SOZIALES SCHAUFENSTER

Videobotschaft

Wolbergs will zurück ins Amt – und mischt auch in der SPD wieder mit

Will wieder Oberbürgermeister sein: Joachim wolbergs. Foto: Archiv/ Staudinger

Will wieder Oberbürgermeister sein: Joachim wolbergs. Foto: Archiv/ Staudinger

Zehn Minuten voller Kritik (an Medien und Staatsanwaltschaft), Dank (an Freunde, Stadtverwaltung und Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer) und Unschuldsbeteuerung: die Videobotschaft von Joachim Wolbergs ist veröffentlicht. Auch in der SPD tritt er seit kurzem wieder verstärkt in Erscheinung.

„Ich habe in den letzten eineinhalb Jahren zu viel erlebt. Ich weiß, dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen, dass einem Gerechtigkeit widerfährt, wenigstens dann, wenn man selber felsenfest von seiner Unschuld überzeugt ist. Das und nichts anderes tue ich. Ich bin von vielen Regensburgerinnen und Regensburgern in das Amt des Oberbürgermeisters gewählt worden. Nicht primär deswegen, weil man meine Politikansätze im Detail kannte. Sondern weil mir die Menschen vertraut haben. Dieses Vertrauen ist durch die Vorwürfe und durch die Ermittlungen schwer erschüttert worden. Und ich will einfach nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren beweisen, dass das Vertrauen gerechtfertigt war und ist. Das ist der Grund, warum ich mich mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln wehre und wieder in das Amt des Oberbürgermeisters zurück möchte. Nur das, und nichts anderes.
(…)
Nach meinen Erlebnissen trau ich manchen Staatsanwälten und Beamten der Kriminalpolizei nur noch begrenzt. Aber den Gerichten sehr wohl. So hat ein Beschluss des Landgerichts zu meiner Freilassung geführt und zwar ein Beschluss, der mir in einigen Punkten nicht und in anderen Punkten schon recht gegeben hat. Deshalb will ich weiter glauben, dass Gerichte sehr wohl differenziert und ohne äußere – im Übrigen vor allem mediale Einflüsse – urteilen werden. Und darüber bin ich wirklich froh. Wäre es nämlich nach der Staatsanwaltschaft gegangen, säße ich wohl heute noch in Haft.“

Es ist kurz nach 16 Uhr, als der Fernsehsender TVA zunächst exklusiv diese beiden Auszüge der Videobotschaft von Joachim Wolbergs veröffentlicht und darin auch die wohl bemerkenswerteste Ankündigung: „Ich will zurück in das Amt des Oberbürgermeisters.“

Auf konkrete Vorwürfe geht Wolbergs nicht ein

Knapp drei Stunden später veröffentlicht Wolbergs selbst via Facebook schließlich das komplette Video. Einerseits ist es ein Rundumschlag gegen Staatsanwaltschaft und Medien – konkret erwähnt er den Bayerischen Rundfunk und – etwas detaillierter – die Mittelbayerische Zeitung. Dabei kündigt er an, sich zu „meinen eigenen Erfahrung medialer Berichterstattung“ zu einem späteren Zeitpunkt noch näher zu äußern. „Glauben Sie nicht zwingend alles, was in der Zeitung steht“, lautet bemerkenswerterweise sein letzter Satz nach den gut zehn Minuten. Andererseits nutzt Wolbergs aber die Gelegenheit auch, um sich bei seinen Unterstützern zu bedanken.

Auf konkrete Vorwürfe geht der suspendierte Oberbürgermeister nicht ein. Er würde gern, sagt Wolbergs, aber das sei zum jetzigen Zeitpunkt „nicht verfahrensgerecht“. Da habe selbst die zuvor noch von ihm gescholtene Tageszeitung recht. Länger widmet Wolbergs sich dann der Betonung seiner Unschuld. „Ich würde keine einzige Entscheidung heute anders treffen.“

Generell nimmt Wolbergs die Regensburger Stadtverwaltung in Schutz – diese „war und ist nicht korrupt“ – und spricht von Freunden, die „in Mithaftung genommen“ würden, weil sie zu ihm stünden und dies auch öffentlich äußerten. Möglicherweise eine Anspielung auf die Eheleute Tajsich, die vor einigen Wochen in Zusammenhang mit dem Challenge-Triathlon einige Negativberichterstattung erfuhren. Insbesondere Thomas Tajsich hatte in der Vergangenheit öffentlich auf Facebook geäußert, dass dies wohl mit seiner Haltung zu Wolbergs zusammenhänge.

Ausführlich widmet Wolbergs sich dem Begriff der „Unschuldsvermutung“. Diese sei nicht nur irgendeine juristische Kategorie, sondern stehe „im Zentrum von Rechtsstaat und Gerechtigkeit“.

Auch in der SPD wird Wolbergs wieder aktiv

Diese erste öffentliche Wortmeldung des Oberbürgermeisters nach gut zehn Monaten scheint Wolbergs schon länger auf der Seele gebrannt zu haben – das belegen die vielen Gespräche mit Bekannten und (Partei)freunden, bei denen man ihn in den letzten Wochen offen beobachten konnte. Und die nun veröffentlichte Botschaft ist zweifellos beeindruckend: Träfen Wolbergs‘ Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft zu, stünde man vor einem Justizskandal, der seinesgleichen sucht, wäre es so, dass er sich tatsächliche Verfehlungen schlicht nicht eingestehen kann und dies am Ende durch ein Gerichtsverfahren bestätigt wird, würde dies die derzeit ablaufende menschliche Tragödie umso größer machen. So oder so scheint Wolbergs aber nun den Kampf verstärkt aufnehmen zu wollen – auch wieder parteipolitisch, innerhalb der SPD.

Bei der letzten Vorstandssitzung des Stadtverbands vor zwei Wochen hatte er bereits mit einer kleinen Entourage von Anhängern teilgenommen. Es war der erste Auftritt in einer SPD-Sitzung seit jenem denkwürdigen Tag, an dem er im Hotel Wiendl erklärt hatte, sämtliche Parteiämter ruhen zu lassen. Und seine Anwesenheit wurde durchaus wahrgenommen – bei einigen mit Überraschung, bei anderen mit Nervosität, bei manchen mit Wohlwollen. Diesen Montag diskutierte Wolbergs dann am selben Ort bei der Sitzung des SPD-Unterbezirksvorstands von Stadt und Landkreis mit.

Just wenige Tage nach der heutigen Veröffentlichung des Videos findet nun am Freitag die SPD-Aufstellungskonferenz für die Kandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl statt. Einerseits warten einige darauf, ob Wolbergs persönlich daran teilnehmen wird, andererseits wird sich an den Ergebnisse ablesen lassen, wie die Partei in Stadt und Land zu ihm steht.

Kandidatenaufstellung am Freitag

Während gegen Margit Wild als Direktkandidatin für die Landtagsliste voraussichtlich niemand antreten wird, gibt es für die Direktkandidatur zum Bezirkstag – wo Jahrzehnte lang der frühere SPD-Fraktionschef und nun ebenfalls angeklagte Norbert Hartl gesetzt war – gleich drei Bewerber: der Wenzenbacher Bürgermeister und SPD-Unterbezirksvorsitzende Sebastian Koch, der Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Klaus Rappert und Markus Panzer, einer der vier Stellvertreter von Margit Wild als Vorsitzende des SPD-Stadtverbands.

Panzers Kandidatur gilt vielen klares Statement derjenigen, die weiter auf die Unschuld von Joachim Wolbergs pochen und – ebenso wie er es nun selbst in der Videobotschaft erklärt hat – auf seine Rückkehr in Amt und Würden hoffen. Der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende hat nie einen Hehl daraus gemacht, auf wessen Seite er steht. Rappert und Koch gelten diesem „Lager“ – ebenso wie Margit Wild – als Gegner. Alle drei haben sich im Lauf der Affäre politisch von Wolbergs distanziert – zu früh in den Augen seiner Anhänger und Freunde.

Vor diesem Hintergrund wird das Ergebnis von Panzer am Freitag, wenngleich ihm kaum jemand ernsthafte Chancen einräumt, vielfach mit Spannung erwartet. Dasselbe gilt übrigens für Margit Wild. Ebenso wie Rappert innerhalb der Fraktion muss sie sich innerhalb der Partei immer wieder gegen Kritik erwehren und auch ohne Gegenkandidaten gibt es immer noch die Möglichkeit, mit „Nein“ zu stimmen.

Durch die Videobotschaft jedenfalls dürften sich jene, die bis heute an Wolbergs‘ Unschuld glauben, seinen Rücktritt ablehnen, eine zu frühe Distanzierung der Parteioberen kritisieren und die Rückkehr ins Amt für realistisch halten, in ihrer Haltung bestärkt fühlen.

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Kommentare (30)

  • Ernst Seler

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    Als sich gestern abend zufällig kurz nach der Veröffentlichung im Presseportal der Beitrag der MZ fand, in dem in der Vorankündigung zum Exklusiv-Interview mit dem suspendierten Oberbürgermeister Herrn Wolbergs steht: „Jetzt wartet ein gebrochener Mann auf seinen Prozess – angeklagt wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Verstößen gegen das Parteiengesetz.“ da war klar, erst das Interview wird zeigen, ob Herr Wolbergs sich selbst so einschätzt, oder ob es die Erfindung eines Journalisten ist. Hier der link als Beleg:

    https://www.presseportal.de/pm/62544/3817216

    Nun, heute Morgen ist das Interview online. Verwunderlich wirken die so detailreichen Schilderungen Wolbergs, alle Handelnden, Mitgefangenen zuvorkommend, fast übertrieben eine wohlgeordnete Welt in der Psychiatrie und im Gefängnis. Es ist klar, gegen den erlebten Schock der Gefangennahme waren die Fernsehserien eine gewisse Ablenkung. Wir wissen nun, welche Tees in Straubing getrunken werden.
    Selbstverständlich wird sich erst im Prozess zeigen, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich eine Verdunkelungsgefahr erkannt hatte, die Sicht von Herrn Wolbergs jetzt hilft nicht wirklich, um das Geschehen besser zu verstehen. Nach dem Lesen des ersten Teiles entsteht die Frage, woher nimmt die MZ das Bild: „Jetzt wartet ein gebrochener Mann…“.
    Dieses Bild wirkt doch wie eine soziale Vorverurteilung. Hat hier die MZ ihre mediale Stellung missbraucht?! Was sagt Herr Wolbergs zu diesem Bild der MZ. Vielleicht gibt er der Redaktion von regensburg-digital ein Interview, um das verderblich wirkende Bild zu korrigieren?!

    Neben vielen belanglosen Details liefert das Interview jedoch politisch-juristischen Sprengstoff:

    (Wolbergs): „Dieser Ermittlungsrichter hat auch angeordnet, dass ich nach Straubing komme. Das ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Ich bin dorthin gekommen, weil der Ermittlungsrichter – und nur er – festgestellt hat, ich sei selbstmordgefährdet, weil ich so tief fallen würde. Ich wurde ohne ärztliches Gutachten in die Psychiatrie eingewiesen, obwohl ich nie selbstmordgefährdet war. Ich habe zwei Kinder! Dass so etwas ohne Gutachten oder ähnliches möglich ist, war für mich unvorstellbar.“

    Hat der Richter kein Gutachten vorliegen und der Vorgeführte spricht nicht von Selbstmord, dann darf der Richter Niemanden in die Psychiatrie einweisen. Nun hat der suspendierte Oberbügermeister Wolbergs am eigenen Leib erfahren, wie einzelne Regensburger Richter Psychiatrie für ihre Zwecke und Ziele missbrauchen. Sollte der Richter aus seinem Bauchgefühl einen Selbstmord befürchet haben, dann hätte er ja entsprechende Maßnahmen anordnen können, kein Gürtel, stündliche Beobachtung etc. jedoch in der normalen Untersuchungshaft. Offensichtlich missbraucht das Amtsgericht Regensburg für seine Arbeit die Psychiatrie, denn auch ich wurde erst durch das Eingreifen des Landgerichtes Regensburg aus der Psychiatrie entlassen, in welche ich als Gemeingefährlicher eingewiesen worden war (das Amtsgericht Regensburg war örtlich zuständig, ein Richter dieses Gerichtes besuchte mich, ließ mich nicht beim Anhörungstermin frei). Unabhängig der Korruptionsaffäre gibt es ein massives Problem bei einzelnen Richtern, die erkennbar „politisch“ entscheiden. So gesehen, ist das Interview mit Wolbergs eine „Aufklärung“, da nun zum wiederholten Male, Fall Mollath, Haslbauer, mein Fall, jetzt „Wolbergs“, Psychiatrie für undurchsichtig-politische Geschäfte und Geschichten verwendet wird, werden soll. Zum Glück wurde Herr Wolbergs nicht sofort zwangsbehandelt, wegen der vom Richter festgestellten Selbstmordgefahr. – Nebenbei, in Regensburg kursieren tatsächlich Geschichten, Herr Wolbergs habe sich nach der Verhaftung umbringen wollen. Es bleibt offen, wer diese Gerüchte in die Welt setzte, mit welchem Ziel. Es ist davon auszugehen, die Bayerische Staatsregierung wurde im Vorfeld der Verhaftung von der Regensburger Staatsanwaltschaft informiert. Das Interview mit Wolbergs stört nun den Scheinfrieden der bayerischen CSU. Es wird auf die Anwälte von Herrn Wolbergs ankommen, ob die Psychiatriesierung von Herrn Wolbergs nicht als Straftat eines Richters geahndet werden kann. Für mich wirkt Herr Wolbergs angeschlagen, aber keineswegs „gebrochen.“ – Wird auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland „Justiz“ für „politische Ziele“ eingesetzt, da wir als Bürger befürchten, die da Oben sind mehr oder weniger irgendwie offen oder verdeckt auf die eine oder andere Weise „korrupt“. Wie sagte mir der Regierungsbeamte Herr Merk von der Regierung der Oberpfalz (arbeitete am Landratsamt Schwandorf): „hohe politische und kirchliche Stellen sind eingeschaltet.“ (1987) – Wer war alles im Fall Wolbergs „eingeschaltet“, wer hat ihn gezielt in die Psychiatrie verschleppen lassen, wo auch Mollath unter verschärften Bedingungen einsaß. Es ist fast makaber, wenn Richterin Frau Escher den Vorsitz in einem Prozeß führen sollte…. … sie hat ja durch den Fall Mollath Erfahrung, wie Richter Psychiatrie im Einzelfall missbrauchen… . Das wird im Prozeß sicherlich zur Sprache kommen. So wie Anwalt Strate im Fall Mollath jedes Wort im Prozeß aufschreiben ließ, sollte auch im Fall Wolbergs alles aufgeschrieben werden.

  • Ernst Seler

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    „Der Ermittlungsrichter sei deshalb dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft Regensburg gefolgt und habe eine Aufnahme Wolbergs in die JVA Straubing angeordnet, so der Gerichtssprecher.“

    https://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/psychiatrie-einweisung-justiz-korrigiert-wolbergs-100.html

    Habe extra die zwei Printausgaben der Mittelbayerischen Zeitung gekauft, um einen direkten Eindruck des Interviews zu erhalten. Der BR recherchierte nun ein Detail. Es ist fraglich, ob ein Richter dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft so folgen kann und nicht unmittelbar im Zusammenhange der Verhaftung, Vorführung beim Richter sofort ein Amtsarzt, bzw. Gerichtsarzt hätte anwesend sein müssen, der und nur der hätte die Verantwortung für die vorsorgliche Eingangsunterbringung in der Psychiatrie des Straubinger Gefängnisses nach seiner ärztlichen Einschätzung vorschlagen können.
    Insofern kann von dem suspendierten Oberbürgermeister Herrn Wolberg und seinen Anwälten der Vorschlag der Staatsanwaltschaft als „politische“ Aktion gewertet werden, weil die tatsächlich-vorläufige Unterbringung des Oberbürgermeisters von der Staatsanwaltschaft öffentlich gemacht wurde.
    Inwieweit dieses wesentliche Detail der Verhaftung im kommenden Prozess eine Rolle spielt, bleibt abzuwarten. Es wäre höchstrichterlich zu prüfen, ob ein Richter ohne einen anwesenden Gerichtsarzt einen Verhafteten vorsorglich in die Psychiatrie überstellen lassen darf. Schließlich war die Verhaftung geplant, die Anwesenheit eines Gerichtsarztes für den Vorschlag der Staatsanwalt, den Oberbürgermeister stationär psychiatrisch untersuchen zu lassen, eine rechtliche Voraussetzung. Der jetzt bekannt gewordene Ablauf lässt berechtigt den Verdacht einer gezielten öffentlichen Demontage des Oberbürgermeisters durch Staatsanwaltschaft und zuständigen Richter aufkommen. Der Fall Mollath lässt grüßen, „Psychiatrie“ als verlängerter Arm der Politik?!

  • Ernst Seler

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    Selbstmord in der U-Haft

    „Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang November mitgeteilt, dass sie gegen den früheren Klinikchef Anklage wegen Untreue in 99 Fällen erhoben habe. Zudem wurden ihm Vorteilsannahme und Bestechlichkeit vorgeworfen.“

    https://www.chiemgau24.de/bayern/ex-geschaeftsfuehrer-von-klinikum-ingolstadt-begeht-in-u-haft-suizid-9482735.html

    der aktuelle Fall zeigt, wie nur ein Facharzt beurteilen kann, ob die Überstellung in die Psychiatrie gerechtfertigt ist oder nicht. Der Fall zeigt, wie seelisch belastend eine überlange U-Haft sein kann. Vielleicht war nur die so lange Dauer bis das zuständige Gericht die Anklage zulässt oder nicht, der Anlaß für den Suizid?! Also kein Schuldeingeständnis!

    Habe mir zufällig gestern erstmals die vielen bunten Bilder des suspendierten OB Wolbergs auf seiner Facebook-Seite angeschaut. All die „Feste“, die Hochstimmungen, der Trubel die echten und wohl auch falschen Freunde?! Ein buntes Regenbogen-Treiben in Regensburg, die geschäftige Society und nun der „Fall“ alleine durch die angeordnete, vollzogene Untersuchungshaft. Wird es auch ein Verfahren gegen Ex-OB Schaidinger geben?! Die zuständige Kammer am Landgericht trägt große Verantwortung.

    Der Vorwurf der „Bestechlichkeit“ wiegt schwer. Ich kann OB Wolbergs verstehen, dieser Vorwurf muß „rechtsstaatlich“ aus der Welt geschafft werden. Im Fall Mollath versagten die Gerichte, sie „glaubten“ fast blind der Staatsanwaltschaft.

    Nur der Anschein von Bestechlichkeit, so unschön das ist, wird vom Bundesverfassungsgericht nicht als Grundlage für eine Verurteilung dienen, egal wie die bisherige Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes gilt.

  • blauäugig

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    @Seler: So tragisch der Fall Mollath ist, so wenig hat er es verdient, stets als Beleg für Schlussfolgerungen abseits der Mehrheitsmeinung herhalten zu müssen. Hätten Sie sich wenigstens ein bisschen tatsächlich mit ihm beschäftigt, so hätten Sie nicht in diesem Zusammenhang auf regensburg-digital mehrfach das falsche Gericht genannt, vor allem aber würden Sie nicht diesen Fall erwähnen im Zusammenhang mit einer Forderung nach einem Facharzt bezüglich der Unterbringung – denn bei Mollath war ein solcher Gutachter durchaus beteiligt.
    Versuchen Sie doch mal, Ihre Gedankengänge ohne namedropping („Fall Mollath“) zu begründen, derzeit scheint es Ihre Taktik zu sein, inhaltliche Kritik an Ihren Ausführungen im Keim ersticken zu wollen.
    Nicht alle sitzen zu Unrecht in der Psychiatrie, und nicht jede Anklage ist so unbegründet wie Sie es hinstellen.

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