SPD-Fraktion beklagt: Wir sind gut und keiner merkt’s!

Bemüht, die eigenen Leistungen herauszustellen: Joachim Wolbergs und Norbert Hartl. Foto: as

„Die SPD ist ein Koalitionspartner auf Augenhöhe, kein Mehrheitsbeschaffer des Oberbürgermeisters.“ Dieses Mantra ist eines der Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Fraktion, die deren Vorstand um Norbert Hartl am Dienstag präsentierte. Das Problem: Genau so wie sich die SPD selbst nicht sehen will, wird sie von einem nicht unbedeutenden Teil der Öffentlichkeit wahrgenommen, seit sie Regierungsverantwortung übernommen hat: als profillos, als Anhängsel der CSU und Mehrheitsbeschaffer von Hans Schaidinger. Der Oberbürgermeister hatte jüngst selbst erklärt, dass sich die Stadtpolitik trotz Verlust der absoluten CSU-Mehrheit und Koalition mit der SPD nicht geändert habe und nach wie vor dieselbe sei wie vor der Kommunalwahl 2008.

…jeder, der guten Willens ist

Bei der Pressekonferenz am Dienstag merkt man es insbesondere Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs an, wie sehr ihm diese Wahrnehmung stinkt. „Einige meinen, es gehe nur noch um ein Sozialticket und darum, dass Asylbewerber nicht mehr in Sammelunterkünften untergebracht werden“, benennt Wolbergs zwei Kritikpunkte an Entscheidungen der Fraktion, die sowohl parteiintern wie auch von Verbandsvertretern immer wieder geäußert werden. Dabei könne jeder, der „ein bisschen guten Willens sei“, erkennen, dass die SPD in Regensburg viel bewegt habe, um „die Lebensrealität der Menschen zu verbessern“.

Fraktionschef Hartl ist es, der nicht zum ersten Mal versucht, die Leistungen, die sich seine Fraktion auf die Fahnen schreibt, herauszustellen. Rund 300 Punkte – Ziele und Versprechungen – habe man im Rahmen einer Analyse im SPD-Wahlprogramm ausgemacht – das Ergebnis: „Fast alles wurde realisiert oder ist in Arbeit.“

Sei es der Ausbau von Betreuungsplätzen, die soziale Staffelung der Kindergartengebühren , der Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl oder die Rückkehr der Stadtbau GmbH zu ihrem Kerngeschäft, dem sozialen Wohnungsbau: „Das alles wäre ohne die SPD undenkbar gewesen.“

Man sei eben, „das hört der Schaidinger gar nicht gern“, der einzig stabile Faktor in Regensburg und weil die kleinen Fraktionen im Stadtrat „überwiegend nicht regierungsfähig“ seien, gebe es bis 2014 kaum eine Alternative zur Koalition mit der CSU, auch wenn deren Zerstrittenheit durchaus Anlass zur Sorge sei.

Ersatztrasse: Ratsbegehren!

Bleiben die Ziele, die sich die SPD bis 2014 noch gesteckt hat und auch da sei man „voll im Plan“.

Vorneweg aufhorchen lässt dabei die Haltung der Fraktion zum Thema Ersatztrasse, mit der auch die Gegner einer solchen Brücke sich einverstanden erklären dürften: Hier soll es auf jeden Fall ein Ratsbegehren geben. Hartl: „Wir wollen die Westtrasse und sollte die UNESCO dagegen keine Einwände haben, werden wir dennoch durchsetzen, dass die Bürger darüber abstimmen können.“

FOS/BOS: 2013! Andere Vorschläge: „Krampf“!

Beim heiß diskutierten Neubau der FOS/BOS stehe der Baubeginn 2013 auf dem Programm und in den nächsten Monaten, so kündigt Hartl etwas geheimnisvoll an, werde sich herausstellen, dass alle Forderungen nach einem früheren Bau- oder wenigstens Planungsbeginn „ein totaler Krampf“ gewesen seien, der die Stadt „einen Haufen Geld“ gekostet hätte. Näheres dazu werde aber der Oberbürgermeister in den nächsten Monaten bekannt geben. Man darf gespannt sein.

Noch in diesem Jahr soll dagegen der seit langem erwartete Sozialbericht nebst Maßnahmenkatalog vorgestellt werden. Sozialbürgermeister Wolbergs kündigte am Dienstag an, ein sozial gutes Miteinander zu einem „Markenzeichen“ Regensburgs machen zu wollen. Welche Maßnahmen dazu als notwendig gesehen werden und vor allem, wie viel Geld die Stadt dafür ausgeben will, soll bereits im nächsten Haushaltsentwurf ersichtlich sein.

Bauvorhaben: Schnell soll es gehen!

Ansonsten sind es vor allem große Bauvorhaben, die man auf den Weg bringen bzw. von Investoren auf den Weg bringen lassen will. Dabei klingt in erster Linie durch: Es geht ums Tempo.

Allen voran beim Zuckerfabrik-Areal unter der Ägide von Investor Schmack. Hier soll die erste Genehmigungsphase dieses Jahr abgeschlossen werden.

Auch die Vermarktung des ebenfalls im Stadtosten befindlichen Alten Schlachthofs steht Hartl zufolge kurz vor dem Abschluss – in den kommenden zwei bis drei Monaten sei die Investorensuche trotz „schwieriger Vermarktungsbedingungen“ abgeschlossen, 2013 sei mit einem Baubeginn zu rechnen. Allerdings, auch das gab Hartl am Dienstag bekannt, werde sich die Gestaltung erheblich von dem schon vor Jahren präsentierten Marina-Quartier unterscheiden. „Wer das so machen und gleichzeitig den Schlachthof denkmalgerecht sanieren soll, der müsste noch Geld mitbringen.“

Schnell gehen soll es auch mit Vermarktung und Bebauung des Donaumarkts. Man könne nicht bis zum St.-Nimmerleinstag weiter diskutieren. Ostermeier- und Brüchner-Areal sollen so schnell wie möglich verkauft und bebaut werden. „Wir brauchen den Erlös für die Stadtbau“, so Hartl.

Fraktion will sich ums Image kümmern

Als wesentliches Ziel hat sich die SPD-Fraktion (wie schon nach der letzten Klausur) aber auch Imagepflege auf die Agenda geschrieben.  Infostände, gemeinsame Veranstaltungen mit den Ortsverbänden, eine eigene Zeitung mit der am Dienstag so positiv präsentierten „Halbzeitbilanz“ soll es geben. „Aber auch die Partei selbst muss etwas tun“, so Hartl mit Blick auf die – am Dienstag abwesende – Parteichefin Margit Wild. Die soll übrigens bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands im Februar als stellvertretende Fraktionsvorsitzende abgelöst werden.

Ob die Image-Offensive der Fraktion etwas bringen wird? „Wir sind nicht so naiv, zu glauben, dass man mit Leistung Wahlen gewinnt“, meint Joachim Wolbergs. Doch auch wenn sich die kleinen Fraktionen auf der einen und Teile der CSU auf der anderen Seite auf die SPD eingeschossen hätten, vertraue man „mit Selbstbewusstsein und Bescheidenheit“ darauf, das wahrgenommen werde, „wer nur geredet und wer etwas gemacht“ habe.

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Kommentare (27)

  • Daniel

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    “Die soziale Staffelung de Kindergartengebühren” schreibt sich die SPD auf die Fahnen. Man könnte die auch einfach Erhöhung der Kindergartengebühren nennen. Hartl und die anderen sogenannten Genossen sind in vielen Punkten von der CSU überhaupt nicht mehr unterscheidbar. Der SPD-Sozialbürgermeister scheint sich (abgesehen von dem presseträchtigen Dultbesuch mit Flüchtlingskinder) eher als Hüter der Finanzen zu verstehen, und der Fraktionsvorsitzende Hartl ist dem Oberbürgermeister an Arroganz mindestens ebenbürtig.

    Mein Vorschlag: Damit die SPD bei der nächsten Wahl überhaupt noch gewählt wird: Die Stadtratsmitglieder sollen sich alle rote Pullover anziehen, damit es wenigstens ein Kriterium gibt, welches erlaubt, die Kameraden von den Genossen zu unterscheiden.

  • Johannes Mühlbauer

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    Die SPD in Regensburg wird von der Öffentlichkeit nicht nur „als profillos, als Anhängsel der CSU und Mehrheitsbeschaffer von Hans Schaidinger“ angesehen, sie ist es. Dafür gibt es meiner Meinung nach genug Belege. Nur beispielsweise sei darauf verwiesen, wie die Regensburger SPD sich – im Gegensatz zur Landes-SPD – gegen die Forderung gestellt hat, Schaidinger solle seine Tätigkeit als Verwaltungsrat der BayernLB niederlegen. (Der Vollständigkeit sei vermerkt, dass der Antrag lautete, Schaindiger die Nebentätigkeit zu verbieten, was aber genau diese Wirkung gehabt hätte und haben sollte). Wenn das nicht die enge Verzahnung mit Schaidinger und die Zugehörigkeit der Regensburger SPD und ihrer Verantworlichen zu Schaidingers „Spezl-Kreis“ zeigt, weiß ich auch nicht mehr.

    Für die Regensburger SPD gibt es nur eine Möglichkeit Profil zu zeigen und deutlich zu machen, kein Anhängsel des Hans Schaidinger zu sein sowie es durch die Koalition nicht nur auf Posten und Gelder abgesehen zu haben: Sie muss die Koalition platzen lassen.

    Wenn die anderen Parteien – wie die SPD behauptet und was sicherlich nicht ganz von der Hand zu weisen ist – nicht regierungsfähig sind, dann wären Neuwahlen (des Stadtrats, da Neuwahl des OB vom Gesetzgeber nicht vorgesehen) die richtige Alternative. Wenn man dies nicht will, wäre der SPD der Gang in die Opposition anzuraten, um von dort aus die dann regierende rechnerisch notwendige 3er Koalision aus CSU, ??? und ??? durch gute Oppositionsarbeit vorzuführen.

    Der Weg, den die SPD derzeit eingeschlagen hat, führt aber zwangsläufig zu einem Verfall des Ansehens derselbigen. Denn sie wird von der Bevölkerung – wie oben dargelegt zu Recht – „als profillos, als Anhängsel der CSU und Mehrheitsbeschaffer von Hans Schaidinger“ angesehen.

    Glücklicherweise bin ich nicht Mitglied der SPD. Denn also solches kann man sich bei dem Verhalten der Regensburger Genossen eigentlich nur schämen – oder im Rahmen der innerparteilichen Demokratie dafür sorgen, dass eine neue Führung mit neuen Ansätzen ans Ruder kommt.

  • Veits M.

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    Quis custodiet ipsos custodes: „Wer überwacht die Wächter?“

    Es gibt keine Rückkehr zum Kerngeschäft der Stadtbau GmbH, solange nicht der 2005-Millionen-Deal am Donaumarkt aufgearbeitet ist.

    Man lese (Journalisten an die Front!) das Protokoll der Feriensitzung 2005 und die wohl darin enthaltene Kritik der SPD an diesem grob rechtswidrigen Geschäft. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und Legitimation gerade der SPD-Vertreter, die rechtsstaatlich gebotenen Schritte nunmehr einzuleiten, sonst werden sie selbst Opfer ihrer eigenen Untätigkeit, ihrer eigenen Ängste und des intransparenten Herumlavierens des gesamten Stadtrats, einer Institution, die bekanntlich die (finanziellen) Interessen aller Bürger vertritt und keine Parteieinteressen.

    Wer überwacht die Wächter? Wer überwacht also den Stadtrat, der die Verwaltung – eigentlich – wirkmäcntig zu kontrollieren hätte? Der Herr Hartl z.B.? Der Qualitätsjournalismus? Fehlanzeige bis heute!

    Im letzten Jahr hat sich herausgestellt, dass die öffentliche Millionenbürgschaft – dafür haftet am Ende der Regensburger Bürger als Eigner der Stadtbau GmbH – unzulässig war. Das entsprechende Schreiben der Regierung der Oberpfalz liegt etlichen Journalisten vor, doch was machen sie damit? Wer regt sich da auf über die ungarischen Mediengesetze? Wie lautete der Wahlspruch des Journlisten ´Hajo‘ Friedrichs?

    Weiters hat man wohl 2010 diese Millionen-Bürgschaft verlängert? Dass es dabei mit rechten Dingen zugegangen ist, darf bezweifelt werden? Das Unrecht wird jährlich vertieft, eine Kontrolle findet nicht statt. Es herrscht Intransparenz aller Orten. Immer dabei die SPD.

    Diese Partei habe ich jahrelang gewählt. Sie stand einmal für (soziale) Gerechtigkeit. Wie erbarmungswürdig machen sich heute deren Vertreter aus, die die parteipolitische Identität preisgeben vordergründigem Machtgeschachere.

    Darf man hoffen auf unverbrauchte, aufrechte SPD-ler, Richter in Amt und Würden gar, die ein Rückgrat haben und die Dinge wahrnehmen, die um sie und uns geschehen, diese reflektieren und daraus rechtsstaatliche und demokratische schon längst gebotene Schritte ab- und einleiten, auch wenn es schmerzt? Diese „Dinge“ wusste das SPD-Urgestein Hartl früher, als er noch als „Wadlbeißer“ den Respekt der vielen genoss, von alleine.

    Heute machen er und die Seinen sich zu Erfüllungsgehilfen einer sich in Verwahrlosung begriffenen lokalen Demokratie. Wer wundert sich da noch, dass die Menschen sich abwenden

    …. von der SPD, von der Demokratie …

    auch wenn das nicht hilfreich ist für unser Gemeinwesen.

    Es bedarf schon längst einer demokratischen Runderneuerung in der Domstadt, nicht wenige Teile der Verwaltung inbegriffen. Eigentlich ist es die Stunden der Jüngeren, der 30- 45 Jährigen, die sich parteiübergreifend iS Viehbachers (ich habe ihn in diesen Tagen zitiert) einbringen sollten, um ggf. aus der Mitte der Gesellschaft heraus für 2014 eine Regensburger Wählergemeinschaft mit Verstand und nachhaltiger Weitsicht ins Leben zu rufen, deren CREDO lauten könnte:

    Im 2. Jahrzehnt ist die Basisinnovation die Fähigkeit zur Kooperation und Weg und Ziel zugleich eine mit der Bürgerschaft zu entwickelnde nachhaltige Stadtentwicklung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Alles andere ist Schnee (roter/schwarzer) von gestern.

  • Gabriel Robichaux

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    Also wenn der Herr Oberbürgermeister Schaidinger scho erklärt, dass die SPD sein Anhängsel ist, dann wird des scho seine Richtigkeit ham. Schließlich sagt des ja scho der Herr Oberbürgermeister Schaidinger.

  • Ernst Restelmann

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    Färbt der Hartl seine Haare gar nicht mehr, oder ist das Foto schon älter?

  • Nordmann

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    Hallo,

    die eigenen Leistungen wollen die herausstellen, was für nennenswerte Leistungen sind das ?
    Leistungen kann jeder herausstellen, irgendwie läßt sich jeder Mist interpretieren das es paßt.
    Das Foto der besten Roten spricht Bände über deren Leistung.
    Ich sehe da einen Trotzkopf und einen Ratlosen.
    Die Blicke der beiden sind derart leer und trostlos dagegen ist ein Vakuum prall gefüllt.

    Gruß
    Nordmann

  • Blauer Tintenklecks

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    Liebe (Regensburger) SPDler,

    um es deutlich zu sagen: In meinen Augen seid Ihr…

    … SCHAIDINGERS STEIGBÜGELHALTER,
    … SCHAIDINGERS MEHRHEITSBESCHAFFER,
    … OHNE EIGENSTÄNDIGES PROFIL (es sei denn, man will die Unterstützung des Schaidinger/Schlegl-geführten Teils der CSUler als Profil werten),

    und daher

    … FÜR SCHAIDINGERS VERBLEIB IM AUFSICHTRAT DER BAYERN-LB,
    … FÜR SCHAIDINGERS BÜRGERFEINDLICHE ( vgl. z.B. http://www.regensburg-digital.de/abrechnung-mit-dem-wutburger/16012011/ ) POLITIK,

    UNEINGESCHRÄNKT VERANTWORTLICH.

    Die Quittung werdet ihr bei der nächsten Wahl erhalten. Denn nicht nur ich fühle mich von Euch betrogen, hatte ich mir doch durch mein Kreuz auf dem Stimmzettel eine andere SPD versprochen.

    Aber bedenket: Noch ist eine Umkehr möglich. Wie lange dies aber noch möglich ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Allerdings wird es bei weiterem Zeitablauf immer schwerer werden, dem Bürger eine Umkehr als Einsicht und nicht also politisches Manöver (evtl. kurz vor der nächsten Kommunalwahl) zu verkaufen. Also sputet Euch! Ändert Euch! Übernehmt Verantwortung für die Bürger und handelt nach dem Willen dieser Bürger, nicht nach dem Willen eines Johann Schaidinger.

  • grace

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    Einen OB ohne richtige Berufsausbildung und ohne profunde Erfahrung im Arbeitsleben darf es nicht geben.
    Zu gross wäre die Gefahr, einen Berufspolitiker zu bekommen, der Entscheidungen nicht am Gemeinwohl, sondern am Honigtopf ausrichtet.

  • berndnh

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    Ihr habt halt nichts dazu gelernt. Schon bei Albert Schmidt hat der Ortsverein Kumpfmühl geschlossen gegen den votiert. Die Frage ist doch jetzt nur welcher Ortsverein wird gegen den Gschwollberg votieren?

  • Marion Puhle

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    Die SPD hat an Glaubwürdigkeit eingebüßt und das nicht nur auf kommunaler Ebene. In Regensburg liegt das Problem der SPD an den derzeit handelnden Personen. Herr Sozialbürgermeister stellt sich in alter Manier immer auf die Seite des vermeintlich Stärkeren, würdigt Menschen herab und beleidigt Stadtratskollegen.
    Ich ereinnere in diesem Zusammenhang an das leidige Thema RKK am Donaumarkt. Hier hängte Herr Wolbergs sein Fähnchen in den Wind, mal war er dagegen, mal dafür. Was sich die BI Donaumarkt in dieser Zeit gefallen lassen musste, hat mit gelebter Demokratie nichts mehr zu tun. Ein Sozialticket, welches nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für viele andere Bedürftige wichtig wäre, lehnte Wolbergs strikt ab, Der gutgemeinte Antrag der kleinen Fraktionen, das Sammellager zu schließen und stattdessen die Flüchtlinge privat wohnen zu lassen, scheiterte, weil Wolbergs dies nicht politisch ablehnte, sondern den Flüchtlingsorganisationen eine vor den Latz knallen wollte. Das Winterchaos hat ebenfalls Spuren hinterlassen.
    Der Skandal um die Wiederwahl des Herrn Unger im Stadtrat, Wolbergs fuhr eigens dafür ins Krankenhaus um seinen Kollegen abzuholen, ist uns noch in bester Erinnerung.
    Kritik üben ist nicht erlaubt, nach dem „Motto“ § 1, die Stadt hat immer Recht und sollte sie einmal nicht Recht haben, tritt automatisch § 1 in Kraft. Genau dieses Bild ist in der Öffentlichkeit tief verankert und signalisiert, dass nur die Auserwählten das Sagen haben. Dabei fuhr die SPD, an der Spitze Herr Wolbergs bei der letzten Kommunalwahl ihr schlechtestes Ergebnis ein. Liegt es an den Mitglieder in der SPD oder an Herrn Wolbergs? .
    Warum soll Margit Wild als stellvertretende Fraktionsvorsitzende abgewählt werden?. Mitunter verkörpert Margit den Bürgerwillen und votiert auch mal dagegen. Anscheinend ist das nicht gewollt. Der SPD würde eine Modernisierung der Partei gut zu Gesicht stehen.

    Marion Puhle

  • Thomas Pfeiffer

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    @Restelmann Pass auf, dass Du nicht verklagt wirst. SPD-Größen mögen es nicht, wenn man über ihre gefärbten Haare spricht….

  • oleander

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    @ Marion Puhle

    Frau Puhle, Sie als langjähirge Aktivistin in Sachen Asylbewerber sollten eigentlich wissen, dass die Zuständigkeit für die Art der Unterbringung nicht bei der Stadt liegt, deshalb konnte die Stadt keinen Beschluss zur Schließung der Sammellager fassen.

    Zuständig ist einzig der Freistaat Bayern. Aber wenn man das zugeben würde könnte man dem Sozialbürgermeister nicht mehr ans Bein pinkelen.
    Ihre gekränkten Eitelkeiten aus der RKK Debatte sollten Sie auch mal begraben. Ihr damaliger Mitstreiter Tittel hatte auch nicht gerade die Samthandsschuhe an. Ich habe mehrfach live miterlebt, wie der sich gegenüber andersdenkenden benommen hat, ohne dass Sie ihm empört einhalt geboten hätten.

    @ Daniel

    Fakt ist, dass viele die vorher zahlen mußten jetzt nix mehr mehr zahlen weil die SPD einen neuen Freibetrag eingeführt hat – ich hab zwei Familien in meinem Bekanntenkreis, die in den Genuss dieser Kostenfreiheit gekommen sind – und die die besser verdienen können steigende Gebühren verkraften. Wer breitere Schultern hat soll in dieser Gesellschaft auch mehr tragen als andere. So funktioniert Solidarität.

    @ Johannes Mühlbauer

    Vielleicht erkundigen Sie sich mal wann eine Nebentätigkeit versagt werden kann. Was hätte es gebracht einen rechtswidrigen Versagungsbeschluss zu fassen, den der Schaidinger dann hätte aufheben lassen. Können Sie sich das Triumph-Gebrüll von Schaidinger in diesem Fall vorstellen.

    @ Gabriel

    Bloß weil der Schaidinger was sagt muss es doch nicht richtig sein. Sonst glaubt ihm doch auch keiner was er sagt. Weshalb also sollte das was er zur SPD sagt stimmen.

  • Andreas

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    Diese Koalition zeigt in aller Deutlichkeit das Elend des Berufspolitikers auf. Wenn man kein Amt hat, droht der unaufhaltsame soziale Abstieg und so ist man gezwungen, um des eigenen Amtes willen einen anderen Amtsinhaber zu stützen, der es mit seinen katastrophalen Fehlleistungen und seinem rüpelhaften Verhalten gegenüber Kritikern zu trauriger überregionaler „Berühmtheit“ gebracht hat, jüngst mal wieder nachzulesen in der TITANIC.

    Anders ist für mich dieser schwarzrote Filz nicht zu erklären. Denn die Aufgabe einer SPD-Fraktion ist es ganz sicher nicht, einen sich selbst demontierenden OB mitsamt seiner tief zerstrittenen Machterhaltungstruppe über Wasser zu halten.

  • oleander

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    @ andreas

    Es gibt in Regensburger Stadtrat nur 3 Berufpolitiker Schaidinger, Weber, Wolbergs. Stadträte sind keine Berufsapolitiker, die haben zum Broterwerb alle anständige Berufe. Also kann die Angst vor einem „sozialen Abstieg“ für die normalen Stadtratsmitglieder nicht Triebfeder für irgendein Verhalten sein.

    Dass ein Politiker nach einem Mandatsverlust einen gesellschaftlichen Abstieg vor sich hätte kann man sich angesichts des schlechten Rufs der Poltiker ja schon mal gar nicht vorstellen. Man kann in Deutschland im Ansehen seiner Mitbürger nicht tiefer sinken als man als Politiker schon gesunken ist. (ausgenommen man wäre einer dieser Gier-Banker).

  • Andreas

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    @oleander

    Eigentlich wollte ich keine Namen nennen, aber nun haben Sie es nur noch bestätigt….

    Und „sozialer Abstieg“ bedeutet nicht Verlust des guten Rufes, sondern direkte materielle Verluste, wenn man beispielsweise wegen fehlender Berufsausbildung keinen halbwegs guten Job mehr findet.

  • Marion Puhle

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    @oleander

    Die Wahrheit tut oft weh @oleander

    Der Antrag hatte zum Ziel, die Sammelunterkünfte in Bayern zu schließen. Der Stadtrat hätte hier ein deutliches Signal nach München senden können, nicht mehr und auch nicht weniger. Wäre die Unterbringung in Prvatwohnungen tatsächlich durchgegangen, so wäre die Stadt in der Pflicht auch Wohnungen für die Flüchtlinge bereit zu stellen, somit ist die Stadt auch in die Pflicht zu nehmen, auch wenn die Unterbringung nicht in ihren Entscheidungsbereich fällt.

    Debatte RKK Donaumarkt.

    Es hat wohl nicht viel mit gekränkter Eiteilkeit zu tun. Wer hat den hier den Bürgerwillen nicht akzepiert? Wer versuchte denn mit Brachialgewalt das RKK am Donaumarkt durchzusetzen! Doch nicht die BI Donaumarkt, sondern ein Herr Schaidinger, der sich mehrmals gegen den Bürgerwillen stellte und da war jedes Mittel Recht auf die BI Donaumarkt einzudreschen!

    Vielmehr ist der Umgang mit Menschen, die den Bau des RKK am Donaumarkt kritisch gesehen haben bzw. den Bau einer solchen verhindert haben, zu kritisieren.
    Wobei wir wieder beim Thema wären. Wer der Auffassung der Stadt nicht folgt, wird durch den Kakao gezogen. Da war von einer „hochaktiven Minderheit, die mit unsauberen Mitteln arbeitet“, einer Looser Connection oder verkrachten Existenzen“ die Rede.
    Political correctness war das auf jeden Fall nicht!
    Ich bin schon mächtig gespannt, wie die Stadt mit der BI umgehen wird, die sich gegen eine Westtrasse engagieren. Erste Signale vom Stadtoberhaupt gibt es schon. Kein Stuttgart 21 bitte schön. Wir dürfen gespannt sein

    Marion Puhle

  • Lothgaßler

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    @ oleander: Berufspolitiker
    nochmal nachzählen: es finden sich unter den Rätinnen und Räten auch noch Bundestags- und Landtagsabgeordnete.
    Zudem bringt der Job gewiss hilfreiche Kontakte mit sich.

    Als erkennbar alter Sozi muss Ihnen das Herz bluten.
    „Alternativlos“ (bzw. „kaum eine Alternative zur Koalition mit der CSU“) soll ja ein Unwort sein. Hat das Hartl bzw. Wohlbergs nicht gewusst?

    Nun warten wir mal ab, mit welchen Großtaten die Spezialdemokraten sich schmücken wollen:

    – bundesligataugliches Stadion für eine Profimannschaft (SSV-Jahn): die 4000 Jahn-Fans werden euch danken, der Rest wird euch schnell nach dem Sinn fragen

    – eine Westtrasse über die Donau: Viel Ärger wartet da auf euch!

    Oleander, beglücken Sie die Sozis mal mit Ihren Blüten bzw. mit einem Ratschlag, sonst wirds nix mehr.

  • dagebliebener

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    @ all

    beschäftigt euch mal mit Inhalten und nicht nur mit Personen und schaut euch das mal an.

    http://www.spd-stadtratsfraktion.de/Stadtrat/Aktuelles/2011-01-Klausurtagung.htm

    Die Aussagen die die SPD hier (zugegeben auf der eigenen Internetseite) macht sind in den Medien der letzten 3 Jahre sicherlich überprüfbar.

    Jetzt mal ehrlich Leute, wer von euch glaubt wirklich, dass diese Ergebnisse – z.B. KIGA-Gebührenfreibeträge, Ganztagsschule, Schulsozialarbeit, Sozialwohnungen, Kulturentwicklungsplan, Verkehrsberuhigung Domplatz – CSU-Themen sind, die es ohne die SPD so gegeben hätte, bzw. dass diese Maßnahmen auf dem Mist von Schaidinger gewachsen sind.

    Mehr sog i need

  • Johannes Mühlbauer

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    @ dagebliebener:

    Ich glabue ich rühme mich jetzt auch einmal, dass es ohne mich – und zwar allein qua meiner Existenz – die Mondlandung nicht gegeben hätte. Dass diese Aussage Blödsinn ist, wird schnell deutlich, denn mit der Mondlandung der Amerikaner hatte ich als Tennager wirklich nichts zu tun, außer dass ich sie mir im Fernsehen angeschaut habe. Genauso sinnfrei kommt mir aber das Eigenlob der SPD vor:

    – Neubau Bürgerheim Kumpfmühl: war wegen des schlechten Zustands alternativlos, Neubau wurde bereits von der ehemaligen Bürgermeisterin Petra Betz (CSU) angestoßen.
    – Sozialwohnungsbauprogramm in allen neuen Baugebieten mit 15 %: genau dies ist die Aufgabe der dafür geschaffenen Stadtbau GmbH, die dies aufgrund langfristiger Planung (der Neubau von Sozialwohnungen läßt sich nicht mal schnell in 2 Jahren Koalitionzeit abwickeln) auch unter einer Koalition ohne SPD-Beteiligung getan hätte.
    – Besetzung Geschäftsführerposition mit Fachmann: Daut musste in jedem Fall gehen, ob mit oder ohne SPD. Dass daraufhin jemand eingesetz wurde, der etwas davon versteht, ist normal und keine Leistung der SPD.
    – Nahversorgung Zuckerfabrik – Hohes Kreuz: Danken wir lieber dem Investor Schmack. Dieser hat allerdings an einer funktionierenden Nahversorgung ein eigenes Interesse, da dies den Immoblienwert in die Höhe treibt.
    – Bau der Ostumfahrung bis zur B16: Haben das nicht die Bürger entschieden?
    – Kulturentwicklungsplan: Diesen Punkt wollen Sie nicht ernsthaft diskutieren, oder?
    – Verkehrsberuhigung Domplatz: Welche? Falls das Linksabbiegerverbot in die Thundorferstraße gemeint ist, so war das eine CSU-Idee.

    Was bleibt? – Die SPD hat CSU-Ideen unterstützt (teilweise sicherlich richtigerweise) und ist, da die CSU alleine nicht die Mehrheit im Stadtrat hat, Schaidingers Mehrheitsbeschaffer. quod erat demonstrandum.

    Achja, die SPD ist duchaus aufgefallen. Aber nur durch die Arroganz und Unfähigkeit des von ihr gestellten zweiten Bürgermeisters.

  • dagebliebener

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    @ Johannes Mühlbauer

    also jetzt mal klartext

    – Neubau Bürgerheim Kumpfmühl: war wegen des schlechten Zustands alternativlos, Neubau wurde bereits von der ehemaligen Bürgermeisterin Petra Betz (CSU) angestoßen.

    die CSU hat aber nix auf die Reieh bekommen und große Teile wollten kein städt Altenheim mehr haben.

    – Sozialwohnungsbauprogramm in allen neuen Baugebieten mit 15 %: genau dies ist die Aufgabe der dafür geschaffenen Stadtbau GmbH, die dies aufgrund langfristiger Planung (der Neubau von Sozialwohnungen läßt sich nicht mal schnell in 2 Jahren Koalitionzeit abwickeln) auch unter einer Koalition ohne SPD-Beteiligung getan hätte.

    Hier baut nicht die Stadtbau sonder die Bauträger müssen selber 15 % Sozialwohnungen bauen

    – Besetzung Geschäftsführerposition mit Fachmann: Daut musste in jedem Fall gehen, ob mit oder ohne SPD. Dass daraufhin jemand eingesetz wurde, der etwas davon versteht, ist normal und keine Leistung der SPD.

    Ohne SPD säße da jetzt die Ex Bürgermeisterin Betz eine „absolute Fachkraft“ für Wohnungswirtschaft

    – Nahversorgung Zuckerfabrik – Hohes Kreuz: Danken wir lieber dem Investor Schmack. Dieser hat allerdings an einer funktionierenden Nahversorgung ein eigenes Interesse, da dies den Immoblienwert in die Höhe treibt.

    Die stadtverwaltung wollte den nahversorger nicht zentral sonden gesplittet am Hohen Kreuz und am Schlachthof, bowohl beide Idee seit 15 jahren schon nicht gegriffen haben.

    – Bau der Ostumfahrung bis zur B16: Haben das nicht die Bürger entschieden?

    Die Infoveranstaltungen kanen von der SPD, diue das projekt seit Chrsita Meier in den 90er immer verfolgt hat.

    – Kulturentwicklungsplan: Diesen Punkt wollen Sie nicht ernsthaft diskutieren, oder?

    Warum nicht könmnte spannend werden. ein CSu Thema ist das bestimmt nicht, es war offensichtlich im SPD Wahlprogramm und wird jetzt gemacht.

    – Verkehrsberuhigung Domplatz: Welche? Falls das Linksabbiegerverbot in die Thundorferstraße gemeint ist, so war das eine CSU-Idee.

    Ich lach mich tot, CSU Idee Vanino und Rieger haben die jetzige Lösung im Stadtrat verteufelt, Tele der CSU wollen das nach der Probephase wieder aufheben.

    Übrigens meine Infos hab ich aus den örtlichen Print-Medien und auch von regensburg-digital sollten die mich und uns alle belogen haben?

  • grace

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    heute so, morgen so
    einmal contra, einmal pro

    das mit der Regenbrücke schon vergessen?

  • grace

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    ständig nur die beleidigte Leberwurst geben und den Lautsprecher,
    bringt nirgendwo Sympathie und Stimmen,
    schon gar keine per ukas verordnete.

  • korrespondent

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    ob CSU SPD FDP Grüne oder wer sonst noch, es ist doch alles einerlei! wo ist der unterschied? beim lesen des neuen buches über stadtplanung und denkmalpflege in regensburg stellt sich mir diese frage jedenfalls deutlicher als je zuvor. was hat sich eigentlich seitdem geändert

  • Veits M.

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    @ dagebliebener

    Kulturentwicklungsplan (KEP)

    Der von ihnen angesprochene KEP wurde erstmals in seinen Grundzügen angedacht im Rahmen bürgerschaftlicher Arbeit, die unter der Leitung des Stadtplanungsamts im Salzstadl stattfand. Im Rahmen der Erarbeitung eines „Leitplans Bürgerbeteiligung“ war es der Bürger und Künstler Huber, der das Thema KEP damals anregte; eine Arbeitsgruppe, an der ich teilnahm, hat hierzu erste Grundzüge erarbeitet. Meines Wissens wird in den kommenden Wochen die Arbeit daran fortgesetzt.

    Zum Leitfaden, der – vernunftgemäß angewandt – jedes „Regensburg 21“ verhindern wird, geht es unter
    http://www.regensburg.de/sixcms/media.php/121/buergerbeteiligung_zusammenfassung_studie.pdf

    Aber: Zur Teilhabe gehören DREI: Wollen, Können und Dürfen

    In Regensburg DÜRFEN die Bürger regelmäßig nicht; es werden nur Spielwiesen eröffnet; regelmäßig fehlt es an der mitwirkenden und gewährten Entscheidungmacht der Bürger, auch am fairen Vollzug, was OB Schaidingers Sache nachweislich nicht ist (siehe nur die Arbeit der Bürger an der Planungszelle und was Schaidinger und Co. damals daraus machten: hierzu muss man sich nur das Original des Bürgergutachtens vor Augen halten und dieses dann mit der späteren Ausgabe vergleichen).

    Wenn die SPD die weitere Entwicklung des KEP unterstützt, ist das eine feine Sache. Da zur „Kultur“ für mich als unverzichtbare Basis menschengemachter Strukuren die lokale Demokratie gehört und diese sich als arg gebeutelt und von nicht wenigen untergraben sieht, die sie eigentlich vertreten und schützen sollten, müsste es das Anliegen aller im Rat der Stadt vertretenen Parteien sein, bei der Entwicklung es KEP einen nahmhaften Beitrag zu liefern, schon um die je eigene Parteil innerparteilich weiter zu entwickeln – hin zu mehr Kompetenz, wenn es um direkte Demokratie (als unverzichtbare Ergänzung in unserer immer komplexer werdenden Welt) geht.

    Verkehrsberuhigung Domplatz

    Hierzu möge gegoogelt werden das Bürgerbegehren 2003, die ablehende Haltung dazu von großen Teilen der SPD (BM Wolbergs vor allem), das dagegen gehaltene Ratsbegehren, wie dem Ziel, die Stimmen zu „splitten“ und die Weigerung des demokratieunfreundlich handelnden OB Schaidinger, die Abstimmung auf den Tag der Landtagswahl zu legen. Wie von ihm beabsichtigt und von vielen Teilen der SPD mitgetragen, fand der Bürgerentscheid gesondert statt; die Abstimmenden votierten zwar mit Mehrheit FÜR die Verkehrsberuhigung – allein sie erreichten das notwendige Quorum nicht, so dass der Entscheid, abgehalten in der Ferienzeit, keine Gültigkeit hatte.

    Nach knapp 10 Jahren zeichnet sich also ab, dass die SPD nunmehr auch für die – weiterführende? – Verkehrsberuhigung am Domplatz ist. Wie schön wäre das, Ich frage mich, wer bei all der (Wut)Bürgerschelte der eigentliche Verhinderer einer zeitgemäßen Stadtinnenpolitik ist?

    Hat denn keiner in der SPD den Mut und das Rückgrat, den notwendigen Wandel in dieser Stadt einzuleiten?

    In Tunesien war es ein Hochschulabsolvent, der sich verbrannte und eine Kettenreaktion in Gang setzte.

    In Regensburg reicht sicherlich nur etwas Zivilcourage, um das längst Gebotene auszusprechen: die Aufkündigung der rot-schwarzen „Koalition“, die der Gemeindeordnung eh fremd ist.

    Infos von 2003
    http://www.statistik.regensburg.de/archiv/2003/buergerentscheid/rgbg/rgbg-urnenwahl.html
    http://www.vcd-bayern.de/regensburg/aktuell/B-Beg/PM/PM-24-06-03.htm

  • alterregensburger

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    Was ist aus dem Hartl, dem Wadlbeisser vergangener Stadtratsperioden geworden, der selbst seiner Oberbüregermeisterin aus gekränkter Eitelkeit den bedingungslosen Kampf ansagte und mit dem politischem Gegner kooperierte? Er ist zum Bettvorleger mutiert, der dankbar die Gunst seines Herrn des OB annimt und dafür Fraktionskollegen, Genossen und Andresdenkende zur Minna macht, die wagen ihn oder seinen Herrn zu kritisieren.

    Danke Herr Hartl, dass sie uns vor der Wahl 2008 mit Themen wie Stadtbauskandal, FOS/BOS und Donaumarkt heiß machten undjetzt erklären, alles im Lot.

    Die Schüler und Eltern werden ihnen hoffentlich mit rechter Münze herausgeben, dass sie weiter auf das versprochene Schulgebäude warten müssen, sie tun es ja nur bereits seit vierzig Jahren.

    Danke, dass sie sich als Steigbügelhalter bei der WAhl des Kulturreferenten erwiesen, den ihre Pratei alle Jahre davor kritisierte. Was interessiert das Geschwätz von gestern, hoffentlich die Wähler im März 2014. Qualifikation hin, Qualifikation her, was eint ist die Gegnerschaft zum Herausgeber der Stadtzeitung. Reicht das? Hätten sie einen Angestellten, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ermittelte und gegen den sie eine Diszplinarmaßnahme wegen Verletzung haushaltsrechtlicher Vorschriften aussprachen unter diesen Voraussetzungen weiter beschäftigt?

    Donaumarkt der große Skandal vor der WAhl, nach der WAhl bereiten sie mit dem OB den Grundstücksverkauf an einen seiner Bauträgerspezln , Doblinger, Tretzel usw. vor.

    Danke Herr Hartl!

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