Rechtsextremismus: Innenministerium gängelt Jugendring

herrmann-joachimAida ist Innenminister Joachim Herrmann (CSU, im Bild) ein Dorn im Auge. „Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V.” (Aida) mit Sitz in München leistet seit 19 Jahren erfolgreich Recherche- und Informationsarbeit, wurde dafür mehrfach mit Preisen ausgezeichnet und verfügt über eines der umfangreichsten Archive zum Thema Rechtsextremismus in ganz Deutschland. In zahlreichen Netzwerken und Projekten wird die kompetente Arbeit des Vereins geschätzt und anerkannt. Nicht vom Innenministerium und dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, die es sich offenbar zur Aufgabe gemacht haben, Aida konsequent zu diskreditieren und auszugrenzen. Aida selbst spricht von einer „Diffamierungskampagne”. Die Archivstelle wurde 2008 unter der Rubrik „Sonstige Linksextremisten” kurzerhand im Verfassungsschutzbericht aufgeführt – ohne konkrete Vorwürfe und ohne jede Begründung. Der Innenminister legte sogar noch nach, dass Aida „die Grundordnung beseitigen” wolle. Belege blieb er weiter schuldig, auch gegenüber nachfragenden Journalisten. Aida hat gegen den Verfassungsschutzbericht Klage eingereicht. Allerdings dauert es, bis hier entschieden wird. Mit der Erwähnung im Bericht droht dem Verein zudem der Verlust der Gemeinnützigkeit, von der Reputation ganz zu schweigen. Unterdessen sorgt das Innenministerium dafür, dass Aida konsequent isoliert wird. Aus der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus (LKS), angesiedelt beim Bayerischen Jugendring (BJR), wurde Aida Ende April auf Weisung von Innen- und Kultusministerium verbannt. Finanziert wird die 2007 gegründete LKS aus Mitteln des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut”, der Freistaat ist für die Vergabe der Gelder zuständig, namentlich das Kultusministerium. Publikationen, Unterstützung vor Ort, Eltern- und Opferberatung gehören zum „Leistungsspektrum”. Mario Patuzzi, Mitglied im BJR-Vorstand, spricht bis heute von einer „sehr guten und produktiven Zusammenarbeit” mit Aida. Allerdings habe man in der Frage des Ausschlusses nicht frei entscheiden können. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist der BJR dem Kultusministerium unterstellt: Es hat die Fach- und Dienstaufsicht. „Hätten wir der Weisung nicht Folge geleistet, wären wir Gefahr gelaufen, die Landeskoordinierungsstelle zu verlieren”, so Patuzzi. In dieser Landeskoordinierungsstelle sitzt neben Kirchen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Ministerien, Experten und Fachstellen auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Von Anfang an machte sich das LfV dadurch einen Namen, dass es die vermeintlich verfassungsfeindliche Klientel in der Runde ausmachte: Insbesondere das Aida-Archiv geriet auf die Abschussliste der Geheimdienstler. Bereits im Februar forderte der Verfassungsschutz den BJR auf, Aida auszuschließen. Als das nicht wirkte, folgte die Weisung der Ministerien, denen der BJR Folge leistete. Der Bayerische Jugendring sieht sich nach seiner Entscheidung mit zunehmenden Protesten von Jugendverbänden konfrontiert. In einem offenen Brief fordern die Naturfreunde-Jugend Bayern und SJD/ Die Falken den BJR auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen und sich klar zugunsten von Aida auszusprechen. Auch in kirchlichen und gewerkschaftlichen Jugendverbänden rumort es. „Der Brief drückt eine Stimmung aus, die viele Jugendverbände teilen”, weiß Patuzzi. Ebenso die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, die das Innenministerium ob seines Vorgehens scharf kritisieren. Aida selbst stellt derweil die Frage, „inwieweit ein sinnvolles Engagement gegen Rechtsextremismus möglich ist, solange die LKS in einer solchen Abhängigkeit von den bayerischen Ministerien steht”. Der BJR hatte Aida in der Vergangenheit als einen Verein gelobt, „der wie kaum ein zweiter, seit fast 20 Jahren Informationen aus der rechtsextremistischen Szene in München und Bayern sammelt”. Ob diesem Bekenntnis Taten folgen, bleibt abzuwarten. Im September kommt das Thema bei der Hauptausschussitzung des BJR auf die Tagesordnung. Die Rolle von Aida in der LKS hat derweil sinnigerweise das Landesamt für Verfassungsschutz eingenommen. Das dürfte – außer dem Innenminister – niemanden beruhigen. Nachsatz: Die Naziszene dürfte sich über das Vorgehen des Innenministeriums freuen. Folgt es doch weitgehend ihren Forderungen. Im vergangenen Jahr hatten sie unter dem Motto „Linksextreme Strukturen erkennen – a.i.d.a.-Archiv verbieten!“ in München demonstriert.

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Kommentare (5)

  • Bernhard Segerer

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    Da fällt mir ein … vor ca. 2 Wochen musste ich im Park beim Bahnhof auf einer Parkbank so schöne Sprüche lesen wie: „Nur für Arier“, „Kanaken raus“ „SS“ „Skinheads Hemau“ und des weiteren mehr Ekelhaftes, was durchaus auch strafrechtliches beinhaltete. Brav hab ich`s der Polizei gemeldet, weniger in der Hoffnung, das die Übeltäter ausfindig und dingfest gemacht werden sondern vor allem in der Hoffnung, das diese es an die zuständigen Stellen weitergeben und die Parkbehörde (oder wie das in Regensburg heisst) den Dreck schleunigst beseitigt. Noch nicht lange her, da bin ich mal wieder vorbeigefahren und glatt stand es noch immer da. Ich denke nicht, das es kleinlich ist, sowas für unerträglich zu halten und ich denke da nicht mal an die Touristen, die vom Bahnhof kommen und sich vielleicht ein falsches (?) Bild von unserer geliebten Heimatstadt machen könnten. Hakenkreuzentfernung statt Normbestuhlung lautet daher meine heutige Kurzformel, wär das nicht gleich eine Aufgabe für den Ordnungsdienst? ;-)

  • blaue Rakete

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    Diese Sache muss bundesweit gebrandmarkt werden.
    Ich Frage mich nach der Motivation von Herrmann, oder agiert er auf Anweisung?
    Im Fall Eisenberg zeigte sich Herrmann als Wendehals. Eigener Antrieb oder Anweisung?
    Vertritt dieser Innenminister noch die Bürgerinteressen?
    Seit der Jahrhundertwende ist es offensichtilich Mode gegen die „Linken“ mit den Knüppel draufzuhauen und bei den „Rechten“ Spalier zu stehen.
    Ich frage mich warum ist das so?
    Gibt es in unserem Land so genannte „Graue Eminenzen“ die diesen Kurs vorgeben.
    Leider sah ich diese Unart in fast allen Bundesländern. Nur in wenigen traut sich die Bevölkerung sich dagegen aufzulehnen. In Bayern und Baden Württemberg leider am wenigsten.
    Ich hoffe das dieser Innenminister bald abgelöst wird und durch einen ersetzt wird der beide Augen rechtsstaatlich zum Einsatz bringt.

  • Blutrote Rakete

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    Sozialismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

    Mache nur Spass.

  • organum

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    Innenministerium und Verfassungsschutz sind Totalversager bei der Bekämpfung Rechtsextremismus, ganz abgesehen davon, dass mit dem Verfassungsschutz-Geld für V-Leute die NPD erst so richtig arbeiten kann. Hoffe auf eine saubere Watschn für den Innenminister vor Gericht! Was sagt eigentlich die FDP dazu? Die regiert ja in Bayern angeblich mit.

  • Jona

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    Vielleicht begreifen linke Kreise ja an diesem beispiel nun endlich einmal, dass der „Feind“ nicht zersplitterte rechte Gruppierungen sind, sondern etablierte Bonzen, Bürokraten und Geheimdienstler, allesamt mit CSU/SPD Parteibuch…
    Jona

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