17 Aug2009
Wahlkampf! Da ist es gut in den Medien aufzutauchen. Die Regensburger CSU beherrscht das aus dem Effeff – mit ihrer üblichen Schlammschlacht, für die sich immer wieder ein neuer Vorwand findet. Der gegenseitige Hass scheint einfach zu groß zu sein.
Während man im CSU-Kreisverband darüber streitet, wer nun eigentlich schuld ist an der Finanzmisere der Regensburger CSU ist – Ex-Kreisvorsitzender Peter Welnhofer (sagen Gugau und Rieger), Ex-Kreisvorsitzender Franz Rieger oder Kreisvorsitzender Armin Gugau (sagen die Anhänger des Schaidinger-Lagers) …
während die damit verbundene beabsichtigte Kündigung des CSU-Kreisgeschäftsführers Peter Meierhofer hohe Wellen schlägt (Mehrere Mitglieder des Kreisvorstands haben sich von dem entsprechenden Beschluss distanziert. Das Vorgehen bei der Kündigung des 55jährigen darf wenigstens als politisch ungeschickt bezeichnet werden.) …
und während über Sinn und Unsinn eines Parteiausschlussverfahrens gegen den Ortsvorsitzenden Jakob Schlag diskutiert wird …
… ist nun – kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfs – eine Strafanzeige bei der Regensburger Staatsanwaltschaft eingetrudelt.
Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und der ehemalige CSU-Kreisvorsitzenden Peter Welnhofer sollen sich des „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” schuldig gemacht haben, lautet der Vorwurf, den sechs CSU-Mitglieder erheben.
Hinter dem plakativen Vorwurf verbirgt sich ein Sachverhalt, der eigentlich schon lange als abgeschlossen galt: Es geht um nicht bezahlten Mandatsträgerbeiträge von Schaidinger und Weber in den letzten Jahren. Diese Abgabe wird – gemäß CSU-Satzung – bei politischen Amtsträgern erhoben und errechnet sich aus dem jeweilige Salär, das die Mandatsträger für ihre Amtsausübung erhalten. Die Affäre war Anfang des Jahres hochgekocht. Schaidinger und Weber hatten über einen „längeren Zeitraum” nicht bezahlt. Der Oberbürgermeister berief sich dabei unter anderem auf eine Absprache mit Peter Welnhofer, der sich daran aber nicht erinnern konnte.
Ebenso begründete Schaidinger die ausbleibenden Zahlungen mit der mangelnden Unterstützung durch die Regensburg-CSU im Kommunalwahlkampf. Wie hoch die Außenstände nun genau waren, ließ sich zu keinem Zeitpunkt erfahren. Der damalige Kreisvorsitzende Rieger sprach von Zahlungsrückstand in „erheblichen Umfang weit über 2007 zurück”.
Vorwürfe und Nicklichkeiten wurden ausgetauscht. Zumeist öffentlich. Schließlich kam es zu einer Einigung: Weber und Schaidinger zahlten einen gewissen Teil nach – von insgesamt rund 15.000 Euro war die Rede. Damit schien die Sache erledigt – zumindest für den hiesigen Kreisvorstand. Die Landesspitze der Partei äußerte sich zu der Affäre – trotz Nachfrage durch die Medien – ohnehin nicht.
Jene sechs Anzeigenerstatter fühlen sich aber nun als – zum Teil ehemalige, weil ausgetretene – Parteimitglieder ob der schlechten Zahlungsmoral der Bürgermeister geschädigt. Dass es möglicherweise eine Absprache mit Welnhofer gegeben hat, lässt sie auf den Vorwurf des „bandenmäßigen Betrugs” kommen. Inwieweit die Anzeige überhaupt „gerichtsmassig” werden wird, vermag Staatsanwalt Edgar Zach bislang nicht zu sagen. Fest steht aber: Ein bisserl was davon wird schon hängen bleiben. Und darauf kommt es wohl in erster Linie an.
Von einer Einigung ist die Regensburger CSU weiter entfernt denn je und es scheint wohl erst Ruhe einzukehren, wenn ein Lager dem anderen den Garaus gemacht hat. Dabei sind im Moment die Schaidinger-Gegner in der Vorhand. So lange ist es angebracht, von zwei Parteien zu sprechen: Die eine sitzt im Stadtrat, die andere im Kreisvorstand. Und beide tun alles, um die Wähler dauerhaft zu vergrätzen.