Parteijugend einig: Gegen Sperrzeit und Alkoholverbot

rpjVor allem die Diskussion um Lärm und Alkohol hat sie wieder an einen Tisch gebracht: Nach einigen Jahren in der Versenkung haben die Vertreter der Jugendorganisationen von CSU, SPD, Grünen und FDP den „Ring politischer Jugend” reaktiviert. Das ausgegebene Ziel: Die vier Vorsitzenden (im Bild v. li.) Stefan Christoph (Grüne Jugend), Loi Vo (JuLis), Michael Lehner (JU) und Fabian Michl (Jusos) wollen „gemeinsam Wünsche und Bedürfnisse der Regensburger Jugend vertreten”. Zur Situation in der Regensburger Altstadt haben sie denn auch ein gemeinsames Positionspapier an die Medien versandt, in dem sie sich weitgehend gegen die derzeit geplanten Maßnahmen wie Alkoholverbot und der – von Polizeidirektor Wolfgang Mache ins Gespräch gebrachten – Verlängerung der Sperrzeiten aussprechen. mache-wolfgangDer RPJ fordert im Gegenteil eine Abschaffung der Sperrzeiten. Eine solche Maßnahme werde sich „entzerrend auf den Besucherstrom in der Altstadt” auswirken. Der Vorschlag von Polizeidirektor Mache (im Bild), Diskotheken bereits um 2.00 Uhr zu schließen, ist in den Augen des RPJ deshalb „unsinnig”. „Wesentliche wichtiger wäre es, dass die Polizei ihrer Pflicht nachkommt und wirkliche Ruhestörer aktiv anspricht und im Bedarfsfall eingreift. Leider ist dies nicht immer der Fall.” Dass die Polizei ein Personalproblem hat, räumen die vier dabei durchaus ein. Anstatt aber die Schließung von Discos zu fordern, sei es Maches Aufgabe, eine verbesserte personelle Besetzung der Regensburger Polizei anzumahnen, lautet ihre Forderung. Ohnehin teilen die Jungpolitiker nicht die weithin verbreitete Ansicht, dass die Altstadt ein einziges Vergnügungsviertel sei. In großen Teilen lasse es sich „ruhig und weitgehend störungsfrei” leben. Zudem sei mehr Toleranz von den Altstadtbewohnern gefordert: „Wer in die Altstadt zieht, muss prinzipiell mit einer höheren Lärmbelastung leben als wenn er in ein reines Wohngebiet oder gar aufs Land zieht.” Eine Aussage, die für Diskussionen sorgen dürfte – gerade vor dem Hintergrund einer frisch gegründeten Bürgerinitiative Lärm in der Altstadt. Einige Vorschläge liefern Lehner, Michl, Christoph und Voi aber auch, um für mehr Ruhe zu sorgen. So begrüßen sie die seit August geltende Lockerung des Rauchverbots, die den Lärm auf den Straßen und Plätzen reduzieren werde. Schleusentüren in Discos und private Sicherheitsdienste sehen die Jungpolitiker ebenfalls als erfolgversprechende Maßnahmen. Das Wichtigste aber sei eine verstärkte Präsenz der Polizei, „die nicht nur mit dem Streifenwagen durch die Partybezirke fahren darf, sondern auch zu Fuß den Kontakt mit den Feiernden suchen muss”. Dem von Oberbürgermeister Hans Schaidinger ins Gespräch gebrachten Alkoholverbot stehen die vier Jugendorganisationen durchweg skeptisch gegenüber. „Es wäre völlig ausreichend, wenn man die bestehenden Vorschriften und Verordnungen umsetzen würde.” Vor dem Hintergrund, dass Schaidinger und Polizeipräsident Rudolf Kraus am Freitag über die Maßnahmen „zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung an verschiedenen Brennpunkten der Altstadt” informieren wollen, darf für die Zukunft mit einigen Diskussionen gerechnet werden. Derzeit hat JU-Chef Michael Lehner den Vorsitz bei der RPJ inne, er soll alle zwei Jahre wechseln. Vierteljährlich will man zu einem „überparteilichen Stammtisch” einladen. Mit Podiumsdiskussionen und Besuchen an Schulen soll der Kampf gegen die Politikverdrossenheit aufgenommen werden.

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Kommentare (7)

  • torschtl

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    In dieser Stadt gibt es ca. 2% Vollidioten und wegen diesen 2% sollen 98% leiden?

    Warum soll ich um 2 schon aus der Disco raus?
    Warum darf ich mein erstes Bier des Abends nicht auf dem Weg von der Albertstraße zum Cafè Galerie trinken?
    Warum fährt ca. alle 45 Minuten eine Streife durch die Obermünsterstraße schaut sich kurz wichtig um und verschwindet dann wieder im Dunkeln obwohl offensichtlich Betrunkene auf der Straße rumtorkeln und den (Taxi)verkehr gefährden?
    Warum wollen uns OB Schaidinger inkl. Konsorten davon überzeugen, dass eine Kamera diese ganzen Übel lösen wird?
    Warum hängt man nicht einfach ein großes Leintuch von der fröhlichen Türkenstraße bis zum St. Emmeramsplatz auf. Dann würde man das alles nicht mehr sehen. Klappt bei den Kinderpornos doch bald auch… Sachen blockieren statt Ursachen bekämpfen. Darin sind die Oberen doch ganz gut…

  • schfa631

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    In dieser Stadt gibt es ca. 2% Vollidioten und wegen diesen 2% sollen 98% leiden?
    –> So sieht es wohl aus!

    Warum soll ich um 2 schon aus der Disco raus?
    –> Musst Du ja nicht, IN der Disco störst Du ja niemanden, aber wenn Du VOR der Disco Krach machst und Anwohner störst, ist das ein Problem.

    Warum darf ich mein erstes Bier des Abends nicht auf dem Weg von der Albertstraße zum Cafè Galerie trinken?
    –> DU kannst das vielleicht einschätzen und tun, aber leider können das 98% (siehe oben) nicht und besaufen sich hemmungslos und randalieren dann. Da ist es egal, ob es zu Beginn des Abends ist oder am Ende des Selben.

    Warum fährt ca. alle 45 Minuten eine Streife durch die Obermünsterstraße schaut sich kurz wichtig um und verschwindet dann wieder im Dunkeln obwohl offensichtlich Betrunkene auf der Straße rumtorkeln und den (Taxi)verkehr gefährden?
    –> Gute Frage, gleiches Problem besteht beim Kohlenmarkt / Café Galerie.

    Warum wollen uns OB Schaidinger inkl. Konsorten davon überzeugen, dass eine Kamera diese ganzen Übel lösen wird?
    –> Die Kamera löst das Übel natürlich nicht, aber wenn dann mal was passiert (und mein Auto ist in der Altstadt auch schon beschädigt worden) könnte man mit Hilfe der Kamerauafnahmen vielleicht den Täter rausfinden.

    Warum hängt man nicht einfach ein großes Leintuch von der fröhlichen Türkenstraße bis zum St. Emmeramsplatz auf. Dann würde man das alles nicht mehr sehen. Klappt bei den Kinderpornos doch bald auch…
    –> „Kinderpornos“ bzw. besoffene Kinder in wenig Kleidung sieht man am Wochenende vor dem Cafe Galerie auch reichlich. Die Polizei schaut hin, fährt vorbei, das wars…

    Letzte Anmerkung:
    Das eigentliche Problem sind doch die 2%, die
    a) nicht mit Alkohol umgehen können und ihn in Massen statt in Maßen genießen (ist genießen da noch da richtige Wort oder saufen die bloß?)
    b) im Suff dann sinnlos Sachbeschädigungen begehen (Autos, von der Stadt aufgestellte Blumenkübel, Fahrräder, …)
    c) in der Kramgasse das Weltkulturerbe vollpinkeln und vollkotzen.

    Um diese 2% geht es, sonst um niemanden.

  • torschtl

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    @absolut richtig
    weil Du dich entschieden hast in die Altstadt zu ziehen. Wenn du deine (übermäßige) Ruhe haben willst, dann geh nach Großprüfening oder zieh nach Regenstauf da wirst du keine Menschenseele hören…
    ich kann mir durchaus vorstellen, dass es nervig ist von donnerstag bis samstag von lärm belästigt zu werden, aber in gottes namen such ich mir doch dann nicht die INNENSTADT als Wohngebiet aus?!

  • Corelli

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    @torschtl:

    >>Wenn du deine (übermäßige) Ruhe haben willst, dann geh nach Großprüfening oder zieh nach Regenstauf<<

    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: einer, der nach eigener Auskunft schon auf der Strasse trinken muss, weil er sein erstes Bier im Lokal nicht mehr erwarten kann, will fuer andere entscheiden, was 'angemessene' und 'uebermäßige' Ruhe ist – vielen Dank!

    Und welch geistreicher Vorschlag: Wir machen die Staedte unbewohnbar und ziehen alle aufs Land! Aber was, wenn wir auch dort vor dem grölenden Gesocks nicht mehr sicher sind? Was, wenn die jugendlichen Speerspitzen der Spaßgesellschaft auch in Großprüfening und Regenstauf einmarschieren? Ach so, ich verstehe – dann können wir ja einfach weiterziehen nach Kleinprüfening und Piesenkofen, hurra!

    Und jetzt mal ganz im Ernst: wo wohnst DU denn eigentlich? Waaas??!! Gar nicht in der Altstadt? Ach sooooo …. :-(((

  • Alexander Schmitz

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    „So begrüßen sie die seit August geltende Lockerung des Rauchverbots, die den Lärm auf den Straßen und Plätzen reduzieren werde.“

    Evtl. wird es den Lärm ein wenig reduzieren, aber wie können sich gerade die Vertreter der Jugend für eine Lockerung des Rauchverbotes aussprechen. Gerade für die Jugend wäre doch das absolute Rauchverbot in den Clubs etc. das beste.

  • Kathi

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    Wieder so eine „sinnvolle“ Diskussion und wieder mal soll alles durch Verbote geregelt werden. Dass man mit Verboten allerdings nichts erreicht scheinen einige noch nicht kapiert zu haben.

    Die Lärmbelästigung in der Altstadt stört also?
    Solange es in der Altstadt Discos und Bars und solange es in Regensburg junge Leute gibt, wird es immer laut sein. Es ist nun einmal so. In anderen Städten wie München, müssen die Leute die in der Altstadt wohnen auch mit Lärmbelästigun rechnen.
    Was soll ein Verbot bringen?
    Es wird sich beschwert, weil Minderjährige an der Donau sitzen und dort Anwohner stören.
    Gegenfrage: Wo sollen sie denn sonst hingehen?
    Wie wäre es stattdessen, eine Örtlichkeit einzurichten in der auch Minderjährige feiern können ohne Alkohol. Ich persönlich finde es gut, dass die Regeln strenger geworden sind und die meisten Bars und die Discos sowieso ab 18 sind. Es ist auch für die Älteren nicht besonders angenehm mit den unter 18jährigen Party zu machen. Aber wieso sollten diese nicht in einer eigenen Disco Spaß haben dürfen?
    Anstatt, dass man das Problem bei der Wurzel packt, wird wieder versucht etwas mit sinnlosen Verboten zu verbessern.
    Wobei die Polizei nicht einmal dazu fähig ist, in der Stadt bei wirklichen Ruhestören einzugreifen. (die gibt es nämlich in der Tat, doch ich habe noch nie gesehen, dass jmd versucht hat sie daran zu hindern)

    Worauf ich auf das eigentliche Problem zu sprechen kommen will. Unsere Polizei ist größtenteils unkompetent und völlig überfordert. Wie wäre es ein paar mehr Beamte nach Rgbg zu schicken. Solche die wirklich sportlich fit genug sind, in den Partymeilen durchzugreifen. Solche Beamte sieht man nämlich in Rgbg nur sehr selten. Meistens sind es alte Männer mit typisch bayerischen Bierbauch, die in ihren Autos sitzen und durch die Gegend fahren. Solche Leute würden auch durch den erforderlichen Sporttest fallen, den die Polizei von ihren Bewerbern erwartet.
    Mal wieder mit Verboten von der eigenen Unkompetenz ablenken? Ja, das kennen wir ja schon.

  • Stefan D. Christoph

    |

    Im Voraus einmal: Ich wohne selbst in der Altstadt und bin nicht irgendein „Peripheriebewohner“, der nur Saufen und die AltstadtanwohnerInnen belästigen will.
    Ich bin aber ganz bewusst hier her gezogen, um die Vorteile einer Altstadtwohnung wahrnehmen zu können. Vorteile ohne Nachteile wird es wohl nie geben; ich jedenfalls habe nicht erwartet, dass eine Innenstadt das akkustische Elysium ist.

    Laut wird es auch, aus eigener Erfahrung genau um 2, also dann wenn Sperrstunde für die meisten Lokalitäten ist, und die Leute ALLE auf die Straße drängen.

    Ich möchte aber noch auf den Kommentar von „schfa631“ eingehen, der mir schon ein wenig undurchdacht erscheint.
    >1. Verbieten, mitgebrachten Alkohol auf
    >öffentlichen Plätzen zu konsumieren. –> Wer
    >in der Altstadt feiern will, der soll auch
    >die Wirte dort unterstützen und seinen
    >Alkohol dort kaufen. Funktioniert n Finnland,
    >USA und Kanada auch prima.

    Was soll denn das für eine ordnungspolitische Maßnahme sein? Fällt die eher unter das Motto „Saufen nur für Reiche“ oder doch „Regensburger, kaufe nicht beim Tankwart ein“?
    So funktioniert leider zu oft Kommunalpolitik: Bringt man einen Vorschlag ein, der absurd und in keinster Weise zweckdienlich ist, versucht man ihn durch andere Argumente zu untermauern. Es wird also erkannt, dass ein Alkoholverbot nichts gegen Ruhestörung bringt (zeigt übrigens auch die Erfahrung anderer Städte..), dann versucht man es dadurch zu begründen, dass es eine ordnungspolitische Maßnahme ist, mit der man die Innenstadtwirte fördern will (die man doch eigentlich aber aus der Innenstadt rauswerfen will, oder?? 2. “Shots” verteuern und Alk-Flatrates
    >abschaffen.

    Das mit den Flatratepartys ist ja gar nicht mal so daneben. Aber wie willst du denn Shots „verteuern“?
    Leben wir hier in der Planwirtschaft?

    >3. Vor den Lokalen für Ruhe sorgen –> mehr
    >Türsteher, finanzieren sich über die höheren
    >Schnapspreise, siehe 2.

    Siehe oben. Was bringen außerdem Türsteher? Die dürfen dich gar nich anpacken, wenn du vor dem Lokal stehst.
    Sie können höchstens schreien, du sollest leiser sein. Aber ob Schreien so viel gegen Lärmbelästigung bringt.. [sic!]

    >4. Kameraüberwachung, um Strafverfolgung zu
    >erleichtern.

    Jetzt reden wir hier also mittendrin von Strafverfolgung statt Gefahrenabwehr?
    Leiser wird es mit Kameras jedenfalls nicht. Oder glaubst du, ein sturzbetrunkener Jugendlicher erwägt vor seinem Entschluss zum Rumschreien erst rational, was ihn für Konsequenzen erwarten könnten?

    >5. Polizeistreife zu Fuß, Ordnungsamt ebenso.
    >Nicht nur schauen, auch handeln und
    >alkoholisierte Kinder und lautstarke
    >Jugendliche und Erwachsene direkt verwarnen.

    Das kann man jetzt auch schon. Aber die Polizei hat nicht die Kräfte und Mittel dazu.
    Was ist die Gegenmaßnahme: Man halst der Polizei NOCH MEHR Aufgaben auf. Wenn das nicht widersinnig ist…

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