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Beiträge mit Tag ‘SPD’

+++ Aktuell +++

“Waffen bauen, Sprache säubern”

(taz)

” Es geht um viel Geld und zukünftige

Rüstungsmärkte” (Abendzeitung)

www.streubomben.de

www.landmine.de

Ein Pressespiegel zur Verhandlung Diehl ./. regensburg-digital

unter waffen-diehler.de

 

Geneigte Leserschaft, am kommenden Montag befindet sich unsere Mannschaft in München, um einige grundsätzliche Dinge zu klären (Hier zum Nachlesen). Voraussichtlich am Dienstag werden wir mit unserer Berichterstattung fortfahren. Bis dahin ein paar Fundstücke und eine Rückschau auf Dinge, die uns wichtig sind.

Vorneweg: Baierisches Peter Burkes hat im bayerischen Wikipedia einen interessanten Eintrag zu Regensburg entdeckt. Nachlesen und „dro werkln“ können Sie auf seinem Regensburger Tagebuch.

Etwas Erfreuliches Mehrfach hat regensburg-digital über die Verschärfung des Versammlungsrechts durch die bayerische Staatsregierung berichtet. Abgrundtiefes Misstrauen „Das Salz der Demokratie“ Niemand hat die Absicht, Grundrechte einzuschränken Jetzt hat der Freistaat Bayern einen kleinen Dämpfer erhalten (Mehr dazu). Das begrüßt die Redaktion ausdrücklich. Mehr davon! (Hier eine Pressemitteilung der Rechtsanwälte Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler)

Für mehr Entschuldigungsgeilheit Die Diskussion um die Verantwortung des Verwaltungsrats der Bayern LB, der deren Misere maßgeblich verantwortlich ist, findet in Regensburg, wo Verwaltungsratsmitglied Hans Schaidinger Oberbürgermeister ist, so gut wie nicht statt. Das ist bedauerlich! Einige Anmerkungen zur Verantwortung von Verwaltungs- und Aufsichtsräten auf den Nachdenkseiten.

Etwas Katholisches Was unsere Redaktion von der Pius-Bruderschaft hält, die so illustre Gestalten wie Holocaust-Leugner Richard Williamson heranzüchtet, haben wir kürzlich kundgetan. Hier eine Meinung dazu, die wir teilen. Ergänzend empfehlen wir diesen taz-Beitrag zu einer Veröffentlichung unseres werten Papstes.

Etwas Unmenschliches Welchen Umgangston manche Regierungsbeamte mit Flüchtlingen pflegen, können Sie auf diesem Aushang nachlesen, der in der Regensburger Gemeinschaftsunterkunft angebracht wurde. Wir meinen: Mit Menschen sollten solche Mitarbeiter nicht befasst sein! Wie der deutsche Staat mit Flüchtlingskindern verfährt, erfahren Sie hier. Wie in Regensburg abgeschoben wird oder werden soll: Kein Asyl für Khalaaf A. Frau J. wird abgeschoben

Rechtes Regensburg Die Regierenden streiten nach wie vor ums NPD-Verbot. Genauer gesagt um die V-Leute, durch deren Einsatz ein Verbot der NPD nicht nur verhindert wird, sondern durch die sich die Neonazi-Partei auch noch finanziell gesund stößt. Welche illustren Herrschaften in letzter Zeit rund um Regensburg ihr Unwesen getrieben haben, können Sie hier nachlesen. Eine Dienstleistung von nationalem Interesse Neonazi-Propaganda mit Obdachlosen Kein Schirmherr für Rechtsextreme Vasallen der Demoratie Wie es um die Erinnerungskultur in Regensburg bestellt ist, lesen Sie hier: Die unendliche Geschichte ums ehemalige KZ-Außenlager Colosseum

Etwas Barbarisches Starker Tobak! „Asozial“ und „barbarisch“ hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ein Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichts genannt. Die Richter hatten die Kündigung einer Supermarktkassiererin für rechtens erklärt, die angeblich 1,30 Euro an Pfandbons unterschlagen haben soll. Zuvor hatte die Frau 31 Jahre für den Supermarkt gearbeitet. Ein solches Urteil zerstöre das Vertrauen in die Demokratie, so Thierse. Wie das Landesarbeitsgericht München über das Verhalten der Geschäftsführung von Händlmaier gegenüber einer Betriebsrätin urteilt erfahren Sie bei uns in den nächsten Tagen.

Etwas Denkwürdiges Die wohl erfolgreichste Petition, die seit Jahren an den Deutschen Bundestag gestellt wurde, ist vor gut 14 Tagen ausgelaufen. Es geht um bedingunsloses Grundeinkommen. Wir meinen: Das ist der richtige Gegenpol zur Bankenfütterung in Zeiten der Wirtschaftskrise: Hier kann man die Diskussion nachverfolgen.

Etwas Neues Kennen Sie Twitter? regensburg-digital gibt es auch dort. Folgen Sie uns. Empfehlen Sie uns weiter. Zur Twitter-Seite geht es hier. goliath

Eine Aufforderung Zum Schluss: Lesen Sie uns gern? Dann können Sie regensburg-digital durch eine Mitgliedschaft im Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V. unterstützen. Wir freuen uns auch über Spenden. Mehr darüber erfahren Sie hier. Ein Wort zum Schluss: Eine eigene Meinung kann manchmal teuer sein. Kann man sich so etwas leisten? Mehr dazu erfährt unsere Redaktion am Montag, 15 Uhr, am Landgericht München I.

Wir wünschen (ent)spannende Lektüre!

Politischer Aschermittwoch der SPD:
„Muskeln der CSU sind Luftblasen!“

Sinnigerweise beim „Krieger“, in Mariaort, trafen sich die Genossinnen und Genossen der Regensburger Landkreis-SPD zu ihrem politischen Aschermittwoch. Bei den Sozis des Kreisverbandes hat diese Veranstaltung Tradition. So wundert es nicht, dass der Saal bis zum letzten Platz gefüllt war und manch Zuhörer keinen Platz mehr am Tisch fand. Den Anwesenden machte das nichts aus; […]

Lasst Schaidinger die Stadtbau retten!

14 Monate. So lange ist die Stadtbau GmbH mittlerweile ohne Geschäftsführer. Die städtische Tochtergesellschaft wird derzeit verwaltet. Mehr aber auch nicht. Aber so eine Entscheidung braucht auch Zeit. Seit zwei Monaten gibt es ein Personalgutachten. Dort ist ein Favorit benannt. Und dieser Favorit heißt nicht Petra Betz. Doch Oberbürgermeister Hans Schaidinger will die städtischen Finanzen […]

Regenbrücke: Keine Diskussion über Stadtautobahn

Die Gegner einer Sallerner Regenbrücke sind in der Mehrheit. Jedenfalls dann, wenn man den Infoabend der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am Mittwoch als Maßstab nimmt. In der rammelvollen Arberhütte haben sich nur einige wenige Befürworter vom Bürgerforum Sallern eingefunden, verstärkt durch Stadträtin Brigitte Schlee (CSU). Der Aufforderung zur Diskussion folgen die Brücken-Befürworter an diesem […]

Transparenz? Was schert das „uns“ in Regensburg!?

Sieh mal an. Was die Stadt Regensburg bislang noch fürchtet wie der Teufel das Weihwasser ist in den Nachbargemeinden offenbar kein Problem. In Nittendorf werden künftig die Protokolle der Marktratssitzungen ins Internet gestellt. Ohne Namen und wörtliche Zitate zwar – aber immerhin. Der Beschluss des dortigen Marktrats am heutigen Donnerstag ist weit mehr, als das […]

Der ungeliebte Stadthallen-Standort

Nach all der „Sisyphosarbeit“ in Sachen Stadthalle wollte Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Beschluss, der am Dienstag im Planungsausschuss gefasst wurde, als Neuanfang verstanden wissen. Das ausgegebene Ziel ist bekannt: Regensburg soll ein Kultur- und Kongresszentrum bekommen. Am Ernst-Reuter-Platz. Mit Sisyphos dürfte Hans Schaidinger die CSU im Allgemeinen und sich selbst im Speziellen gemeint haben. Fast […]

Regensburger Parteien im Internet:
Wenig Licht, viel Schatten!

Manchmal können Wähler den Eindruck gewinnen, die Politik habe einen anderen Zeitbegriff. Kündigt beispielsweise ein Minister an, in Kürze einen Gesetzesentwurf einzubringen, dauert es im besten Fall ein halbes Jahr. Auch die Parteien im Regensburger Stadtrat haben ein teilweise eigenartiges Verhältnis zur Zeit. So finden sich auf mancher Parteien-Homepage unter der Rubrik „Aktuelles“ Termine, die […]

Regenbrücke: Scheppert’s in der Arberhütte?

Die Bürgerinitiative gegen eine Sallerner Regenbrücke (BI LOS) macht mobil. Für kommenden Mittwoch hat sie in die Arberhütte geladen, um über das Einwendungsverfahren zu Sallerner Brücke und Lappersdorfer Kreisel zu informieren. 5.000 Flugblätter hat die BI nach eigenen Angaben verteilt, um für die Infoveranstaltung zu werben. Wie von uns berichtet, läuft seit 26. Januar das […]

Stadtbau: Warum Petra Betz dort fehl am Platz wäre

Der koalitionsinterne Streit um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau spitzt sich zu. „Die SPD will Petra Betz politisch verhindern“, jammerte der Oberbürgermeister kürzlich im Regensburger Presseclub. Klar scheint zu sein: Es gibt einen besseren Bewerber. Der käme aber teurer als Petra Betz. Das ist mittlerweile öffentlich bekannt. Ein Novum ist es, dass plötzlich […]

Regensburger Brückenstreit: UNESCO tagt im Juni über Ersatztrasse

Vor Juni wird es keine weiteren Beschlüsse in Sachen Ersatztrasse für die Steinerne Brücke geben. Wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Donnerstag verlauten ließ, wurde die UNESCO am 21. Januar von den städtischen Brückenplänen informiert. Zum ersten Mal auch offiziell. Bislang hatte es zu dem Thema nur informelle Gespräche mit Spitzenvertretern der UNESCO gegeben. Jetzt […]

Optimismus pur: Mit der SPD wird alles gut

„SPD gut, Koalitionsvertrag gut, Koalition gut.“ Unter dieses Motto wollte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs die Jahrespressekonferenz des SPD-Triumvirats gestellt wissen. Margit Wild, seit kurzem Landtagsabgeordnete, Norbert Hartl, seit einem knappen Jahr SPD-Fraktionschef, und eben Joachim Wolbergs hatten zum Kneitinger geladen, um der versammelten Presse bei Brezn und Weißwurst zu erklären, dass alles hervorragend läuft. Immerhin beginnt […]

Wie überflüssig ist der Stadtrat?

 Vertreter der großen Koalition wurden am Freitag schmerzlich vermisst. Die Globalisierungskritiker von attac hatten ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Das umstrittene Finanzierungsmodell PPP (Public Private Partnership) stand zur Diskussion. PPP, so wie es derzeit in Regensburg in der Diskussion ist, bedeutet: Ein Privatinvestor setzt für die Stadt ein Bauvorhaben um, die Kommune mietet das Gebäude zurück.

Diskussion über PPP: Bleiben die Befürworter weg?

Für Freitag hat attac zum freitalk ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Ein Finanzierungsmodell, das in Regensburg gerade im Trend liegt, will die globalisierungskritische Organisation dort diskutieren: PPP – „Public Private Partnership“. Größere Projekte – wie Stadthalle, BOS oder das Bürgerheim Kumpfmühl – sollen von einem privaten Investor gebaut werden. Die Stadt mietet die Gebäude für einen bestimmten […]

Stadtrat: Transparenz bleibt außen vor

Spärlich sind die Rechte, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, um eine seiner Kernaufgaben – die Kontrolle der Verwaltung – auszuüben. Das durften die Regensburger Stadträte am Mittwoch erfahren. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses standen zwei Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zur Diskussion. Das Thema: mehr Transparenz. Geschlossen beantragten sämtliche Vertreter der Opposition […]

Regenbrücke: Ab Montag liegen die Unterlagen aus

Fast ein wenig verschämt versteckt sich die Bekanntmachung im städtischen Amtsblatt: Ab 26. Januar läuft das Planfeststellungsverfahren für Sallerner Regenbrücke und Lappersdorfer Kreisel. Es ist bereits der zweite Versuch, mit dem das umstrittene Projekt Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht werden soll. Erste Pläne wurden im Herbst 2007 zurückgezogen – aufgrund zahlreicher und „gewichtiger“ (Aussage […]

Konfliktherde

Neues Jahr, neues Glück, neuer Elan! Gestärkt und motiviert sind die Entscheider ins neue Jahr gerutscht. Allen voran Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der verlauten lässt: „Wir werden gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen.“ Dann kann „wir“ beruhigt sein, denn – das weiß in Regensburg jedes Kind – der Hans kann das Finanzielle aus dem Effeff. Das hat […]

Opportunistisch, profitorientiert, erfolgreich

Darf der Rüstungskonzern Diehl unserer Redaktion weiterhin den Mund verbieten? Voraussichtlich am 2. März findet darüber eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei 75.000 Euro. Eine von uns publizierte Aussage – es geht um eine Produktbezeichnung für ein Waffe aus dem Hause Diehl – sei „in erheblichem Maße […]

Stadtbau: Jetzt soll ein Personalgutachter ran!

Die Stadtbau hat nach wie vor keinen neuen Geschäftsführer. Allerdings lässt das Procedere, das nun ansteht, darauf schließen, dass sich Petra Betz nach wie vor im Rennen um den Posten befindet. Derzeit gibt es drei Bewerber, die in die engere Wahl gekommen sind. Xaver Haimerl, bei der Stadt zuständig für Beteiligungsmanagement und -controlling: „Darauf hat […]

Stadtbau-Geschäftsführer: Entscheidung vertagt! (Audio)

Wer wird neuer Geschäftsführer bei der Stadtbau GmbH? In der heutigen Sitzung des Aufsichtsrats gab es noch keine Entscheidung. Der sogenannte „beschließende Ausschuss“ konnte sich im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung offenbar auf keinen Bewerber einigen, der dem Gremium vorgeschlagen werden sollte. Nun wurde die Entscheidung vertagt. Fünf der insgesamt rund 50 Bewerber sind in die engere […]

Haushaltsdebatte: Visionen auf der MS Regensburg

Nix genaues weiß man nicht! Die Wirtschaftskrise war mit das beherrschende Thema der Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat, der traditionellen Abrechnung von Regierung und Opposition. Anschließend geht’s zum gemeinsamen Weihnachtsessen. Nicht einmal Finanzreferent Dieter Daminger wagte es am Donnerstag eine verlässliche Zukunftsprognose abzugeben. „Finance Fiction“ sei die mittelfristige Finanzplanung bis 2012. „Noch nie war es so […]

drin