Vor Juni wird es keine weiteren Beschlüsse in Sachen Ersatztrasse für die Steinerne Brücke geben. Wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Donnerstag verlauten ließ, wurde die UNESCO am 21. Januar von den städtischen Brückenplänen informiert. Zum ersten Mal auch offiziell. Bislang hatte es zu dem Thema nur informelle Gespräche mit Spitzenvertretern der UNESCO gegeben.
Jetzt wird der formelle Dienstweg eingehalten. Die UNESCO erhielt einen „umfassenden Bericht der Stadtverwaltung“ zum Thema Ersatztrasse, den anschließend das Welterbekomitee behandeln wird. „Ich habe mich zu diesem Schritt entschieden, auch wenn wir nicht dazu verpflichtet sind“, sagt Schaidinger. Er wolle eine „formelle Äußerung der UNESCO, damit diese spekulativen Auseinandersetzungen aufhören“.
Diese „spekulativen Auseinandersetzungen“ gibt es vor allem in Bezug auf die Westtrasse – vom Schopperplatz in Richtung Weißgerbergraben. Die Diskussion zwischen Denkmalexperten hatte zuletzt vergangenen November hohe Wellen geschlagen. Schon länger bekannt ist die ablehnende Haltung des bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege. Anfang November hatte aber auch Professor Achim Hubel, Denkmalexperte für Regensburg und Mitglied beim Fachberatergremium ICOMO im Rahmen eines Gesprächs mit unserer Redaktion persönliche Bedenken gegen die Trasse geäußert. Weitere Medien griffen das Thema auf. Es gab ein überregionales Echo, selbst der Vergleich mit dem Streit um die Dresdner Waldschlösschenbrücke wurde dabei gezogen.
Vor allem die Stadt Regensburg machte daraufhin Druck. Hubel legte, nachdem seine Äußerungen heftige Wellen geschlagen hatten, sein Amt als Berichterstatter für Regensburg nieder. Offenbar insbesondere auf Druck von Professor Michael Petzet, Präsident des ICOMOS-Nationalkomitees. Der bezeichnete die Brückenpläne als „vergleichsweise harmlose Angelegenheit“. Die Stadt habe ICOMOS und die UNESCO stets ausreichend informiert (Mehr dazu). Dann wurde es stiller um das Thema, abgesehen von der einen oder anderen gehäßigen Bemerkung des Oberbürgermeisters in Richtung Achim Hubel.
Sei es wie es will. Nun geht die Stadt also erstmals den offiziellen Weg und muss damit die Entscheidung des Welterbekomitees der UNESCO abwarten. Das Gremium tagt voraussichtlich Ende Juni. So lange soll es laut Schaidinger auch keine weiteren Entscheidungen zum Thema Ersatztrasse gegeben. Bislang gilt ein Beschluss vom 14. Oktober vergangenen Jahres, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, einen zweistufigen Wettbewerb vorzubereiten. Zunächst sollen Brückenplänen – sowohl für die West- wie auch die Osttrasse – ausgearbeitet werden. Dann folgt ein Realisierungswettbewerb. In der nächsten Sitzung des Planungsausschusses im März soll das Wettbewerbsverfahren vorgestellt werden.
Die SPD hat für sich die Westtrasse offiziell als Favoriten ausgegeben hat. Sollte diese Variante scheitern, bleibt die Osttrasse durch das Naherholungsgebiet Grieser Spitz im Rennen. Dazu SPD-Bürgermeister Joachim Wolbergs: „Es gilt der Koalitionsvertrag, den alle unterschrieben haben. Wenn die Westtrasse nicht geht, wird die Osttrasse geprüft.“
Im Bild oben: Montage einer möglichen Westtrasse.
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Vor Juni wird es keine weiteren Beschlüsse in Sachen Ersatztrasse für die Steinerne Brücke geben. Wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Donnerstag verlauten ließ, wurde die UNESCO am 21. Januar von den städtischen Brückenplänen informiert. Zum ersten Mal auch offiziell. Bislang hatte es zu dem Thema nur informelle Gespräche mit Spitzenvertretern der UNESCO gegeben.
Jetzt wird der formelle Dienstweg eingehalten. Die UNESCO erhielt einen „umfassenden Bericht der Stadtverwaltung“ zum Thema Ersatztrasse, den anschließend das Welterbekomitee behandeln wird. „Ich habe mich zu diesem Schritt entschieden, auch wenn wir nicht dazu verpflichtet sind“, sagt Schaidinger. Er wolle eine „formelle Äußerung der UNESCO, damit diese spekulativen Auseinandersetzungen aufhören“.
Diese „spekulativen Auseinandersetzungen“ gibt es vor allem in Bezug auf die Westtrasse – vom Schopperplatz in Richtung Weißgerbergraben. Die Diskussion zwischen Denkmalexperten hatte zuletzt vergangenen November hohe Wellen geschlagen. Schon länger bekannt ist die ablehnende Haltung des bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege. Anfang November hatte aber auch Professor Achim Hubel, Denkmalexperte für Regensburg und Mitglied beim Fachberatergremium ICOMO im Rahmen eines Gesprächs mit unserer Redaktion persönliche Bedenken gegen die Trasse geäußert. Weitere Medien griffen das Thema auf. Es gab ein überregionales Echo, selbst der Vergleich mit dem Streit um die Dresdner Waldschlösschenbrücke wurde dabei gezogen.
Vor allem die Stadt Regensburg machte daraufhin Druck. Hubel legte, nachdem seine Äußerungen heftige Wellen geschlagen hatten, sein Amt als Berichterstatter für Regensburg nieder. Offenbar insbesondere auf Druck von Professor Michael Petzet, Präsident des ICOMOS-Nationalkomitees. Der bezeichnete die Brückenpläne als „vergleichsweise harmlose Angelegenheit“. Die Stadt habe ICOMOS und die UNESCO stets ausreichend informiert (Mehr dazu). Dann wurde es stiller um das Thema, abgesehen von der einen oder anderen gehäßigen Bemerkung des Oberbürgermeisters in Richtung Achim Hubel.
Sei es wie es will. Nun geht die Stadt also erstmals den offiziellen Weg und muss damit die Entscheidung des Welterbekomitees der UNESCO abwarten. Das Gremium tagt voraussichtlich Ende Juni. So lange soll es laut Schaidinger auch keine weiteren Entscheidungen zum Thema Ersatztrasse gegeben. Bislang gilt ein Beschluss vom 14. Oktober vergangenen Jahres, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, einen zweistufigen Wettbewerb vorzubereiten. Zunächst sollen Brückenplänen – sowohl für die West- wie auch die Osttrasse – ausgearbeitet werden. Dann folgt ein Realisierungswettbewerb. In der nächsten Sitzung des Planungsausschusses im März soll das Wettbewerbsverfahren vorgestellt werden.
Die SPD hat für sich die Westtrasse offiziell als Favoriten ausgegeben hat. Sollte diese Variante scheitern, bleibt die Osttrasse durch das Naherholungsgebiet Grieser Spitz im Rennen. Dazu SPD-Bürgermeister Joachim Wolbergs: „Es gilt der Koalitionsvertrag, den alle unterschrieben haben. Wenn die Westtrasse nicht geht, wird die Osttrasse geprüft.“
Im Bild oben: Montage einer möglichen Westtrasse.
Optimismus pur: Mit der SPD wird alles gut
„SPD gut, Koalitionsvertrag gut, Koalition gut.“ Unter dieses Motto wollte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs die Jahrespressekonferenz des SPD-Triumvirats gestellt wissen. Margit Wild, seit kurzem Landtagsabgeordnete, Norbert Hartl, seit einem knappen Jahr SPD-Fraktionschef, und eben Joachim Wolbergs hatten zum Kneitinger geladen, um der versammelten Presse bei Brezn und Weißwurst zu erklären, dass alles hervorragend läuft. Immerhin beginnt […]
Wie überflüssig ist der Stadtrat?
Vertreter der großen Koalition wurden am Freitag schmerzlich vermisst. Die Globalisierungskritiker von attac hatten ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Das umstrittene Finanzierungsmodell PPP (Public Private Partnership) stand zur Diskussion. PPP, so wie es derzeit in Regensburg in der Diskussion ist, bedeutet: Ein Privatinvestor setzt für die Stadt ein Bauvorhaben um, die Kommune mietet das Gebäude zurück.
Diskussion über PPP: Bleiben die Befürworter weg?
Für Freitag hat attac zum freitalk ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Ein Finanzierungsmodell, das in Regensburg gerade im Trend liegt, will die globalisierungskritische Organisation dort diskutieren: PPP – „Public Private Partnership“. Größere Projekte – wie Stadthalle, BOS oder das Bürgerheim Kumpfmühl – sollen von einem privaten Investor gebaut werden. Die Stadt mietet die Gebäude für einen bestimmten […]
Stadtrat: Transparenz bleibt außen vor
Spärlich sind die Rechte, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, um eine seiner Kernaufgaben – die Kontrolle der Verwaltung – auszuüben. Das durften die Regensburger Stadträte am Mittwoch erfahren. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses standen zwei Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zur Diskussion. Das Thema: mehr Transparenz. Geschlossen beantragten sämtliche Vertreter der Opposition […]
Regenbrücke: Ab Montag liegen die Unterlagen aus
Fast ein wenig verschämt versteckt sich die Bekanntmachung im städtischen Amtsblatt: Ab 26. Januar läuft das Planfeststellungsverfahren für Sallerner Regenbrücke und Lappersdorfer Kreisel. Es ist bereits der zweite Versuch, mit dem das umstrittene Projekt Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht werden soll. Erste Pläne wurden im Herbst 2007 zurückgezogen – aufgrund zahlreicher und „gewichtiger“ (Aussage […]
Konfliktherde
Neues Jahr, neues Glück, neuer Elan! Gestärkt und motiviert sind die Entscheider ins neue Jahr gerutscht. Allen voran Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der verlauten lässt: „Wir werden gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen.“ Dann kann „wir“ beruhigt sein, denn – das weiß in Regensburg jedes Kind – der Hans kann das Finanzielle aus dem Effeff. Das hat […]
Opportunistisch, profitorientiert, erfolgreich
Darf der Rüstungskonzern Diehl unserer Redaktion weiterhin den Mund verbieten? Voraussichtlich am 2. März findet darüber eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei 75.000 Euro. Eine von uns publizierte Aussage – es geht um eine Produktbezeichnung für ein Waffe aus dem Hause Diehl – sei „in erheblichem Maße […]
Stadtbau: Jetzt soll ein Personalgutachter ran!
Die Stadtbau hat nach wie vor keinen neuen Geschäftsführer. Allerdings lässt das Procedere, das nun ansteht, darauf schließen, dass sich Petra Betz nach wie vor im Rennen um den Posten befindet. Derzeit gibt es drei Bewerber, die in die engere Wahl gekommen sind. Xaver Haimerl, bei der Stadt zuständig für Beteiligungsmanagement und -controlling: „Darauf hat […]
Stadtbau-Geschäftsführer: Entscheidung vertagt! (Audio)
Wer wird neuer Geschäftsführer bei der Stadtbau GmbH? In der heutigen Sitzung des Aufsichtsrats gab es noch keine Entscheidung. Der sogenannte „beschließende Ausschuss“ konnte sich im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung offenbar auf keinen Bewerber einigen, der dem Gremium vorgeschlagen werden sollte. Nun wurde die Entscheidung vertagt. Fünf der insgesamt rund 50 Bewerber sind in die engere […]
Haushaltsdebatte: Visionen auf der MS Regensburg
Nix genaues weiß man nicht! Die Wirtschaftskrise war mit das beherrschende Thema der Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat, der traditionellen Abrechnung von Regierung und Opposition. Anschließend geht’s zum gemeinsamen Weihnachtsessen. Nicht einmal Finanzreferent Dieter Daminger wagte es am Donnerstag eine verlässliche Zukunftsprognose abzugeben. „Finance Fiction“ sei die mittelfristige Finanzplanung bis 2012. „Noch nie war es so […]
Schaidinger zur BayernLB: „Entschuldigungsgeilheit“
Verwaltungsrat Hans Schaidinger sieht keinen Grund, sich für das Desaster bei der BayernLB zu entschuldigen. Das berichtet die Mittelbayerische Zeitung am Dienstag. Bei einer Versammlung des Bundes der Selbständigen (BDS) am Samstag war der Regensburger Oberbürgermeister insbesondere wegen seiner widersprüchlichen Informationspolitik kritisiert worden. Schaidinger reagierte genervt: Er werde diese „grassierende Entschuldigungsgeilheit“ nicht befriedigen. Er habe […]
Der Spiegel, Diehl und Regensburg
Ist „Punktzielmunition“ tatsächlich so gefahrlos wie die Hersteller behaupten? Auch im deutschen Bundestag hegt man daran Zweifel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Seite 67). Die bisherigen Tests zu SMArt-Geschossen (Hersteller: Diehl und Rheinmetall) seien „intransparent“, werden die Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Andreas Weigel (SPD) zitiert. Ungeachtet der monierten […]
Fader Beigeschmack im Mittagessen für Kinder
Es ist geschafft! Am Donnerstag wurde in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses und beim anschließenden Finanzausschuss ein populäres Wahlversprechen von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf den Weg gebracht. Ab sofort bezuschusst die Stadt das Mittagessen für Kinder in Schulen, Kindergärten, Horten und Krabbelstuben. „Ich würde mir wünschen, dass darüber genau so geredet wird wie über umstrittene Bauprojekte“, […]
BOS-Neubau: Weber lässt Grundstück prüfen
Nach wie vor im Clinch liegen der Landkreis und die Stadt Regensburg in Sachen BOS-Neubau. Während der städtische Finanzausschuss am Donnerstag die Weichen für einen zügigen Neubau auf einem 4.900 Quadratmeter großen Grundstück an der Plato-Wild-Straße stellte, plädiert Landrat Herbert Mirbeth weiter für eine geteilte Lösung: Eine FOS/BOS im Landkreis, eine auf dem Gebiet der […]
Ersatztrasse: „Das läuft auf ein
Bürgerbegehren hinaus“
Die Argumente sind weitgehend ausgetauscht. Das bleibt als Fazit des städtischen Infoabends zu den Ersatzbrücken am Dienstag festzuhalten. Und noch eins zeigte die bis weit nach Mitternacht dauernde Veranstaltung: Die Fronten zwischen Brückengegnern und -befürwortern sind verhärtet. Ein Ergebnis, das bereits am Ende des Planungsdialogs 2005 stand. Auch damals wurde in punkto Ersatzbrücke keine Einigung […]
Schule fordert: Ein Gebäude für alle!
Zugegeben: Die Situation der staatlichen Fach- und Berufsoberschule (FOS/BOS) war in den vergangenen 40 Jahren schon einmal schlechter: In den 70ern war die Schule kurzfristig über vier Gebäude verteilt; heute sind es „nur“ zwei Gebäude, in denen rund 1.400 Schüler unterrichtet werden: Die asbestbelastete Schule am Ziegelweg (99 Fasern pro Kubikmeter Luft, so lange keine […]
Stadtbau: Jetzt ist Sachlichkeit gefragt!
Man sollte das Ganze sachlich betrachten. Seit geraumer Zeit ist die Stelle des Stadtbau-Geschäftsführers vakant. Fast ein Jahr ist es mittlerweile her, seit Martin M. Daut seinen Hut nehmen musste (Hintergründe). Die Stelle wurde kürzlich neu ausgeschrieben. Es gab rund 50 Bewerbungen. Nun geht’s an die Vorstellungsgespräche. „Höhere Anforderungen als vor elf Jahren, als Daut […]
„Brück Dich, Regensburg!“
„Heil Dir, Mac Hansi. Heil! Heil Dir, Than von Freilassing!“ Vorneweg: König Hansi, vom Dreiviertelmonarchen zum 42-Prozent-Hansi geschrumpft, hat es in Kasperlhausen schon mal schwerer gehabt. Doch zum 15jährigen Jubiläum des Kasperltheaters Larifari hat Christoph Maltz neue Richtlinien auf der Würschtlbühne durchgesetzt. Und so nimmt sich der neuste Kasperl-Streich zu den Vorgängen in Kasperlhausen vergleichsweise […]
Keine Verschuldung? Auch BOS-Neubau soll PPP-Modell werden
Bis Mitte 2010 soll mit dem Bau eines Ergänzungsneubaus für die Berufsoberschule begonnen werden. Darauf hat sich die Koalition aus SPD und CSU zwischenzeitlich verständigt. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte nach Protesten von Schülern Anfang 2008 Pläne für einen solchen Neubau an der Plato-Wild-Straße vorgestellt. Im aktuellen Investitionsprogramm war dafür allerdings kein Geld eingestellt. Als Begründung […]