Stadtbau: Jetzt soll ein Personalgutachter ran!

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Die Stadtbau hat nach wie vor keinen neuen Geschäftsführer. Allerdings lässt das Procedere, das nun ansteht, darauf schließen, dass sich Petra Betz nach wie vor im Rennen um den Posten befindet. Derzeit gibt es drei Bewerber, die in die engere Wahl gekommen sind. Xaver Haimerl, bei der Stadt zuständig für Beteiligungsmanagement und -controlling: „Darauf hat sich der beschließende Ausschuss einstimmig geeinigt.“ Der beschließende Ausschuss ist das vorberatende Gremium des Aufsichtsrats der Stadtbau. Vor einer Entscheidung des Aufsichtsrats soll – so der Wunsch der Koalition – eine ebenfalls einstimmige Empfehlung dieses Ausschusses stehen. Konnten sich nicht auf eine(n) BewerberIn einigen: Helgit Kadlez, ......, Lothar Strehl, ...... und Hans Schaidinger. Fotos: ArchivDem Ausschuss gehören Helgit Kadlez (CSU), Lothar Strehl (SPD) und Oberbürgermeister Hans Schaidinger als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau an. In dieser Eigenschaft ließ Schaidinger am Donnerstagmittag eine Pressemitteilung verschicken. Demnach soll nun ein externer Personalberater beauftragt werden. Der wird die drei Bewerber nun erneut unter die Lupe nehmen und ein Gutachten über ihre Eignung erstellen.

Xaver Haimerl erhofft sich von diesem Vorgehen eine „Versachlichung“ dieser Personalentscheidung. Der Oberbürgermeister lässt vermelden, dass der Personalberater zu einer „objektiven Entscheidung“ beitragen solle. Der Beschluss, einen Gutachter einzuschalten, wurde im beschließenden Ausschuss einstimmig getroffen.

Dieses Vorgehen macht aber auch deutlich: SPD und CSU können sich offenkundig nicht auf den/ die beste(n) BewerberIn einigen. Zu den Gründen ist nichts zu erfahren. Dass es aber an der Person Petra Betz haken könnte, ist wenigstens zu vermuten. Inwiefern auch die Auswahl des Gutachters ein Problem wird, bleibt abzuwarten. Bislang wurde hier noch keine Entscheidung getroffen. Er soll unabhängig sein, heißt es. Die Bewertung des Gutachters soll allerdings kein Dogma darstellen. Haimerl: „Das dient als Entscheidungsgrundlage.“ Ob die Personalentscheidung nun an ihr hakt oder nicht: Die Debatte schadet Petra Betz. Foto: ArchivSollte der beschließende Ausschuss auch nach dem Gutachten keine Einigung erzielen, muss in letzter Instanz der Aufsichtsrat entscheiden. Hier käme es zu einem Patt, sollten sich CSU (Horst Tahedl, Astrid Freudenstein, Helgit Kadlez) und SPD (Christa Meier, Lothar Strehl) uneins über die Stadtbau-Personalie sein. Dass die Oppositionsstadträte im Aufsichtsrat´(Margit Kunc und Günther Riepl) mit der CSU stimmen, steht nämlich nicht zu erwarten. Insbesondere dann nicht, sollte es tatsächlich um eine Entscheidung pro oder contra Petra Betz gehen. Bei einem Patt hätte der Oberbürgermeister doppeltes Stimmrecht. Er hat allerdings mittlerweile mehrfach bekundet, dass er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen werde. Mit einer Entscheidung ist nicht vor Ende Januar zu rechnen.

Eine Stellungnahme Schaidingers kurz nach dem Rausschmiss Martin Dauts als Stadtbau-Geschäftsführer können Sie hier hören (Ein Auszug aus der entsprechenden Pressekonferenz).

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Kommentare (4)

  • Josef Herz

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    Den bisherigen und den zu erwartenden weiteren Verlauf der Angelegenheit kann man wie folgt zusammenfassen:
    1. Noch im Jahre 2006 kannte Schaidinger nicht jedes Detail,aber alles Wesentliche über den Bestechungsfall einer Angestellten der Stadtbau. Länger als ein Jahr hat er sodann gebraucht, um im Januar 2008 – als ganz Regensburg über die Affäre Bescheid wusste und die Kommunalwahl herannahte – den Aufsichtsrat zur Entscheidung über die Entlassung des Geschäftsführers Daut einzuberufen.
    2. Ein knappes weiteres Jahr brauchte er, um nach Ausschreibung der Stelle die Berufung eines Nachfolgers in die Wege zu leiten. Dies, obwohl noch der Rechnungsprüfungsausschuss des bis 30. April 2008 amtierenden alten Stadtrates festgestellt hatte, dass die Wohnungsvergaben bei der Stadtbau im Argen lägen (auf Deutsch: bei diesem wichtigen wohnungspolitischen Organ der Stadt Regensburg herrscht ein Saustall).
    3.Nun ist nach Vorstellungsgesprächen mit vier Bewerbern um die Stelle weder der Aufsichtsrat noch dessen beschließender Ausschuss in der Lage, sich für einen dieser Bewerber zu entscheiden. Ein Armutszeugnis erster Güte!
    4.Deswgen soll jetzt ein neutraler Gutachter eingeschaltet werden, den – laut Bericht der MZ – Schaidinger allein auswählt. Wer Herrn Schaidinger kennt, weiß, wie das Auswahlgespräch verlaufen wird. Schaidinger wird der fraglichen Person erklären, dass die Höhe des für das Gutachten zu entrichtenden Honorars keine Rolle spiele. Aber – so wird er in das Gespräch einfließen lassen – es sei doch wohl klar,dass bei der Beurteilung der Befähigung des Bewerbers oder der Bewerberin dessen oder deren kommunalpolitische Erfahrung von großer Bedeutung sein. Sodann wird der Gutachterkandidat zu erkennen geben, dass er diese Meinung durchaus teile – wenn nicht,bekommt er den Gutachtensauftrag nämlich nicht – und anschließend wird er eine berträchtliche Höhe für sein Honorar vorschlagen – dem Vorschlag wird Schaidinger umgehend zustimmen.
    5. Nach geraumer Zeit – wir sind dann mitten im Jahr 2009 – wird der Gutachter sein (gut bezahltes) Votum für eine bestimmte Kandidatin abgeben.
    6.Sodann werden der beschließende Ausschuss und der Aufsichtsrat sich schnell auf die vorgeschlagene Kandidatin einigen und deren Bestellung beschließen. Begründung: Das von einem neutralen Sachverständigen vorgelegte Gutachten sei nicht zu widerlegen gewesen.
    7. In einer anschließenden Pressekonferenz wird Schaidinger hervorheben, wie ordentlich und sauber das ganze Verfahren abgelaufen sei.
    8. Die meisten an der Pressekonferenz teilnehmenden Journalisten werden Schaidinger diese Aussaage abnehmen und entsprechend berichten.
    Wie sagt ein schönes Sprichwort? „Sauberkeit kommt gleich nach Gottesfurcht.“

  • Joachim Datko

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    Meiner Ansicht nach würden weder die Frau Betz noch die CSU glücklich mit einer Vergabe des lukrativen Postens an Frau Betz.

    Nachteile:

    – Es würde immer ein fader Beigeschmack bleiben
    – Bei Problemen würde sofort die Vergabe an die „verdiente“ Parteifrau als Fehler gewertet
    – Bei den nächsten Wahlen könnte das Thema der CSU schaden.

  • Paria

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    Ein Personalgutachter muss ran…
    Da kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln.
    Ich will Entscheider als Politiker und nicht solche Zauderer.
    Ein Recruiter in einer Firma, der seinen Job so macht, hat ihn die längste Zeit gehabt.
    Das Niveau ist wirklich erschreckend.
    Dass Politiker in aller Regel keine Intellektuellen sind, weiß man.
    Aber sie sollen wenigstens entscheiden können, aber selbst das ist scheinbar nicht drin.
    Armes Deutschland!

  • Norbert Steiner CSB

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    Ich sage nichts, aber was ich denke ist schrecklich!
    Schöne Feiertage Dir, lieber Stefan. Du machst das wirklich sehr, sehr gut.

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