SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 19. August 2009

Auf dem Rücken von Kindern lässt sich hervorragend Populismus betreiben. Das fängt bei dem Internetsperren an, die mit dem Kampf gegen Kinderpornographie begründet werden (ein besonders beispielhafter Auftritt der Familienministerin, in Sulzbach, findet sich hier), und endet bei der Nazi-Parole „Todesstrafe für Kinderschänder”. In diesen Populismus stimmt heute auch eine Redakteurin der Mittelbayerischen Zeitung ein. In einem Kommentar fordert Isolde Stöcker-Gietl schärfere Strafen und plädiert dafür Sexualstraftäter per gerichtlicher Anordnung kastrieren zulassen. Wörtlich: „… wie wäre es, wenn eine Entmannung auch gerichtlich angeordnet werden könnte? Sicherlich eine radikale Forderung. Aber es geht schließlich um unsere Kinder. Für ihren Schutz sollte uns jedes Mittel recht sein.” Geht’s noch? Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein ekelhaftes Verbrechen, wenn Betroffene drakonische Strafen fordern, ist das vielleicht verständlich, sogar nachvollziehbar. Dass man ein solches Vorgehen von Gerichten, damit vom Staat fordert, ist nicht nur populistisch, es offenbart eine mittelalterliche Denkweise. Vielleicht muss man aber gar nicht so weit zurückgehen, um die Amputation von Gliedmaßen wieder als willkommene Strafmaßnahme durchführen zu können. Mit Rechtsstaat hat das nichts zu tun, geschweige denn mit dem Grundgesetz. Das garantiert jedem – auch einem Sexualverbrecher – körperliche Unversehrtheit. Und ehe man archaische Bestrafungen fordert, wäre es sinnvoll, sich zu informieren, was bereits jetzt als Instrumentarium vorhanden ist. So steht Gerichten ein Strafmaß von bis zu 15 Jahren zur Verfügung – auch mit der Möglichkeit anschließender Sicherungsverwahrung. Ebenso gibt es die freiwillige chemische Kastration durch Hormonblocker. Das sollte reichen, wenn es denn entsprechend ausgeschöpft wird! Wer Zwangskastration fordert, wirft elementare Menschenrechte über Bord. Das darf ein Staat nicht. Ganz abgesehen davon, dass selbst Entmannung per Gerichtsbeschluss für „unsere Kinder” keine tatsächliche Sicherheit bietet. Der Kinderschänder im Fall Marianne Bachmeier war kastriert. Genutzt hat es nichts (mehr dazu). Insofern müsste man sich – der Logik von Frau Stöcker-Gietl folgend, der für den Schutz unserer Kinder „jedes Mittel recht ist” – den Nazis anschließen und „Todesstrafe für Kinderschänder” fordern. Dann sind die Kinder sicher und der Rechtsstaat tot. (Ent)spannende Lektüre!

Rechtsextremismus: Innenministerium gängelt Jugendring

Aida ist Innenminister Joachim Herrmann (CSU, im Bild) ein Dorn im Auge. „Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V.” (Aida) mit Sitz in München leistet seit 19 Jahren erfolgreich Recherche- und Informationsarbeit, wurde dafür mehrfach mit Preisen ausgezeichnet und verfügt über eines der umfangreichsten Archive zum Thema Rechtsextremismus in ganz Deutschland. In zahlreichen Netzwerken und […]

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