Information nach Gutdünken

stadtrat8955Die Forderung ist alt, die Diskussion wurde zum wiederholten Mal geführt und das Ergebnis war – wie immer – dasselbe: In Regensburg erhalten Stadträte auch weiterhin kein verbessertes Recht auf Akteneinsicht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CSU abgelehnt. Zuletzt im Januar hatte die Koalition einen entsprechenden Vorstoß der Opposition abgeschmettert. Und auch dieses Mal scheute die Koalition mehr Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Bereits jetzt erhielten die Stadträte ausreichend Informationen von der Verwaltung, so Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Doch nicht einmal die Sitzungsvorlagen würden von allen wirklich gelesen. Darüber hinaus bringe das Recht auf Akteneinsicht zu viel Aufwand mit sich – Rechte Dritter müssten gewahrt, Aktennotizen entfernt werden. „Es war sowieso nie ein Problem, entscheidungsrelevante Informationen zu bekommen, wenn mich ein Stadtrat darum gebeten hat”, so der Oberbürgermeister. Darauf könne man durchaus weiter vertrauen. Dass dieses angemahnte Vertrauen keineswegs gerechtfertigt ist, stellte Stadtrat Richard Spieß (Linke) klar. Die Einsicht in ein artenschutzrechtliches Gutachten in Zusammenhang mit den Brückenplänen über den Grieser Spitz wurde ihm vom Oberbürgermeister mehrfach verweigert. Dazu Schaidinger: „Wenn Herr Spieß bei mir anruft, heißt das noch lange nicht, dass er jedes Gutachten einsehen kann.” Für die SPD zeigte sich Fraktionschef Norbert Hartl – bekannt dafür, dass er jede Verwaltungsvorlage eingehend studiert – genervt darüber, dass von der Opposition kaum inhaltliche, sondern „immer nur formale Anträge” kämen. Es habe in punkto Information im Vergleich zu früher schon viele Verbesserungen gegeben. Er vertraue der Verwaltung. Die Stadträte sollten lieber die Vorlagen vernünftig lesen. Das reiche aus. Basta! Hartls CSU-Pendant Christian Schlegl befürchtet gar den Missbrauch des Akteneinsichtsrechts durch seine Stadtratskollegen. „Da könnte gezielt Informationen oder Desinformationen gestreut werden.” In Regensburg werden werden also Entscheidungsgrundlagen, wie z.B. das erwähnte Gutachten, auch zukünftig nur dann ungefiltert einsehbar sein, wenn der Oberbürgermeister dies ausdrücklich zulässt – oder wenn es SPD und CSU genehm ist. Denn, das stellte Schaidinger dann doch klar: „Der Stadtrat als Ganzes könnte jederzeit Akteneinsicht beantragen. Der einzelne Stadtrat hat keine Rechte.”

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Kommentare (11)

  • demokratie

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    Ja, das ist der Unterschied wischen Regenburg und anderen Städten wie Nürnberg, München, Tübingen, Heidelberg, Stuttgart u.v.a. Was mag wohl der Grund sein?

  • Hansdampf

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    Wenn jeder im Stadtrat über die Lage informiert ist kommt vielleicht noch deutlicher zur Geltung, dass der Hans macht was er will… Das kann einfach nicht sein! Wo kämen wir denn hin wenn bei Abstimmungen Informationen zur Verfügung stünden!

  • grace

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    …. Gutsherrenart.

    Keine Eier…Määäh.

  • Weber

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    Demokratie – welch ein Wagnis!
    Selbst innerhalb des Stadtrates …

    „Darüber hinaus bringe das Recht auf Akteneinsicht zu viel Aufwand mit sich – Rechte Dritter müssten gewahrt, Aktennotizen entfernt werden.“
    Lächerlich. Peinlich.

    Stadträte sollten bis zur Änderung dieser Regelung konsequent jede Mitarbeit verweigern und ein Bürgerbegehren starten.

  • demokratie

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    @Weber

    Wieso Mitarbeit verweigern? Mitarbeit ist entbehrlich, sie stört bestenfalls. Dieser Auffassung ist offenbar auch die SPD.

  • Arbeiterstimme

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    Hartl- und das merkt man immer mehr wird zum größten Übel dieses Stadtrates!

  • Weber

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    Herr Veits, Herr Artinger, sehen Sie rechtliche Hürden für ein Bürgerbegehren zugunsten informationeller Unabhängigkeit oppositioneller Stadtratsfraktionen?

  • Barbara Junghans

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    Wieso wundern Sie sich eigentlich alle so? Nach diesem Muster läuft die Chose doch schon seit Jahren! Was der Herr Oberbürgermeister bestimmt, wird von vielen Stadträten (leider auch der SPD!) untertänigst abgenickt.
    Nicht hinterher meckern, meine Damen und Herren Wähler, sondern an der Wahlurne die richtige Entscheidung treffen. Und das haben die Regensburger versäumt.

  • Weber

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    An Barbara Junghans am 27. Sep 2009, 15:20 Uhr
    „ … an der Wahlurne die richtige Entscheidung treffen. Und das haben die Regensburger versäumt.“
    Wieso werfen Sie so schnell die Flinte ins Korn? Haben wir ins Regensburg nicht gute Erfahrungen mit Bürgerentscheiden? Hier verfälschen Kaum-Interessierte halt nicht das Meinungsbild.
    Nicht nur meckern, meine Damen und Herren! Wer hat – etwa anlässlich des unzulässigen Kombibürgerentscheids – die Rechtslage angesehen?

  • Barbara Junghans

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    @ weber
    Wenn das man so einfach wäre, wie Sie es sehen.
    Der Herr sitzt für weitere Jahre auf seinem Sessel (und in den diversen lukrativen Aufsichtsratspöstchen) und kann höchstens abgewählt werden, wenn er „silberne Löffel klaut“, was nun auch wieder höchst unwahrscheinlich ist. Wir müssen uns daher weiter über seine arrogante Großspurigkeit ärgern. Wobei wir wissen, dass das, was sich jetzt um die Nachfolge reißt, genau nicht besser ist – egal, um welche Partei es sich handelt. Dahin zielte meine Bemerkung, dass mehr Leute an der Wahlurne eine andere Entscheidung hätten treffen sollen.

  • Weber

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    Wenn der OB richtig aus der Rechtsprechung der Verwaltungsrichter zitiert, wonach die nur einer Stadtratsmehrheit Rechte gegenüber der Verwaltung geben, muss zunächst an die „funktionierende“ Nazi-Justiz erinnert und laut gefragt werden: WANN ENDLICH LERNEN DIESE RICHTER DEMOKRATIE? Jede Klage einer Ratsfraktion gegen diese Rechtsmeinung – auch eine vergebliche – ist ein Dienst an der Demokratie!

    @ Barbara Junghans am 29. Sep 2009, 15:19 Uhr
    Was Sie schreiben, verstehe ich.
    Aber nicht, warum Sie jetzt jahrelang der Vergangenheit nachtrauernd untätig bleiben wollen.
    Ihr Motiv für ein Bürgerbegehren mag die Schwächung des OB sein. Aber auch manche Wähler der CSU, CSB und SPD wollen mehr „Demokratie wagen“, damit gewählte Stadträte von Oppositionsfraktionen ihre Aufgabe erfüllen können, nämlich die Verwaltung zu kontrollieren, ohne abhängig vom Informationszugang zu sein, den die eigentlich zu kontrollierende Stadtregierung gnädig gewährt (oder die Regierungskoalition im Stadtrat). Auch manche Wähler der CSU, CSB und SPD wollen, dass Stadträte nicht wie Marionetten an den Informationsdrähten der Verwaltung „abstimmen“, sondern dass sich Fraktionen halbwegs frei Meinungen bilden können.
    Warum also kein Bürgerbegehren, statt nur meckern?

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