Archiv für 6. August 2009

rpjVor allem die Diskussion um Lärm und Alkohol hat sie wieder an einen Tisch gebracht: Nach einigen Jahren in der Versenkung haben die Vertreter der Jugendorganisationen von CSU, SPD, Grünen und FDP den „Ring politischer Jugend” reaktiviert. Das ausgegebene Ziel: Die vier Vorsitzenden (im Bild v. li.) Stefan Christoph (Grüne Jugend), Loi Vo (JuLis), Michael Lehner (JU) und Fabian Michl (Jusos) wollen „gemeinsam Wünsche und Bedürfnisse der Regensburger Jugend vertreten”. Zur Situation in der Regensburger Altstadt haben sie denn auch ein gemeinsames Positionspapier an die Medien versandt, in dem sie sich weitgehend gegen die derzeit geplanten Maßnahmen wie Alkoholverbot und der – von Polizeidirektor Wolfgang Mache ins Gespräch gebrachten – Verlängerung der Sperrzeiten aussprechen. mache-wolfgangDer RPJ fordert im Gegenteil eine Abschaffung der Sperrzeiten. Eine solche Maßnahme werde sich „entzerrend auf den Besucherstrom in der Altstadt” auswirken. Der Vorschlag von Polizeidirektor Mache (im Bild), Diskotheken bereits um 2.00 Uhr zu schließen, ist in den Augen des RPJ deshalb „unsinnig”. „Wesentliche wichtiger wäre es, dass die Polizei ihrer Pflicht nachkommt und wirkliche Ruhestörer aktiv anspricht und im Bedarfsfall eingreift. Leider ist dies nicht immer der Fall.” Dass die Polizei ein Personalproblem hat, räumen die vier dabei durchaus ein. Anstatt aber die Schließung von Discos zu fordern, sei es Maches Aufgabe, eine verbesserte personelle Besetzung der Regensburger Polizei anzumahnen, lautet ihre Forderung. Ohnehin teilen die Jungpolitiker nicht die weithin verbreitete Ansicht, dass die Altstadt ein einziges Vergnügungsviertel sei. In großen Teilen lasse es sich „ruhig und weitgehend störungsfrei” leben. Zudem sei mehr Toleranz von den Altstadtbewohnern gefordert: „Wer in die Altstadt zieht, muss prinzipiell mit einer höheren Lärmbelastung leben als wenn er in ein reines Wohngebiet oder gar aufs Land zieht.” Eine Aussage, die für Diskussionen sorgen dürfte – gerade vor dem Hintergrund einer frisch gegründeten Bürgerinitiative Lärm in der Altstadt. Einige Vorschläge liefern Lehner, Michl, Christoph und Voi aber auch, um für mehr Ruhe zu sorgen. So begrüßen sie die seit August geltende Lockerung des Rauchverbots, die den Lärm auf den Straßen und Plätzen reduzieren werde. Schleusentüren in Discos und private Sicherheitsdienste sehen die Jungpolitiker ebenfalls als erfolgversprechende Maßnahmen. Das Wichtigste aber sei eine verstärkte Präsenz der Polizei, „die nicht nur mit dem Streifenwagen durch die Partybezirke fahren darf, sondern auch zu Fuß den Kontakt mit den Feiernden suchen muss”. Dem von Oberbürgermeister Hans Schaidinger ins Gespräch gebrachten Alkoholverbot stehen die vier Jugendorganisationen durchweg skeptisch gegenüber. „Es wäre völlig ausreichend, wenn man die bestehenden Vorschriften und Verordnungen umsetzen würde.” Vor dem Hintergrund, dass Schaidinger und Polizeipräsident Rudolf Kraus am Freitag über die Maßnahmen „zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung an verschiedenen Brennpunkten der Altstadt” informieren wollen, darf für die Zukunft mit einigen Diskussionen gerechnet werden. Derzeit hat JU-Chef Michael Lehner den Vorsitz bei der RPJ inne, er soll alle zwei Jahre wechseln. Vierteljährlich will man zu einem „überparteilichen Stammtisch” einladen. Mit Podiumsdiskussionen und Besuchen an Schulen soll der Kampf gegen die Politikverdrossenheit aufgenommen werden.

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Almosen für die Rechtlosen

Am Mittwoch war ein großer Tag in der Regensburger „Gemeinschaftsunterkunft”. Schon Tage vorher hatte sich hoher Besuch angekündigt: Der Bürgermeister kommt und schenkt uns 100 Euro, war von einigen Bewohnern zu hören. Die Freude im Asylbewerberheim war nach Auskunft der städtischen Pressestelle ob dieser Nachricht groß. Gemeinsam mit Carola Zeller vom Amt für Jugend und […]

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