Absolut Ego

Bloß nix verabsolutieren. Der Mann hat wenigstens eine klare Haltung. Oberbürgermeister Hans Schaidinger befindet: Die artenschutzrechtliche Prüfung zu einem Brückenbau über den Grieser Spitz (Ergebnis unter anderem: das Aus für den Eisvogel in dem Naherholungsgebiet) geht die Öffentlichkeit nichts an. Am 14. Oktober hat der Planungsausschuss – auf Empfehlung der Verwaltung – Vorbereitungen für einen Ersatzbrücken-Wettbewerb auf den Weg gebracht. West- (Schopperplatz) und Osttrasse (Grieser Spitz) bleiben damit weiter als potentielle Standorte einer neuen Brücke im Rennen. Am Rande war in der entsprechenden Verwaltungsvorlage auch die artenschutzrechtliche Prüfung kurz erwähnt. Allerdings nicht deren Inhalt. So bat also Stadtrat Richard Spieß (Linke) bei der Verwaltung um Einsicht in das Gutachten – und erhielt eine Abfuhr. Das sei auch gut so, verkündete Schaidinger auf Nachfrage in der Stadtratssitzung am Donnerstag. „Wenn die Verwaltung eine Vorlage vorbereitet, dann werden verschiedene Sachverhalte gegeneinander abgewogen.“ Der Stadtrat erhalte anschließend das Ergebnis der Abwägungen. In diesem konkreten Fall: Die Empfehlung für den Wettbewerb. Die Grundlagen, die zu dieser Abwägung geführt haben, bekomme hingegen „weder der Stadtrat noch die Öffentlichkeit“ zu sehen. Die „Öffentlichkeit“ – also Sie – bezahlt das zwar alles, ist aber zum Entscheiden und Abwägen schlicht zu blöd! Denn, so Schaidinger: „Da wird dann der Artenschutz verabsolutiert.“ Und so werden solche Ergebnisse „auch künftig nicht zur Verfügung gestellt“. Was soll man einem ehrenamtlichen Stadtrat oder einen Bürger mit Informationen belasten. Er hat schließlich eh nix zu melden. Hans Schaidinger: Die Stadt ist er!? Foto: StaudingerDas Abwägen von Informationen überlässt man schön der – Schaidinger unterstellten – Verwaltung. Die ist neutral und keinerlei Zwängen ausgesetzt. Was zu beweisen ist: Zum Beispiel am Ernst-Reuter-Platz, der von der Verwaltung mal als ungeeigneter, mal als Top-Standort für eine Stadthalle befunden wurde. Zum Beispiel bei der Besetzung des Gutachterausschusses, aus dem – wie die Verwaltung sinnvollerweise vorschlägt – ein ausgewiesener Fachmann gekegelt wird, obwohl gleichzeitig nicht genügend Fachleute zur Verfügung stehen. Sauber abgewogen, kann man da nur sagen. Zum Glück wurde nichts verabsolutiert. Zum Beispiel das allwissende Ego des Oberbürgermeisters. P.S.: Den Genossen in der Koalition scheint das alles egal zu sein. Absolut! (Ent)spannende Lektüre!

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Kommentare (19)

  • tn

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    wie sagt der Volksmund so schön:
    …wer nix zu verbergen hat, der…

  • Paulus von Tarsus

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    Da hat der OB seine Hausaufgaben wohl nicht gemacht. Da er kein Jurist ist, mag man ihm dies jedoch nachsehen.
    Selbstverständlich hat der einzelne Stadtrat ein Recht auf Einsicht in sämtliches abwägungsrelevantes Material, da ansonsten eine Entscheidung, für welche nach der BayGO der Stadtrat zuständiges Gremium ist, vollkommen ohne Tatsachengrundlage getroffen werden müsste.
    Herr Oberbürgermeister: Der Stadtrat ist demokratisch legitimiert und nicht die Verwaltung.
    Es ist schon ein deutliches Zeichen einer überzogenen Hybris, wenn man sich selbst, nicht aber den 50 Stadtratskollegen zutraut, richtig abzuwägen.
    Aber wie heißt es so schön: Hochmut kommt vor dem Fall.

  • Veits M.

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    Ergänzend zu den trefflichen Ausführungen von Paulus von T. sei auf Folgendes hingewiesen:

    1. Jeder Bürger der Stadt R. hat nach dem Umweltinformationsgesetz einen Auskunftsanspruch, was die angesprochene „artenschutzrechtliche Prüfung“ angeht. Diesen Anspruch kann man auch klageweise durchsetzen.

    2. Letzteres gilt auch für jeden einzelnen Stadtrat. Er hat im Übrigen die Wahl: a) Es hinzunehmen, dass er von OB Schaidinger weiterhin vorgeführt wird (Siehe Paulus von T.) b) Beim Verwaltungsgericht R. seine Informationsrechte feststellen zu lassen (kommunale Organstreitigkeit).

    3. Ein alter Freund erzählte mir vor vielen, vielen Jahren, man könne sie alle in einer Pfeife rauchen. Gemeint waren die Mitglieder des Stadtrats. Ob er Recht hatte und wie das „gehen“ sollte, weiß ich nicht.

    2008 ist jedenfalls darauf zu bauen, dass in dieser Wahlperiode wenigstens die NEUEN die notwendige Courage finden, den undemokratischen Umtrieben von OB Schaidinger, der greifbar das Amt beschädigt, Einhalt zu gebieten. Zumal die Anzahl der Juristen, Richter und Rechtsprofessoren im Rat der Stadt durchaus als stattlich zu bezeichnen ist. Es sollte daher ein Leichtes sein, Schaidinger zu zeigen, dass er Grenzen überschreitet. Darauf hat die Bürgerschaft einen Anspruch.

  • Paulus von Tarsus

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    Hoffentlich findet sich der ein oder andere Stadtrat, welcher nach meinem Sinnspruch handeln wird:

    „Etiamsi omnes, ego non!“

  • Claudia

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    der egomane setzt sich durch. schlimm ist, dass ein anderer egomane, der wolli, viel zu feige und zu karrieregeil ist, um wenigstens ein bisschen gegenzuhalten. hoffentlich sind die regensburger nicht so dumm, ihn in sechs jahren zum B zu wählen, nur weil ein foto nach dem anderen von ihm in der mz erscheint (heute: drei auf einer seite). die spd ist zum karrierevehikel unfähiger emporkömmlinge degeneriert.

  • nn

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    „Es sollte daher ein Leichtes sein, Schaidinger zu zeigen, dass er Grenzen überschreitet. Darauf hat die Bürgerschaft einen Anspruch.

    Von Veits M. am 31. Okt 2008, 11:38 Uhr“

    WIRD BESTIMMT LUSTIG! DAS KANN ER NÄMLICH DER GUTE VEITS M. VIEL SPAß BEI DER NÄCHSTEN KLAGE!

  • Veits M.

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    Erhellend war für mich dieser LINK:

    http://www.literaturkritik.de/public/rezension.php?rez_id=9999

    zur Ölberg-Szene.

    Zur im Artikel angesprochenen artenschutzrechtlichen Prüfung finden sich unter
    http://www.regensburg.de/steinerne/downloads/streck_uferbereiche_050413.pdf

    beste Informationen. Danach steht außer Zweifel, dass die Wöhrde nach Art.12 BayNatSchG
    schutzwürdig sind, auch im Hinblick auf „Natura 2000“.

    Lesenswert auch der Regensburgplan 2005-Auszug:
    Die Europäische Gemeinschaft ist bestrebt, ein zusammenhängendes Netz europäisch-ökologischer Schutzgebiete zu schaffen, die als „Natura 2000“ zusammengeschlossen werden sollen. Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) und die Vogelschutzrichtlinie sollen dem Schutz von Lebensraum, Pflanzen, Tieren und wildlebenden Vogelarten dienen. In der Vogelschutzrichtlinie ist das Donautal zwischen Regensburg und der Staustufe Geisling enthalten.

    Nach der FFH-Richtlinie sind folgende Trockenhänge in Regensburg genannt worden: Naturschutzgebiet Brandlberg, Naturschutzgebiet Spitalholz, Naturschutzgebiet Keilsteiner Hang und das Naturschutzgebiet Max-Schultze-Steig. Für diese Flächen gilt ein Verschlechterungsverbot.

    Nach einer endgültigen Aufnahme in das Netz Natura 2000 sind für die genannten Gebiete innerhalb von 6 Jahren geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendigen Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen zu tätigen und ihren ökologischen Wert dauerhaft zu sichern.

    Fazit:

    Wenn man, wie OB Schaidinger, nur „die Wirtschaft“ im Auge hat, dann, um ihn zu zitieren, „verabsolutiert“ er halt die Wirtschaft. Wo das hinführt, lehrt die Finanz- und Weltwirtschaftskrise.

    Die Frage ist doch:

    Wie schaffen wir wieder eine natürliche Balance? Insoweit gilt es abzuwägen. Und dafür muss vorher alles auf den Tisch. Das Wort, das Schaidinge so scheut, lautet: TRANSPARENZ. Er verfolgt – mit Hilfe schweigender „heimatlicher“ Medien – den untauglichen Versuch, die Stadträte und damit die gesamte Bürgerschaft zu entwürdigen.

  • Bernhard Segerer

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    Absetzen. Jetzt!

  • Veits M.

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    Für das angesprochenen Projekt „Natura 2000“ haben sich auch jüngst die JUSOS ausgesprochen. Die Gelegenheit ist also jetzt, sich machtvoll in die Diskussion einzubringen und in Stadtamhof Überzeugungen in die Tat umzusetzen.

    Hier ein Zitat:

    „Wir treten dafür ein, das Projekt „Natura 2000“ fortzusetzen und zu erweitern.“, schreiben die Jusos auf Seite 27 ihres Programms zur Kommunalwahl 2008 und weiter: „Die Regensburger Jusos erkennen in Umwelt und Naturschutz auch eine Aufgabe, deren Bedeutung weit über unsere Stadtgrenzen herausreichen. In Zeiten globaler Erwärmung, Ressourcenverknappung und Verschmutzung unseres Planeten muss die Lösung dieser Probleme auch von einer Großstadt wie Regensburg vorangetrieben werden. Um einen Beitrag zur Lösung der Umweltproblematik zu leisten, ist es vor allem wichtig den Bürgern die Bedeutung von umweltbewusstem Verhalten nahe zu bringen.“

  • Uwe Fritz

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    Aber Herr Veits,

    ……..ist es vor allem wichtig den Bürgern die Bedeutung von umweltbewusstem Verhalten nahe zu bringen.”

    Solche Ziele könnte jeder verfassen.

    Die Frage ist doch, sind OBs, Bürgermeister, Stadträte, Aufsichtsratsvorsitzende, Vorstände, Richter, Verwaltungsmenschen und dergleichen Bürger?

  • nominatur

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    Merken die Regensburger nicht, qas mit ihnen geschieht? Schaidinger ist doch vollends untragbar. Und wo ist Rieger mit seiner CSU? Kann denn der Schaidinger auch nicht mehr stoppen?

  • peter Petry

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    Den Schaidinger reitet echt der Größenwahn.
    Ich bin gespannt wie lange sich die Stadträte noch vorführen lassen vom großen Zappano.

  • Paulus von Tarsus

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    Die Sache ist ganz einfach:
    Ein Stadtrat mit Mumm soll Einsicht verlangen und nach endgültiger Weigerung durch den OB wird das VG feststellen, dass die Weigerung rechtswidrig ist.

  • Veits M.

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    Erscheinen ist Bürgerpflicht!

    Erinnert sei an die außerordentliche Bürgerversammlung am 6. November 2008 in Stadtamhof. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr in der Turnhalle der Gerhardingerschule in Stadtamhof, Andreasstraße 19.

    Tagesordnung:
    1. Sanierung der Steinernen Brücke – Planung einer Ersatztrasse
    2. Planungsstand und zeitlicher Rahmen für die Reparatur der Kanalbrücke

    In dieser Versammlung hat bekanntlich der Bürger als Souverän Gestaltungmacht. Dort können z.B. Beschlüsse als binnen drei Monaten vom Stadtrat inhaltlich(!) zu behandelnde Empfehlungen verabschiedet werden.

    Zu denken ist dabei u.a. daran, dem Stadtrat zu empfehlen, dienstaufsichtliche Maßnahmen gegen OB Schaidinger in die Wege zu leiten. Es wird sich dann innerhalb von drei Monaten in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrats sehr schnell zeigen, welches Demokratieverständnis dort vorherrscht.

    Also: Auf nach Stadtamhof am Donnerstag!

  • kardinal

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    Wir sollten hier nicht so viel darüber lamentieren, dass der OB ein A… ist. Darüber sind wir uns eh einig.

    Wir sollten vielmehr darüber nachdenken, wie wir diesem Berlusconi von Regensburg das Regieren zur Hölle machen können.

    Wie wir in absägen werden.

    Weil es echt reicht!

    (Falls unserem „Hausjuristen“ Veits etwas nützliches dazu einfällt, bitte gerne. Aber keine weiteren „Schlafzimmerprozesse!“)

    Lasst uns den König endlich stürzen!!!

  • Schreiner F.

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    Es ist schlimm, jeder weiß es, jeder wußte es, aber er wurdee trotzdem wiedergewählt.

    Warum? Weil die vwereinte Opposition in der Stichwahl nicht in der Lage war sich hinter seinem Gegner – zu dem man in dem Monent stehen konnte wie man wollte – zu vereinen.

    Wie immer man zu Wolbergs steht, er wäre die Chance und das Instrument gewesen den amtierenden OB abzusägen. Aber manche, auch Wortführer aus diesen Foren haben sich lieber bei der Stichwahl an beiden gerieben, statt das altbekante Ego-Alternative Schaidinger den Stuhl vor die Tür zu setzen.

    Zu manchen hier muß man ehrlicherweise sagen – selber schuld, es hätte anders gehen können. Aber ihr wart nicht bereit den möglichen Schritt (zur Stich-Wahlurne)zu gehen, Ihr seid lieber stehen (sitzen) geblieben in eurem Ohrensessel, Warum beschwert Ihr euch dann jetzt.

    Weder Grüne, noch Freie Wähler, von der FDP rede ich erst gar nicht, hatten den Mut als es darauf ankam zu sagen: „Schaidinger nein danke!“ Es gab nur von den Linken und der CSB eine Wahlempfehlöung gegen Schaidinger in der Stichwahl.

    Da hatten wohl manche noch die Hoffnung der Hans würde sie und nicht die SPD erwählen.

    Wenn der Bürger nur noch die Wahl zwischen Sch. und W. hat wie bei der Stichwahl, dann bringt es nichts beide in bestimmten
    Medien als nicht wählbar darzustellen oder gegen beide schräg anzusingen.

  • Claudia

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    Ach, Herr Schreiner. Im Grunde haben Sie wahrscheinlich recht; den Wolbergs hätte man leichter in den Griff gekriegt. der hätte mit seiner SPD aber auch jetzt schon was zu sagen und was tut er? nix.

  • Freddy

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    @schreiner f.

    als bei aller liebe: daran, dass wolli nicht OB geworden ist, sind er und die spd schon selber schuld. wer einen so miesen wahlkampf macht und den schlechtestmöglichen kandidaten aufstellt, hat es auch nicht verdient, den OB zu stellen. dann lieber das original

  • kardinal

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    Määh, määh macht die verängstigte Schafherde.

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