Wolbergs will nach Abschluss der Ermittlungen alles offenlegen
Eigentlich wollte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bei der Stadtverbandsdelegiertenkonferenz der Regensburger SPD am 04. Juli zum Thema „Gut für Regensburg“ referieren. Dominierend war in seiner Rede dennoch die sogenannte Spendenaffäre. Nach Abschluss der Ermittlungen will Wolbergs Rechnungen und Spenden aus dem Wahlkampf offenlegen. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild wurde erneut mit großer Mehrheit zur SPD-Stadtverbandsvorsitzenden gewählt.
Legt nach Abschluss der Ermittlungen alles offen: OB Joachim Wolbergs. Foto: om
![Jungpflanzenmarkt_1024x500[1]](/wp-content/plugins/widgetkit/cache/gallery/67304/Jungpflanzenmarkt_1024x500[1]-ab6e4fc5d1.jpg)
Wohl kaum jemand der 59 anwesenden Delegierten im Hotel Wiendl hätte an diesem Montagabend ernsthaft damit gerechnet, dass Joachim Wolbergs tatsächlich über das Thema „Gut für Regensburg“ reden würde. Zumindest nicht ausschließlich. Denn dafür fiel die Stadtverbandsdelegiertenkonferenz der Regensburger SPD im Zuge der „Spendenaffäre“ zeitlich sehr ungünstig. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme sind schließlich in aller Munde und die Vorwürfe mehren sich, der OB gehe mit dem Thema zu intransparent um und verfolge gar eine „Salamitaktik“, indem er anfangs alles abstreite, um nach und nach kleine Fehler einzugestehen.
Von dieser Taktik war während seiner Rede jedoch nichts zu merken, im Gegenteil. Wolbergs setzte auf Angriff und konnte sich dabei großer Unterstützung der Konferenz sicher sein. Szenenapplaus und Standing Ovations unterstrichen dies. Doch dazu später mehr.
Ermittlungen gegen OB Wolbergs, 14.6.16
Landesverband brachte Wolbergs ins Visier, 14.6.16
“Sie werden sich noch wundern.” 15.6.16
“Kein Panama-Konstrukt”, 16.6.16
Veröffentlichte Summen Unfug? 22.6.16
“Nur ein Freispruch 1. Klasse ist akzeptabel!” 26.6.16
Spendenaffäre: Eine heikle Personalie und ein Barschel-Vergleich, 01.07.16
Wild gibt Wolbergs Rückendeckung
Explizite Rückendeckung bekam Wolbergs von der alten und neuen Stadtverbandsvorsitzenden Margit Wild, die ihm eingangs „die volle Unterstützung der Mitglieder der Regensburger SPD“ zusicherte und ihm für seine hervorragende Arbeit als Oberbürgermeister dankte, zumal gerade jetzt große Zustimmung und Solidarität mit dem Stadtoberhaupt zu spüren sei.
Dabei lieferte Wild dem OB auch eine Steilvorlage hinsichtlich einer jüngst in der Regensburger Stadtzeitung erschienenen Fotomontage von Wolbergs als toter Uwe Barschel. Dies habe nichts mehr mit Journalismus zu tun und es sei beschämend, dass es so etwas in Regensburg gebe. Die Feder von einem, der sich als Journalist ausgebe und monatlich ein „Blättchen“ rausgebe [den Namen nennt Wild nie, gemeint ist aber Peter Kittel; Anm. d. Autors], werde „mit Hass und Zerstörung geführt“. Zudem hätte Kittel selbst für den vergangenen CSU-Wahlkampf 32.000 Euro gespendet, obwohl der Kreisvorsitzende der CSU lediglich von Spenden zwischen 30 und 20.000 Euro rede.
Zur Spendenangelegenheit den OB betreffend verlor Wild hingegen nicht viele Worte, lediglich, dass alles stets sauber abgerechnet und verbucht worden sei und Ortsvereine der SPD unabhängig von ihrer Größe satzungsgemäß die Hoheit über ihre Finanzen haben. Nichts anderes gelte auch für den Ortsverein Stadtsüden, der gerade im Fokus steht. Alles korrekt. Medien verstünden oftmals nicht wie die Gliederungen der Partei funktionieren.
Wolbergs’ Lob der Medien – Ein Hauch von Bergpredigt
Wolbergs, der nach der erwartungsgemäß einstimmigen Entlastung des Kassiers und des Vorstands ans Rednerpult trat, griff Wilds angerissene Thesen dankbar auf und setzte zum Rundumschlag gegen Medien an. Sein trotziges Stilmittel dabei: Überschwängliches Lob. Weil er über alles gerne informieren würde, es aber nicht dürfe, weil er wehrlos sei, jeder das wisse und dennoch täglich „eine neue Sau durchs Dorf getrieben“ werde, drehe er den Spieß nun um. Von nun an werde er die Berichterstattung über ihn nur noch loben.
Was dann folgte, hätte sich auch auf einer Anhöhe am See Genezareth zutragen können. Den Heiligenschein muss man sich freilich vorübergehend dazu denken: „Ich lobe die Medien – explizit, insbesondere die Süddeutsche Zeitung“, „…ich lobe die Medien, die die Spendenhöhe kritisiert haben, die werden uns im nächsten Wahlkampf sicher alle Anzeigen schenken“, „…ich lobe alle, die eng an der Wahrheit arbeiten“, „… ich lobe das Bild [die Barschel-Fotomontage der Stadtzeitung] explizit […], das ist glänzender Journalismus gepaart mit großartiger Satire, aber darüber wird nirgends berichtet, darüber werdet Ihr morgen nichts lesen, deswegen verteile ich das Bild“.
Wolbergs ließ die Fotomontage der Stadtzeitung verteilen und bat ausdrücklich um deren Weiterverbreitung. Foto: om
Wolbergs fühlt sich permanent missverstanden und ungerecht behandelt
Während Wolbergs die Fotomontage verteilte, irrte er auch bereits. Denn sowohl gab es dazu einen Artikel bei uns als auch kurz vor der Stadtdelegiertenkonferenz in der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung. Überhaupt zeichnete Wolbergs erneut ein schiefes Bild der Berichterstattung über ihn und seine Arbeit als Oberbürgermeister. Angeblich würde über „Positives“ nie berichtet und insbesondere aktuell werde lediglich versucht den Beleg zu erbringen, dass jemand zu Fall gebracht werden könne. In Regensburg würden Spender an Fußballvereine beschimpft, woanders würden sie gefeiert, der Challenge Regensburg dürfe nicht unterstützt werden, weil die Ausrichterin Tajsich Wolbergs im Wahlkampf unterstützt habe. Eine wie auch immer geartete Einflussnahme auf die Personalentscheidung als Technischer Leiter bei der Stadtbau wies Wolbergs ebenfalls weit von sich. Wie so oft betrachtet Wolbergs Nachfragen über mögliche Befangenheiten voller Misstrauen als unanständig und unangemessen und versucht sie vom Politischen ins Private zu argumentieren.
Nach Ende der Ermittlungen: Wolbergs legt alle Rechnungen und Spenden aus dem Wahlkampf offen
Die Rede Wolbergs’ war deshalb auch nur vorgeblich an die Genossinnen und Genossen Stadtdelegierten adressiert, vielmehr sollten sich alle andere angesprochen fühlen, von denen sich der OB permanent missverstanden und in pauschaler Art und Weise ungerecht behandelt fühlt. In diesem Fall: Die Medien. Das Bollwerk Regensburger SPD wurde inbrünstig von seinem Märtyrer als Opfer beschworen: „Eine Person kann man brechen, einen Oberbürgermeister auch, aber die Stadt und die SPD nicht!“
Standing Ovations für den OB. Foto: om
Ein weitreichendes Versprechen hat sich Wolbergs in seiner jetzigen Lage jedoch abgerungen: Wenn die Ermittlungen, egal mit welchem Ausgang, abgeschlossen sein werden, werde er den Kolpingsaal mieten und alle Rechnungen und – soweit die Spender einverstanden sind – alle Spenden offenlegen. Alles öffentlich.
“Über Positives wird sowieso nicht berichtet”
Wolbergs kam allerdings doch noch zum eigentlichen Thema seiner Rede. Im Schnelldurchlauf schilderte er die bisher umgesetzten und/oder beschlossenen politischen Vorhaben der von der SPD geführten Bunten Koalition, über die die Medien sowieso nicht berichten würden, „weil es zu gut klingt“: Die Bemühung um eine Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg, die Freigabe des Radverkehrs in der Altstadt, den Stadtpass und die Ehrenamtskarte, die tarifliche Bezahlung des Personals im Bürgerheim Kumpfmühl, die Erhöhung der Gehälter für Schauspieler am Theater, die Entfristung vieler städtischer Stellen, den Neubau der Hauptfeuerwache und insbesondere die Wohnungsbautätigkeit („Die Stadtbau hat noch nie soviel gebaut“). Dass über viele dieser Themen mitunter rege berichtet wurde und wird, findet in Wolbergs’ Welt offensichtlich nicht statt.
Wahlen verlaufen harmonisch – Wild bleibt Stadtverbandsvorsitzende
Margit Wild bleibt Vorsitzende Bei den anschließenden Neuwahlen wurde Margit Wild mit knapp 90% im Amt bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Dr. Thomas Burger (97%), Dr. Klaus Rappert (93%), Dr. Carolin Wagner (85%) und Markus Panzer (78%). Auch die weiteren Wahlen verliefen einmütig und harmonisch. Bisheriger und neuer Kassier Jan Kempinger konnte dabei übrigens als einziger 100% der Stimmen auf sich vereinen. Das allerdings als Omen zu interpretieren, wäre aber wirklich journalistischer Hokuspokus. Das überlassen wir lieber anderen.
Alte und neue Stadtverbandsvorsitzende der SPD: Margit Wild, MdL. Foto: om
Mr. T
| #
Der Wolli mag ja vielleicht an der einen oder anderen Stelle recht haben, aber ein bisschen mehr Demut stünde ihm schon gut zu Gesicht. Ein paar wirklich berechtigte Fragen sind da schon noch offen trotz all seiner gelebten Transparenz. Wenn man nur noch Geisterfahrer sieht, die einem entgegenkommen, sollte man sich vielleicht auch mal fragen, warum das so ist.
Ida Oberstein
| #
Beim Lesen hatte ich bloss die Gedanken ‘spin i jetzt’ oder ‘flippt der jetzt aus’. Sorry
blauäugig
| #
Sarkasmus als letztes Aufbäumen des OB?
Das “Alles offenlegen” hat er schon gegenüber der Süddeutschen im Interview getan mit den Worten “Ich mache mich jetzt nackt”. Leider wurde auch jetzt der Halbsatz “was schon ermittelt wurde” weder gesagt noch zitiert.
Matthias B.
| #
Auch mein Eindruck: Da ist er wieder! Der abgehobene, selbstgerechte und hochmütige Wolbergs. Alle anderen sind entweder dumm oder einfach uninformiert! Kittel hin, Kittel her. Einn besseren Steigbügelhalter hätte er nicht finden können.
Dieter
| #
Hochmut kommt vor dem Fall – das gilt für Wolbergs und Kittel. Der vermeintliche Elfenbeinturm ist in Regensburg einfach zu klein.
Renterin
| #
Herr Wolbergs ist ein sehr guter OB.
Da können sich CSU / Kittel mit Unterstützung der MZ einfallen lassen was sie wollen.
Diesen Schmutz machen wir nicht mit.
Alle Hetzkampagnen seitens der CSU mit Kittel’s Unterstützung werden vor der nächsten Wahl per Internet immer wieder in das Gedächnis der Bürger gerufen.
So primitiv kann man heute nicht mehr agieren.
Dolittle
| #
Mich erinnert diese Attitüde an den SPD-Genossen Sebastian Edathy – wenn es auch um eine ganz andere Art des Vergehens geht. Edathy berief sich fortwährend darauf, dass die Filme, die er sich im Internet bestellt hatte, legal gewesen seien. Opfer der Justiz sei und als Unschuldiger verfolgt würde. Diese Attitüde hat ihm wesentlich mehr das Genick gebrochen als die Bagatellstraftat, die ihm vorgeworfen wurde.
Wollbergs fühlt sich – zu Recht – ungerecht verfolgt. Denn die Spendenpraxis, wegen der er im Schwitzkasten steckt, die wird wohl dutzendfach so in der Republik praktiziert. Er hatte einfach Pech und muss sich nun die berechtigte Frage gefallen lassen, ob er sich mittelbar hat schmieren lassen. Und die CSU-Seilschaften in der Justiz bis hinauf zur Staatsregierung haben sicher eine diebische Freude, den SPD-OB mit einem Ermittlungsverfahren zu grillen, das den Nachweis strafbarer Handlungen wohl nie erbringen wird.
Doch die Lage ist nun mal so wie sie ist. Ein Politiker muss klug reagieren können. Dabei ist diplomatisches Geschick gegenüber der Bevölkerung und den Medien von Nöten. Und Diplomatie enthält wohlabgewogen Demut, Bescheidenheit, Nachgiebigkeit – und Unnachgiebigkeit. Den narzisstisch geprägten Politikernaturen von heute schmeckt das nicht. Sie betrachten es zu sehr als Naturrecht, entweder fest auf einen Stuhl zu sitzen oder ihn mit allen (legalen) Mitteln zu erobern.
Otto Normalbürger
| #
Zusammenfassung: Pure Arroganz und eine Partei der willenlosen Lemminge?
Er will nach Abschluss der Ermittlungen, und dabei meint er wohl den Zeitpunkt der Anklageerhebung, in einem Saal alle Spenden, Rechnungen etc. offenlegen. Seine Genossen spenden Beifall ob solcher Großzügigkeit dem Volke gegenüber.
Da fehlte nur noch die Frage “Wollt ihr den totalen Krieg?” um den tosenden Genossen den Untergang schmackhaft zu machen.
SPD was ist aus dir geworden?
Nicht ein einziger Kritiker an Bord des sinkenden Schiffes?
Niemand mit Rechtsverständnis in den eigenen Reihen?
Lieber Herr Wolbergs, sie müssen dann auch nichts nicht mehr offen legen, das wird im Gerichtsverfahren so oder so öffentlich.
Mathilde Vietze
| #
-Zu “Matthias B.” – Viele Regensburger Bürger, die nicht unbedingt
SPD-Anhänger sind, empfinden das Verhalten von Wolbergs weder
als abgehoben, noch als selbstgerecht oder hochmütig. Woher
haben Sie Ihre Eindrücke? Haben Sie persönlich ungute Erfahrungen
gemacht oder kommen Ihre Aussagen nur vom Hörensagen?
Magnus
| #
Endlich nennt Wolbergs das Kind beim Namen: „eine neue Sau durchs Dorf getrieben“.
Ja, Regensburg ist ein Dorf. Ein zu schnell zu groß gewordenes Dorf, in dem sich eine Provinzposse nach der anderen abspielt.
Nachdem die CSU ja schon das Großkopferttum mit ihrer “mia san mia” Mentalität im Dorf etabliert hat, meint Wolbergs nun in das gleiche Horn blasen zu müssen. Mehr Demut wäre angebracht. Und vor allem sollte er nicht “die Medien” (MZ und die anderen Werbeblättchen um Kittel) pauschal kritisieren, wenn es auch andere Medien (Regensburg-digital) gibt die es schaffen, objektiv und journalistisch einwandfrei über den Spendenskandal zu berichten.
Mit dieser Affäre hat er viele Sympathien verspielt, auch meine. Dabei habe ich, auch aus Mangel an Alternativen, damals Wolbergs und die SPD gewählt. Wer bleibt jetzt noch über, wenn sich nun auch die SPD in dieser Angelegenheit mit diffusen Verschwörungstheorien verrannt hat?
Taxifahrer
| #
Jetzt kommen die Spezialisten. Edathy. Stimmt, es war Edathy, der gesagt hat, ihr könnt alle nach den Ermittlungen meine Bildersammlung im Kolping-Haus anschauen, damit ihr seht, dass die alle sauber sind. #kopftisch
blauäugig
| #
@Renterin / Rentnerin:
Ich freu mich schon auf Ihre Dokumentation der Skandale. Bitte beschränken Sie sich nicht auf die Person Wolbergs, es gibt ja auch noch andere aktive Parteimitglieder, z.B. Frau Wild, die sich erst für eine Verschönerung der Baustellen/-gerüste mit Plakaten etc. stark gemacht hat und nun am Fischmarkt das sofortige Abhängen fordert:
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/innenstadt/die-nackte-vom-fischmarkt-erzuernt-frauen-21345-art1400296.html
Ich finde dieses Plakat übrigens auch abstoßend, weiß aber nicht, weshalb man so viel Energie auf “Verschönerung der Baustellen” verschwendet, um diese teurer zu machen und auch intransparenter: es schadet doch nicht, wenn man den Bauarbeitern beim Arbeiten zusehen kann.
Eduardo
| #
Ich habe auch Wolbergs gewählt-was ich heute bedaure. Weshalb?
1. Die Personalangelegenheit “Stadtbau” ist nicht nur ein Skandal; sie ist eine Kriminal-
posse der bes. Art.
2. Der Antrag der Stadt (unterzeichnet vom OB) Volker Tretzel in den Sparkasssen-
aufsichtsrat aufzunehmen ist ein unmögliches Ereignis, das uns allen auf die Füsse
fallen wird.
Weshalb??
Es mag richtig sein, dass für beide Vorgänge kein Euro geflossen ist. Aber, dieser Euro fließt laufend. Für jemanden, der wirtschaftlich einigermassen fit ist, kann dies besser beurteilen. Tretzel kann nun alle baulichen Vorgänge indirekt aufnehmen, umsetzen und hieraus seine Schlüsse ziehen. In der Sparkasse,( seine Hausbank ist die Volksbank) kann er durch geschickte Fragestellungen mögliche Konkurrenten pecuniär und und und… besser beurteilen. Damit ist er an einer /zwei Schaltstellen, die für sein Unternehmen mehr werthaltig sind, als die wahrscheinlich gezahlten Pobelbeträge von 366.000 Euro. Für einen, der rechnen kann, sind das Millionenwerte.
Leider sind diese 2 Vorgänge strafrechtlich nicht relevant. Aber politisch.
Was schließen wir daraus? Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten!
Taxifahrer
| #
Genau. Wie immer. Die Sozialdemokraten. Und deshalb wählen wir aus Protest das nächste Mal die CSU! Oder so.
Otto Normalbürger
| #
@Eduardo
Sowohl Punkt 1 als auch Punkt 2 sind strafwürdig in Anbetracht des BGH Urteils von 2007:
1. Nach nicht bestätigten Informationen wurden die Spenden von Tretzel gestückelt um diese zu verschleiern. Falls der künftige Technikleiter der Stadtbau einer dieser Spender war, so liegt Vorteilnahme vor. Dies nicht nur abstrakt (sich für den Bewerber einzusetzen) sondern sogar in Ausführung. Gem. BGH Grundsatz würde auch schon die abstrakte Beziehung ausreichen. Die vollzogene ist demnach erschwerend.
2. Auch Tretzel in den Aufsichtsrat der Regensburger Sparkasse zu bringen, ist nach BGH Grundsatz nicht nur abstrakt (also sich aktiv für den Kandidaten einzusetzen) sondern auch aktiv vollzogen worden. Tretzel wurde durch den OB zum Aufsichtsrat.
Allein dieser Zusammenhang reicht für mehr als eine Anklage, denn diese zwei Punkte sind nur ein Bruchteil des bisher bekannt gewordenen, die sich schön aneinanderreihen. So meine Meinung!
Klappe zu…
Die Regensburger Staatsanwaltschaft wird zu Recht diesen Grundsatz des BGH durch alle Instanzen verteidigen. Alles andere wäre eine Schande für die Demokratie!
Anhang: Erläuterung zum Grundsatz des BGH vom August 2007
“Die Entgegennahme einer Wahlkampfspende sei nicht nur dann eine Vorteilsannahme, wenn die Spende im Hinblick auf eine konkrete Amtshandlung gegeben werde. Die Grenze zur Strafbarkeit werde schon überschritten, “wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass der Amtsträger im Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu einem Vorhaben des Spenders befasst sein wird”, heißt es in dem BGH-Urteil. Zudem müsse der “unbeteiligte Betrachter” den Eindruck gewinnen, dass der Geldgeber mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen wolle.”
Wohnenmenschenrecht
| #
Wolbergs ist für mich von der Alternative zur CSU zum kleineren Übel gegenüber der CSU abgestiegen. Egal, ob/wieweit der Umgang mit den Spenden rechtswidrig war:
Wer sich von Immobilienhaien überwiegend den Wahlkampf finanzieren lässt, und die Vertuschung dieser Finanzierung durch Spendenstückelung nicht nur verschweigt, sondern sogar Unwahrheiten verbreitet über seine angeblich geringen Wahlkampfkosten, dem ist nicht mehr zu trauen. Zumal wenn dann die praktische Wohnungspolitik in der Propagierung des Vertrauens auf die Immobilienhaie besteht. Ich bekomme gerade im Familienkreis mal wieder mit, wie hoch die Mietkosten in Wohnung sind. CSU/SPD/OB Schaidinger/OB Wolbergs , ihr gehört für eure langjjährige Ignoranz der Wohnungsnot in Regensburg wirklich allesamt durchs Dorf getrieben.
Müller S.
| #
Die Geister die ich rief…. Während des absoluten Wolli-Hype konnte man nirgends zu lesen, dass sich unser OB über die Berichterstattung beschwert hat. Kein kritischer Bericht, keine Recherche, ob denn an der Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU doch was dran sein könnte. Jetzt hat sich das Blatt gewendet. Für einen normalen Bürger einerseits schon erschreckend. Einen Tag noch der grosses Liebling am anderen Tag wird alles ausgegraben. Aber das muss jedem in einem öffentlichen Amt bewusst sein, bevor er sich zur Wahl stellt. Wer Transparenz predigt, sollte sie auch vorleben…. Aber Reden war halt schon immer die Stärke des Oberbürgermeister, das Halten weniger…. Die Geister die ich rief…..
Lothgaßler
| #
Eigentlich wollte Wolbergs doch während der Ermittlungen schweigen, besser wäre es gewesen! Die Fehler bei Spendenannahme und Kredit-Darlehen-Übertragung an den SPD-Ortsverein hat er selbst oder im Zusammenwirken mit anderen begangen. An nun unter Verdacht geratende Entscheidungen war er auch beteiligt. Da gibts jetzt nichts zu jammern!
In Sachen Transparenz möchte ich die Vorgänge im SPD-Ortsverein offengelegt bekommen: Wer hat wann und wie in Sachen Wandlung Privatkredit zu Ortsverein-Darlehen abgestimmt?
Nochmals an die SPD: Nicht die Spenden sind das Problem, sondern das Gehabe drum herum, und die Ecke aus der die Spenden kommen. Es liegt in der Natur der Sache, das bei vielen Entscheidungen “Spielräume” bestehen und auch ausgereizt werden. Damit muss aber auch allen klar sein, dass ein schmaler Grat beschritten wird, wenn Spender und Spendenempfänger sich häufiger dienstlich-geschäftlich begegnen.
Zu beklagen, dass ein Spender, der großzügig Fußballvereine sponsort, in die Schußlinie gerät ist völlig daneben. Der Sponsor kann sein Geld wegwerfen wie er will, auch an den SSV-Jahn (das ist nicht einfach nur ein Fußballverein, sondern ein Wirtschaftsunternehmen). Dafür ist der Sponsor ja nicht in Bedrängnis geraten, sondern wegen der Spenden zu Gunsten des OB-Wahlkampfes. Wenn der OB nun das Sponsoring mit den Spenden vermengt, dann kann er offenkundig selbst nicht mehr seine Verbindungen mit Tretzel auf saubere Art und Weise trennen.
Lothgaßler
| #
Wolbergs wird heute die MZ besonders loben. Die Stadtbau-Personalie bietet Unterhaltung: http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/innenstadt/neue-verwirrung-um-stadtbau-personalie-21345-art1400820.html.
Wenn stimmt, was da zu lesen ist, dann gabs schon vorm Finale eine “Entscheidung”. Auch die Formulierung “…Daraufhin gab es einen Anruf von einer Person, ob sie sich auf diese Stelle bewerben darf. Die Person hat zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr beim Bauteam Tretzel gearbeitet.“ klingt erklärungsbedürftig. Bei wem hat diese Person (die wir ja nun kennen) angerufen: bei Wolbergs, bei Hartl, oder bei Becker? Und warum frägt diese Person, ob sie sich “auf diese Stelle bewerben darf”? Bewerben darf sich jeder für alles, aber genommen wird man halt nicht.
Martin Oswald
| #
@Lothgaßler: Besagte Person habe laut OB bei ihm selbst angerufen, um zu fragen, ob sie sich bewerben könne oder ob das einen komischen “Beigeschmack” hätte. Der OB erwiderte laut eigener Auskunft, dass sie das selbstverständlich könne und wörtlich: “Wo kommen wir denn da sonst hin?”.
Matthias B.
| #
Mathilde Vietze.
Ich kann lesen, ich kann hören und ich kann hören, was der OB sagt. Einen arroganten und herablassenden Unterton aus seinen aktuellen Äußerung NICHT herauszuhören, ist wohl nur bedingungslos gehorsamen und kritiklosen Gefolgsleuten wie Ihnen möglich.
Lothgaßler
| #
@Martin Oswald:
So wars also. Für mich nicht zu kritisieren ist die Aussage bzw. Botschaft des OB, dass die Bewerbung selbstverständlich möglich ist. Was mir zu denken gibt, das ist der Anruf beim OB. Entweder hatte der Bewerber eine direkten Draht zum OB, oder er wurde durchgestellt. Ich finde es nicht normal, dass telefonische Anfragen zu einer laufenden Stellenausschreibung eines städtischen Tochterunternehmens vom OB persönlich beantwortet werden. Mit so etwas läuft der OB erst recht Gefahr vorab in Bewerbungen einzugreifen. Der damalige Bewerber erkannte selbst “Geschmäckle”-Gefahr, aber warum: Wegen Spenden, wegen SSV-Jahn, wegen wirtschaftlicher Beziehungen (Beteiligungen), oder..? Eher nicht, weil mit ihm ein lokaler Branchenkenner zur Stadtbau wechselt. Der Neue wird sich leider nicht freiwillig zu den Vorgängen äußern, auch wenn nun Becker (das geht so nicht!) und Wolbergs über den Vorgang plaudern.
Wenn es nun stimmt, was die MZ schreibt und das Wochenblatt schon früher brachte, dann führt ein direkter Weg vom Telefonat Bewerber-Wolbergs zu einem Koalitionsbeschluss (!) und zu einer Vorfestlegung in Sachen Bewerberauswahl und Bewerberbewertung und einer Alibi-Ausschreibung. So wie Becker in der MZ zitiert wird, sangen Wolbergs und Hartl vorab ein Loblied auf den Neuen. Der Bewerber hätte seine Vorzüge auch selbst vortragen können.
Mathilde Vietze
| #
Zu “Matthias B.” Wenn Sie meine bisherigen Kommentare nicht gelesen haben,
kann ich Ihnen auch nicht weiterhelfen. Wolbergs würde sich schieflachen,
wenn Sie ihn mich als “kritiklose” Gefolgsperson präsentieren täten.
Matthias B.
| #
eben, Frau Vietze. Sie betonen stets, eine kritische Person zu sein und die Worte, Werke und Taten des OB ständig zu hinterfragen. Das behaupten Sie in fast jedem Ihrer Posts. Auch wenn Sie das noch so oft wiederholen, diesen Anspruch haben Sie auf rd mit keinem Ihrer Kommentare eingelöst. Kommt das leiseste kritische Wort zu Ihrem Idol, schon schalten Sie in den Verteidigungsmodus. Reflexartig. Wie der Pawlowsche Hund. Das kann man wunderbar auf rd nachlesen.
Mathilde Vietze
| #
Zu “Matthias B.” – Ich wehre mich n i c h t gegen “das leiseste kritische Wort”, sondern
gegen die Dreckkübel, die manche massenweise über Wolbergs ausschütten. Und wenn
Sie es für verwerflich halten, jemanden, der einen immer fair behandelt hat, bei aller
Kritik in der Krise nicht fallen zu lassen, dann kann ich Ihnen leider nicht weiterhelfen.
Außerdem nenne ich meinen vollen Namen und mache mich damit angreifbar und
einen “Matthias B” gibt es möglicherweise mehrfach.
Maria Traublinger
| #
Ich bin froh , das es noch Leute gibt die Woli die Stange halten und dies auch kundtun.
Eduardo
| #
@Matthias B:
Besser kann man dies nicht zum Ausdruck bringen.
Ich enthalte mich des Lateinischen und rufe Frau Vietze zu: “Wenn Sie geschwiegen hätten…….”
Mathilde Vietze
| #
Zu “Eduardo” Gott sei Dank gibt es so kluge Männer wie Sie, die sich
in die Niederungen herabbegeben, um die Dummen zu belehren.
In diesem Zusammenhang nur eine Frage “Warum hätte ich denn
schweigen sollen?
Mathilde.vietze
| #
Zu Maria Traublinger: Ich danke Ihnen für Ihren Kommentar!
Wenn Wolbergs Fehler macht, muß e r dafür geradestehen
und nicht die Siebengescheiten, die ihn haufenweise mit Vor-
verurteilungen überziehen. Und – wer Solidarität mit Kritik-
losigkeit verwechselt, dem ist halt nicht mehr zu helfen.
Es gibt in der Regensburger SPD durchaus Leute, die eine
harschere Kritik verdient hätten, als Wolbergs, aber da sind
die Damen und Herren Kommentatoren sehr zurückhaltend.
Und – warum soll ich einen, der mich immer menschlich
anständig behandelt hat, in der Krise in den Schmutz treten?
gustl
| #
Noch guter für Regensburg wäre es, wenn die Bürger oder zumindest die Staatsanwaltschaft die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen des Koalitions-, Vergabe- und Bauausschuss der letzten Jahre lesen dürften und prüfen würden. Da würden sich auch viele wundern, warum IZ, Tretzel und Schmack schon immer beim Zuschlag für Grundstücke ganz vorne mitspielten und wer alles dafür gestimmt hat. Werden eigentlich die Grundstücksgeschäfte, die diese Unternehmen aufgrund eines gekauften OB abgeschlossen haben wieder rückabgewickelt?
Taxifahrer
| #
Jeder der auch nur ein bisschen, wirklich nur ein bisschen die Regensburger Politik verfolgt, weiß, dass Mathilde Vietze eine der Personen ist, die man am wenigsten als Parteisoldatin bezeichnen kann. Sie ist und war schon immer ein kritischer, unbequemer Zeitgeist.
tom
| #
@ Frau Vietze
Ihre Solidarität und das Anprangern von Vorverurteilungen in allen Ehren.
Aber warum äußern Sie sich denn nicht zu den feststehenden FAKTEN?
Wie zB.: Spendenstückelung zu Vertuschungszwecken, maßlos überteuerter Wahlkampf, ungenehmigter Privatkredit an Ortsverband.
Eduardo
| #
@ Frau Vietze:
Weil es besser gewesen wäre. Denn Neues bringen Sie ja nicht.
Und `mal Butter bei die Fische: Was sagen Sie zum stv. StadtbauGF aus dem Hause Tretzel?
Was sagen Sie zum Aufsichtsrat in der Sparkasse Tretzel dank Wolbergs?
Für Tretzel sind das in Euro ( noch nicht zu beziffernde) Einnahmen Millionen!!!!!!!!
Aber dafür haben Sie sicherlich größtes Verständnis.
Matthias B.
| #
MV schreibt: “Wenn Wolbergs Fehler macht, muß er dafür geradestehen und nicht die Siebengescheiten, die ihn haufenweise mit Vorverurteilungen überziehen.” Frage: Warum auch sollten die Siebengescheiten für Wolbergs Fehler gerade stehen? Das ist nicht einmal eine Binsenweisheit. Oder ist MV hier vor Wut und in der Eile ein grammatischer Fehler unterlaufen?
Mathilde Vietze
| #
Zu “Tom” und zu “Eduardo” –
Wenn ich mich zu den angeblichen
“Fakten” äußere, dann bestimmt nicht
Ihnen gegenüber, warum auch!
Und – Sie dürfen Ihre Vorurteile gegen mich
weiterhin hegen und pflegen, wie sie wollen.
Ich lasse mich nur von Leuten beeindrucken,
die ich ernst nehme.
Tom
| #
Ach Frau Vietze!
Das ist nun wirklich ein Armutszeugnis !
Mathilde Vietze
| #
Zu “Tom” Von wem?
PS. RD findet “Zwiegespräche” nicht so gut und das
verstehe ich auch.
Matthias Beth
| #
Hr. Wolbergs kommt nun in den selben Level wie die CSU Größen in Regensburg. Auch diese haben sich mit den großen drei Bauträgern eingelassen, auch diese haben den Wahlkampf von Hr. OB Schaidinger 2007/2008 finanziert, vorallem über den Ortsverband CSU Schwabelweis. Auch das sollten die Staatsanwählte ermitteln und den Bürgern tranparnet machen, den nur so kann man aufzeigen wer, wo, welche Interessen verfolgt. Das Fußballsatadion ist nicht für den SSV Jahn gebaut worden, sonder weil es Interessen für die Bebauung des Geländes altes Jahnstation gab, von eben diesen drei Bauträgern.
karl
| #
Richtig Matthias Beth! Vermutlich sind alle diese Vorgänge strafrechtlich verjährt und werden deshalb nicht mehr aufgerollt werden. Es war sicher nicht nur der Wahlkampf 2008 sondern auch die vorherigen 2002 und 1996. Wer erinert sich noch an die Aussage des OB-Bewerbers 1996, er würde die Umwandlung von Gewerbegebieten in Wohngebiete nicht zulassen und schon gar nicht vergolden. Was kam? Spedition Kiessling an der Hermann-Köhl-Straße, Händlergelände an der Lilienthlstraße, Schildgelände und Teppichwerk am Hochweg, Thurn und Taxis Brauerei, Posthof und Wollenschläger am Galgenberg, Schlachthof, Zuckerfabrik, um nur die größten zu nennen. Ein Schelm der Schlechtes dabei denkt.
Karl
| #
Richtig Matthias Beth! Nur die meisten Vorgänge werden inzwischen strafrechtlich verjährt sein und die Staatsanwaltschaft sich deshalb damit nicht mehr beschäftigen.
Der Artikel über das Beziehungsgeflecht in der heutigen Ausgabe der SZ http://www.sueddeutsche.de/bayern/parteispendenaffaere-das-regensburger-beziehungsgeflecht-zwischen-wirtschaft-und-spd-1.3069580 hätte auch schon 1998 und später erscheinen können, allerdings mit anderen Vorzeichen und teilweise mit anderen Handelnden.
Wer erinnert sich noch an die Aussage des OB-Bwerbers 1996 zur Wirtschafts- und Baulandpolitik. Er sagte, dass unter seiner Führung keine Gewerbeflächen umgewandelt und schön gar nicht vergoldet würden. Was wurde daraus? Spedition Kiessling, Händler, Schildt, Teppichwerk, Thurn und Taxis, Wolenschläger, Schlachthof, Zuckerfabrik, Ziegelwerk Renz um nur die grössten zu nennen. Natürlich hat der Stadtrat über alle entschieden. Nur ob und wie die Stadtratsvorlage aussieht/aussah, darüber entscheidet der Oberbürgermeister. Ein Schelm der eztwas Schlechtes dabei denkt.
Nachdenker
| #
Was bislang im Übrigen völlig unberücksichtigt blieb, ist die Frage, über welcher Höhe in der Summe eigentlich die SPD im letzten Wahlkampf Spendenquittungen ausgesetllt hat und vor allem an wen. Neben der Frage, ob die Summen insgesamt mit tatsächlichen Spenden korrilieren, ist diese Frage auch steuerrechtlich insbesondere im Hinblick auf die angeblichen Spenden durch Mitarbeitern eines der drei Bauträger, wenn diese die Spenden tatsächlich über Sondergehaltszahlungen erstattet bekommen, aber dennoch abgesetzt haben sollten.
Franzi
| #
Ausser der ÖDP gibts keine transparente Partei.
Werben tuen sie alle damit.
Wann hat ein Politiker schon mal alles (!!!!) offengelegt?
Geh….glaubsd ja selber ned!
eduardo
| #
@Nachdenker:
Sier haben völlig recht. Nur, die beteiligt waren, haben sich wahrscheinlich nichts gedacht.
-Die Spender
-Der/die Spendenquittungsaussteller/in
-Der /die Chefs, die die Spenden anregten
dürfen sich nun auf die Strafverfahren erwartungsvoll einstellen. Die die Höhe des jeweiligen Strafbefehls wird unterschiedlich sein. Bei den Mitarbeitern wird es ein Monatsgehalt sein.
Und dann kommt ein Steuerverfahren vom zuständigen Finanzamt hinzu. Mit Rückforderung.
Man kann den Bediensteten nur raten, sich baldigst dem Finanzamt zu offenbaren.
Und: Hat sich das gelohnt??????
Regensburger
| #
In der Causa Wolbergs wird es wohl personelle Konsequenzen geben. Am Rande des Parteitags in Amberg wurde bekannt, dass die Revisoren der Landes-SPD den Kopf des Kassiers fordern, der Wolbergs verpfiffen hat. Recht so. Wollen Sie da nicht einmal recherchieren?
Lutherer
| #
Wegen eines möglichen Verstosses gegen das Parteiengesetz ermittelt der Bundestagspräsident nun in der Regensburger Spendensache.
blauäugig
| #
@Regensburger: “Recht so.” – nur, wenn Wolbergs zu Unrecht beschuldigt wurde, dann wäre das “verpfiffen” aber fehl am Platzl. Echte Neuigkeiten zu der Geschichte gibt es auch in anderen Medien nicht (- die Ermittlungen der Bundestagsverwaltung sind ja nur die absehbare Folge der Vorwürfe, ohne dass diese zutreffen müssen -), womöglich müssen wir uns bis nach der Sommerpause gedulden.
Taxifahrer
| #
Für den neugierigen Bürger scheint es ein Problem zu sein, wenn nicht jeden Tag was Neues zu dem Thema erscheint. Dabei ist jetzt nur eines wichtig: Eine sorgfältige Prüfung der Staatsanwaltschaft.
Scheiss Lärm
| #
Dann soll er auch noch offen legen , warum seit Monaten der Luftverkehr speziell
in der Nacht verstärkt über Regensburg geleitet wird, es dazu keine Info gibt
und verheimlicht wird , wie es aussieht.
Evtl auch militärischen Gründen verheimlicht??
Oder hat man eine Route aus Linz zu uns (über uns !) gelegt ,weil andere sie nicht mehr haben wollten ?
Der Verkehr geht deutlich immer von Ost nach West ab ca 19 Uhr die ganze Nacht.
Teils alle 5 Minuten.!!
Pervers !