Diskussion zum Koalitionsvertrag

Große Ablehnung der Großen Koalition

Am Donnerstag diskutierten der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher und der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, einen möglichen Eintritt in die Regierung und die Erneuerung der SPD. Die Stimmung in der proppenvollen Vereinsgaststätte des SC Regensburg war eindeutig: No GroKo.

Volles Haus bei der SPD. Foto: om

Ungewohnt: Volles Haus bei der SPD

Die Gaststätte des SC Regensburg im Kasernenviertel ist etwas aus der Zeit gefallen und kündet von einer längst vergangenen sozialdemokratischen Ära: Als das Wirtshaus noch das lokale und die SPD das globale Zentrum des gesellschaftlichen Lebens der Arbeiterschaft war. Es ist lange her, dass der holzvertäfelte Saal modern und die SPD eine Lebenseinstellung und Hoffnung war. Wie lange das her ist, merkt man auch an den überraschten Gesichtern, die von der SPD vieles gewohnt sind, nicht aber, dass sie Säle füllt. Auffällig und ungewöhnlich gleichermaßen: Es sind neben älteren Mitgliedern auch sehr viele junge Menschen gekommen.

Es ist so voll im Saal, dass ein paar Interessierte sogar wieder gehen, noch bevor die Veranstaltung beginnt. Andere müssen außerhalb des eigentlichen Saals über zwei Stunden stehend ausharren. Der Grund des Interesses sitzt im Kapuzenzipper etwas unscheinbar auf der Bühne: Kevin Kühnert. Der erst im November letzten Jahres zum Bundesvorsitzenden der Jusos gewählte Berliner ist in den vergangenen Monaten zum prominentesten innerparteilichen Gegner einer erneuten Großen Koalition von Union und SPD avanciert und trotz Erkältung gerade bundesweit unterwegs, um für ein „Nein“ beim SPD-Mitgliedervotum zu werben.

Der Part der Pro-GroKo-Stimme kommt an diesem Abend dem bayerischen Fraktionschef Markus Rinderspacher zu, der bereits ganz zu Beginn merkt, dass hier für ihn nicht viel zu holen ist. Die Stimmung – das wird bereits bei den Eingangsstatements deutlich – ist eindeutig und entschieden gegen eine Neuauflage der Großen Koalition.

Koch: SPD hat großes Glaubwürdigkeitsproblem

UB-Vorsitzender Koch sieht SPD in Zeitschleife. Foto: Archiv.

Der Regensburger Unterbezirksvorsitzende Sebastian Koch macht es bei der Begrüßung Rinderspacher nicht unbedingt leichter. Koch spricht von einer „Art Zeitschleife“ in der die SPD gefangen sei. Die Diskussionen hätten sich vor vier Jahren ähnlich zugetragen. Damals habe er selbst „den Mindestlohn im Blick“ noch für eine Große Koalition gestimmt, nun habe die SPD aber ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. 

„Was wir in unserem Gerechtigkeitswahlkampf angeprangert haben, haben wir ein Stück weit auch selbst zu verantworten“, so der Wenzenbacher Bürgermeister. Die SPD werde lediglich als „soziales Korrektiv“ der Union wahrgenommen, deren immer wieder in Aussicht gestellte Erneuerung „bis heute nicht passiert“ sei. Ein Plädoyer für eine Regierungsbeteiligung sieht anders aus.

„Prüfauträge, Kommissionen, Evaluationen“

Kühnert erinnert daran, dass die Parteispitze direkt nach der Bundestagswahl unter großem Jubel im Willy-Brandt-Haus die Zusammenarbeit mit der Union entschieden aufgekündigt und diese Position nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen nochmals bekräftigt habe. Viele Mitglieder und auch Wählerinnen und Wähler seien erleichtert gewesen und hätten diesen Schritt sehr begrüßt. „Aus mir immer noch nicht ganz nachvollziehbaren Gründen“ habe die SPD im Anschluss eine „180-Grad-Wende“ vollzogen, so der Juso-Chef.

Beim Blick auf den vorliegenden Koalitionsvertrag offenbare sich, dass nach acht von zwölf Jahren Großer Koalition „Gemeinsamkeiten aufgebraucht“ seien. Er umfasse allerlei „Prüfaufträge, Kommissionen und Evaluationen“ und beinhalte neben einzelnen guten Maßnahmen jedoch keinen großen Wurf. Wesentliche Zukunftsfragen würden nicht gestellt und beantwortet, „Große Koalitionen fahren nur auf Sicht“. Kühnert wolle nicht, dass die SPD nun „zum dritten Mal gegen die gleiche Mauer“ laufe. Seine Ausführungen werden immer wieder mit lautstarkem Applaus und Jubel quittiert.

Zahlreiche Kameras sind bei Kühnert dieser Tage immer dabei. Foto: om

Bayerischer Oppositionsführer Rinderspacher: „Opposition ist Mist, war Mist und wird auch Mist bleiben!“

Markus Rinderspacher weiß um die Stimmung im Saal und scherzt, dass Sat. 1 sich vor Beginn der Diskussion schwer tat, GroKo-Befürworter unter den Anwesenden für ein Statement zu finden. Dennoch wolle er zwei, drei Punkte sagen, die aus seiner Sicht für eine Große Koalition sprächen. 

Zum einen habe die SPD in der Regierung die Möglichkeit das Feld nicht den „Neoliberalen, Neokonservativen und Rechtspopulisten“ zu überlassen. Die Partei könne sich auch in einer Regierung erneuern. In der Bonner Republik habe man sich in der Opposition zwar noch erholen können, heutzutage sei das nicht mehr möglich. Die bayerische SPD sei ja bereits seit 60 Jahren ohne Regierungsbeteiligung und „Erholung ist in der Opposition nicht“. Rinderspacher adaptiert Franz Münteferings berühmten Satz und erweitert ihn: „Opposition ist Mist, war Mist und wird auch Mist bleiben!“ 

Zum anderen betont Rinderspacher die inhaltlichen Punkte, die die SPD seiner Ansicht nach in die Koalitionsvereinbarung verhandelt habe. Bei einer Ablehnung der Großen Koalition müsste man „den Menschen, die etwas von uns erwarten“, erklären, wieso die SPD auf Verbesserungen ihrer Lebensrealitäten verzichte. Als Beispiele nennt er die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Erhöhung des BAFöG und den „Mindestlohn für Azubis“ (Mindestausbildungsvergütung). All dies seien Punkte für die sich insbesondere auch Jusos stark gemacht hätten.

SPD soll keine Staatspartei sein

Hält Opposition für Mist: Markus Rinderspacher. Foto: SPD-Landtagsfraktion

Weil Rinderspacher aber klar ist, dass er mit seiner Sicht auf den Koalitionsvertrag in Regensburg wenig ausrichten kann, richtet er den Fokus eher auf die Erneuerung der SPD. Dabei beschwört er Geschlossenheit und innerparteiliche Solidarität statt Misstrauen. Ein Ansinnen, das dieser Tage vor allem bei höheren Funktions- und Mandatsträgern beliebt ist und zeigt, dass man durchaus mit einem knappen Ausgang des Mitgliederentscheids angeht. Eine Niederlage beim Votum scheint zumindest möglich. Man ist deshalb vorsichtig geworden in der SPD mit der Verknüpfung von persönlichen Ambitionen und inhaltlichen Positionen. 

Für den Fraktionschef bedeutet „#spderneuern“ (er spricht dabei den Hashtag laufend mit), dass die Partei „wieder soziale Bewegung“ werde, die „weniger Staatspartei“, sondern „wieder dichter dran“ sei am gesellschaftspolitischen Leben. Keine Staatspartei sein wollen, aber unbedingt in eine ungeliebte Regierungskonstellation eintreten wollen? Rinderspacher löst diesen augenscheinlichen Widerspruch nicht auf.

„Acht Jahre Schröder/Clement überlebt“

Viele Anwesende melden sich noch zu Wort, die wenigsten davon befürworten unter den gegebenen Bedingungen eine Große Koalition. Alle jedoch, auch die Befürworter, haben große Bauchschmerzen abermals in eine Regierung Merkel einzutreten. Viele Wortmeldungen offenbaren große Unzufriedenheit mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag, der Parteiführung und ihren Verfahrensweisen in Personalfragen.

Ungehalten zeigen sich einige Genossen zudem über den dreiseitigen Werbebrief der Koalitionsverhandler, der dem Stimmzettel des Mitgliedervotums beiliegt. Trotz der auf dem Bonner Parteitag vereinbarten fairen Darstellung der unterschiedlichen Positionen, sucht man kritische Anmerkungen zum Koalitionsvertrag in dem Schreiben vergebens.

Einige haben weder vor Neuwahlen noch vor einer der Union Angst. „Die zwei Jahre Minderheitsregierung überleben wir auch, ich habe ja auch acht Jahre Schröder/Clement überlebt“, meint ein langjähriges Mitglied unter viel Applaus. Die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Carolin Wagner erinnert daran, dass just an diesem Sitzungstag die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen eigenen Antrag zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche zurückgezogen habe. „Vorauseilender Gehorsam“ gegenüber der Union sei das, so Wagner.

Ertug und Annuß gegen Große Koalition

Gegen kleine Schrittchen, für einen großen Sprung: Europaabgeordneter Ismail Ertug. Foto: European Union 2015

Prominente GroKo-Gegner sind unter anderem auch der Europaabgeordnete Ismail Ertug und der ehemalige Regensburger Bürgermeister Walter Annuß. Für Ertug können beide Seiten nicht wissen, ob ihre jeweilige Entscheidung die richtige sei. „Kleine Schrittchen sind nicht mehr ausreichend, die Gesellschaft will einen großen Sprung“, so Ertug, der glaubt, dass „Haltung und Glaubwürdigkeit“ für die Sozialdemokratie derzeit wichtiger seien und er deshalb eine weitere Koalition mit den Konservativen ablehne. Auch Walter Annuß, der von einer „Verdummungskampagne zum Koalitionsvertrag“ seitens des Parteiführung spricht, will mit „Nein“ stimmen.

Es wäre vermessen aus diesem Regensburger Abend Prognosen zum SPD-Mitgliederentscheid abzuleiten, zumal einige Anwesende hauptsächlich wegen dem bekanntesten GroKo-Gegner Kevin Kühnert gekommen waren und doch ist offensichtlich, dass es sowohl bei jungen als auch bei älteren Mitgliedern viel Unbehagen hinsichtlich Parteispitze, Koalitionsvertrag und Regierungseintritt gibt. Und wäre die Vereinsgaststätte im Regensburger Kasernenviertel doch eine Art Gradmesser, so stünde es wahrlich nicht gut um die Große Koalition.

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Kommentare (46)

  • mkv

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    Innere „Spaltung“ der SPD-Funktionäre?

    Ich vermute, Markus Rindersbacher ist in den Kreisen der Funktions- und Mandatsträger der SPD nicht alleine, wenn er behauptet:

    „… die SPD [habe] in der Regierung die Möglichkeit, das Feld nicht den „Neoliberalen, Neokonservativen und Rechtspopulisten“ zu überlassen.“

    Zum Einen:
    Hat nicht der grüne Özdemir in diesen Tagen im Bundestag den Beweis geführt, wie man aus der Opposition heraus, den „Rechtspopulisten“ entgegen zu treten hat?

    Zum Anderen:
    Wie kann Rinderspacher „vergessen“, dass die SPD seit Jahr und Tag selbst „neoliberal“ gewendet ist? Und dass das aktuelle Werben von Schröder und Scharping pro GroKo doch per se ausreichend Grund liefert, den Koalitionsvertrag auch im Interesse der notwendigen Erneuerung/Weiterentwicklung des gesamten Berliner Politik abzulehnen.

    Am Montag nach der Anstalt und dem Nockherberg wissen wir mehr, ob vor allem die älteren SPD-Mitglieder erkannt haben, dass ein Weiter-so eine Ent-wicklungs-verzögerung auf Kosten der jungen Generation bedeutete.

    Das Nein der SPD bedeutete nichts anderes als eine erste deutsche Minderheitsregierung. Deren Haltbarkeitsdatum beschränkt sein dürfte.

    In der Zwischenzeit kann und sollte, anders als in F. und I., eine links-mittige Sammlungsbewegung einem sonst unvermeidlichen Rechtsruck á la Dobrindt mit weiteren Einschränkungen der Bürgerrechte erfolgreich auf den Weg gebracht worden sein.

    DIe Jusos führen stelltvertretend für den Bundes-Souverän einen heraus-ragenden sachlich geführten Wahl-Kampf, dessen parteiinterner Charakter nicht darüber hinwegtäuschen sollte, dass der allgemeine konservative Wähler der CDU vor allem noch nicht erkannt hat, dass ein Weiter-so mit da und dort veränderten Stellschrauben die Große Problemlagen dieses Landes erneut unbearbeitet ließe.

  • Fritz Leubner

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    Toll was sich da einige bei der SPD einfallen lassen. Millionen Wähler geben ihre Stimme ab und hinterher gibt es ein Kasperltheater mit rd. 463000 GenossenInnen (hiervon mind. 20% die Stimme abgeben) die darüber entscheiden dürfen ob es ihnen eine Regierung passt. Armes Deutschland.

  • Joachim Datko

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    Die SPD-Mitglieder wählen zurzeit zwischen Pest und Cholera. Der Abwärtstrend bei den Umfragen zeigt noch keine Bodenbildung. Mit 17,1 % als Durchschnitt bei den Umfragen (http://www.wahlrecht.de/umfragen/) und vier verlorenen Wahlen im letzten Jahr wackelt der Boden immer noch.

    Dem Bericht kann man auch nicht entnehmen, dass das für die Wähler wichtigste politische Thema überhaupt angesprochen wurde. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Schwäche seiner Partei in der falschen Themenbesetzung. Er hat recht.

  • Bernd Neumann-Henneberg

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    Ein ansonsten nicht unbedingt ein Freund der SPD hat ihr schon das richtige gesagt: Besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren! Wer? Lindner von der fdp, der kapiert hat, dass die fdp wieder verschwinden wird, wenn sie sich mit der cdu/csu in eine schlechte Regierung begibt.

  • Mathilde Vietze

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    Viele SPD-Mitglieder – und es sind nicht die Gedankenlosen –
    sehen bei Ablehung der GroKo die „Gefahr“ von Neuwahlen.
    Und dann wird genau die AfD noch stärker und drängt mög-
    licherweise in die Regierung. Da Frau Merkel eine Minderheiten-
    regierung ablehnt, ist die GroKo derzeit wirklich noch das
    kleinste Übel. Und – die SPD hat alle Möglichkeiten, die Groko
    während der Regierung in Frage zu stellen, wenn Merkel & Co
    wieder mal versuchen, Erfolge der SPD für sich zu verbuchen.

  • blauäugig

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    Bei Neuwahlen würde ich schon auch vermuten, dass die SPD sich von einigen Parteien überholen lässt, ob das Ziel, wieder stärkste Partei zu werden (Scholz ohne Schulz), mittelfristig realistisch ist, sei dahingestellt. Aber zu: „Erfolge der SPD“ frage ich mich immer, waren es Erfolge im Sinne von Posten für die SPD-Führung oder haben sie auch mal was für die angebliche Zielgruppe erreicht?

  • willy b.

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    Warum in die Ferne schweifen? Was hat die GroKo in Regensburg für die Regensburger Bürger wirklich gebracht? Die Koalitionsvereinbarung von Wolbergs (SPD), Huber (Bündnis 90/Die Grünen), Artinger (Freie Wähler) Meierhofer (FDP) und Lorenz (PIRATEN) war von Anfang an nur Makulatur. Tina Lorenz hat in gescheiter Weise frühzeitig die Notbremse gezogen. Das sollten die Regensburger-SPD-Genossen jetzt auch tun.

  • bananarepublic

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    Es sind die zwielichten Methoden von Leuten wie Schaidinger, Schlegl, Wolbergs und Hartl die den Wahlerfolg der AfD ermöglicht haben und möglicherweise haben werden. Das Kleinreden von Schandtaten der Parteifreunde erzeugt Mitverantwortung für die Erfolge der braunen Soße.

  • franzi

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    Das Kleinreden von Schandtaten der Parteifreunde erzeugt Mitverantwortung für die Erfolge der AfD.

  • Jochen Schweizer

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    Lieber 10% von 100% ist richtig nichts. Den GroKo Befürwortern reicht das mit dem Argument. 10% von…, als 0% von 100%. In diesem Fall stimmt die Arithmetik nicht und muss dem Lindner-Argument leider folgen.

  • Markus Frowein

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    Die SPD, die CSU, die FDP, die Grünen und die CDU brauchen die AfD

    Seit Anfang dieses Jahrhunderts sind viele „Größen“ aus oben genannten „Parteien“
    als Unterstützer, Kuratoren oder gar Vorsitzende in der sogenannten „Initiative neue
    soziale Marktwirtschaft“ aktiv tätig. Die INSM ist so eine Art neoliberale „Sekte“, die
    vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet und großzügig finanziert wird.
    Augenscheinlich ist es erklärtes Ziel der o.g. „Parteien“, wobei sich CDU/CSU sowie
    die SPD besonders hervortun, die Ziele des INSM in die (politische) Tat umzusetzen.
    Was eignet sich da besser als eine GroKo, in der man das gemeinsam stemmen kann?
    Sehr hilfreich ist dabei eine Drohkulisse mit der AfD, die alles außerhalb dieses die
    INSM unterstützenden GroKo-„Parteien“-bundes alternativlos erscheinen lassen.
    Angesichts der vielen (neoliberalen) Schnittmengen zwischen INSM und AfD frage
    ich mich mittlerweile, ob die AfD nicht eine Kreation eines INSM-„Thinktanks“ ist.
    Selbst Siegmar Gabriel, der ganz offensichtlich Schwierigkeiten mit einigen Positionen
    der INSM hat, bewarb für seinen „Freund“ Wolfgang C. „Das Deutschland-Prinzip“.
    Ich glaube, erst wenn sich o.g. „Parteien“ ausdrücklich von o.g. neoliberalen „Sekten“
    sowie deren Zielen distanzieren, wird die soziale Kälte in Deutschland verschwinden.
    Hier die Mitgliederliste des INSM: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Personen_der_Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft
    Hier die Rede von Herrn Gabriel:

  • R.G.

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    Ich sehe die meisten Kritiker der GroKo genauso eingeschränkt auftreten, wie die von ihnen kritisierte Partei.

    Nur Klinkenputzen, sprechen mit den Nachbarn über ihre wirklichen Sorgen, und solidarische Begleitung der Schwächeren zu amtlichen Orten ihrer möglichen Erniedrigung (wie zum Jobcenter), nur Brüderlichkeit, brächte eine gesunde Parteibasis zurück.

    Was hindert die Poster, sich konret um die Verlierer des Systems in ihrer Regensburger Wohnumgebung unterstützend zu kümmern? Geht mit menschlichem Gemeinschaft stiftendem Beispiel voran!

    Die noch aus dem Trog der Parteimacht Futternden denken maximal drüber nach, welche Themen man besetzen könnte, um sich die Mehrheit bei der nächsten Wahl, und damit die eigenen Posten, zu sichern. Von ihnen könnt ihr keine wirkliche Veränderung erwarten.

    Alle Großparteien in Deutschland, in Österreich, haben den Zugang zur Arbeiterschaft, den Alleinerziehern, Geschwächten verloren.

    Hört den Verlierern zu!
    Sollten sie nur am Beispiel des Umgangs mit Ausländern ihre Nöte versteckt artikulieren, hört auf ihre wirklichen Probleme, anstatt sie oberflächlich als ausländerfeindlich zu beschimpfen. Hört auf mit Moralisierei gegenüber sich bei den ersten Gesprächen noch falsch Artikulierenden, denn „Erst kommt das Fressen, dann die Moral !“

  • Barnie Geröllheimer

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    Ob Groko oder Minderheitsregierung oder Neuwahlen, die SPD wird so und so untergehen. Das Gerechtigkeitsgelaber, ohne zu wissen was die Bevölkerung als gerecht wahrnimmt, diese Beschäftigung nur mit sich selbst – der Ortverband sucht Themen und fragt die Mitglieder danach, welche welche Methoden/didaktischen Formate angewendet werden sollen, HaHa -, wird der SPD Stimmen ohne Ende kosten. Wenn die Sozis endlich begreifen, dass dem Bürger wieder mehr Netto vom Brutto bleiben muß, und man sich mehr um die Anliegen der Stammbevölkerung kümmert, als um die Kostgänger, dann könnte die SPD die Kurve vielleicht noch kratzen. Dafür muß die SPD allerdings nicht nach links sondern nach rechts.

  • Matthias Beth

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    Jochen Schwezer hat recht! Die SPD Funktionäre opfern für Ihr persönlichen Machtintereessen die Idealer der ehemaligen Arbeiterpartei und die Wünsche der Mitglieder nach einer gerechten Gesellschaftsordnunng. Herr Lindner hat erkNnt, das seine Partei, die FDP, ein zweitesmal nach einer Koalition mit der CDU untergehen wird!
    Die SPD Funktonäre aus beruflich gescheiterten Existenzen, die nie gelernt haben zu arbeiten, wollen mit aller macht mehr Mitglieder haben als Wähler!
    Schade!

  • Günther Herzig

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    Bernd Neumann-Henneberg hat Recht, was er über die Absage Lindners an Jamaica sagte:
    Alle, die über Lindner hergezogen sind, als er nicht mehr mitmachte, sollten jetzt noch einmal überlegen, ob man ihm nicht Unrecht getan hat.

  • eingeborener

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    Mir fehlt im Bericht, für welche Ziele sich die SPD denn erneuern soll ? Wurde konkret gesagt , für was und gegen wen und wie hier eine ,erneuerung ‚.der SPD stattfinden soll ? Wenn da auch von Kühnert nur Phrasen gedroschen worden sind, ist es mir egal , ob die SPD in einer Groko oder ausserhalb untergeht.

  • Gondrino

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    So lange die SPD weiterin neoliberale Positionen unterstützt und konzerfördernde Politik macht, wird sie (hoffentlich) nicht aus den Umfragetiefs herauskommen. Dann ist sie nämlich nur marginal von der CDU unterscheidbar. Und dann wählen die Leute lieber das Original. Auch für die Unzufriedenen taugt sie dann nicht als Plattform. Die wählen dann, mir unverständlich, AfD, die Partei, die das neoliberalste und menschenverachtendste Profil von allen Bundestagsparteien hat.

    Man braucht gar nicht so weit in die Vergangenheit gehen: Unternehmenssteuerreform unter Schröder/Fischer, Agenda 2010, Abbau von Arbeitnehmerrechten, Entmachtung der kleinen Gewerkschaften unter Nahles und jetzt die Rentenkürzung für die Zeitungsausträger als Geschenk an die Zeitungsverleger(im neuen GroKoVertrag). In den letzten 35 Jahren ist die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergegangen. Längst sind nicht mehr nur Ungelernte oder beruflich eingeschränkte Menschen von Armut betroffen. Die ungerechte Steuergesetzgebung… Wenn ich anfange, fallen mir viele Gründe ein, warum die SPD sich schleunigst erneuern müsste. Sie trat mal für soziale Gerechtigkeit ein. Das klingt heute wie ein Witz, wenn ein SPDler von so was redet.

  • joey

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    Opposition ist nicht Mist, sondern eine ehrenhafte und unverzichtbare Tätigkeit in einer Demokratie.
    Hier kann eine Gegenposition zur „Macht“ aufwachsen. Wenn es keine Gegenpositionen gibt, gibt es auch keine Reflexion des aktuellen Handelns, Irrtum und Mißbrauch sind vorprogrammiert. Deshalb sind Diktaturen auch nie langfristig erfolgreich.

    Die SPD hat bei Merkel immer nur weiter verloren. Deswegen weiter so? Kühnert tritt mit Gegenposition zur „Macht“ (der Posten- und Funktionsträger) auf. Auf einem bisher stetig sinkenden Schiff ist das eine äußerst vernünftige Taktik.

  • Jean Mathieu

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    Dem Wähler und auch den SPD Mitgliedern ist die Politik, die die Parteispitze verfolgt nicht zu erklären! Da wird noch am Wahlabend großspurig verkündet man gehe in die Oposition und nun Anbiederung an die Politik von „Mama“ Merkel! Es gibt eigentlich nur noch die Alternativen Linke, FDP und AFD. CDU, CSU und SPD sind auswechselbar geworden für den Wähler!

  • R.G.

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    In Tirol hat die Spö gestern neuerlich eine Wahlschlappe geschafft.

    Aber die ersten Konturen ihres neuen und echt sozialen Programms wurden in der Steiermark schon sichtbar: Wählt doch bitte künftig nach Kleidergröße! ; ))
    (Karl Marx ist out, Bodyshaming ist in!)

    So soll die Sozi-Landtagsabgeordnete Schweiner (sic!) die neue (rechte) österreichische Sozialministerin wegen ihrer Figur in Facebook verspottet haben:
    http://www.krone.at/1648851
    (Man fliegt jetzt seitens der Regierung möglichst Holzklasse, seit Kanzler Kurz, als er das Außenministerium übernommen hatte mit gutem Beispiel voranging, und vorrechnete, wieviel Steuergeld für Businessclass-Dienstreisen der Politiker verschleudert wird)

    Treffend die Userkommentare. Zum Teil, als wären sie von Deutschen über die deutschen Sozialisten geschrieben.

  • mkv

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    Suche nach einer links-ökologische Volkspartei

    Weiterer Blick nach „Felix Austria“, der aufzeigt, was auch demnächst in D. möglich werden könnte – nach einem Scheitern der pot. GroKo und einer Annäherung der Union an die AfD.

    Heute Österreich, morgen Deutschland und übermorgen die ganze EU?

    Immer muss die Terrorismusbekämpfung herhalten. Dabei geht es um die fortschreitende Überwachung der Bevölkerung und den Abbau der Grundfreiheiten der Bürger, wie in Artikel 1 ff des Grundgesetzes verankert.

    Man lese aufmerksam:
    https://netzpolitik.org/2018/oesterreichs-rechte-regierung-bringt-ueberwachungspaket-im-eilverfahren-durchs-parlament/

    Unter einer Minderheitsregierung Merkel, nach einem Nein zur GroKo, könnten sich die fortschrittlichen, emanzipatorischen Kräfte im linken, links-mittigen Spektrum im Sinne von Lafontaine „sammeln“. Siehe dazu sein Interview bei Phoenix, Sonntag um 11:30, „Im Dialog“.

    Dazu erhellend von Ludger Volmer der nachverlinkte Beitrag, wo es im unteren Drittel heißt:
    „Zeit für eine neue, links-ökologische Volkspartei?“
    https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/februar/jenseits-von-rechts-und-links-die-gruenen-im-niemandsland

  • Lothgaßler

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    Die SPD muss sich häuten! Ob dies in der Opposition oder in der Regierung geschieht ist gleichgültig.
    Die Regierungsbeteiligung böte die Chance klar aufzuzeigen welche Günstlinge bzw. Lobbyisten über CDU/CSU Einfluss nehmen. Die SPD müsste beherzt aus der Regierung heraus CDU und CSU vorführen und den Mut haben die Regierung auch scheitern zu lassen. Typen wie Scholz erscheinen zunächst langweilig, wirken auf Dauer aber erfreulich unaufgeregt. Dagegen müssen Typen wie Gabriel dauerhaft stillgelegt werden.
    Die SPD sollte in die Regierung, wenn sie dort zukünftig aufzeigt für was sie steht (konkret aber klein-klein), und die CDU/CSU angreift. Die SPD sollte in die Opposition, wenn sie nur mitregieren will, denn dann verkommt sie zur farblosen Mitläuferin und zur austauschbaren Koalitionspartnerin.

  • mkv

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    Will soll das gehen? Das Häuten der SPD in der Regierung, @ Lothgaßler? Wo doch im KoalV/E steht, dass die Partner stets einheitlich abzustimmen hätten, im Parlament?

    Die SPD wollte eine Bürgerversicherung. Nun bekommt sie einen Pharmalobbyisten (Spahn) als neoliberalen Gesundheitsminister.
    Nie war es leichter, Nein zur GroKo zu sagen.

  • R.G.

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    @mkv
    Ihre Wahrnehmung, die rechte Koalition in Österreich habe das neue Angsterzeugungspaket, sprich Überwachungspaket verschuldet, ist leider nicht richtig.

    In Wirklichkeit entwickelte man es vor der jetzigen, noch in der großen Koalition, zusammen mit den Sozialisten. Die Rechte FPÖ positionierte sich damals noch dagegen, kaum saß sie am Futtertrog, war sie komplett dafür.

    Die neue Regierungskoalition Mitte Rechts mit Rechts, stellte scheinbar ihr gesamtes Programm unter die Maxime, Kriminelle, , Terroristen und Sozialschmarotzer detektieren zu können, Arbeitslose erhalten deshalb Druck gleich Hartz IV in Deutschland, und das ganze Volk die Totalkontrolle.

    Zur Illustration an einem einfachen Beispiel: wenn bereits eine Tat, die von einem jahr Gefängnis bedroht ist, zu massiven Eingriffen in die Privatsphäre führen kann, wie sucht man dann überhaupt noch den Babysitter oder die Reinigungskraft für den Haushalt?

    Auf jedes Inserat antworten unter anderem zwielichtige Personen aus fernsten oder nahen Ländern, man könnte allein durch ihren Anruf Bildung einer kriminellen Vereinigung unterstellen, und schon darf man alles mit dem Privatleben des Angerufenen machen, jede Überwachung installieren.

    Es heißt, ehrliche Menschen hätten nichts zu befürchten, am Ende der Kontrolle würde sich ihre Unschuld rausstellen.
    Das kann ich verneinen. In der Zeit, da unsere Bekannten im Ausland offensichtlich schon mal überwacht waren, funktionierte das Telefon oft schlecht bis gar nicht, und der Zugang zum Internet war ein Zufallspiel. Sie konnten sich noch halbwegs an die Störungen gewöhnen, ihre Gesprächspartner nicht.
    Mit ihnen draußen spazieren wollte bald auch keiner mehr, weil die Männer, die dann im Abstand mitgingen, verständliche Angst auslösten.

    Aber wie waren sie auf die Liste geraten?
    Das durften sie nie erfahren, Fakt ist, alle bei einer Menschenrechtsinitiative, und weitere zur Verhinderung eines landschaftszerstörenden Großbauwerks in einer Protestgruppe engagierten Kirchenmitglieder, hatten Überwachungsprobleme.

    Das neue österreichische Gesetz ist nun enorm viel enger als das damalige dort gefasst.
    Interessanter als die Überwachung war, wie wurde man die wahrnehmbaren Störungen/“Interferenzen“ in der Telekommunikation wieder los? Durch einen hohen Herrn, der ihnen das „andere Überwachungssystem“ zu Hilfe schickte.

    In Fakt, der Heeresnachrichtendienst war bisher in Demokratischen Rechtsstaaten meist in anderen Parteihänden als die dortige Staatspolizei, bzw. die Polizei, etc., sie standen immer in gewisser Konkurrenz zueinander.

    Die wirkliche Katastrophe am neuen Überwachungsgesetz in Österreich ist, dass nun alle Sicherheits- und Überwachungsagenden in der Kontrolle einer einzigen Partei, der Rechten, sein werden.

    Zumal sich die SPÖ ohnehin nur mehr als Chamäleon präsentiert hatte, wäre es bei einer anderen Regierungskonstellation nicht mehr viel besser gewesen.

  • joey

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    Kevin Kühnert: „eine Partei, die sich vor Neuwahlen fürchtet, kann gleich zumachen.“ Wo er Recht hod, hod er Recht!

  • R.G.

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    Unabhängig von der Frage, ob große Koalition oder nicht:

    Macht es wirklich Sinn zu behaupten, man müsse als SPD mitregieren mit Werten, als ob die neoliberale AFD selbst schon dran wäre, nur um die AFD in der Regierung zu verhindern?

  • Bernd Neumann-Henneberg

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    Wieso sollte die eine neoliberale Partei etwas gegen die andere neoliberale Partei haben? Doch nur die Angst Stimmen zu verlieren. Die Politik zu ändern kommt der SPD nicht in den Sinn.

  • Lothgaßler

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    @mkv:
    Das mag ja im Koalitionsvertrag stehen, dass alle immer gleich abstimmen „müssen“, aber das lässt sich nicht einklagen. Die Abgeordneten sind frei (wenn sie sich trauen). Es wäre schon heilsam, wenn Abgeordnete immer wieder klare Gegenpositionen beziehen und die auch begründen und einer Öffentlichkeit als SPD-Minderheitenvotum präsentieren könnten. Die SPD könnte dieses Spielchen optimieren, sich abgrenzen und verdeutlichen welche Richtung sie mit welcher Zustimmung mitträgt.
    Die Schmutzeleien der CDU/CSU-Minister müssen nicht mehr schöngeredet oder durchgestochen werden, die können in einem offenen Format von der SPD kommuniziert und kommentiert werden. Weshalb den Kopf für andere hinhalten?
    ABER: Ich fürchte nach all den Jahren Regierungsbeteiligung hat die SPD keine Kraft mehr für die Opposition. Deren Spitzenpersonal will Spitzenämter, der Rest scheint zweitrangig. Und nicht zu vergessen: Die SPD ist selbst zu sehr verstrickt mit Lobby und Wirtschaft. Vermutlich ist der Gang in die Opposition doch der bessere Weg, weil dann nochmals kritisch auf die führenden Köpfe geblickt wird. Und an den Köpfen der SPD liegt deren Lage eindeutig.

  • mkv

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    Ja, @ Lothgaßler: Die, die sich frei fühlen im Sinne des Artikel 38 GG und das auch mutig zum Ausdruck bringen ohne dass vorher eine Kanzlerin Merkel die Abstimmung „frei gegeben hat“, die kann man an einer Hand abzählen. Fürchten sie doch, beim nächsten Mal nicht auf die jeweilige Partei-Liste zu rutschen. Womit wir wieder bei der „Machtversessenheit und Machtvergessenheit“ der Parteien sind, die einst von Weizsäcker bleibend rügte.

    Ich gewinne allmählich die Überzeugung, dass nicht ohne Gründe dieser „Parteien-Staat“ und sein System aus den Fugen geraten ist. Da kann und wird auch eine dritte schwarz/rote Koalition nichts ändern.

    Allein die „marktkonforme Demokratie“, die von immerwährenden Skandalen gepräge Finanzierung der Parteien, deren Unterwürfigkeit gegenüber den Konzernen ….. ihre Unfähigket, den Klimawandel mit wirksamen Rahmenbedingunen zu bekämpfen, ihre Unwilligkeit, die bereits hier angekommenen Flüchtlinge von Anfang an ordnungsgemäß zu integrieren … usw. usf. … sorgt für fehlende Glaubwürdigkeit und Legitimation der Alt-Parteien und obendrein zu einer desaströsen Wende von Millionen nach rechts außen, was den angerichteten demokratischen Schaden nur noch vergrößern droht.

    Wo ist in Gestalt eines Willy Brandt 2.0 das überfällige Umdenken und Umkehren der Sozialdemokratie? Werden die 464 000 Mitglieder, dabei 14-18 Jährige, den Mut zum NEIN haben?

    Gestern hat MdB Wilsch, CDU, auf dem Parteitag geworben für eine Minderheitsregierung: Er sagte wörtlich:

    „Zeigen wir, was CDU-pur ist.“

    Das ist doch mal eine Ansage. Regieren ohne die Mehrheits-Beschaffenerin SPD.

  • Rosalia Genoveva

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    Regensburg schreibt herrlich witziges Zeug, das könnt der Fazi nicht besser.

    Markus Rinderspacher :
    „Die Partei könne sich auch in einer Regierung erneuern“.

  • mkv

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    Endzeit in Sicht!
    Doch sie sind wie versteinert und sie hören ihn nicht.
    Sie zieh‘n wie Lemminge in willenlosen Horden.
    Es ist, als hätten alle den Verstand verlor‘n,
    Sich zum Niedergang und zum Verfall verschwor‘n,
    Und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden.
    Reinhard Mey

  • Giesinger

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    @Rosalia Genoveva, Sie finden das witzig?

    Ich wiederhole mal Markus Rinderspacher’s Aussage vom Juni 2016:

    „Ein Joachim Wolbergs ist nicht käuflich, versichert Rinderspacher, sondern rechtschaffen bis in die Haarspitzen“.
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/affaere-um-joachim-wolbergs-rechtschaffen-bis-in-die-haarspitzen-1.3034825

    Immer noch sehr, sehr lustig finde ich hingegen Christoph Süß‘ Spruch dazu in der Sendung „Quer“ am 2. Feb. 2017

    „Dabei hat der Wolbergs doch gar keine Haare!“

    Obwohl, Rosalia, Sie meinen vielleicht aberwitzig?
    Rinderspacher damals weiter:

    „Wenn alles erst aufgeklärt sei, werde Wolbergs „seiner unglaublich wertvollen Arbeit für Regensburg weiter kraftvoll nachgehen“.

    @Admins und Chef: Wie wäre es mit einem akustischen „Tusch-Funktions-Knopf“?

  • Politiker-Beobachter

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    Wenn die GroKo nun platzt, gibt’s sowieso ein politisches Erdbeben! Bei Neuwahlen würde die GroKo keine absolute Mehrheit mehr kriegen.

    Die leicht CSU müsste halt bundesweit antreten – und hätte damit Erfolg. So aber ist die Konsequenz: die AfD wird außerhalb Bayerns demnächst an der 20%-Marke kratzen. Wenn sich die deutlich gemäßigtere Petry parteiintern durchgesetzt hätte, hätte die AfD die 20%-Hürde schon im Oktober genommen.

  • Ursula

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    @Markus Frohwein
    Was ist mit den Ausserirdischen?

    Reinhard Mey! Sensationell… Der und seine Stimme. Womanizer durch und durch….
    Mein erster Mann war wie er. Wollte nur das eine…und bei den Grünen aufsteigen.
    War aber nichts, denn selbst für die war er zu doof ;-)

  • mkv

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    Danke, @ Herr Frowein für den erhellenden Link zur INSM, dem ja wohl ein ehemaliger SPD-Mann vorsteht, eine Organisation, die versucht, die Menschen mit Geldern u.a. von AG-Verbänden zu manipulieren. Nichts an der INSM ist „sozial“, im Gegenteil: Alles ist neo-liberal.

    Ich verlinke auszugsweise zu einem Artikel eines US-Professors, der sich dem Thema annimmt. Vielleicht findet sich ja einer aus der r-d Community, der diesen Essay vollständig ins Deutsche überträgt. Das wäre gut.

    Hobsbawm kommt ursprünglich von „Obstbaum“. Unter Bezug u.a. auf den Historiker Eric Hobsbawn schreibt Michael Welton:

    „Its name was Neo-liberalism, the mighty Moloch to whom all must surrender.“ …. „Capital had been wrestling itself free of tutelage from either state or civil society. In fact, it was now going to teach civil society a thing or two. Capitalism and social democracy could not be fused any longer. The dream of the 1960s that once material needs were fulfilled we could get on with self-fulfilment, emancipation, recognition or creating authentic community lay in ruins by the time of the collapse of the USSR and the Berlin wall in the late 1980s. Alas! Neo-liberalism now stood tall and arrogant ….. “

    https://www.counterpunch.org/2018/02/28/disordering-the-world-the-rise-of-neo-liberalism/

    Hintergrundinfos zu INSM
    https://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_096.pdf

  • Markus Frowein

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    @ mkv (1. März 2018 um 09:50)

    Vielen Dank für die Verlinkung, ich habe schon angefangen, mich weiterzubilden. ;-)
    Schließlich ist es immer hilfreich, sich über neoliberale Zielsetzungen und Methoden
    zu informieren, nicht, dass man, wie irgendwelche „Ursulas“ mit irgendwelchen
    sinnfreien Textbausteinen jedwede Unterhaltung absichtlich unterbrechen muss.
    Übrigens, immer wenn solche „Ursulas“ auftauchen, werde ich neugieriger, weil ich
    weiß, dass irgendjemand versucht, die Vermehrung von Wissen zu unterbrechen.
    Und da bin ich doch tatsächlich auf ein kleines, aber interessantes Detail gestoßen.
    Ich habe ja neulich über einen Streit um die Markenrechte für den Namen „Die Blaue
    Partei“ gelesen, den Frau Petry mit der AfD führte und habe deshalb mal gestöbert.
    Zunächst einmal kam dabei viel Belangloses heraus, doch als ich einfach weiter ins
    Blaue hinein schaute, kamen Dinge heraus, die einige Fragen bei mir aufwerfen …

    Suchergebnis 1:
    Beim Deutschen Patent- und Markenamt wurde die Alternative für Deutschland
    von einem Rechtsanwalt „Höcker“ aus Köln unter Nr. 015702244 angemeldet. (Link: https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/registerHABM?AKZ=015702244&CURSOR=11)

    Dann habe ich einfach beliebige Namen eingegeben, unter anderem auch folgendes:

    Suchergebnis 2:
    Die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ ist bei diesem Amt unter Nr. 302011004601 von einer Rechtsanwaltskanzlei „Strunden und Partner“ aus Köln eingetragen. (Link: https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020110046018/DE)

    Dann habe ich noch viel länger im Netz gestöbert und mir ist dann aufgefallen:

    Suchergebnis 3:
    In einer Gerichtsakte tauchen plötzlich die Namen „Höcker“ sowie „Strunden & Partner“
    gemeinsam auf (https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjmgcD5x8zZAhUG2aQKHUKRCqMQFggwMAA&url=http%3A%2F%2Fwww.uncoverer.eu%2Fwp-content%2Fuploads%2FLG-K%25C3%25B6ln-28-O-210-15-Komplette-Akte.pdf&usg=AOvVaw3bXKR9SC0NcDDzm9rHCheD)

    Natürlich ist das nur ein kleines Indiz und muss überhaupt nichts aussagen, aber die
    erste „Ursula“ ist aufgetaucht, was für uns alle bedeuten sollte, neugierig zu werden,
    Wissen zu vermehren und dieses Wissen zeitnah der Öffentlichkeit zu präsentieren.

    @ Redaktion:

    Wäre die mögliche Verbindung/Verstrickung der AfD mit der INSM und anderen,
    neoliberalen sowie arbeitgebernahen Gruppierungen nicht ein eigenes Thema wert?
    https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland#2012

  • mkv

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    Trost für die SPD – Geschenkvorschlag für Mitglieder

    „Rückwärts. Das Strategiepapier zur Erneuerung der SPD“

    „Ohne Worte – das sehnsüchtig erwartete Strategiepapier zur Erneuerung der SPD auf 80 schneeweißen Seiten. Ein satirisches Weißbuch in Rot mit den wichtigsten Leitgedanken der SPD-Führung zur überfälligen sozialen und ökologischen Erneuerung der Partei.“ Auch als Notizbuch zu verwenden.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=42689

  • Heinrich

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    Ich schaue eigentlich gerne bei Regensburg digital hinein, um zu erfahren, was außerhalb der etablierten Berichterstattung so in Regensburg passiert ist. Mich haben aber die Kolumnen und Kommentare hier richtig genervt. Sie hatten durchweg nur eine Richtung: die handelnden Vertreter der SPD schlecht oder schwach reden und ihnen alles Mögliche unterstellen. Für Arbeitnehmer, Rentner, Kranke, Mieter, Alte und Kinder wäre es aber sicher nicht so gut, wenn es eine SPD in dieser Form nicht mehr gäbe. Wer sollte sie ersetzen? Die AfD? Rassisten gepaart mit marktradikalen Hochglanzfiguren? Die Union, die Arbeitgebervertreter. Die Linke, die Arbeitgeber vertreiben? Wenn die SPD so mancher Empfehlung diverser Kommentatoren gefolgt wäre, gäbe es sie schon lange nicht mehr. Ich bin froh, dass sich die Mehrheit der SPD-Mitglieder nicht von den auch in diesem Forum Urstände treibenden realitäts- und arbeitsfernen Salonsozialisten, Ausgrenzern und Verschwörungstheoretikern hat manipulieren lassen!

  • mk

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    Signal der Erneuerung des linken Flügels der SPD
    https://www.parlamentarische-linke.de/spd-gemeinsam-erneuern/

    Ist bei den Unterzeichnern ein Bayer, gar ein Regensburger dabei?

    Niels Annen MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands
    Bärbel Bas MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion
    Martin Börschel MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW
    Christian Dahm MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW
    Dr. Wiebke Esdar MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands
    Uli Grötsch MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands
    Marc Herter MdL, Stellv. Landesvorsitzender der NRWSPD
    Oliver Kaczmarek MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands
    Daniela Kolbe MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands
    Kevin Kühnert, Juso-Bundesvorsitzender
    Veith Lemmen, Mitglied im Landesvorstand der NRWSPD
    Nadja Lüders MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW
    Serpil Midyatli MdL, Mitglied des SPD-Parteivorstands
    Dr. Matthias Miersch MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands
    Jochen Ott MdL, Stellv. Landesvorsitzender der NRWSPD
    Sarah Philipp MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW
    Sarah Ryglewski MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands, Stellv. Landesvorsitzende der SPD Bremen
    Dagmar Schmidt MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstands
    Svenja Schulze MdL, Mitglied des SPD-Präsidiums
    Frank Schwabe MdB
    Carsten Sieling, Mitglied des SPD-Parteivorstands
    Kerstin Tack MdB, Mitglied des Fraktionsvorstands der SPD-Bundestagsfraktion
    Johanna Uekermann, Mitglied des SPD-Präsidiums
    Sascha Vogt, Mitglied des SPD-Parteivorstands

  • Mr. T

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    mk, Uli Grötsch ist Oberpfälzer

  • mkv

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    Statt GroKo – ProKo
    Progressive Koalition, u.a. mit Verein zur Förderung der Gemeinwohl-Wirtschaft

    https://progressivekoalition.de

    Heute, Mi, gab es zur Gemeinwohl-Wirtschaft am Abend einen Vortrag im ALUMNEUM. Wer kann davon berichten?

  • mkv

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    Buch zur „linken Sammlung“;
    „Linke Parteien haben für viele Menschen an Attraktivität verloren. Wie es dazu kam und wie ein alternatives linkes Programm aussehen könnte, hat Dr. Andreas Nölke aufgeschrieben.“
    rbb radioeins

    Andreas Nölke
    Linkspopulär
    Vorwärts handeln, statt rückwärts denken
    https://www.westendverlag.de/buch/linkspopulaer/

  • Piedro

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    Ich prognostiziere der SPD bei der nächsten Bundestagswahl – die schneller kommen kann als Schulz schlüssig erklären könnte, was die die SPD unter sozialer Gerechtigkeit versteht, oder als Nahles ausführen könnte was die von ihr verabschiedeten (Ent)Recht(ung)svereinfachungen mit sozialdemokratischer Politik zu tun haben, schnuckelige 10% höchstens.

    Die SPD hat kein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie ist nicht glaubwürdig, nicht aus sozialdemokratischer Sicht. Ihr Problem ist, dass die Wähler glauben sollen sie würden eine sozialdemokratische Politik machen. Dummerweise erinnern sich noch viele daran, wie so eine Politik ausgesehen hat, ehe sich ein Schröder ausgelassen darüber gefreut hat, das D-Land den größten Niedriglohnsektor Europas hat (die Rede ist im Netz zu finden), ehe alle anderen europäischen Länder D-Land in Sachen Lohnentwicklung überholt haben, ehe das Schlagwort Armutsgefährdung einen zweistelligen Prozentsatz der Bevölkerung betraf, ehe das Wort Kinderarmut bekannt wurde, als es noch keine Tafeln gab, die inzwischen auch ihre Leistungsgrenze hinter sich gebracht haben.

    Es ist kein Glaubwürdigkeitsproblem, der SPD diese Entwicklung anzulasten, sie hat sie maßgeblich verschuldet, in eigener „Verantwortung“ der rot-gründen-Regierung und als Steigbügelhalter der Merkel-Regierungen. Das muss man nicht glauben, das kann man leicht wissen.

    Ein sozialpolitisches Korrektiv ist die SPD in der Groko nie gewesen. Den Mindestlohn haben sogar Teile der Wirtschaftsverbände unterstützt, die SPD durfte da zustimmen, aber sie hat das nicht durchgesetzt. Sie hat geholfen, dass dieser Mindestlohn in den seltensten Fällen auskömmmlich ist. Sie wird die Einkommensschere weiter auseinander treiben und sich über Exportstatistiken und die Vermögensverteilung freuen, weil das doch zeigt wie gut es dem Land geht.

    Noch ein paar Jahre heiße Luft von den Fuktionären und der heldenhaft-sinnlose Kampf der echten Sozialdemokraten in dieser Partei, dann wird das Trauerspiel in den letzten Akt gehen.

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