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Beiträge mit Tag ‘SPD’

„Die Diskrepanz zwischen oben und unten hat zugenommen. Daran war die SPD beteiligt.“

Die SPD sucht nach Auswegen aus ihrem Umfragetief – auch in Regensburg. Am Samstag ruhte die Hoffnung der Genossen auf einer Hessin: Andrea Ypsilanti kam auf Einladung der Jusos ins Goldene Fass, um über die Lage und Zukunft der Sozialdemokratie zu diskutieren. Der Saal war übervoll und die lokale Parteiprominenz – unter anderem die Landtagsabgeordneten Margit Wild und Franz Schindler sowie Bürgermeister Joachim Wolbergs – konnte miterleben, wie Ypsilantis Vorstellungen von den Genossen mit rhythmischem Applaus goutiert wurden. Nach dem gescheiterten Versuch, in Hessen eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken zu etablieren, hat sich die 53jährige aus den Machtzentren der SPD zurückgezogen und will nun im Institut für solidarische Moderne „Antworten finden, die eine andere Republik, eine andere Gesellschaft, eine andere Welt möglich machen“. Im Interview mit regensburg-digital fordert sie von ihrer Partei ein Bekenntnis zu eigenen Fehlern und eindeutige Positionen. Frau Ypsilanti, in einer einer aktuellen Umfrage liegt die SPD im Bund bei 28 Prozent, in Bayern waren es zuletzt 17 und hier in Regensburg regiert die SPD zwar mit, allerdings mit dem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegszeit. Woran liegt es, dass die SPD ihren Status als Volkspartei einzubüßen droht?

„Wenn das überwältigende Gefühl vorherrscht, egal, wen ich wähle es ändert sich nichts, dann ist es sogar nachvollziehbar, wenn viele nicht mehr zur Wahl gehen.“

Nach dem großen Knall bei der Bundestagswahl gab es eine Reihe von Analysen, aber eine tatsächliche Aufarbeitung fehlt bisher. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen für wen und wofür die SPD überhaupt steht. Unter rot-grün hat sie mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen Dinge auf den Weg gebracht, die weder mit dem Grundsatzprogramm noch mit den Wahlaussagen vereinbar waren. In der Koalition mit der CDU/CSU wurden die sozialdemokratischen Positionen endgültig verwässert. Damit hat die SPD an Glaubwürdigkeit verloren. Jetzt muss man deutlich ansprechen, dass die Diskrepanz zwischen oben und unten durch die Agenda 2010 zugenommen hat und unter CDU und FDP weiter zunimmt. Dass wir in einer Krise zwischen den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und Parteien-Regierung auf der anderen Seite stecken, zeigt die steigende Zahl der Nichtwähler. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, wird das eine echte Krise der Demokratie. Auch der Regensburger Oberbürgermeister hat etwa in seiner Neujahrsansprache die Nichtwähler kritisiert. Mit Wählerschelte allein wird es nicht getan sein. Wählerschelte lehne ich ab. Im Gegenteil: Wenn das überwältigende Gefühl vorherrscht, egal, wen ich wähle es ändert sich nichts, dann ist es sogar nachvollziehbar, wenn viele nicht mehr zur Wahl gehen. Dagegen muss eine Partei wie die SPD wieder eindeutige Positionen formulieren, eine praktische Utopie entwickeln und den Menschen klar machen: Da wollen wir hin. Es muss aber auch klar sein, dass den Parteien nicht alles überlassen werden kann. Die Menschen sollen und müssen sich einmischen. Und wohin soll die SPD wollen? Es reicht nicht, über Politikinstrumente – Hartz, Mindestlohn oder mehr Kitas – zu sprechen. Wir müssen sagen, was für eine Gesellschaft wir uns vorstellen. Ist ein Wachstum sinnvoll, in dessen Rahmen gerechte Bildung immer noch am Geld scheitert, das nicht dem Bedürfnis, in Würde altern zu können Rechnung trägt, durch das die Umwelt zerstört wird? Welche Arbeit hat wo ihren Platz, welchen Stellenwert und wie sieht eine gerechte Entlohnung aus? Weshalb gibt es keine solidarische Bürgerversicherung? Weshalb bleibt öffentliche Daseinsvorsorge nicht ausdrücklich in kommunaler Hand? Das sind alles Fragen, die in der SPD verstärkt diskutiert werden müssen, mit den Bürgerinnen und Bürgern.

„Die SPD muss wieder eine eindeutig linke Volkspartei werden.“

Wie könnte so etwas praktisch auf kommunaler Ebene aussehen? Die meisten Kommunen sind ja damit beschäftigt, den Menschen zu erklären, weshalb sie keine Ressourcen dafür haben, das zu tun, was sie eigentlich tun müssten. Als SPD muss man sich auf dieser Ebene dem zunehmenden Privatisierungsdrang und der damit einhergehenden Entdemokratisierung entgegen stellen. Es gibt Dinge, die gibt man nicht aus der Hand. Es gibt Dinge, die brauchen öffentliche Kontrolle, auch durch Bürgerinnen und Bürger. Die müssen die Verträge sehen können, zu denen etwa ihre Wasserversorgung und andere Güter der Daseinsvorsorge geregelt sind. Wir haben am Anfang von Glaubwürdigkeit gesprochen. SPD-intern wurde ihnen vorgeworfen, durch Ihren Versuch, unter Tolerierung der Linken in Hessen zu regieren, hätten Sie der Glaubwürdigkeit der SPD bundesweit geschadet und damit die schlechten Wahlergebnisse mit verursacht. Das ist Küchentischphilosophie des Seeheimer Kreises, die durch nichts zu belegen ist. Die sozialdemokratischen Wähler sind in ihrer Mehrheit eben nicht zu CDU und FDP, sondern zu Grünen und Linken oder zu den Nichtwählern abgewandert. Ihre größten Mitgliederverluste hatte die SPD im Zuge der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder. Darüber muss gesprochen werden. Die SPD muss wieder eine eindeutig linke Volkspartei werden. Sie darf sich nicht länger abgrenzen, von politischen und gesellschaftlichen Akteuren, die gleiche und ähnliche Ziele verfolgen.

SPD-Fraktion beklagt: Wir sind gut und keiner merkt’s!

„Die SPD ist ein Koalitionspartner auf Augenhöhe, kein Mehrheitsbeschaffer des Oberbürgermeisters.“ Dieses Mantra ist eines der Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Fraktion, die deren Vorstand um Norbert Hartl am Dienstag präsentierte. Das Problem: Genau so wie sich die SPD selbst nicht sehen will, wird sie von einem nicht unbedeutenden Teil der Öffentlichkeit wahrgenommen, seit sie Regierungsverantwortung […]

Demontage auf Raten?

„Eine Wahl gewinnt man nicht mit Inhalten, sondern mit Persönlichkeiten.“ Das sagen einige Strategen in der Regen sburger SPD. Die exponiertesten Persönlichkeiten dieser SPD – Bürgermeister Joachim Wolbergs und Landtagsabgeordnete Margit Wild – sind in der Vergangenheit mehrfach aneinandergeraten. Mehrfach kochten die gegenseitigen Animositäten öffentlich hoch. Mehrfach wurde anschließend verkündet, dass man sich mal die […]

SPD: Kampfabstimmung – ums Grußwort

„Ich bedanke mich bei denen, die mich gewählt haben. Warum die anderen mich nicht gewählt haben, weiß ich nicht. Das ist deren Problem. Gewonnen ist gewonnen.“ Margit Wild ist soeben – mit 43 von 64 Stimmen – als Vorsitzende der Regensburger SPD bestätigt worden. Ihre Aussage zu dem eher mäßigen Ergebnis steht für den Zustand […]

Alkohol: Städtische Azubis als Testkäufer

Sich wegrichten, zuschütten, Komasaufen: Die Zahl der Jugendlichen, die diesem „Hobby” frönen nimmt seit Jahren zu, so die Erfahrung von Jugendamtsleiter Günter Tischler. Harter Alkohol ist dabei die bevorzugte Methode, um schon vorm Weggehen entsprechend „vorzuglühen”. Den Stoff bekommen die Jugendlichen entweder von Freunden, die schon über 18 sind oder – in einigen Regensburger Geschäften […]

„Sauverzwickt”

„Wir hatten eine super Klausur-Tagung”, schmunzelt SPD-Fraktionschef Norbert Hartl den Medienvertretern in die Kameras. Den ganzen Samstag sind die Mitglieder von Fraktion und Stadtverband Regensburg in Obertraubling beieinander gesessen und sie scheinen – glaubt man dem vergnügten Hartl – bester Dinge zu sein. All zu viele Gründe dafür gibt es auf den ersten Blick nicht: […]

Ersatzbrücke: „Protest ist kein Gradmesser”

„Wenn alle mit Umwegen leben können, bin ich der letzte, der für eine Ersatzbrücke kämpft.” Diese Aussage von Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat die Diskussion um eine neue Brücke (oben im Bild: ältere städtische Modelle einer Westtrasse) wieder etwas befeuert. Nach wie vor sind es aber die Funktionsträger und nicht vermeintlich betroffene die breite Masse, die […]

BOS-Neubau: Jusos kritisieren Streichabsichten

Zusage einhalten”, fordern die Regensburger Jusos. Die Ankündigung, den Neubau der FOS/BOS aufgrund der Finanzknappheit zu streichen, sind bei der SPD-Jugend auf scharfe Kritik gestoßen (oben im Bild: Schüler bei einer Podiumsdiskussion zum Neubau). „Schulden nicht gleich Schulden”, so der Regensburger Vorsitzende Sebastian Koch. „Jeder mit ökonomischen Sachverstand wird bestätigen können, dass man sich auch […]

Stadtbau: Der Neue ist da!

„Nein.” Mehr hat Hans Schaidinger dazu nicht zu sagen. Bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens der Regensburger Stadtbau GmbH hat er keine Fehler gemacht, glaubt der Oberbürgermeister. Seiner Meinung sein muss man in diesem Fall beileibe nicht, doch so oder so steht die Stadtbau nun vor einem Neubeginn: Die Affäre um den gefeuerten Geschäftsführer Martin Daut […]

„Extremisten, gleich welcher Richtung”

Wenigstens einer in der Regensburger CSU bleibt sich selber treu. Hans Schaidinger unterstützt zwar die Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch am kommenden Samstag, legt aber Wert auf ausgesuchte Teilnehmer. Anders kann man sein Schreiben an die Anmelder (DGB, BDKJ, Soziale Initiativen) kaum interpretieren. Schaidinger sieht das Bündnis „Kein Platz für Neonazis und Rassismus” als breiten Zusammenschluss […]

Im Bundestag: Aumer und Meierhofer

Es ist 19.30 Uhr als CSU-Kandidat Peter Aumer am Wahlstudio im Leeren Beutel eintrifft. Erwartungsgemäß holt er das Direktmandat in Regensburg. Dennoch wirkt der Tross, den Aumer im Schlepptau hat wie ein Trauerzug. Zum Feiern ist den Partei-Granden offensichtlich nicht zumute. Daran kann auch der minutenlange Begrüßungsapplaus nichts ändern. Heute wird schon geklatscht, wenn die […]

Information nach Gutdünken

Die Forderung ist alt, die Diskussion wurde zum wiederholten Mal geführt und das Ergebnis war – wie immer – dasselbe: In Regensburg erhalten Stadträte auch weiterhin kein verbessertes Recht auf Akteneinsicht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CSU abgelehnt. Zuletzt im Januar hatte die Koalition einen entsprechenden […]

Colosseum: Eine Bodenplatte vorm Gebäude?

In der Diskussion um ein angemessenes Gedenken für die KZ-Opfer im Colosseum in Stadtamhof liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch. Der Gedenkstein (Foto) soll um 90 Grad versetzt und am Brückenbasar entlang des Bürgersteigs aufgestellt werden. Vor dem Gebäude schlägt der Regensburger Kulturreferent Klemens Unger eine große Bodenplatte oder einzelne Metallplatten vor, um an […]

SPD: „Bürgerinitiative gefährdet Entlastung von Wohngebieten”

Einen Lärmschutzdeckel („Einhausung”) für die Ostumfahrung fordert die BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept” und sammelt dafür seit knapp zwei Wochen Unterschriften. Bis Oktober – kurz vor dem geplanten Spatenstich für das Straßenprojekt – wollen BI-Sprecher Christian Janele und seine Mitstreiter die notwendigen 5.200 Unterschriften beieinander haben – über 2.000 sind es bereits. Jetzt hat sich die SPD-Fraktion […]

Brückenstreit: Koalition lässt Tunnel prüfen

„Dieses Wolkenkuckucksheim werden wir jetzt ganz schnell entzaubern.” So beschreibt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (Foto) seine Motivation, der genaueren Prüfung einer Tunnellösung nun doch zuzustimmen. Mit den Stimmen der SPD-CSU-Koalition beschloss der Planungsausschuss am Dienstag: Die Machbarkeitsstudie der Freien Wähler für einen Tunnel wird eingehend geprüft. Noch vor ziemlich genau einem Jahr war ein Antrag der […]

Papstwiese und Baseballstadion

Es waren vermutlich nicht nur eingefleischte Baseball-Fans, die sich am Wochenende bei der Weltmeisterschaft in Regensburg einfanden. Insgesamt 26.000 zahlende Besucher waren vor Ort – eine durchaus stattliche Zahl. An den anderen europäischen Spielorten waren durchweg weniger Zuschauer zu verzeichnen. Angesichts der guten Stimmung in der Schwabelweiser Armin-Wolf-Arena, der relativ breiten Berichterstattung und der Aussage, […]

Gugau: „Kein Platz für NPD”

Die Regensburger CSU mag zerstritten sein sein, bei der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober zeigt man erstaunliche Einigkeit. Heute hat der CSU-Kreisverband dazu aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen. „Ich hoffe, dass am 3. Oktober möglichst viele Regensburger ein friedliches Zeichen für Demokratie und gegen Intoleranz setzen werden,“ so der Kreisvorsitzende Armin […]

Klare Aussage: CSU-Fraktionschef
demonstriert gegen Nazis

Nach Bürgermeister Joachim Wolbergs und SPD-Chefin Margit Wild hat sich heute auch der CSU-Fraktionschef hinter die Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober gestellt. „Ich werde definitiv teilnehmen und das auch den Mitgliedern meiner Fraktion empfehlen”, so Christian Schlegl gegenüber regensburg-digital.de. Hocherfreut über diese klare Aussage ist Willi Dürr. Er gehört als Regensburger DGB-Chef neben […]

Colosseum: Kulturreferent reagiert
auf anhaltende Kritik

Am 23. September steht das ehemalige KZ-Außenlager Colosseum beim Kulturausschuss des Regensburger Stadtrats auf der Tagesordnung. Das teilt Kulturreferent Klemens Unger in einer aktuellen Presseerklärung mit. Unger reagiert damit auf Kritik der Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD). Sie hat sich kürzlich zu Wort gemeldet und eine rasche Entscheidung von den Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung gefordert, um […]

Wild-Domain: Kampfansage an Landtagsabgeordnete!

Nachtrag am 28.08.09, 15 Uhr (Anfang des Artikels siehe unten): Offenbar ist Wolfgang Meier mittlerweile alles völlig egal. Der derzeitige Inhaber der Domain margit-wild.de hat auf der aktuelle Version der Internetseite zwar keine pornographischen Inhalte eingestellt, auch verfügt die Seite mittlerweile über ein korrektes Impressum, ist aber gleichzeitig eine offene Kriegserklärung an die SPD (Foto). […]

drin