… kann sein, dass es verschwinden tut! So sang die populäre Biermösl Blosn. Besonders auf zwei neue Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young trifft dieser Satz zu. Sie befassen sich mit den Ursachen der Milliardenverluste bei der Bayerischen Landesbank. In der Staatsregierung scheinen einige diese Sondergutachten für zu brisant zu halten, um sie der Öffentlichkeit zuzumuten. Der Kassenwart des Freistaats lehnt eine Veröffentlichung ab!
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bewies bislang ein glücklicheres Händchen im Umgang mit dem Landtag, wenn es um die BayernLB ging. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern unterrichtete er die Parlamentarier zeitnah und transparent. Bisher. Nun scheint auch er sich auf die altbekannte Salamitaktik zurückzuziehen. Es wird nur zugegeben, was sich nicht mehr verbergen lässt. So bekommt die Öffentlichkeit also zu hören, dass dem Verwaltungsrat und dem Vorstand der BayernLB per Gutachter attestiertet wird, korrekt gehandelt zu haben. Doch wie konnte es zu den drastischen Verlusten der Landesbank kommen, wenn alle ihre Aufgaben richtig erfüllt haben?
Die Brisanz steckt in den Fußnoten der Gutachten. Finanzminister Fahrenschon erwähnt diese Anmerkungen nicht. Im Kleingedruckten bemängeln die Prüfer etwa, dass in Beschlussvorlagen über Milliardenanlagen der BayernLB Risiken unberücksichtigt blieben. Auch monierten die Prüfer die Berichterstattung des Vorstandes gegenüber dem Verwaltungsrat. Berichte über Risiken soll der Verwaltungsrat oft erst nach Monaten erhalten haben. Das Gremium selbst scheint dies nicht sonderlich gestört zu haben, sonst hätte der Verwaltungsrat die fehlenden Unterlagen selbst angefordert.
Opposition unzufrieden
Die Opposition im Maximilianeum fühlt sich denn auch übergangen. „Nachdem am Wochenende in der Presse erneut Interna aus beiden Gutachten veröffentlicht wurden, ist auch keine Geheimhaltung mehr notwendig“, erklärt die SPD-Abgeordnete Inge Aures. Sie und ihre Dr. Simone Strohmayr und Dr. Paul Wengert gehören der Kommission zur Parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB an.
Die drei SPD-Abgeordneten haben den Antrag gestellt, beide Sondergutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Außerdem sollen die Verfasser der Gutachten und die Sonderbeauftragte für die BayernLB, Corinna Linner (regensburg-digital berichtete am 23. Februar), der Kommission persönlich Bericht erstatten. So könne man sich ein Bild davon verschaffen, inwieweit Vorstand und Verwaltungsrat ihre Kompetenzen überschritten haben, als im Juni/Juli 2005 Vorratskredite aufgenommen wurden. „Die bayerischen Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren wie Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB die einzelnen Finanztransaktionen abgewickelt haben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget.
Auch die Grünen im Landtag beklagen sich ob der Geheimniskrämerei um die beiden Sondergutachten. „ Seit dem vergangenen Herbst tagt die parlamentarische Kommission zur Begleitung der Umorganisation der BayernLB, doch bis heute haben deren Mitglieder keine belastbaren Zahlen bekommen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Bis Ende März muss die BayernLB der EU ein Geschäftsmodell vorlegen, das tragfähig ist.
Die FDP übt sich in Zurückhaltung
Dass Gutachten unter Verschluss gehalten werden, hat bei der bayerischen Staatsregierung Tradition. So wurde noch unter der damaligen Sozialministerin Barbara Stamm ein Gutachten zur Kinderarmut in Bayern nicht veröffentlicht. Zu sehr hätte das Image des Klassenprimus der Stoiberschen Staatsregierung darunter leiden können. Die FDP als Koalitionspartner übt sich in dieser Frage bisher in Zurückhaltung. Was eigentlich verwundert, denn die Liberalen waren 2008 mit dem Anspruch in den Landtagswahlkampf gezogen, die CSU zu überwachen. Bisher gibt es von de bayerischen FDP keine offizielle Äußerung zu der seltsamen Vorgehensweise des Koalitionspartners.
+++ Aktuell +++“Waffen bauen, Sprache säubern” (taz)” Es geht um viel Geld und zukünftigeRüstungsmärkte” (Abendzeitung)www.streubomben.dewww.landmine.deEin Pressespiegel zur Verhandlung Diehl ./. regensburg-digital unter waffen-diehler.de Geneigte Leserschaft, am kommenden Montag befindet sich unsere Mannschaft in München, um einige grundsätzliche Dinge zu klären (Hier zum Nachlesen). Voraussichtlich am Dienstag werden wir mit unserer Berichterstattung fortfahren. Bis dahin ein […]
Sinnigerweise beim „Krieger“, in Mariaort, trafen sich die Genossinnen und Genossen der Regensburger Landkreis-SPD zu ihrem politischen Aschermittwoch. Bei den Sozis des Kreisverbandes hat diese Veranstaltung Tradition. So wundert es nicht, dass der Saal bis zum letzten Platz gefüllt war und manch Zuhörer keinen Platz mehr am Tisch fand. Den Anwesenden machte das nichts aus; […]
14 Monate. So lange ist die Stadtbau GmbH mittlerweile ohne Geschäftsführer. Die städtische Tochtergesellschaft wird derzeit verwaltet. Mehr aber auch nicht. Aber so eine Entscheidung braucht auch Zeit. Seit zwei Monaten gibt es ein Personalgutachten. Dort ist ein Favorit benannt. Und dieser Favorit heißt nicht Petra Betz. Doch Oberbürgermeister Hans Schaidinger will die städtischen Finanzen […]
Die Gegner einer Sallerner Regenbrücke sind in der Mehrheit. Jedenfalls dann, wenn man den Infoabend der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am Mittwoch als Maßstab nimmt. In der rammelvollen Arberhütte haben sich nur einige wenige Befürworter vom Bürgerforum Sallern eingefunden, verstärkt durch Stadträtin Brigitte Schlee (CSU). Der Aufforderung zur Diskussion folgen die Brücken-Befürworter an diesem […]
Sieh mal an. Was die Stadt Regensburg bislang noch fürchtet wie der Teufel das Weihwasser ist in den Nachbargemeinden offenbar kein Problem. In Nittendorf werden künftig die Protokolle der Marktratssitzungen ins Internet gestellt. Ohne Namen und wörtliche Zitate zwar – aber immerhin. Der Beschluss des dortigen Marktrats am heutigen Donnerstag ist weit mehr, als das […]
Nach all der „Sisyphosarbeit“ in Sachen Stadthalle wollte Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Beschluss, der am Dienstag im Planungsausschuss gefasst wurde, als Neuanfang verstanden wissen. Das ausgegebene Ziel ist bekannt: Regensburg soll ein Kultur- und Kongresszentrum bekommen. Am Ernst-Reuter-Platz. Mit Sisyphos dürfte Hans Schaidinger die CSU im Allgemeinen und sich selbst im Speziellen gemeint haben. Fast […]
Manchmal können Wähler den Eindruck gewinnen, die Politik habe einen anderen Zeitbegriff. Kündigt beispielsweise ein Minister an, in Kürze einen Gesetzesentwurf einzubringen, dauert es im besten Fall ein halbes Jahr. Auch die Parteien im Regensburger Stadtrat haben ein teilweise eigenartiges Verhältnis zur Zeit. So finden sich auf mancher Parteien-Homepage unter der Rubrik „Aktuelles“ Termine, die […]
Die Bürgerinitiative gegen eine Sallerner Regenbrücke (BI LOS) macht mobil. Für kommenden Mittwoch hat sie in die Arberhütte geladen, um über das Einwendungsverfahren zu Sallerner Brücke und Lappersdorfer Kreisel zu informieren. 5.000 Flugblätter hat die BI nach eigenen Angaben verteilt, um für die Infoveranstaltung zu werben. Wie von uns berichtet, läuft seit 26. Januar das […]
Der koalitionsinterne Streit um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau spitzt sich zu. „Die SPD will Petra Betz politisch verhindern“, jammerte der Oberbürgermeister kürzlich im Regensburger Presseclub. Klar scheint zu sein: Es gibt einen besseren Bewerber. Der käme aber teurer als Petra Betz. Das ist mittlerweile öffentlich bekannt. Ein Novum ist es, dass plötzlich […]
Vor Juni wird es keine weiteren Beschlüsse in Sachen Ersatztrasse für die Steinerne Brücke geben. Wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Donnerstag verlauten ließ, wurde die UNESCO am 21. Januar von den städtischen Brückenplänen informiert. Zum ersten Mal auch offiziell. Bislang hatte es zu dem Thema nur informelle Gespräche mit Spitzenvertretern der UNESCO gegeben. Jetzt […]
„SPD gut, Koalitionsvertrag gut, Koalition gut.“ Unter dieses Motto wollte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs die Jahrespressekonferenz des SPD-Triumvirats gestellt wissen. Margit Wild, seit kurzem Landtagsabgeordnete, Norbert Hartl, seit einem knappen Jahr SPD-Fraktionschef, und eben Joachim Wolbergs hatten zum Kneitinger geladen, um der versammelten Presse bei Brezn und Weißwurst zu erklären, dass alles hervorragend läuft. Immerhin beginnt […]
Vertreter der großen Koalition wurden am Freitag schmerzlich vermisst. Die Globalisierungskritiker von attac hatten ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Das umstrittene Finanzierungsmodell PPP (Public Private Partnership) stand zur Diskussion. PPP, so wie es derzeit in Regensburg in der Diskussion ist, bedeutet: Ein Privatinvestor setzt für die Stadt ein Bauvorhaben um, die Kommune mietet das Gebäude zurück.
Für Freitag hat attac zum freitalk ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Ein Finanzierungsmodell, das in Regensburg gerade im Trend liegt, will die globalisierungskritische Organisation dort diskutieren: PPP – „Public Private Partnership“. Größere Projekte – wie Stadthalle, BOS oder das Bürgerheim Kumpfmühl – sollen von einem privaten Investor gebaut werden. Die Stadt mietet die Gebäude für einen bestimmten […]
Spärlich sind die Rechte, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, um eine seiner Kernaufgaben – die Kontrolle der Verwaltung – auszuüben. Das durften die Regensburger Stadträte am Mittwoch erfahren. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses standen zwei Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zur Diskussion. Das Thema: mehr Transparenz. Geschlossen beantragten sämtliche Vertreter der Opposition […]
Fast ein wenig verschämt versteckt sich die Bekanntmachung im städtischen Amtsblatt: Ab 26. Januar läuft das Planfeststellungsverfahren für Sallerner Regenbrücke und Lappersdorfer Kreisel. Es ist bereits der zweite Versuch, mit dem das umstrittene Projekt Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht werden soll. Erste Pläne wurden im Herbst 2007 zurückgezogen – aufgrund zahlreicher und „gewichtiger“ (Aussage […]
Neues Jahr, neues Glück, neuer Elan! Gestärkt und motiviert sind die Entscheider ins neue Jahr gerutscht. Allen voran Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der verlauten lässt: „Wir werden gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen.“ Dann kann „wir“ beruhigt sein, denn – das weiß in Regensburg jedes Kind – der Hans kann das Finanzielle aus dem Effeff. Das hat […]
Darf der Rüstungskonzern Diehl unserer Redaktion weiterhin den Mund verbieten? Voraussichtlich am 2. März findet darüber eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei 75.000 Euro. Eine von uns publizierte Aussage – es geht um eine Produktbezeichnung für ein Waffe aus dem Hause Diehl – sei „in erheblichem Maße […]
Die Stadtbau hat nach wie vor keinen neuen Geschäftsführer. Allerdings lässt das Procedere, das nun ansteht, darauf schließen, dass sich Petra Betz nach wie vor im Rennen um den Posten befindet. Derzeit gibt es drei Bewerber, die in die engere Wahl gekommen sind. Xaver Haimerl, bei der Stadt zuständig für Beteiligungsmanagement und -controlling: „Darauf hat […]
Wer wird neuer Geschäftsführer bei der Stadtbau GmbH? In der heutigen Sitzung des Aufsichtsrats gab es noch keine Entscheidung. Der sogenannte „beschließende Ausschuss“ konnte sich im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung offenbar auf keinen Bewerber einigen, der dem Gremium vorgeschlagen werden sollte. Nun wurde die Entscheidung vertagt. Fünf der insgesamt rund 50 Bewerber sind in die engere […]
… kann sein, dass es verschwinden tut! So sang die populäre Biermösl Blosn. Besonders auf zwei neue Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young trifft dieser Satz zu. Sie befassen sich mit den Ursachen der Milliardenverluste bei der Bayerischen Landesbank. In der Staatsregierung scheinen einige diese Sondergutachten für zu brisant zu halten, um sie der Öffentlichkeit zuzumuten. Der Kassenwart des Freistaats lehnt eine Veröffentlichung ab!
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bewies bislang ein glücklicheres Händchen im Umgang mit dem Landtag, wenn es um die BayernLB ging. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern unterrichtete er die Parlamentarier zeitnah und transparent. Bisher. Nun scheint auch er sich auf die altbekannte Salamitaktik zurückzuziehen. Es wird nur zugegeben, was sich nicht mehr verbergen lässt. So bekommt die Öffentlichkeit also zu hören, dass dem Verwaltungsrat und dem Vorstand der BayernLB per Gutachter attestiertet wird, korrekt gehandelt zu haben. Doch wie konnte es zu den drastischen Verlusten der Landesbank kommen, wenn alle ihre Aufgaben richtig erfüllt haben?
Die Brisanz steckt in den Fußnoten der Gutachten. Finanzminister Fahrenschon erwähnt diese Anmerkungen nicht. Im Kleingedruckten bemängeln die Prüfer etwa, dass in Beschlussvorlagen über Milliardenanlagen der BayernLB Risiken unberücksichtigt blieben. Auch monierten die Prüfer die Berichterstattung des Vorstandes gegenüber dem Verwaltungsrat. Berichte über Risiken soll der Verwaltungsrat oft erst nach Monaten erhalten haben. Das Gremium selbst scheint dies nicht sonderlich gestört zu haben, sonst hätte der Verwaltungsrat die fehlenden Unterlagen selbst angefordert.
Opposition unzufrieden
Die Opposition im Maximilianeum fühlt sich denn auch übergangen. „Nachdem am Wochenende in der Presse erneut Interna aus beiden Gutachten veröffentlicht wurden, ist auch keine Geheimhaltung mehr notwendig“, erklärt die SPD-Abgeordnete Inge Aures. Sie und ihre Dr. Simone Strohmayr und Dr. Paul Wengert gehören der Kommission zur Parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB an.
Die drei SPD-Abgeordneten haben den Antrag gestellt, beide Sondergutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Außerdem sollen die Verfasser der Gutachten und die Sonderbeauftragte für die BayernLB, Corinna Linner (regensburg-digital berichtete am 23. Februar), der Kommission persönlich Bericht erstatten. So könne man sich ein Bild davon verschaffen, inwieweit Vorstand und Verwaltungsrat ihre Kompetenzen überschritten haben, als im Juni/Juli 2005 Vorratskredite aufgenommen wurden. „Die bayerischen Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren wie Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB die einzelnen Finanztransaktionen abgewickelt haben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget.
Auch die Grünen im Landtag beklagen sich ob der Geheimniskrämerei um die beiden Sondergutachten. „ Seit dem vergangenen Herbst tagt die parlamentarische Kommission zur Begleitung der Umorganisation der BayernLB, doch bis heute haben deren Mitglieder keine belastbaren Zahlen bekommen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Bis Ende März muss die BayernLB der EU ein Geschäftsmodell vorlegen, das tragfähig ist.
Die FDP übt sich in Zurückhaltung
Dass Gutachten unter Verschluss gehalten werden, hat bei der bayerischen Staatsregierung Tradition. So wurde noch unter der damaligen Sozialministerin Barbara Stamm ein Gutachten zur Kinderarmut in Bayern nicht veröffentlicht. Zu sehr hätte das Image des Klassenprimus der Stoiberschen Staatsregierung darunter leiden können. Die FDP als Koalitionspartner übt sich in dieser Frage bisher in Zurückhaltung. Was eigentlich verwundert, denn die Liberalen waren 2008 mit dem Anspruch in den Landtagswahlkampf gezogen, die CSU zu überwachen. Bisher gibt es von de bayerischen FDP keine offizielle Äußerung zu der seltsamen Vorgehensweise des Koalitionspartners.