SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für Oktober, 2008

Trotz Kritik an der Verwaltung, gab es viel Lob für Planungsreferentin Christine Schimpfermann. Foto: Archiv/StaudingerDie Grundsatzentscheidung ist getroffen. In der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss wurde die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, in die Detailplanungen für den Ernst-Reuter-Platz als Stadthallenstandort einzusteigen. Zwei Gesichtspunkt sind es, die besondere Beachtung verdienen. Zum einen: das Urteil, das mehrere Stadträte über das Verhalten der Verwaltung in der Vergangenheit fällen. Zum anderen: der Hang der großen Koalition zu Investorenmodellen/ PPP. In Kooperation mit der Städtebau Helmut Baum GmbH hatten die – Hans Schaidinger unterstellten – Verwaltungsexperten den nun zum Top-Favoriten erkorenen Standort-Vorschlag von Stadtrat Günther Riepl (Freie Wähler) rund zehn Jahre lang als nicht machbar beurteilt. Und mannigfach waren die dafür angeführten Begründungen. Allen voran war es die „zu kleine“ Fläche (Baum GmbH), die den Ernst-Reuter-Platz immer wieder aus dem Rennen geworfen hatte. Ebenso die unterstellten Verkehrsprobleme. All diese Probleme scheinen dank verkehrstechnischer Umplanungen unter Regie der neuen Planungsreferentin Christine Schimpfermann gelöst. Allerdings, so erklärte der Chef der Verwaltung, Schaidinger, seien auch die früheren Ergebnisse – das Gegenteil von heute – absolut richtig gewesen seien. Schaidinger: „Es gab andere Rahmenbedingungen.“ Eine Argumentation, die nicht jedem schlüssig erscheinen muss. Jürgen Mistol: \Beispielsweise Jürgen Mistol (Grüne). „Vom Aschenputtel zur Prinzessin“ habe sich das Areal gemausert, so Mistol, der sich „fassungslos“ über die aktuelle Untersuchung der Stadtverwaltung zeigte. „Die Gebrüder Grimm wären beeindruckt.“ Seine Parteikollegin Margit Kunc fühlt sich angesichts der diametral unterschiedlichen Urteile – jetzt und früher – zum Ernst-Reuter-Platz „vollkommen an der Nase herumgeführt“. Kunc: „Das ist nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme.“ Ebenso wie Eva Schmid (ödp) kritisieren die Grünen die bislang als notwendig erachtete Abholzung von 34 Bäumen aus dem Alleenbestand. Für ödp und Grüne hat sich an den Voraussetzungen, die bislang zur Ablehnung des Ernst-Reuter-Platzes geführt haben, nichts geändert. Sie lehnen ihn als Standort ab. Die Grünen favorisieren weiter den Unteren Wöhrd. Der wird beplant, sollte es am Ernst-Reuter-Platz nicht klappen. Horst Meierhofer hofft auf die \Ebenfalls Zweifel an der Objektivität und Neutralität der Verwaltung hegt Stadtrat und Bundestagsabgeordneter Horst Meierhofer (FDP). Wenigstens für deren Urteile in der Vergangenheit (z.B. Planungsreferent Günther Stöberl). Meierhofer dankte ausdrücklich Planungsreferentin Christine Schimpfermann für das „bilderbuchhafte Vorgehen“ bei der Untersuchung der Standorte. Es sei kein Geheimnis, dass die FDP mit dem Favoriten Ernst-Reuter-Platz „gut leben“ könne. „Es ärgert mich aber, dass wir diese Entwicklungsmöglichkeit viele Jahre verschlafen haben.“ Verantwortlich dafür seien die damalige CSU-Mehrheitsfraktion und der Oberbürgermeister, bei denen der Bundestagsabgeordnete „Sturheit“ und „Fixierung auf einen Standort (den Donaumarkt, Anm. d. Red.)“ ausmacht. Sein hoffnungsvolles Fazit: „Durch neue Köpfe ist es aber offenbar mittlerweile möglich, offen zu denken.“ Ludwig Artinger li. neben Armin Gugau) in Richtung Schaidinger: \Ins selbe Horn stieß der Fraktionschef der Freien Wähler, Ludwig Artinger, der sowohl Christine Schimpfermann („für diese objektive Vorlage“) als auch Günther Riepl (für sein jahrelanges Durchhalten) dankte. „Damit nimmt eine Diskussion ein Ende, die tiefe Gräben aufgerissen hat.“ Die aktuell von Artinger ausgemachte Unvoreingenommenheit in der Verwaltung, ist allerdings, wie er anmerkt, „in den vergangenen Jahren nicht immer der Fall“ gewesen. Schärfere Kritik ersparte sich der Vorsitzender Richter am Landgericht (zunächst). Auch wenn über Details noch zu diskutieren sei, kommt er zu dem Schluss: „Heute ist ein guter Tag für Regensburg.“ Versteinerte Miene bei Hans Schaidinger. Foto: AignerErst als Hans Schaidinger, der der Sitzung mit größtenteils versteinerter Miene und unter gelegentlichem Augenrollen und Augenbrauenzupfen gefolgt war, Artinger seinerseits scharf angriff („Ich muss mich vor die Verwaltung stellen. (…) Und wer wieder einmal den Vogel abgeschossen hat, ist der Herr Artinger.“) wurde auch der Fraktionschef der Freien Wähler laut: „Sie haben wieder einmal die Chance verpasst, sachlich zu arbeiten. Sie sind der Spalter der Stadtgesellschaft.“ Bekanntermaßen geraten beide des öfteren aneinander. Schaidinger und Artinger sind Nachbarn. Einen Einblick in den inneren Zustand der CSU-Fraktion (vor ihrem Machtverlust) lieferte Armin Gugau – Mitglied der CSU, aber (mittlerweile) nicht mehr der CSU-Fraktion (Hintergründe). Gerade Schaidinger persönlich habe der Fraktion immer wieder erklärt, weshalb eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz nicht möglich sei. Bereits im Zuge der CSU-Schlammschlacht war bekannt geworden, dass es innerhalb damaligen Mehrheitsfraktion heftige Auseinandersetzungen um den Stadthallen-Standort gegeben hatte. Unter anderem der von Schaidinger als „rechtslastig“ ausgebootete Thomas Fürst soll sich gegen den Donaumarkt ausgesprochen haben. Früher die Antipoden im Stadtrat, heute in trauter Einigkeit: Norbert Hartl und Herbert Schlegl (v.li.). Foto: AignerGugau: „Herr Riepl war im damaligen Stadtrat offenbar der einzige Visionär. Ich hätte erwartet, dass sich heute einige Leute bei ihm entschuldigen.“ Seinerzeit hatte etwa der frühere CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl Riepls Vorschläge als „nicht nur irr, sondern wirr“ bezeichnet. Eine Entschuldigung gab es von Schlegl in der Mittwochssitzung nicht. Er war seinerseits damit beschäftigt, SPD-Fraktionschef Norbert Hartl zu beruhigen, der sich maßlos über die Kritik am Stadthallen-Standort und dem favorisierten Investorenmodell (PPP) aufgeregt hatte. (Ein Nein zu einer Stadthalle scheint auch in Hartls Diktion nicht mehr erlaubt zu sein.) Vor allem Irmgard Freihoffer und Richard Spieß (Die Linke), aber auch Eva Schmid (ödp) meldeten Bedenkenzur Finanzierbarkeit einer Stadthalle an. Bekanntermaßen rechnet die Koalition mit einem jährlichen Einnahmenzuwachs von zwölf Millionen Euro, um all ihre Projekt umsetzen zu können und gleichzeitig die Verschuldung der Stadt nicht über 350 Millionen Euro bis 2012 anwachsen zu lassen. Ein „sehr, sehr sportliches Ziel“ hatte dazu jüngst Karl Eckert, Leiter der städtischen Kämmerei, angemerkt. „Man kann sich fragen, ob dieser Blick in die Zukunft so eintreten wird“, so der Experte für Kommunalfinanzen. Irmgard Freihoffer fordert eine neue Debatte über das Investitionsprogramm. Foto: Archiv Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die aktuelle weltweite Finanzkrise regte Freihoffer an, das gesamte städtische Investitionsprogramm erneut auf den Prüfstand zu stellen. „Wir brauchen eine grundsätzliche Debatte darüber, was wir uns leisten können.“ Erneut wies Freihoffer auf die Warnung der Rechnungshöfe vor PPP-/Investoren-Modellen hin. „PPP-Projekte, die sich die öffentliche Hand konventionell finanziert nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert leisten“, heißt es unter anderem in einer Presseerklärung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes aus dem Jahr 2006. Das Resultat: SPD-Fraktionschef Hartl regte sich in besorgniserregendem Maße auf und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl sprach Freihoffer und Spieß jeglichen wirtschaftlichen Sachverstand ab („Sie haben nicht einen Funken Ahnung von Wirtschaft.“). Immerhin: Günther Riepl, der während der gesamten Sitzung zufrieden lächelte und sich – entgegen seiner Gewohnheit – nur kurz zu Wort meldete, gestand zu, dass über das Finanzierungsmodell noch zu reden sein werde. Allerdings wurde auch hier bereits eine Grundsatzentscheidung gefällt. „Ein RKK/Stadthalle soll in Form eines Investorenmodells auf der Basis des vom Stadtrat beschlossenen und überprüften Raumprogramms errichtet werden“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CSU. Ebenso der Saure Gockel in Kumpfmühl und das neue Fußballstadion.

Steinerne Brücke: Neues und „Angeschimmeltes“

Der Zeitpunkt der Entscheidung war vielen ein Rätsel. Nicht wenige hielten die Begründung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger zur eilends verfügten Sperrung der Steinernen Brücke Anfang August für unglaubwürdig. Offenbar zurecht. Der Landkreis will die Entscheidung des Oberbürgermeisters nun aufsichtsrechtlich prüfen lassen. Schaidinger ließ die Brücke sperren, weil – so seine Begründung – ein Gutachten belege, […]

Provisorium geplatzt! Protzenweiherbrücke Mitte 2011

Sichtlich um Erklärung bemüht war Oberbürgermeister Hans Schaidinger bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Mittwochmittag. Wie bereits von regensburg-digital berichtet, wird es kein Provisorium für die im März zerstörte Protzenweiherbrücke geben. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass eine Bustrasse über den Grieser Steg von der Verwaltung nun endgültig als nicht machbar beurteilt wird. Vor allem aus […]

Protzenweiherbrücke: Kein Provisorium!

Für Mittwochmittag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger zur Pressekonferenz geladen. Es geht um die Protzenweiherbrücke. Wer allerdings auf raschen Ersatz für die zerstörte Brücke gehofft hat, wird enttäuscht sein. Ein Provisorium scheint – so viel ist bereits durchgesickert – vom Tisch zu sein. Der Bund und die Stadt Regensburg waren bereits über die Kostenteilung handelseinig geworden, […]

Erst „zu klein“, jetzt ganz groß? Stadtrat diskutiert Ernst-Reuter-Platz

Das Ergebnis steht fest. Nachdem die große Koalition bereits ihre Zustimmung signalisiert hat, wird die Verwaltung am Mittwoch beauftragt, abschließend zu prüfen, ob eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz realisierbar ist. Sollte das nicht der Fall sein, wird der Standort Unterer Wöhrd weiterverfolgt. Die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Stadtplanung, Kultur sowie Wirtschaft und Beteiligungen (Mittwoch, 17.00 […]

Ausländer! Nicht Kinder!

„Wie stark ist ein Staat, der es nötig hat, Flüchtlingen systematisch mit Ausgrenzung und Verweigerung zu begegnen?“ Heiko Kauffmann ist hörbar wütend. Der Vorstandssprecher der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist vergangenen Montag nach Regensburg gekommen, um über die Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland zu sprechen. Keine 30 Zuhörer haben es ins Evangelische Bildungswerk geschafft. Vielleicht will […]

Neues Stadion: Koalition setzt erneut auf Investorenlösung

Wo das neue Fußballstadion stehen wird, steht mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits fest. Bei der Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch deutete Bürgermeister Gerhard Weber an, dass wohl das Gelände an der A3 das Rennen machen dürfte. Wie das Stadion aussehen wird, was es kostet und wie diese Kosten finanziert werden sollen, weiß man hingegen noch nicht. […]

Herr Dr. Pätz und das Politbüro

Früher war Dr. Jürgen Pätz lange Jahre als Kämmerer für die Finanzen der Stadt zuständig, heute – zwei Jahre nach seiner Pensionierung – sitzt er für die FDP im Stadtrat in der Opposition, quasi auf der anderen Seite. Und das Investitionsprogramm, das seine Nachfolger in der Verwaltung in Absprache mit der großen Koalition am Mittwoch […]

Abwanderungsgerüchte: Maschinenfabrik kann „zu diesem Thema nichts sagen“

Droht eine Abwanderung von Teilen der Maschinenfabrik Reinhausen aus Regensburg? Die CSU – namentlich Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Stadtrat Herbert Schlegl – hat mittlerweile mehrfach ein solches Szenario beschworen, sollte die Sallerner Regenbrücke nicht gebaut werden. Mehrere Bürger im Stadtnorden haben auf unsere Berichterstattung dazu reagiert und bei uns, aber offenbar auch bei der Maschinenfabrik […]

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