SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘SPD’

Druck auf SPD-Fraktion

Jusos fordern kostenlosen Sozialpass

Wer nicht glaubt, dass Norbert Hartl einer ist, der zuhören kann, der wohlwollend Ratschläge gibt und freundlich auf Fehler hinweist, ohne gleich laut und bärbeißig zu werden, der sollte einfach mal zu den Regensburger Jusos gehen.

Mit 17 Stimmen und einer Enthaltung gewählt: Der neue Juso-Vorsitzende Juba Akili. Fotos: as

Das Verhältnis zwischen dem Regensburger SPD-Fraktionschef und der Parteijugend ist schon seit einigen Jahren von gegenseitigem Wohlwollen und Harmonie geprägt. Das war schon so, bevor sich Hartl im Zuge der Kommunalwahlen mit dem designierten Spitzenkandidaten Joachim Wolbergs zusammengerauft hat, und so ist es bis heute weitgehend geblieben. Und es liegt sicher nicht nur daran, dass aus den Reihen der Jusos mittlerweile drei SPD-Ortsvorsitzende kommen, man also durchaus bei den Großen etwas mitzureden hat, und es auch ein paar Stadträte in spe unter den Jusos gibt. Die Unterbezirkskonferenz am Dienstag bildete da keine Ausnahme. Als der neugewählte Vorsitzende Juba Akili dort einen Antrag zum bezahlbaren Wohnraum in Regensburg vorstellt, der zum Teil weit über das hinaus geht, was die SPD derzeit in der großen Koalition erreicht hat, kommt Hartl aus dem Schwärmen gar nicht mehr heraus. „Ein Super-Antrag“ sei das und eigentlich genau das, was die SPD immer gewollt habe. Aber mei, mit der CSU ist es halt so schwierig. „Wir haben nur elf Stadträte.“

„Wir wollten ja, aber die CSU…“

Die Jusos fordern eine Verdoppelung der Quote von öffentlich gefördertem Wohnraum in neuen Baugebieten: 30 statt 15 Prozent. „Regensburg ist ein El Dorado für Immobilienunternehmen“, so Akili. Abgesehen von München gebe es keine Stadt, in der Wohnungsinvestitionen derart risikolos seien. „Hier wird genügend Geld verdient, also ist eine solche Quote von den Unternehmen auch problemlos zu erfüllen.“ Richtig, befindet Hartl. „Ich wollte schon immer 30 Prozent.“ Aber man habe sich darüber belehren lassen müssen, dass es derzeit zu wenig Fördermittel vom Freistaat dafür gebe und die Quote privaten Investoren deshalb nicht auferlegt werden könne. Dennoch sollten die Jusos diesen Antrag so verabschieden. Das sei ein wichtiges Signal. Wo doch die CSU bereits versucht habe, die 15-Prozent-Quote aufzuweichen und nur der Widerstand der SPD das verhindert habe. Auch die in dem Antrag angedeutete Kritik an der Stadtbau GmbH teilt Hartl. Da könne er jetzt öffentlich nicht so viel dazu sagen, „aber eigentlich sollte die Stadtbau ja schon ein Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt sein“. Nichts sagt der SPD-Fraktionschef zur Forderung der Jusos an die Stadt, auch selbst Grundstücke zu entwickeln und zu beplanen. Er wolle sich jetzt nicht zu allem äußern, meint Hartl („Da bräuchte man ein Seminar.“) und wiederholt: „Ein Super-Antrag!“ Bei so viel Zuspruch vom Altvorderen wird er denn auch einstimmig verabschiedet.

Rat, Tat und nicht ein böses Wort: Norbert Hartl bei den Jusos.

Ähnlich harmonisch läuft es beim zweiten Anliegen der Jusos: Die Stadt Regensburg wird aufgefordert, in Zusammenhang mit Neonazi-Aufmärschen mehr Transparenz walten zu lassen und Termine und Routen zu veröffentlichen. Es gibt keine Diskussion und Hartl verspricht: Sollte Joachim Wolbergs Oberbürgermeister werden, will man ebenso offen mit dem Thema umgehen, wie das in der Metropolregion Nürnberg geschieht.

Sozialpass: „Mit diesem Antrag erhöhen wir den Druck.“

Dann muss der SPD-Fraktionschef weg. Er hat heute schon eine Ausschusssitzung hinter sich, ist zur Zeit ohnehin im Stress und konnte den Besuch eh gerade noch so reinschieben. Und so versäumt Hartl die nahezu einstimmige (eine Enthaltung) Verabschiedung des Antrags für einen Sozialpass in Regensburg. Seit dem Regierungsantritt der großen Koalition beschäftigt sich der Stadtrat mit dem Thema. Ursprünglich war ein Sozialticket auch Wahlversprechen der SPD. Zunächst wurde eine Abstimmung darüber immer wieder verschoben und schließlich wurde das Ticket mit den Stimmen der SPD abgelehnt – Begründung: zu teuer und nicht dringend notwendig. Zwischenzeitlich wurde ein Armutsbericht („Bericht zur sozialen Lage“) erarbeitet, es wurden Arbeitsgruppen gebildet, die Forderungen und Ziele aus dieser Erhebung abgeleitet haben und es gibt einen Punkt, der als einziger von allen Gruppen priorisiert wurde: Ein Stadtpass für Bedürftige in Regensburg muss her, der als Busticket gilt und Vergünstigungen bei öffentlichen Einrichtungen beinhaltet. Als Preis wurden zehn Euro vorgeschlagen. Die Jusos gehen in ihrem Antrag darüber noch hinaus. Sie fordern, dass ein solcher Sozialpass ALG II-Empfängern, Sozialhilfeempfängerinnen, Asylbewerbern und Geringverdienerinnen „kostenfrei und möglichst bürokratielos“ zur Verfügung gestellt wird. „Der Wind in der Regensburger SPD dreht sich langsam“, sagt der scheidende Vorsitzende Tobias Asfali unter Nicken seines Nachfolgers Akili. „Mit diesem Antrag erhöhen wir den Druck.“ Bislang hat sich die SPD-Fraktion noch nicht zu der Forderung nach einem Sozialpass geäußert. In der Vergangenheit hat man auf Kritik an der ablehnenden Haltung bisweilen recht bissig reagiert. Norbert Hartl etwa unterstellte den Befürwortern des öfteren „politische Spielchen“ oder bescheinigte ihnen, von der Materie keine Ahnung zu haben. Parteiintern wurden Diskussionen darüber schon mal in Brüll-Lautstärke ausgetragen. Dass es auch anders geht, sieht man bei den Jusos. Da ist Hartl aber schon weg.
DSDS und SPD casten in Regensburg

Wer wird der Superkandidat?

Deutschland sucht den Superstar, die SPD den Super-Kandidaten. Beide Castings finden am 5. September in Regensburg bzw. ganz in der Nähe (Obertraubling) statt. Beide versprechen eine bundesweite Karriere, das eine auf der Showbühne, das andere auf dem politischen Parkett. Der Unterschied: Bei DSDS ziehen die Jury-Mitglieder von Ort zu Ort, um sich immer wieder neue mehr oder weniger viel versprechende Kandidaten anzuschauen, bei der SPD gehen die Kandidaten auf Tour, um sich einer immer neuen „Jury“ aus SPD-Mitgliedern vorzustellen.

Morgen, Regensburg!

Bürgermeister Gaga

„Eigentlich ist es egal, weswegen Du in der Zeitung stehst. Hauptsach‘, Du stehst in der Zeitung!“ So lautet der Rat, den ein altgedienter Regensburger CSU-Stadtrat in kleiner Runde schon mal jüngeren Polit-Einsteigern mit auf den Weg gibt. „Wenn dei Gsicht koaner kennt, hilft Dir de ganze Politik nix.“

Mit Stadtteilgesprächen, Eigenlob und edlen Zielen

Sanfter Wahlkampfauftakt der SPD

Als Wahlkampfauftakt wollen die Spitzen der SPD-Fraktion ihr Jahrespressegespräch am Valentinstag nicht verstanden wissen. Trotzdem ist es einer. Und vieles von dem was da gesagt wird, hört sich auch nach Wahlversprechen an: Gut und nachvollziehbar, wenig konkret und unter zahlreichen Vorbehalten stehend.

Koalition: Unpolitischer Knatsch der Alphatiere/ Update: Schaidinger legt nach

Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und Oberbürgermeister Hans Schaidinger sind gestern öffentlichkeitswirksam aneinandergeraten. Doch nur vordergründig geht es dabei um ein Sachthema. Der SPD nutzt der Streit um persönliche Eitelkeiten. Sie gewinnt in Person von Wolbergs an Profil, ohne ihren politischen Schmusekurs aufgeben zu müssen.

Der Wunsch zum 40. Geburtstag: Geh mal spazieren!

Eine Pulsuhr zum 40. Geburtstag: Norbert Hartl mit Joachim und Anja Wolbergs. Der 40. Geburtstag ist ein Datum, an dem viele Männer zurück blicken und das, was sie einmal erreichen wollten, mit dem vergleichen, was sie erreicht haben. Politisch gesehen könnte Joachim Wolbergs – seit 2008 Sozialbürgermeister und angesichts einer heillos zerstrittenen CSU bislang chancenreicher […]

„Sich der Entdemokratisierung entgegen stellen“

Die SPD sucht nach Auswegen aus ihrem Umfragetief – auch in Regensburg. Am Samstag ruhte die Hoffnung der Genossen auf einer Hessin: Andrea Ypsilanti kam auf Einladung der Jusos ins Goldene Fass, um über die Lage und Zukunft der Sozialdemokratie zu diskutieren. Der Saal war übervoll und die lokale Parteiprominenz – unter anderem die Landtagsabgeordneten […]

SPD-Fraktion beklagt: Wir sind gut und keiner merkt’s!

„Die SPD ist ein Koalitionspartner auf Augenhöhe, kein Mehrheitsbeschaffer des Oberbürgermeisters.“ Dieses Mantra ist eines der Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Fraktion, die deren Vorstand um Norbert Hartl am Dienstag präsentierte. Das Problem: Genau so wie sich die SPD selbst nicht sehen will, wird sie von einem nicht unbedeutenden Teil der Öffentlichkeit wahrgenommen, seit sie Regierungsverantwortung […]

Demontage auf Raten?

„Eine Wahl gewinnt man nicht mit Inhalten, sondern mit Persönlichkeiten.“ Das sagen einige Strategen in der Regen sburger SPD. Die exponiertesten Persönlichkeiten dieser SPD – Bürgermeister Joachim Wolbergs und Landtagsabgeordnete Margit Wild – sind in der Vergangenheit mehrfach aneinandergeraten. Mehrfach kochten die gegenseitigen Animositäten öffentlich hoch. Mehrfach wurde anschließend verkündet, dass man sich mal die […]

SPD: Kampfabstimmung – ums Grußwort

„Ich bedanke mich bei denen, die mich gewählt haben. Warum die anderen mich nicht gewählt haben, weiß ich nicht. Das ist deren Problem. Gewonnen ist gewonnen.“ Margit Wild ist soeben – mit 43 von 64 Stimmen – als Vorsitzende der Regensburger SPD bestätigt worden. Ihre Aussage zu dem eher mäßigen Ergebnis steht für den Zustand […]

Alkohol: Städtische Azubis als Testkäufer

Sich wegrichten, zuschütten, Komasaufen: Die Zahl der Jugendlichen, die diesem „Hobby” frönen nimmt seit Jahren zu, so die Erfahrung von Jugendamtsleiter Günter Tischler. Harter Alkohol ist dabei die bevorzugte Methode, um schon vorm Weggehen entsprechend „vorzuglühen”. Den Stoff bekommen die Jugendlichen entweder von Freunden, die schon über 18 sind oder – in einigen Regensburger Geschäften […]

„Sauverzwickt”

„Wir hatten eine super Klausur-Tagung”, schmunzelt SPD-Fraktionschef Norbert Hartl den Medienvertretern in die Kameras. Den ganzen Samstag sind die Mitglieder von Fraktion und Stadtverband Regensburg in Obertraubling beieinander gesessen und sie scheinen – glaubt man dem vergnügten Hartl – bester Dinge zu sein. All zu viele Gründe dafür gibt es auf den ersten Blick nicht: […]

Ersatzbrücke: „Protest ist kein Gradmesser”

„Wenn alle mit Umwegen leben können, bin ich der letzte, der für eine Ersatzbrücke kämpft.” Diese Aussage von Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat die Diskussion um eine neue Brücke (oben im Bild: ältere städtische Modelle einer Westtrasse) wieder etwas befeuert. Nach wie vor sind es aber die Funktionsträger und nicht vermeintlich betroffene die breite Masse, die […]

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