Archiv für 14. August 2009

roth-claudiaFür die Grünen stellt die Piratenpartei eine ernstzunehmende Konkurrenz dar. Am Rande eines Wahlkampfauftritts in Regensburg am Mittwoch räumte Grünen-Chefin Claudia Roth ein, dass es eine große Wählerklientel gebe, für die Freiheit im Internet ein wichtiges Thema ist. Das zeige allein der Erfolg der Piratenpartei bei den Europawahlen. Ein Kandidat aus Schweden schaffte den Sprung ins EU-Parlament. „Ich habe keine Angst vor den Piraten, aber wir müssen im Wahlkampf etwas vorlegen”, so Roth gegenüber regensburg-digital.de. Dass sich der Abgeordnete der Piraten im EU-Parlament der Grünen-Fraktion angeschlossen hat, zeige aber, dass die Grünen hier die richtigen Themen besetzten. Auch im Wahlprogramm der Grünen werde das Thema Internet entsprechend gewürdigt. „Wir müssen diese Diskussionen, die wir schon seit langem in unserer Partei führen nur verstärkt in die Öffentlichkeit tragen.” Scharf kritisierte Roth das so genannte Zugangserschwerungsgesetz. Es sei „widerwärtig”, dass man unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie versuche, Zensur im Internet durchzusetzen. „Löschen statt Sperren” laute hier die Devise. Roth: „Das Internet ist kein rechtsfreier, aber vor allem auch kein bürgerrechtsfreier Raum.” In ihrer Wahlkampfrede am Vier-Eimer-Platz hatte Roth zuvor insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angegriffen. Der gebärde sich zunehmend als „Datensammelkrake”. Bei der Bundestagsabstimmung über Internetsperren für Kinderpornographie hatten die Grünen mehrheitlich dagegen gestimmt, ein Drittel der Fraktion enthielt sich der Stimme.

Donaumarkt: Signal für Wohnbebauung

Sitzungen des Ferienausschusses waren in der Vergangenheit für spektakuläre Beschlüsse bekannt. In der Sommerpause des Stadtrats übernimmt der wesentlich kleinere Ausschuss dessen Vertretung und immer wieder kommen hier Themen auf die Tagesordnung, bei denen zumindest die Vermutung nahe liegt, dass die Urlaubszeit dazu genutzt wird, um abseits des öffentlichen Interesses Themen durchzupeitschen, zu denen man […]

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