht gerecht geworden.

    Welche Auskünfte?
    Mit Wahrheitsgehalt?
    Objektive oder Sch….wahrheit?

    Gibt es überhaupt noch eine Person in Regensburg die Herrn Schaidinger etwas glaubt?

    Wir Regensburger werden bald eine Verschuldung von 450 Millionen haben. Vielleicht wurde dann auch schon die Hälfte der Planungen gebaut, der Rest des guten Geldes wird in Planungen und Spekulationen aufgegangen sein. Ob Mio oder Mrd., Nullen sind seine Stärke.

    Man höre, der Einzige, „Ich hab nichts gewusst“, die anderen waren alle schuld. Ist er Opfertäter oder Täteropfer? Bei Vokabeln wie beschädigt und Schlacht, da ist er nicht weit weg der Hans

  • Spekatant

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    Wenn man sich die Liste der Verwaltungsratsmitglieder durchliest, stellt man fest, dass fast ein Drittel der Mitglieder sicher nicht in der Lage ist, eine Bankbilanz auch nur ansatzweise zu durchblicken.
    Da könnte man auch einen Physikprofessor mit den Aufgaben eines Metzgermeisters betrauen…

    Es wird Zeit, dass Horst Seehofer den politischen Augiasstall ausmistet.

    Politiker sollten nach objektiver Befähigung und nicht nach Kritierien wie Ellenbogenmentalität, Spezlwirtschaft, Skrupellosigkeit etc. in Amt und Würden kommen.
    Dies wird die Hauptaufgabe des Parteivorsitzenden Seehofer werden – höchstwahrscheinlich ein Kampf gegen Windmühlen…

  • Huber

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    Wenn die BayernLB 6,4 Mrd. benötigt, liegt doch noch viel mehr im Argen. aufgrund der Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit werden wir die ganze Wahrheit sowieso nicht erfahren.

  • rentner

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    Mich würde auch Interessieren, ob Schaidinger
    seine Fahrten zu den vielen Ausschüssen mit
    seinem Privat-PKW fährt, oder ob er sich mit
    seinem Chauffeur auf Stadtkosten fahren lässt??

  • Rudolf Schmitzer

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    Hallo H. Aigner,
    die Regensburger Geschichten in Ihrem Regensburg-Digital lese ich gerne zur Erheiterung während meiner beruflichen Auslandsaufenthalte. Bei der Geschichte über die LB Bayern, wird man aber nachdenklich. Auf fast jeder Baustelle in Deutschland wird auf einem gelben Schild hingewiesen, dass „Eltern für Ihre Kinder haften“. Wer haftet für den Vorstand und den Verwaltungsrat der LB Bayern? Da es die Mitglieder des Vorstandes und des Verwaltungsrates offensichtlich nicht selbst sind, kann es nur der steuerzahlende Bürger sein, denn der Staat selbst hat kein Geld! Ich werde nach meiner Rückkehr, mein Geschäftskonto bei der LB Bayern kündigen und auf eine Bank übertragen, die zumindest ein kompetenteres Aufsichtsgremium hat, als die LB Bayern.

  • Veits M.

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    Wie es mit den Landesbanken (BayernLB) weitergehen könnte, beschreibt ein WELT-Kommentator.

    Er spricht von einem „Markttest“ und davon, dass mit dem Wegfall von Verwaltungsratssitzen und anderer Pfründe, eben auch ein großer Teil der mehr als 50 000 Arbeitsplätzen zur Dispositions stünde.

    Den ganzen Kommentar finden Sie unter
    debatte.welt.de/kommentare/96808/wie+frueher+in+der+ddr

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