SOZIALES SCHAUFENSTER

"Persönliche Erklärung"

Drei Engel für Wolli

Mit einer „persönlichen Erklärung“ zu Joachim Wolbergs geben drei Funktionäre aus dem Vorstand der Landkreis-SPD den Startschuss zu einer heftigen Auseinandersetzung über den Umgang mit dem Ex-Parteifreund. Sie fordern, dass dieser bei den Kommunalwahlen als OB-Kandidat in der Stadt antreten müsse. Auch Joachim Wolbergs hat einen offenen Brief erhalten. Auf das erste Schreiben gibt es bereits Antworten, auf das zweite nicht.

Fordern einen SPD-OB-Kandidaten Joachim Wolbergs: Rainer Hummel, Ursula Hildebrand und Petra Lutz. Fotos: Archiv/pm

„Schon sauer“ ist Juba Akili, Vorsitzender der Stadt-SPD, über den Brandbrief, den ihm drei Parteifreunde aus dem Landkreis geschickt und wenig später auf Facebook öffentlich gemacht haben. In einer „persönlichen Erklärung“ fordern der Landkreisvorsitzende Rainer Hummel und seine beiden Stellvertreterinnen Ursula Hildebrand und Petra Lutz: Joachim Wolbergs soll zurück zur SPD und deren Oberbürgermeisterkandidat bei der kommenden Kommunalwahl 2020 werden. Es sei „nun höchstrichterlich festgestellt“ worden, dass „Joachim Wolbergs nie käuflich war und es keine kriminellen Handlungen gab“, heißt es unter anderem darin. „Gemeinwohl vor Egotrip – dann ist eine Einigung möglich“, schließen die drei ihr Schreiben, in dem sie die Parteifreunde von Stadt-, aber auch Bayern-SPD scharf angreifen. Von unsolidarischem und verletztendem Verhalten ist unter anderem die Rede (Das gesamte Schreiben auf Facebook).

Akili: „Absolutes No Go“

Blieb seit seinem Amtsantritt eher blass: der Regensburger SPD-Vorsitzende. Juba Akili. Foto: SPD

Ein „absolutes No Go“ nennt Akili dieses Vorgehen des offenen Briefs, ohne den Stadtverband vorher angehört zu haben. Der SPD-Stadtverbandsvorstand habe einstimmig Gertrud Maltz-Schwarzfischer als OB-Kandidatin vorgeschlagen. „Gerade für Genossinnen und Genossen aus dem Landkreis, die seit Jahren Ämter inne haben“ sei es da „eine Selbstverständlichkeit, dass man eine solche Entscheidung respektiert“. Zum konkreten Inhalt des Schreibens äußert sich Akili auch auf Nachfrage nicht. Er habe den Brief eben erst überflogen.

Allzu überraschend kommt diese inhaltliche Zurückhaltung nicht. Bereits anlässlich seiner Wahl zum Vorsitzenden der Stadt-SPD Ende November 2018 war Akili mit Fragen zu seiner Haltung zu Joachim Wolbergs völlig überfordert. Bei der sich anschließenden Debatte lavierte er herum, bat immer wieder um Denkpausen und schwieg am Ende völlig.

Eine von Akili verantwortete Pressemitteilung anlässlich der Urteilsverkündung gegen Wolbergs, die bezeichnenderweise von keinem anderen Mitglied des Stadtverbandsvorstands unterschrieben wurde, blieb inhaltslos, ohne irgendeine konkrete Aussage und wirkt fast schon lächerlich. Das Urteil sei „ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klärung der Vorwürfe“, für die SPD sei das „von großer Bedeutung“ und man wünsche Wolbergs „persönlich alles Gute und viel Kraft für seinen weiteren Weg“. Die SPD werde „weiterhin konstruktiv die Stadtpolitik gestalten“.

Rappert: „Ein gefühlter Freispruch ist das nicht.“

Klaus Rappert: „Das ist mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar.“

Dieses Bemühen, jedwedem Konflikt aus dem Weg zu gehen, zahlte sich für Akili allerdings nicht aus: Bei einer Pressekonferenz, zu der Wolbergs im Anschluss an das Urteil geladen hatte, war Akili einer von drei Exponenten der Regensburger SPD, die der suspendierte Oberbürgermeister scharf attackierte und dabei auch namentlich erwähnte – neben dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden von Stadt und Landkreis, Sebastian Koch, und dem Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Klaus Rappert.

In einem Beitrag des BR-Magazins kontrovers zum Urteil hatte Rappert, selbst Richter von Beruf, sich bereits deutlich geäußert: „Ein gefühlter Freispruch ist das nicht. Das ist ein Schuldspruch wegen Vorteilsannahme in Höhe von 150.000 Euro. Das sind keine Peanuts und das ist aus meiner Sicht auch nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar.“

Ähnlich reagiert Rappert auch, als wir ihn am Donnerstagnachmittag mit dem Schreiben der drei Parteifreunde konfrontieren. Die Erklärung sei „bar jeder juristischen Kenntnisse“ verfasst worden, so dass er vieles gar nicht kommentieren wolle, aber: „Es zeigt sich, dass wir fundamental unterschiedliche Auffassungen haben. Da kommen wir einfach nicht zusammen.“

Landkreis-Jusos kritisieren das Trio

Wenig später melden sich dann auch die Landkreis-Jusos mit einer Pressemitteilung zu Wort und kritisieren Hummel, Hildebrand und Lutz noch weitaus deutlicher. Deren Brief sei „in keinster Weise mit der Basis abgesprochen“ und „zutiefst unsolidarisch“, heißt es darin. „Es wäre das Gleiche, wenn sich der Stadtverbandsvorsitzende Juba Akili für den CSU-Kandidaten in Hemau aussprechen würde – für einen Kandidaten einer anderen Gruppierung/Partei. Dies ist Joachim Wolbergs mittlerweile auch, durch die Gründung der Brücke.“

Die Landkreis-Jusos fordern nun einen vorgezogenen Kreisparteitag mit Aussprache und Neuwahlen des Vorstandes, dessen Vorsitzender Hummel ist und dem Hildebrand und Lutz angehören. „Bei einer Mitgliederpartei gehört es zum guten Umgang, solche Presseerklärungen mit der Basis abzusprechen. Durch dieses Vorgehen sind die oben genannten von der Basis abgerückt“, so der Juso-Vorsitzende Alexander Roth (Das komplette Schreiben der Jusos auf Facebook).

„Persönliche Befindlichkeiten und Karrierepläne müssen hinten anstehen“

Die Kritik von Hummel, Hildebrand und Lutz richtet sich längst nicht nur gegen die Funktionäre von Stadt- und Bayern-SPD. Denen werfen sie unter anderem vor – es ist so einiges – dass „rechtsstaatliche, demokratietheoretische und werteorientierte Überlegungen“ bei ihrem Verhalten gegenüber Wolbergs keine Rolle gespielt hätten. Sie fordern von der Stadt-SPD, dass die Mitglieder des Wolbergs-Wahlvereins „Brücke“ bei der nächsten Kommunalwahl „personell und inhaltlich ausreichend“ berücksichtigt werden müssten. Und sie schreiben den Genossen ins Stammbuch, dass „persönliche Befindlichkeiten und Karrierepläne (…) hinten anstehen“ müssten.

Joachim Wolbergs will nun „nach vorne schauen“ – mit „Brücke“. Foto: om

Nein: Auch mit der Staatsanwaltschaft gehen die drei Landkreispolitiker hart ins Gericht. Von dieser fordern sie, „die restlichen Verfahren einzustellen“. Ein Wunsch, der allein schon deshalb nicht erfüllt werden dürfte, weil eine der drei erhobenen, weiteren Anklagen bereits durch Intervention des Oberlandesgerichts Nürnberg zur Hauptverhandlung zugelassen wurde. Unwahrscheinlich dürfte es auch sein, dass die Landesanwaltschaft der Forderung der drei nachkommt und die „sofortige Aufhebung der Suspendierung“ von Joachim Wolbergs verfügt.

Suspendierung aufheben?

Bereits in einer Pressemitteilung unmittelbar nach dem Urteilsspruch hatte die Behörde unmissverständlich erklärt, dass dieser „zunächst keine Auswirkungen auf die vorläufige Dienstenthebung des Oberbürgermeisters“ habe. Zum einen wolle man die schriftliche Begründung des Urteils abwarten, zum zweiten stehe noch ein weiterer Prozess gegen Wolbergs wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit aus. Wolbergs und seine Verteidiger haben erklärt, zunächst das informelle Gespräch mit der Landesanwaltschaft zu suchen, gegebenenfalls werde man aber auch Klage beim Verwaltungsgericht erheben, um eine Aufhebung der vorläufigen Suspendierung zu erreichen. Ein Rechtsstreit, der vor der Verurteilung von Wolbergs wegen Vorteilsannahme einerseits und der rehabilitierenden mündlichen Begründung durch Richterin Elke Escher andererseits, durchaus interessant sei könnte. In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2013 lautet ein vorausgeschickter Leitsatz zur Frage von Dienstenthebungen:

„Ein Beamter, der sich wegen Bestechlichkeit (…) strafbar macht, ist im Regelfall aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Gleiches gilt für die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme (…), wenn ein Beamter, der ein hervorgehobenes Amt oder eine besondere Vertrauensstellung innehat, für die Dienstausübung einen mehr als unerheblichen Vorteil fordert oder annimmt.“

Während mit dem offenen Brief aus dem Landkreis bei der SPD der Startschuss für eine parteiinterne Auseinandersetzung ausschließlich um die Personalie Joachim Wolbergs gegeben wurde, die – das deutet sich zumindest an – scharf und unerbittlich geführt werden dürfte, hat dieser in einer neuerlichen Videobotschaft angekündigt, nun nach vorne zu schauen und mit den Menschen ins Gespräch kommen zu wollen. Seine erste Wahlkampfveranstaltung findet bereits diesen Freitag im Leeren Beutel statt. An eine Rückkehr zur SPD, die er in dieser Botschaft nicht mehr erwähnt, scheint Wolbergs nicht zu denken.

Und noch ein offener Brief…

Derweil hat auch der Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Müller einen offenen Brief geschrieben – an Joachim Wolbergs (hier nachzulesen, gegen Ende des Textes). Bereits am Dienstag hat Müller moniert, dass Wolbergs ihn in einem Interview mit TVA falsch und verzerrend zitiert habe. „Ich fordere Sie hiermit auf, diese Wiedergabe zu berichtigen und in künftigen Interviews eine falsche Wiedergabe meiner Äußerungen zu unterlassen.“ Auf diesen offenen Brief allerdings steht eine Antwort noch aus.

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Kommentare (50)

  • Karin Haber

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    Nicht unwesentliche Korrektur: Die Veranstaltung im Leeren Beutel ist heute um 20:00

  • Empörer007

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    Es wird nun wirklich fast zuviel mit dem Hype auf Wolli!
    Der Herr W. wurde schuldig gesprochen wegen Vorteilsannahme in 2 Fällen (160 Tds EUR), das sollte reichen, um seine erneute Kanditatur absolut infragezustellen.
    Die StA Rbg. hat es völlig richtig gesehen, „der Angeklage W. lebt in seiner eigenen Welt“….
    Wenn er glaubt, er sei der geborene OB für Regensburg, dann soll er sich Unterstützung bzw. Hilfe holen von Beratern, die sich im Strafrecht auskennen, um ihn vom Irrsinn einer erneuten Kanditatur abzubringen. Jetzt will er einen monatelangen Wahlkampf als suspendierter Beamter bestreiten, mtl. alimentiert mit ca. 5 Tsd. EUR brutto, und zwar aus Steuergeldern. Bieten Sie für dieses Salär Ihre Dienste (sinnvoll!) z. B. bei der Stadt Rbg. etwas zurückzugeben…
    Herr Wolbergs machen Sie endlich reinen Tisch; treten Sie sofort vom Amt der Oberbürgermeisters zurück, wenn Sie nur einen Funken von Demokratieverständnis haben.
    Sie werden hoffentlich nie, nie wieder ins Amt des OBs zurückkehren, geschweige denn wiedergewählt…
    „Ein Beamter, der sich wegen Bestechlichkeit (…) strafbar macht, ist im Regelfall aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Gleiches gilt für die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme (…), wenn ein Beamter, der ein hervorgehobenes Amt oder eine besondere Vertrauensstellung innehat, für die Dienstausübung einen mehr als unerheblichen Vorteil fordert oder annimmt.“
    Muss man dieser Begründung d. BVG aus einem Urteil v. 2012 noch mehr hinzufügen?

  • Ratisbonicus

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    Diese Frau Hildebrand ist doch bei dem regensburger Wochenblatt als Journalistin angestellt, da sollte man doch etwas Grundwissen über dererlei Vorgänge vorraussetzten können.

  • Hartnäckig

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    …und es keine kriminellen Handlungen gab
    Als Nicht-Jurist darf ich nun schon fragen, was den Vorteilsnahme ist.

  • Charlotte

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    Da muss man ja fast schon etwas schmunzeln 😉

    irgendwie drängt sich mir die Vermutung auf, dass die ‚persönliche‘ Erklärung der drei von JW und/oder seiner ‚Brücke’ selbst geschrieben wurde…die Ähnlichkeit zur Wollbergischen Kommunikation und Ignoranz ist ja verblüffend 😉

    Und wirklich niemand, der 1+1 zusammen zählen kann und des Lesens mächtig ist, ignoriert den Schuldspruch! für Herrn Wolbergs wegen Vorteilsannahme in Höhe von 150.000 Euro und die Verurteilung des Herrn T. zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung.

    Ich erinnere an dieser Stelle gerne auch einfach nochmals an Herrn W. Aussage, bei einer Verurteilung Regensburg verlassen zu wollen.

    Ich fände, das wäre echte gelebte Solidarität mit den getäuschten Bürgern und würde zur viel zitierten Vertrauensbildung enorm beitragen.

  • Lutherer

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    Typisch SPD: mit geschlossenen Augen nach vorne schauen. Nach einem Schuldspruch ist man ein (wenn auch nicht rechtskräftig) verurteilter Straftäter.

  • Markus Frowein

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    @ Charlotte (11. Juli 2019 um 19:51)

    Zitat: „… bei einer Verurteilung Regensburg verlassen zu wollen.“

    Es stehen ja noch diverse Urteile aus, dann ist es vielleicht nicht EINE Verurteilung,
    sondern gleich MEHRERE, in diesem Falle bleibt er natürlich weiter in Regensburg. ;-)

  • Dieter

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    Eins muss man Wolbergs lassen, er holt sich die richtigen Leute ins Boot:

    – 2 „Brücke“ Vorstände arbeiten bei TVA
    – Der ehemalige Verantwortliche Redakteur des Wochenblatts und Wolbergs-Intimus Eckl ist jetzt bei der MZ
    – und Ursula Hildebrand, die schon manchen eigentümlichen Pro-Wolbergs/Anti-SPD Post vom Stapel ließ, ist Eckls Erbe beim WB angetreten.

    Damit bleibt als unabhängiges Medium wie so oft nur RD übrig, auch wenn es hier, im Gegensatz zu den anderen, keine gefälligen Exklusiv-Interviews mit Wolbergs gibt.

  • Checker

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    Dieter:

    Das sind ja unglaubliche Zustände. Langsam glaubt man wir leben wirklich im Alten Rom.

    Wenn man mit so etwas als Wahlbeamter durchkommt verstehe ich die Welt nicht mehr.

    Danke an RD

  • Giesinger

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    @Charlotte, da muß ich nicht mehr schmunzeln, für mich ist das völlig absurd. Vielleicht wäre da nur noch etwas sarkastisches Gelächter angesagt.
    Dieser Offene Brief hätte meiner Meinung nach auch aus einem Kindergarten stammen können.

    Aber womöglich wollen diese drei Landkreis-Funktionäre dem Wolbergs einen weiteren „Brückenschlag“ anbieten.
    Falls es mit der Regensburger Brücke nichts wird, übersiedelt dieser Herr Wolbergs eben über die Stadtgrenze in den Landkreis, kann somit sein Wort halten und wird von den drei drolligen Engeln adoptiert. Dann könnte er im Landkreis sein politisches Glück versuchen.

    Was mich hingegen zum Schmunzeln bringt: Die SPD zerlegt sich fröhlich weiter selber!

  • gustl

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    Liebe Regensburger SPD, wenn Ihr nicht noch mehr von der Bildfläche verschwinden wollt, dann lasst Euch nicht (schon wieder) von Wolbergs missbrauchen. Ihr könnt Euch doch noch sicher daran erinnern, wie Wolbergs schon vor vielen Jahren von seine Kandidatur als OB-Kandidat zurückgetreten ist und abgewartet wie sich seine „Freunde“ in der SPD für ihn schlagen. Damals wäre Tonio Walter dann als OB-Kandidat ins Rennen gegen Schaidinger gegangen. Kurz bevor seine Felle davon schwammen kam Wolbergs zurück, um die SPD für seine persönlichen Zwecke zu vergewaltigen. Jetzt steht Ihr da auf dem Korruptionsscherbenhaufen. Lasst Euch nicht weiterhin von den Wolbergs Spielchen wie Ratten im Versuchslabor misshandeln. Euer gustl

  • Günther Herzig

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    An Wollis Wesen soll die Stadt genesen! Wer das nicht versteht, wird Zeuge des Untergangs dieser Stadt.

  • R.G.

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    ; ) Sich selbst gecastet, Sieger geworden?
    Bravo!

    Was tut man nicht alles für 15 Minuten Ruhm.

  • Frechtheit

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    https://www.facebook.com/notes/rainer-hummel/nichts-ist-entschieden-ein-aufruf-zur-einigung/10157536544642089/?_rdc=1&_rdr

    „…
    d. Ist es vorstellbar, dass sich hier nur zwei oder drei Staatsanwälte völlig verrannt haben, oder handelte die Regensburger Staatsanwaltschaft vielleicht im vorrauseilendem Gehorsam, weil man glaubte, dass man dieses Vorgehen an höherer Stelle gerne sieht?
    …“

    Das ist eine derart bodenlose Frechheit, so eine Unterstellung nur als denkbar in den Raum zu stellen.

    Wäre ich einer der betroffenen Staatsanwälte, ich wüsste genau, was meine Reaktion darauf wäre.

  • cogito ergo sum

    |

    Was von diesem offenen Brief zu halten ist, erkennt man bereits an der Behauptung einer „höchstrichterlichen Entscheidung“….. Es ist inzwischen unbeschreiblich, wie in dieser Stadt fortgesetzt auf das Recht gepfiffen wird….

  • Alfons Kaiser

    |

    Prof. Müller spricht am Ende seines offenen Briefes ein Thema an, das viel mehr in den Fokus gerückt werden sollte: Die Verwässerung des Gewaltenteilungs-Prinzips durch den ständigen Wechsel von Voll-Juristen von der Staatsanwaltschaft (=Exekutive) in die Richterschaft (=Judikative) und zurück. In der Staatsanwaltschaft, die als staatliche Behörde organisiert ist, bist du weisungsgebunden und hast einen „Chef“, als Richter hast Du keinen Vorgesetzten im eigentlichen Sinne und bist nur den Gesetzen unterworfen (Art. 97 I GG). Das kann beim beim Hin- und Her-Wechseln und dem damit verbundenem Tausch des Büros innerhalb des selben Gebäude-Komplexes schon zu einer gewissen mentalen Verwirrung des Gewalten-Springers führen und leistet zudem, wie Prof. Müller es ausdrückt, einer oft deutlich zu Tage tretenden „Kumpanei“ Vorschub. Ich denke nicht, daß Frau Escher nach ihrer StA-Schelte im Wolbergs/Tretzel-Verfahren in näherer Zukunft auf einen leitenden Posten in der Staatsanwaltschaft Regensburg hoffen kann. :-)

  • Wurschtsemmel

    |

    Erschreckend, dass die SPD wirklich jede Gelegenheit zur Selbstvernichtung nutzt.

  • lol

    |

    1) JW ist aus SPD ausgetreten
    2) JW gründet „Brücke“ (mit)
    3) JW wird zum Kandidaten der „Brücke“
    4) Einige in der Landkreis SPD wollen JW zurück

    Lösung:
    JW hält Wort und zieht in den Landkreis, wird (wieder) SPD´ler und Landrat

  • Barnie Geröllheimer

    |

    Eine neue Religion? Der „Wolliismus“? Oder doch nur eine pathologische Ausprägung vor dem Untergang der Sozialdemokratie?

  • Alfred Meier

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    @Alfons Kaiser
    Das Problem, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind und in ihrem beruflichen Fortkommen vom Justizminister, einem Berufspolitiker der Regierungspartei, abhängig sind, ist bei der Landesanwaltschaft, einer bayerischen Besonderheit, eher noch größer. Sie untersteht dem Innenminister und hat die vorläufige Dienstenthebung Wolbergs zu verantworten. Ihre Prognose, Wolbergs würde zu einer so hohen Strafe verurteilt, dass eine Entlassung aus dem Dienst notwendig werden würde, hat sich nicht bestätigt. Warum zieht sie nicht die Konsequenzen und hebt die vorläufige Dienstenthebung auf?
    Gibt es im bayrischen Landtag noch so was wie eine Opposition?

  • Charlotte

    |

    @Giesinger

    Sie haben ja völlig Recht… Ich nehm dass einfach wirklich nur noch mit Schmunzeln zur Kenntnis, weil es so absurd ist.

    Und auch Gustl hat völlig Recht… die Regensburger SPD kann froh sein, dass sie ihn los ist… JW knallt schon immer immer mal wieder durch und führt sich auf wie Harry…und leider hat die SPD das auch nun über Jahrzehnte nicht unterbunden… Als wenn es nicht schon immer Alternativ-Kandidaten gegeben hätte….

  • Lothgaßler

    |

    Bei den 3 Engeln braucht die SPD keine CSU mehr fürchten. Propaganda bzw. dirty campaigning pro Brücke/ Wolbergs aus der SPD. Die SPD muss wieder mal über Parteiausschlüsse nachdenken. Einzige Entschuldigung: Im Landkreis werden die Zeitungen nicht ausgeliefert und das Internet ist so langsam, dass nicht alle das Urteil mitbekommen haben.
    Ja dieses Urteil, es wird gerne missverstanden. Auch deshalb hoffe ich darauf, dass dieses Urteil einkassiert wird. Die Weißwaschung mit anschließender Seeligsprechung des J.W. ist vollkommen unangebracht.

  • Polemikastiker

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    @cogito ergo sum

    „Höchstrichterlich festgestellt“, ich dachte auch, ich platze gleich vor lachen! :)
    Schnell mal den BGH nach Regensburg verlegt…ohne Worte.
    Wer als Politiker ein Vorstandsamt bekleidet, sollte schon wissen, dass Regensburg nicht Karlsruhe ist! Fremdschämen^10

    …und dann schließen sie auch noch mit dem Satz „Gemeinwohl vor Egotrip“ – ja was jetzt, zuerst setzten sie sich für Wolbergs ein, aber dann sind sie gegen den Egotrip…
    Naja, wer das Landgericht Regensburg für die höchste Instanz in Deutschland hält, dem darf auch das passieren…

  • Mr. T.

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    Der Brief ist ein politischer, juristischer, mentaler und orthografischer Offenbarungseid. Wolbergs wurde damit kein guter Dienst erwiesen.

  • Checker

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    Mr. T.:

    Die SPD sucht doch derzeit einen charismatischen Bundesvorsitzenden. Vielleicht könnten die 3 Engel Wollbergs ja dafür vorschlagen. :)

    In der Regensburger SPD scheint ja sein Vorschuss verbraucht zu sein. Auch als Landratsamt hätte er vielleicht eine Karriere vor sich.

  • Charlotte

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    Ich und viele andere in dieser Stadt wollen JW nie wieder in einer verantwortlichen, politischen Position sehen!

    Wer sich nicht im Griff hat, verbal ständig ausfällig wird, Tatsachen wie es ihm grad in den Kram passt verdreht, scheinbar auch einfach lügt, ist nicht mehr tragbar in der Politik!

    Seine Kommunikation am Freitag liefert mal wieder den Beweis: unqualifiziert, falsch, narzisstisch und böswillig. Er wurde schließlich schuldig gesprochen, das sind die Fakten.

  • R.G.

    |

    Der Landkreis mit seinen „drei Engeln für Wolli“ soll halt reden.
    Es gibt wichtigere Fragen.
    Zum Beispiel, was sagt man in Palermo nach dem Freispruch vor dem “ HÖCHST“ – Gericht?

  • Lothgaßler

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    @R.G.
    vermutlich raunt man in Palermo hinter vorgehaltener Hand „Don Corrupto“, aber Vorsicht, denn bei uns klagt Wolbergs dagegen.
    @Wolbergs: Nein Herr Wolbergs, diese DC-Aufkleber stammen nicht von mir.

  • Melle

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    Charlotte, Sie wissen doch, es gibt alternative Fakten!
    Dass Conways geniale Lügerei ausgerechnet in der bayerischen SPD solchen Anklang findet, hätte wohl niemand erwartet. Ich kann mich nicht entscheiden, ob ich es zum Lachen oder zum Weinen finde.

  • Checker

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    Im Artikel wird behauptet dass Wolbergs höchstrichterlich freigesprochen wurde.

    Vor Trump hätte man gesagt, dass ist eine dreiste Doppellüge. Nun hofft man vermutlich, dass die Leute alles glauben.

    Nur zur Erinnerung Wollbergs wurde zu zweifacher Vorteilsnahme von 150000 Euro verurteilt. Was wäre denn gewesen wenn man ihn erwischt hätte wenn er 1000 Euro von einem Bürger genommen hätte für einen kleinen Gefallen?

    150000 Euro sind doch kein Kavaliersdelikt für einen Wahlbeamten. Hätte der Staatsanwalt weg schauen sollen? Hätte RD nicht berichten sollen? Hätte Goger nicht melden sollen?

    Im Übrigen erinnere ich es gilt meinetwegen immer noch die Unschuldsvermutung für den OB für … Weil das Urteil eben noch nicht höchstrichterlich ist.

  • Günther Herzig

    |

    Was ist eigentlich die Steigerung von „höchstrichterlich“? Allerhöchstrichterlich?
    Dass Leute, die als Beruf wohl „Journalistin“ angeben werden, nicht auf die Idee kommen den Begriff „höchstrichterlich“ auf gedankliche Kollision zu dem Begriff „Instanzenzug“ zu überprüfen, bevor sie ihn schließlich auf peinlich falsche Art verwenden, lässt mich schaudern. Wenn Personen, die sich beruflich an die Öffentlichkeit wenden, ein derart klippschülerhaftes Niveau aufweisen, wen soll man dann mehr bedauern oder beglückwünschen, Frau Hildebrand, die befördert oder degradiert wurde auf die Position des Dr. Eckl oder das Wochenblatt, das also daran arbeitet das Niveau leitender Mitarbeiter nicht unnötig zu erhöhen, oder die MZ, die schon irgendwelche Gründe gehabt haben mag Dr. Eckl abzuwerben, (der übrigens auch in der Welt schreibt oder schrieb), oder die Leserschaft in und um Regensburg, die wehrlos dem allen ausgesetzt ist? Was für ein Labsal dagegen „r-d“, wo man deutsch spricht und schreibt, (ich suche vergeblich sprachliche Querschläger grammatikalisch und orthographisch), mit gelebten Grundsätzen, deren Beachtung manch anderem Presseorgan in unserem Land gut tun würden.

  • Alfons Kaiser

    |

    @Alfred Meier (12.07. – 16 Uhr 13): Da haben Sie völlig Recht! Die Landesanwaltschaft Bayern, die in Verwaltungsgerichtsverfahren quasi als Anwalt des Freistaats auftritt, ist auch Disziplinarbehörde für unsere kommunalen Wahlbeamten und hat die Suspendierung von Wolbergs verfügt. Ob hierbei das Verhältnismäßigkeits-Prinzip beachtet wurde, ist angesichts des Escher-Urteils nun fraglich, andererseits war gegen den Regensburger OB U-Haft verhängt worden, wobei der Haftbefehl sogar den Haftprüfungs-Termin vor dem Haftrichter überstand und auch später vom Landgericht nicht aufgehoben, sondern lediglich gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde. Bei aller Sympathie für den „Wolli“ – war der in der Landesanwaltschaft zuständige Beamte, Weisungsgebundenheit hin oder her, nicht geradezu dazu gezwungen, den in U-Haft einsitzenden Oberbürgermeister einer bayerischen Großstadt zu suspendieren? Immerhin hatten Beamte der Judikative (Ermittlungsrichter) die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls überprüft, es sind also nicht nur dem Justiz- bzw. Innen-Ministerium direkt unterstellte Exekutiv-Beamte Wolbergs an den Kragen gegangen. Insofern habe ich für das Handeln der Landesanwaltschaft noch ein gewisses Verständnis. Wofür ich aber mittlerweile überhaupt kein Verständnis mehr habe, ist, daß die erstaunlicherweise immer noch hochangesehene und hochgelobte „Süddeutsche“ in ihrer Online-Ausgabe die Überschrift des Prozeßberichts-Artikels auch noch nach dem „Fast-Freispruch“ durch Frau Escher nicht ändert und dort seit Monaten unter einem Foto mit einem böse dreinblickenden Wolbergs steht „ABSTURZ EINES HOFFNUNGSTRÄGERS“. Daraus nun eine „Wolbergs-Vernichtungsachse“ aus Justizministerium, Innenministerium, MZ und SZ zu folgern, halte ich persönlich für eine durchaus spannende Verschwörungstheorie, die sich aber natürlich nicht beweisen läßt. Schaunmermal, was der BGH sagt, dann wissmamehr!

  • TomTornado

    |

    Als bekannt Regensburger Pressevertreterin des Wochenblatts sollte Frau Hildebrand politisch neutral in Erscheinung treten.
    Aber jetzt wissen wir in welche Richtung die politische Meinung des Wochenblatts zukünftig gehen wird.

  • Dieter

    |

    @TomTornado

    Man muss allerdings auch sagen, Hildebrands Artikel sind nicht so offensichtlich parteiisch wie unter Eckl. Niedriger könnte die Messlatte allerdings auch nicht sein.
    Ansonsten denke ich, dass die Tage des WBs gezählt sind. Online besteht das Ganze vor allem aus Unfall-Nachrichten.
    Gibt es eigentlich noch eine Printausgabe?

  • Mathilde Vietze

    |

    Wenn jemand einen Bericht sachlich und nicht negativ wertend schreibt, ist das noch
    lange nicht parteiisch.

  • Till Rickelt

    |

    @Mathilde Vietze: „Wenn jemand einen Bericht sachlich und nicht negativ wertend schreibt, ist das noch lange nicht parteiisch“. Absolute Zustimmung. Leider trifft ersters (sachlich) auf die Artikel von Christian Eckl zuverlässig nicht zu, jüngstes Beispiel, der MZ-Artikel über die Erklärung von Hummel/Hildebrand/Lutz:

    https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/land-spd-will-wolbergs-zurueckholen-21179-art1803823.html?fbclid=IwAR3UR7u6MEYD1_zemowOJW-HvffhAbWSH3TCQPQybcYTTsGMYEfiCTVg0_0

    Obwohl in der Erklärung am Anfang ausdrücklich erwähnt wird, dass es sich um eine persönliche, nicht mit dem übrigen Vorstand abgesprochene Stellungnahme handelt, wird gleich in der Überschrift einfach behauptet, „Land-SPD will Wolbergs zurückholen“. Abgesehen von dem unterschlagenen Eingangszitat wird die gesamte übrige Erklärung dann ausführlich zitiert, und zwar so ausführlich, dass der gesamte Artikel ausschließlich (!) aus einer detaillierten Wiedergabe der Erklärung besteht, teils in direktem, teils indirektem Zitat, nur ergänzt durch ein paar verschwurbelt formulierte zustimmende und bekräftigende Ergänzungen, so dass es schwierig fällt zu unterscheiden, was Wiedergabe der Erklärung und was die Meinung von Christian Eckl ist (die selbstredend nie als Meinung, sondern als faktische Tatsachenbeschreibung formuliert ist). Gegenpositionen kommen im Artikel nicht zu Wort, auch dem in Erklärung und folglich auch im Artikel heftig attackierte Stadtverband wird keine Gelegenheit gegeben (anders als hier bei RD-Digital), sich zu den massiven Vorwürfen irgendwie zu äußern. Auch die unhaltbaren und sachlich falschen juristischen Behauptungen der Erklärung („Das Urteil kommt einem Freispruch gleich“) werden in keinster Weise eingeordnet oder durch fachliche Expertise relativiert. Statt dessen wird durch nebulöse Andeutungen und eine manipulative Wortwahl suggeriert, dass es sich bei völlig üblichen und unspektakulären juristischen Vorgängen um Indizien für eine umfassende Verschwörung des Justizapparates gegen Joachim Wolbergs handeln könnte: „Zudem kritisieren sie“ – die Unterzeichner- „dass der Haftrichter auch die Haftprüfung vornahm – in Deutschland üblich, rechtsstaatlich aber zumindest fraglich, wenn der entscheidende Richter gleichzeitig die Prüfinstanz ist“. Dass es natürlich auch die Möglichkeit gibt, gegen diese Prüfung bei einer anderen, höheren Instanz Beschwerde einzulegen (Haftbeschwerde) wird wohlweislich verschwiegen. Weiter: „Auch die fehlende Kontrolle der Staatsanwaltschaft kritisieren die drei Landkreis-Sozialdemokraten. Zwar handelte es sich bei dem Verfahren um ein sogenanntes Berichtsverfahren, das heißt, die Staatsanwälte müssen in München im Justizministerium Rapport ablegen. Doch wie das Justizministerium stets betonte, will man keinerlei Einfluss genommen haben“. Dank der verschwurbelten Formulierungen gelingt es dem Autor, die Justiz in eine rhethorische Zwickmühle zu bringen: Es wird zugleich angedeutet, die Staatsanwaltschaft würde von übergeordneter Stelle nicht ausreichend kontrolliert, und zugleich, sie sei nicht unabhängig in ihrem Handeln und den Weisungen des Justizministeriums unterworfen, womit unausgesprochen noch elegant auf die weit verbreitete Verschwörungstheorie angespielt wird, das ganze Verfahren sei eine Intrige der CSU geführten Landesregierung gegen Wolbergs.

    „Scharfe Kritik üben die drei Sozialdemokraten aus dem Landkreis auch an der Landesanwaltschaft. Diese gab bekannt, dass sie erst nach einer schriftlichen Urteilsbegründung nochmals entscheiden werde, ob sie die Suspendierung Wolbergs‘ aufhebt. Die könne aber laut einer Mitteilung von Landgerichts-Sprecher Thomas Polnik bis Oktober dauern, solange hat Richterin Elke Escher Zeit, diese vorzulegen. Gleichzeitig hatte die Landesanwaltschaft noch auf drei weitere Anklagen hingewiesen. Diese liegen der Mittelbayerischen vor – im Kern unterscheiden sich die Vorwürfe nicht wesentlich von denen, die auch im Tretzel-Verfahren erhoben wurden. Es geht um Spenden, diese werden von der Staatsanwaltschaft in einen Zusammenhang mit einem Einsatz Wolbergs für Bauprojekte gesehen. Die drei Unterzeichner verweisen auf das Urteil der Wirtschaftsstrafkammer von letzter Woche und weisen darauf hin, dass das Gericht eine künstliche Aufspaltung des Verfahrens kritisiert hatte. In der Tat sah das auch der Richter der fünften Strafkammer, Georg Kimmerl, so, als er eine der drei Anklagen nicht zur Hauptverhandlung zulassen wollte. Doch das Oberlandesgericht Nürnberg zwang seine Kammer dazu – ab 1. Oktober wird verhandelt, mit einem Urteil ist im Dezember zu rechnen“. Auch hier werden unterschiedliche, an sich unspektakuläre Vorgänge so miteinander in Bezug gesetzt und mit tendenziöser Wortwahl geframed („Das Oberlandesgericht ZWANG seine Kammer…), dass bei jeder/m, der den Artikel unkritisch liest, unweigerlich der Eindruck entsteht, hier werde mit fiesen Tricks daran gearbeitet, eine Rückkehr von JW ins Amt um jeden Preis zu verhindern. Last but not least schließt der Artikel mit dem wörtlichen Zitat der letzten Sätze der Erklärung, die somit auch zum Fazit des Artikels werden: „Den Mitgliedern des Vereins Brücke soll die SPD bei der Aufstellung der Wahlliste genügend Raum geben, so die Forderung. Sie schließen den Brief: `Das Verhalten der Regensburger SPD gegenüber Joachim Wolbergs kann eben doch auf den Zustand der SPD verallgemeinert werden. Selbstgezogene, auf die eigene Karriere ausgerichtete Politik, anstelle klarer Wertorientierung ist eine eindeutige Ursache´“

    Unabhängig davon, wie man zu Joachim Wolbergs steht: Wer meint, das sei unparteiischer, sachlicher Journalismus, der hat seinen kritischen Verstand schon lange an der Garderobe abgegeben.

  • R.G.

    |

    Was ist an der Verteidigung des Oberbürgermeisters durch „drei Engel“ ist erfreulich? Ich sehe einiges.
    Eine offen vorgetragene Meinung gibt die Gelegenheit, in Diskussionen einzutreten und dan in den bisherigen Ansichten korrigiert oder bestätigt zu werden.

    Meine persönliche Ansicht ist, wenn jüngere politische Figuren aus dem Landkreis meinen, der Oberbürgermeister Regensburgs sei von einem Höchstgericht völlig freigesprochen worden, beschädigt das den Ruf der Schreiber weniger, als die Instanzen der Parteibildung und die Arbeit der Referenten.
    Welche Informationsveranstaltungen zum Thema Parteispenden und Korruptionsbekämpfung boten sie den Mitgliedern?
    Gab es interne Kurse, bei denen ergebnisoffen erklärt wurde, was im aktuellen Fall vor Gericht geschieht, welche Instanz oder Kammer wofür zuständig ist und ob vergleichbare Prozesse zum Verständnis herangezogen werden können?

    Der Offene Brief deutet auf ein grundsätzlich positives Bedürfnis hin, nämlich zu (konkreten) Ausgestoßenen oder Herausgefallenen einen freundlichen, ja menschlich warmen Ton behalten zu wollen. Braucht man dazu die Deutung, diese Person/en wäre/n deshalb zu mögen, eben weil sie unschuldig sei/en, und nicht aufgrund ihres bloßen Menschseins? Ist jede Distanzierung gleich Mobbing? Weshalb schottet sich eine weltanschauliche Gruppe überhaupt gegen Neugruppierungen ab? Pflegte die SPD überhaupt noch aktiv die Definition ihrer Grenzen? Wenn sie es nicht tat, verlor sie deshalb ihre Konturen und wurde folglich unwählbarer?

    Wenn Mitglieder einen sich einer auffallenden Wortwahl bediendenden Angeklagten immer noch liebenswerter finden denn die Leute aus der verbliebenen Parteihierarchie, gibt das über deren Führungsstil sehr zu denken.

    Ihr Älteren in der Partei, spottet nicht über Jüngere mit ihren manchmal halbgaren Meinungen, sondern werdet ihre Mentoren!

    Nachbemerkung: Von jedem Parteimitglied mit Funktion sollten faire Fotos vorrätig sein, die man zusammen mit eventuell verfassten Texten der Presse zur Verfügung stellt.
    Jeder Mensch ist in gutem Fotografenlicht als hübsch und seriös darstellbar.

  • Stefan Aigner

    |

    @RG

    Bei den Fotos von Frau Hildebrand, Frau Lutz und Herrn Akili handelt es sich um offizielle Pressefotos; die Fotos von Herrn Hummel und Herrn Rappert stammen aus unserem Archiv und sind fair.

  • R.G.

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    @Stefan Aigner
    Sie erhalten von mir KEINEN Vorwurf.
    Ich kenne bloß den Aufwand, den man für Kandidaten betreibt, und sehe hier den für kleinere Mitglieder.

    In Regensburg gab es parteiübergreifend nie woanders so gesehene Bilder, die intern, unter Fotografen, generell für Politzwecke als nicht ganz fair gewertet werden. so ein Blickwinkel, der direkt aufs Gemächt wies, eine Sichtachse zwischen hochgeschlagene Beine “ bis in die Innereien“, Gesichter mit scharfen Schatten, etc.

    Wenn man sich in allen Gruppierungen der Jugend ernsthafter zuwendet, zeigt sich dasunter anderen sofort in der Art der Außendarstellung, ob diese gleich professionell wirkt wie die der ranghöheren Mitglieder.

    Sollte ich an ihnen oder ihren Veröffentlichungsmuster etwas unfair finden, würde ich Ihnen zuerst diskret schreiben und es danach erst öffentlich machen. Bitte verzeihen Sie, wenn hier ohne Grund der Eindruck entstand, ich hätte Sie kritisieren wollen.

  • Stefan Aigner

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    @R.G.

    Danke für die Rückmeldung. Ich habe das nicht als Vorwurf aufgefasst, wollte es nur klarstellen (man hört so etwas ja öfter ;)).

  • R.G.

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    Herr Aigner, wenn eine Partei ihre Jugend so wenig einbindet, dass ein solcher, zwar gut gemeinter, aber meiner Meinung nach auch entblößender Brief rausgehen konnte, und man weniger professionelle Bilder für in der Hierarchie niedriger Stehende rausgibt, so ist es für einen anständigen „Investigativ-„Journalisten selbstredend Pflicht, hier keine beschönigende Korrektur zu betreiben.

    Um es in einem ferneren Vergleich zu formulieren, die Abbildung verwahrloster Kinder kann schlicht die Wahrheit bewusst machen helfen. Verantwortungsbewusste Entscheider werden sich allerdings dadurch persönlich angesprochen fühlen, ab sofort etwas aufmerksamer gegenüber bisher Vernachlässigten zu handeln.

  • Mathilde Vietze

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    Zu Till Rickelt: Nicht jeder Journalist vermag richtig zu differenzieren, so wie das
    nötig wäre. Und dann kommen anstatt wertschätzender Worte Lobhudeleien
    heraus. Mit letzterem allerdings tut man dem Betroffenen k e i n e n guten Dienst.

  • Alfred Meier

    |

    @Alfons Kaiser
    Wenn sich die Landesanwaltschaft bei der Suspendierung Wolbergs auf dessen Untersuchungshaft berufen haben sollte, hätte sie genauso falsch gelegen wie bei ihrer Annahme, Wolbergs würde zu eine hohen Haftstrafe verurteilt werden. Denn inzwischen ist unbestritten, dass die Untersuchungshaft aufgrund eines falsch verschrifteten Abhörprotokolls verhängt wurde.

    In dieser Situation muss Innenminister Herrmann ein Machtwort sprechen und die Suspendierung Wolbergs aufheben.

  • Stefan Aigner

    |

    @Alfred Meier

    Das Gericht hat lediglich gesagt, dass die Untersuchungshaft „aus heutiger Sich unverhältnismäßig“ gewesen sei, nicht aber, dass sie rechtswidrig gewesen wäre oder aber aufgrund eines falschen Abhörprotokolls verhängt wurde.

  • Checker

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    Herr Alfred Meier:

    Wolbergs kann doch aus rein objektiven Gründen nicht in das Amt als OB zurück.

    Erstens hat er 150000 Euro Vorteilsannahme gemacht. Da sind andere schon wegen viel weniger zurückgetreten und zweitens beginnt am 01.10.2019 wieder ein Prozess gegen ihn in welchem er zeitlich stark gefordert sein wird. Er kann doch das Amt des OBs von Regensburg nicht so nebenbei machen.

  • wutzerl

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    Bundespräsident van der Bellen sagte in seiner Rede bei der Eröffnungsrede etwas sehr Gescheites. Es bestünde die Gefahr, dass Mächtige meinten, Gesetze würden für alle gelten nur nicht für sie selbst. Warum erinnert mich das an Regensburg?

  • Alfred Meier

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    Lieber Stefan Aigner, ob die verhängte Untersuchungshaft gegen Wolbergs rechtswidrig oder „nur“ unverhältnismäßig war, kann doch bei der Frage der Aufhebung der Suspension keine Rolle spielen!

  • Stefan Aigner

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    Lieber Herr Meier,

    das ist richtig, aber Ihre anfängliche Behauptung, derzufolge es „unbestritten“ sei, „dass die Untersuchungshaft aufgrund eines falsch verschrifteten Abhörprotokolls verhängt wurde“, ist so nicht richtig. Die U-Haft war auch nur ein, (durchaus wesentlicher) Grund für die Suspendierung, aber nicht der einzige. Die Landesanwaltschaft hat das in Ihrer aktuellen Pressemitteilung zum Urteil ausgeführt. Insofern sollte man eine Diskussion darüber auch auf Basis der tatsächlichen Argumente führen. Von denen mag dann wiederum jeder halten, was er will.

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