Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen in der Spendenaffäre um OB Wolbergs ausgeweitet. Nach Informationen unserer Redaktion gab es auch Durchsuchungen beim fürstlichen Haus. Derweil wehrt sich der frühere OB-Kandidat Christian Schlegl gegen Vorwürfe des Regensburger Wochenblatts. Dieses sei ein „SPD-Kampfblatt“.
“Aber die anderen machen das doch auch?” Christian Schlegl wehrt sich gegen Vorwürfe, bei seinem Wahlkampf habe es ähnliche Praktiken gegen wie bei der SPD. Foto: Archiv/ Staudinger
„Eigentlich sagen wir gar nichts, aber wir wollen natürlich auch nicht lügen.“ Mit diesen Worten bestätigt Oberstaatsanwalt Theo Ziegler, dass die Ermittlungen in der Spendenaffäre rund um den Wahlkampf von Joachim Wolbergs ausgeweitet wurden. Es gebe nun mehr als vier Beschuldigte, so Ziegler. Doch um wie viele es sich handelt und welcher Delikte sie verdächtigt werden, wolle man aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen.
Eigentlich wollte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bei der Stadtverbandsdelegiertenkonferenz der Regensburger SPD am 04. Juni zum Thema „Gut für Regensburg“ referieren. Dominierend war in seiner Rede dennoch die sogenannte Spendenaffäre. Nach Abschluss der Ermittlungen will Wolbergs Rechnungen und Spenden aus dem Wahlkampf offenlegen. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild wurde erneut mit großer Mehrheit zur SPD-Stadtverbandsvorsitzenden gewählt.
Die „förmliche Mitteilung“ eines Prüfers des SPD-Landesverbandes hat die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ausgelöst. Der OB will sich persönlich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.
Mit dem Kandidaten Tobias Hammerl will die Regensburger SPD das Direktmandat bei der nächsten Bundestagswahl holen. Etwas anderes bleibt ihr auch nicht übrig.
Soll die Quote für sozialen Wohnungsbau unter bestimmten Umständen von 20 auf 30 Prozent erhöht werden? Das Thema wird innerhalb der Koalition derzeit heiß diskutiert. Die Fronten verlaufen dabei zwischen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.
Im Streit um die Grundstücksvergabe auf der Nibelungenkaserne wird der Ton schärfer. Ohne eine Entschuldigung der CSU will OB Wolbergs die Zusammenarbeit im Stadtrat aufkündigen. CSU-Fraktionschef Hermann Vanino schießt zurück, fordert eine Sondersitzung und spricht seinerseits von einem „inakzeptablen Stil“ des Oberbürgermeisters. Jetzt wird Kritik an der Ausschreibung laut.
Vor Selbstsicherheit und Kampfgeist strotzend stellte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs am Montagabend der Stadt-SPD den Koalitionsvertrag vor. Dass Gertrud Maltz-Schwarzfischer Bürgermeisterin wird und Norbert Hartl Fraktionschef bleibt, war bereits zuvor beschlossene Sache.
Jahrespressekonferenz der SPD. Ab sofort solle es mehr um Inhalte gehen, kündigt OB-Kandidat Wolbergs an. Einer davon: Der Stadtpass wird Wahlkampfthema.
Störungsfrei ging die Nominierung der Stadtratskandidaten der SPD am Sonntag über die Bühne. Lediglich zwei Delegierte verweigerten dem einen oder anderem Kandidaten die Zustimmung.
Es war eine Veranstaltung wie aus dem Bilderbuch. Bei seiner Nominierung zum OB-Kandidaten der SPD erhielt Joachim Wolbergs 69 von 70 Stimmen. Auch ansonsten scheint die von ihm engagierte Werbeagentur ganze Arbeit geleistet zu haben. Kein Wunder: Sie berät auch Christian Ude.
Aus dem Kompromiss zum Semesterticket wird nun ein begehrter Zankapfel: Nicht nur studentische Gruppierungen streiten sich darum, auch Vertreter von CSU und SPD exerzieren dank unterschiedlicher Auffassungen von Solidarität erste Wahlkampfübungen durch.
Früher wurde sie dem rechten Parteiflügel zugeordnet: Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD. Mittlerweile steht sie am linken Rand. „Dabei haben sich unsere Positionen nicht verändert“, sagt ein Gründungsmitglied. Am Dienstag diskutierte die AfA in Regensburg über die Rente mit 65.
Karl Söllner wird der Direktkandidat der SPD. Er schlägt Thomas Burger mit 33 zu 18 Stimmen. Doch angesichts einer nach wie vor starken CSU im Stimmkreis liegt die eigentliche Hürde auf Bezirksebene: Um eine Chance zu haben, muss er sich dort gegen Kandidaten aus der nördlichen Oberpfalz durchsetzen, die traditionell aus koalierenden Unterbezirken stammen.
Jetzt wird es ernst: Am kommenden Sonntag, 30. September, wählt die SPD ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Thomas Burger und Karl Söllner haben sich in den vergangenen Wochen auf drei Veranstaltungen der Parteibasis vorgestellt. Wer ist der bessere Kandidat? Und wer der bessere Sozialdemokrat? Eine Analyse der Redebeiträge
Wer nicht glaubt, dass Norbert Hartl einer ist, der zuhören kann, der wohlwollend Ratschläge gibt und freundlich auf Fehler hinweist, ohne gleich laut und bärbeißig zu werden, der sollte einfach mal zu den Regensburger Jusos gehen.
„So früh ist das noch nie losgegangen“, sagt Hans Schaidinger und meint den Kommunalwahlkampf. Gewählt wird zwar erst 2014, aber die SPD ist bereits seit März hochaktiv, um am Ende die Nase vorn zu haben.
