SOZIALES SCHAUFENSTER

Juba Akili schmeißt hin

Jetzt auch offiziell: Regensburger SPD führungslos

Nach nicht einmal zwei Jahren als Regensburger SPD-Vorsitzender schmeißt Juba Akili hin. Bei der Kommunalwahl hatte er es trotz Listenplatz 6 nicht mehr in den Stadtrat geschafft. Als Parteichef fiel er nicht auf.

„In der vergangenen Phase, der ‘Volksparteien-Phase’, die schleichend geendet hat und jetzt beendet ist, war ein gewisses Set an Fähigkeiten gefragt. Dieses alte Set an Fähigkeiten, das wir alle und auch ich sehr gut beherrschen, ist in der neuen Phase unwichtiger geworden.“ Juba Akili analysiert… Foto: Archiv/Staudinger

Für einen kurzen Moment mögen die Regensburger Jusos wohl gedacht haben, dass sie einen Coup gelandet hatten, als sie im November 2018 mit Juba Akili (Ehrenvorsitzender der Juso-Hochschulgruppe) einen der ihren als Chef des SPD-Stadtverbands installieren konnten. Doch die Freude währte nur kurz.

Schon bei seiner Bewerbungsrede vor den Delegierten machte der damals 36jährige eine schlechte Figur. Befragt zur Personalie Wolbergs konnte (oder wollte) Akili keine Antworten geben, er brach ab, bat um eine Pause und am Ende mussten sich die langjährige Parteichefin Margit Wild und Gertrud Maltz-Schwarzfischer für ihn in die Bresche werfen und die Kastanien aus dem Feuer holen. Nur 62 Prozent der Delegierten gaben Akili, der ohne Gegenkandidat antrat, ihre Stimme.

Akili – ein Parteichef in der Versenkung

Akzente zu setzen vermochte er als Regensburger Parteivorsitzender nicht – im Gegenteil: Er trat im Grunde überhaupt nicht in Erscheinung. Auch Hoffnungen der Regensburger Jusos auf eine Verjüngung der vorderen Listenplätze erfüllten sich nicht – dort fanden sich nur amtierende Stadträte, darunter Akili selbst auf dem nahezu sicheren Platz 6.

Die Quittung folgte bei der Kommunalwahl im März dennoch. Trotz Stadtratsmandat, des aussichtsreichen Listenplatzes und seiner hervorgehobenen Funktion als Regensburger SPD-Chef wurde Akili nach hinten durchgereicht und flog aus dem Stadtrat. In der Versenkung war er schon vorher verschwunden, und dabei blieb es auch.

Akili – bekannt durch seine Hochzeit

Bei Debatten zwischen der auf sechs Stadträte geschrumpften Fraktion und der Parteibasis – zuletzt etwa beim Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz – war vom Parteichef nichts zu hören. Medial trat Akili seitdem nur einmal als „bekannter Stadtpolitiker“ in Erscheinung, anlässlich seiner Hochzeit auf Schloss Schönberg in Wenzenbach, wo er von seinem Parteifreund, dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Sebastian Koch, vermählt wurde.

Jetzt schmeißt Akili komplett hin. Zwar habe man als Vorstand „immer gut zusammengearbeitet“, (…) „dennoch möchte ich nicht mehr als Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Regensburg kandidieren“, schreibt er Ende September in einer Rundmail an die Mitglieder des erweiterten Vorstands.

Kryptische Analyse statt Selbstkritik

Selbstkritik übt Akili dabei nicht, weder an sich noch an der Regensburger SPD. Stattdessen spricht der scheidende Vorsitzende von einer „neue Phase in der (partei-)politischen Entwicklung unseres Landes“ und davon, dass die „Fähigkeiten/Tätigkeiten der Partei (…) oft keinen Unterschied bei Wahlen mehr“ machen würden. „Zu viele Aktivitäten und Fähigkeiten von Parteien aus der alten Phase werden von den WählerInnen nicht mehr honoriert“, heißt es kryptisch. Tatsächlich konkret wird Akili nie, allerdings stellt er der Regensburger SPD, die bei der Wahl im März ein desaströses Ergebnis eingefahren hatte und elf Sitze verlor, ein hervorragendes Zeugnis aus:

„Wir haben eine gute, erfolgreiche, moderne und der Stadt gewinnbringende Politik als Regierungsmehrheit in der letzten Legislaturperiode des Stadtrats gemacht. Selbst politische Mitbewerber innerhalb und außerhalb der Koalition blickten neidisch darauf, dass der SPD zu Recht viele Erfolge zugesprochen wurden, die sich nur zu gerne auch andere zuschreiben würden. Diese Erfolge finden jedoch keinen Niederschlag in den Wahlergebnissen.“

Die Korruptionsaffäre erwähnt Akili nicht, die Abspaltung der „Brücke“ bezeichnet er lediglich als „Sondereffekt“.

„Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“

Er habe sich nun „grundsätzlicher mit unserer Lage“ befasst und die These „vom Ende der alten Phase und dem Beginn einer neuen Phase für Parteien und die Politik“ entwickelt, so Akilis Analyse. Welche „Phase“ dies ist, darüber scheint er sich aber noch nicht klar geworden zu sein. Es brauche „neue Fähigkeiten“, über die er noch zu wenig wisse. „Aber ich möchte mich stärker als bisher dem notwendigen Wandel in die neue Zeit widmen.“ Seinen Genossen wünscht er zum Abschied: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“

Voraussichtlich im Lauf des Oktober, möglicherweise erst im November wird die Regensburger SPD nun einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende wählen. Im Gespräch dafür ist Raphael Birnstiel. Der Vorsitzende der Altstadt-SPD soll bereits seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt haben. Nicht ausgeschlossen ist aber, dass auch Mitglieder der Stadtratsfraktion Ambitionen auf den Vorsitz haben könnten.

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Kommentare (27)

  • joey

    |

    wer hat “Ambitionen auf den Vorsitz” eines sinkenden Schiffs?
    Die SPD ist bundesweit und besonders in Bayern ein Auflösungskandidat. Die Mandatsträger werden zur linke oder eher nach Grün wechseln.

  • Lutherer

    |

    Was eine Überschrift…

  • da_Moartl

    |

    Wird die Stelle eigentlich nur intern ausgeschrieben? Oder können sich auch Externe bewerben? ;-)

  • alphaville

    |

    Wieso ist die SPD führungslos?

    Da läuft ein ganz normaler Vorgang ab.

    Da tritt jemand, der zwischenzeitlich geheiratet und sich wohl andere Prioritäten im Leben gesetzt hat, bei der regulären Neuwahl des Vorstandes nicht mehr an. Fertig.

    Sowas passiert in tausenden von Vereinen in Deutschland jedes Jahr.

    Bis zur Neuwahl bleibt er im Amt. Oder steht irgendwo was von vorzeitigem Rücktritt?

    So sehr ich Herrn Aigners Berichte schätze. Hier hat er mit der Überschrift ins Clo gegriffen.

    Zu den Qualtäten des “Häuptlings” Akili nur noch die Anmerkung. Jeder Häuptling ist nur so gut wie seine Indianer.

    Wenn jemand, der in Juso-Zeiten Furore macht (Ehrenvorsitzender der Juso-Hochschulgruppe) in der Führung der Gesamtpartei untergeht, dann liegt´s vielleicht nicht (nur) an ihm.

    Gerade in der SPD ist es häufig so, dass sie nicht wegen, sondern trotz ihrer Vorsitzenden baden geht.

    Man kann dem oder der Neuen nur wünschen, dass er/sie nicht nur den Willen zum Gestalten hat, sondern auch die dafür nötige Unterstützung der Partei bekommt.

    Letzteres ist in der SPD nicht unbedingt garantierter Bestandteil der Partei-DNA.

  • peter heilmeier

    |

    Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten.
    Ein alter Spruch aus den 50er Jahren.

  • Tröster

    |

    @peter heilmeier:
    Der (recht sinnfreie) Spruch ist mitnichten aus den 50er Jahren.
    Er fiel sinngemäß schon 1914 nach der Genehmigung von Kriegskrediten durch die SPD.
    Liebknecht formulierte ihn dann Ende 1918 während der Novemberrevolution und bezog ihn auf den “Verrat” an den Spartakisten.
    1928 wurde er auch im “Vorwärts” abgedruckt und 1931 fand er Verwendung im sächsischen Landtag.
    Die Nazis verwendeten den Spruch 1933 auf Wahlplakaten ebenfalls.
    Sorry für die “Gschaftlhuberei”…

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu Peter Heilmeier: Und welche anderen Parteien würden Sie aufs Heiligenpostamentl
    heben?

  • XYZ

    |

    Dazu nur: die Ratten verlassen das sinkende Schiff . . .

  • highwayfloh

    |

    Frau Vietze,

    auch wenn ich die Regensburger SPD-Geschichte in absoluter Historie kenne, so würde ich sagen, dass jemand wie Sie “jetzt” die richtige Führungskraft wäre. Sie waren niemals in den “vorderen Rängen” haben aber immer offen und ehrlich ihre Meinung gesagt und sich auch Kompromissen nicht verschlossen.

    Leider gilt dieser Konsens in Politik und Gesellschaft im allgemeinen offenbar nicht mehr und es gilt nur noch “Hopp oder Topp”, was ich persönlich als traurig und Offenbarungseid der menschlichen Gesellschaft insgesamt Empfinde.

    Die hiesige SPD bedarf dereit mehr denn je Köpfe, die _besonnen_ agieren, aber auch kämpfen, wenn es notwendig ist. Wären Sie noch aktiv Frau Vietze, hätten Sie meine Stimmen, denn Sie gehören dieser Garde noch an, welches dies einzuschätzen weiss.
    Leider ist diese am Aussterben.

  • Mathilde Vietze

    |

    Sehr geehrter “Highwayfloh” – Ihre wertschtzenden Zeilen haben mich sehr beeindruckt
    und ich danke Ihnen dafür. Allerdings werde ich in diesem Jahr a c h t z i g und habe mehr als 50 Jahre SPD-Mitgliedschaft “auf dem Buckel.” Natürlich werde ich mir auch künftig weder den Mund, noch das eigenständige Denken verbieten lassen, aber mit einer alten Schachtel an der Spitze kann man keine Reklame machen. Außerdem haben
    wir eine Reihe von jungen Genossinnen und Genossen, die nicht nur gute Ideen ha-
    ben, sondern bienchenfleißig sind. Nur fallen die halt nicht so auf wie diejenigen,
    die zwar große Töne spucken, die Arbeit aber lieber anderen überlassen.
    Ihnen alles Gute!

  • Skyrider

    |

    @peter heilmeier
    Ihr “platter” Spruch ” Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten”, ist an Unkenntnis, nicht zu überbieten. Ich würde mich hier mal im Vorfeld informieren, welchen Preis die Sozialdemokratie in Deutschland,mit ihren Politikern, im sogenannten “3. Reich” bezahlt hat.
    Hätte es die Sozialdemokraten, in Verbindung mit den Gewerkschaften nicht gegeben, würde wahrscheinlich der normale Arbeiter immer noch 50 Stunden wöchentlich arbeiten, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hätte es nie gegeben, Urlaubs und Weihnachtsgeld, wäre gar nicht erst eingeführt und der jährliche Urlaubsanspruch würde bei 10 Tagen liegen. Oder meinen Sie wirklich die Neo-Liberalen (wirtschaftslastigen) Parteien CDU/CSU/FDP, hatten damals Interesse, den Unternehmen ein Stück vom Kuchen wegzunehmen?. Das sind einzig und allein die Errungenschaften der Gewerkschaften mit Unterstützung der SPD……
    Nicht die SPD hat uns verraten, sondern ein “Altkanzler” dieser Partei, hat mit seinen sogenannten “Sozialreformen”, die Axt an das Fundament dieser ehemals stolzen “Arbeiterpartei” gelegt.

  • erich

    |

    was hat die SPD noch mit sozial zu tun, in meinen Augen nichts mehr, eure Agenda 2010-Politik bzw. Hartz-Reformen waren es doch, die dafür gesorgt haben das ganze Landstriche und Bevölkerungsgruppen verarmen und verelenden, daran ändern auch die schöngerechneten und manipulierten Statistiken der Arbeitsagentur nichts. Für den Durchschnitt der Bevölkerung habt ihr nur weniger Einkommen, schlechtere Gesundheitsversorgung und garantierte Altersarmut gebracht und für die Reichen 7,5 Prozent der Bevölkerung die weit über 60 Prozent des Vermögens dieses Landes auf sich vereinen können, ein garantiertes vermehren ihres Vermögens.

  • Piedro

    |

    @Skyrider
    “Damals” gab es keine neo-liberalen Parteien. Heute ist die SPD dazu zu zählen.

    Die Veränderung der SPD und die veränderte Ausrichtung ihrer Politik ist bei weitem nicht allein dem Herrn Schröder zuzuschreiben. Sicher, der hat das Wahlvolk konsequent belogen, das Konzept des Herrn Harz an seine Agenda angepasst und wesentliche Aspekte des eigentlichen Konzeptes gestrichen und pervertiert, aber seitdem ist die SPD konsequent dabei dieses Konzept zu verfestigen, alle Fehlentwicklungen zu ignorieren und sogar zu verschlimmern. Schließlich ist die SPD nicht erst seit gestern mit in den Regierungen, die zB mit den “Rechtsvereinfachungen”, unter der vorgetäuschten Absicht des Bürokratieabbaus, die Situation der Leistungeberechtigten zu verschärfen. Die SPD hat jeden miesen Rechentrick zur Verringerung der Regelsätze mit getragen, sie stand hinter allen Regelungen, die nach Jahren und Jahrzehnten der Praxis vom Verfassungsgericht kassiert wurden. Und das tut sie noch heute. Es liegt auch nicht an Schröder, dass die SPD auf europäischer Ebene im Schulterschluss mit der CDU eine Regulierung der Finanzmärkte verhindert hat, das Glyphosatverbot verhinderte, Ländern wie Polen und Ungarn weiterhin erlauben gegen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen, und so weiter. Die SPD ist so wenig sozialdemokratisch wie die U-Parteien christlich sind.

    Bei der nächsten Wahl wird es wieder großes Heulen geben, denn nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Und die allerdümmsten die AfD. Auch deren vorrübergehende Stärke ist eine Folge der Abkehr von sozialdemokratischen Werten und permanenter Heuchelei.

  • highwayfloh

    |

    @erich:

    Ja, die Hartz-IV-Gesetze, welche unter Schröder beschlossen wurden, waren und sind bis heute eine soziale Sauerei und ich nehme dieses _Schröder_ (!) bis heute persönlich übel, ebenso, dass die Bundespartei “SPD” aus welchen Gründen auch immer, _nicht_ mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat.

    Dennoch finde ich, dass es ungerecht gegenüber der SPD ist, wenn man sie ausschließlich und für immer auf diese – wenn auch eklatante – Fehlleistung reduziert. Solange wie es die SPD gibt, hat sie ettliche solziale Verbesserungen bewirkt. Dies sollte und darf man ebenso wenig vergessen.

  • highwayfloh

    |

    Eigenkorrektur zu meiner Antwort an Frau Vietze:

    In meinem ersten Satz fehlt ein “nicht”, habe ich grade gesehen. Diesbezüglich bitte ich die Leserschaft um Verzeihung.

    Richtigerweise wollte ich es so schreiben:

    “Frau Vietze,

    auch wenn ich die Regensburger SPD-Geschichte in absoluter Historie _nicht_ kenne, …”

  • highwayfloh

    |

    @Frau Vietze,

    vielen Dank! Ich wünsche Ihnen ebenso alles Gute und dass Sie noch einige Jahre vor sich haben, die Sie genießen können. Was “alte Schachteln” anbelangt:

    Die mögen zwar nicht mehr in “Hochglanz” sein und Spuren des Alltags aufzeigen, aber genau dies macht diese “alten Schachteln” so liebenswert und wertvoll. Leider ist unsere heutige Gesellschaft darauf fixiiert, dass alles immer “im Trend” sein muss und handelt auch entsprechend danach, anstatt sich zu besinnen, was man mit dem “aufgeben” von “vermeintlich Altem” in Wahrheit an realem Verlust erleidet. Doch dies wird dann oftmals erst erkannt, wenn der Verlust eingetreten ist und man sich bewusst wird, dass man dies einst so geschätzte _nicht_ mehr zurückholen kann und dies unwiderbringlich verloren gegangen ist und auch durch “Imitation” nicht mehr zurückgeholt werden kann, da dann die Authentizität fehlt.

  • Mr. B.

    |

    Zu Piedro an Skyrider!!!

    Toller Beitrag mit echter Wahrheit!!!
    Niemand vertritt mehr die Anliegen des normal arbeitenden Volkes! Sie sind und wären es, die dieses Land noch!!!!??? am Laufen halten. Keine Partei setzt sich mehr für das Arbeitervolk ein.
    Auch eine SPD hat mal begriffen, wo das große Geld sitzt.

  • Skyrider

    |

    @Piedro
    BK Schröder hat diese sogenannten Reformen, auf Druck der Wirtschaftsverbände eingeführt. Die CDU/CSU, hatte zum damaligen Zeitpunkt noch härtere Einschnitte ,in die sogenannten “Sozialleistungen” geplant, das ist belegt. Ich gebe Ihnen recht, die SPD ist nicht erst seit Gestern in der Regierungsverantwortung. Ich gebe Ihnen auch recht, dass der SPD nicht daran gelegen ist, an der Hartz Gesetzgebung irgend etwas zu ändern. Das würde zum Bruch der Koalition führen. Die Abgeordneten und Minister der SPD, haben immer noch nicht kapiert, dass dieses festhalten an Posten und Vergütungen, speziell nach der letzten BT Wahl, in der noch verbliebenen Stammwählerschaft, eine noch stärkere Abkehr von der SPD bewirkt hat. Die Quittung gibts dann bei der nächsten BT Wahl. In Bayern hat es diese Quittung schon gegeben. Die Regulierung der Finanzmärkte, war mit der CDU/CSU nicht zu machen, das ist Fakt. . Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) hat damals, entgegen der Abmachung mit dem Umweltministerium und BK Merkel , gegen ein Glyphosatverbot gestimmt. Hier wurde klare Klientel Politik zugunsten der Agrarlobby und der Herstellerkonzerne betrieben. Damit hat die Union, die in diesem Ministerium lange Jahre, auch jetzt wieder in der Verantwortung steht, die alleinige Verantwortung. Auch ein härteres Vorgehen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit von Polen und Ungarn, wird von der EVP, deren Mitglieder die CDU/CSU sind , erfolgreich verhindert. Da gehts nur um Mehrheiten. Zum Machterhalt, wird am Marktplatz der Politik, jede demokratische Seele verkauft. Jeder Demokrat kann sich hier nur noch abwenden. Der Fairness halber möchte ich betonen, dass sich hier die SPD, wie auch die Grünen, für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen gegen eben diese Länder einsetzen. Die SPD für das erstarken der AfD verantwortlich zu machen, greift zu kurz. Meiner Meinung nach, ist es die Unzufriedenheit der “Abgehängten” unserer Gesellschaft. Die AfD wird nur aus Protest gewählt. Die meisten wissen nicht mal, für welche Politik diese Populisten („Ich bin gegen alles Partei”) steht. Auch hier gebe ich Ihnen recht, “die Schlächter” warten schon auf die Schafe…. Ich für meinen Teil, habe der SPD nach über 25 Jahren, mit dem Eintritt in eine erneute GroKo 2018, den Rücken gekehrt, weil ich mit dieser Politik der “Anbiederung” gegenüber der Union nicht einverstanden bin. Die GroKo ist weder für diese Republik, noch für die SPD gut. Dasselbe auch in Regensburg. Hier hat sich die SPD schnellstmöglich der CSU “angedient” um zu regieren. Wer bekommt hier die Prügel? Die SPD…… Die CSU hat sich hier die Schlüsselressorts gesichert, verhält sich ruhig, lässt die Arbeit die OBin machen und lacht sich eins…….

  • Piedro

    |

    @highwayfloh
    “Dennoch finde ich, dass es ungerecht gegenüber der SPD ist, wenn man sie ausschließlich und für immer auf diese – wenn auch eklatante – Fehlleistung reduziert. Solange wie es die SPD gibt, hat sie ettliche solziale Verbesserungen bewirkt. Dies sollte und darf man ebenso wenig vergessen.”
    All diese Verbesserungen hat sie dauerhaft vernichtet. Es gibt keine Chancengleichheit mehr, inzwischen studieren weniger Arbeiterkinder als in den 60ern. Das Rentenniveau wurde so weit gedrückt, dass es für viele nicht mehr auskömmlich sein kann – selbst mit 40 Jahren Beitragszahlungen landet der Durchschnittsverdiener in der Grundsicherung. Die Desolidarisierung der Gesellschaft wurde für die neoliberale Agenda des Billiglohnlandes Deutschland hingenommen, und daran hat sich seither ganz genau gar nichts geändert. Verdienste hin oder her, das sind einfach keine Sozialdemokraten mehr.

    “Die Arbeitsmarktreformen sind richtig und notwendig. Hartz IV ist nicht ursächlich für mangelnde Chancen, die Reformen müssen noch zielgenau justiert werden.”
    Hubertus Heil (SPD-Generalsekretär)

  • Piedro

    |

    @Skyrider
    “BK Schröder hat diese sogenannten Reformen, auf Druck der Wirtschaftsverbände eingeführt.”
    Sicher. Die Gewerkschaften wollten bestimmt kein Niedriglohnland mit der geringsten Eingentumsentwicklung Europas.

    “BK Schröder hat diese sogenannten Reformen, auf Druck der Wirtschaftsverbände eingeführt.”
    Quark mit Sauce. Das gilt nur im Vergleich mit der ursprünglichen Hartz-Reform, nicht für das, was mit Hartz 4 letztlich rausgekommen ist. Damit sind die Leistungsberechtigten unter dem damaligen Sozialhilfeniveau, und zwar deutlich, auch, wenn sie jahrzehntelang gearbeitet haben.

    “Ich gebe Ihnen auch recht, dass der SPD nicht daran gelegen ist, an der Hartz Gesetzgebung irgend etwas zu ändern. Das würde zum Bruch der Koalition führen.”
    Und das geht natürlich gar nicht, gelle? Da wirft man doch lieber alle Parteiwerte über Bord, ehe man die “Genossen” nicht in Ministersessel hievt.

    “Die Abgeordneten und Minister der SPD, haben immer noch nicht kapiert, dass dieses festhalten an Posten und Vergütungen, speziell nach der letzten BT Wahl, in der noch verbliebenen Stammwählerschaft, eine noch stärkere Abkehr von der SPD bewirkt hat. ”
    Ach was, so doof sind die nicht. Es ist ihnen einfach völlig wurscht. Das sind keine Sozialdemokraten, die nennen sich nur so.

    “Die Quittung gibts dann bei der nächsten BT Wahl.”
    Oh ja. Über zehn Prozent dürften sie sich noch freuen. Das gibt richtig einen auf den Sack. Das einzig dumme dabei ist, dass die ent- und getäuschten Wähler entweder gar nicht mehr am demokratischen Prozess teilnehmen oder sich von den blau-braunen Bauernfängern was versprechen.

    “Die SPD für das erstarken der AfD verantwortlich zu machen, greift zu kurz. Meiner Meinung nach, ist es die Unzufriedenheit der “Abgehängten” unserer Gesellschaft. Die AfD wird nur aus Protest gewählt.”
    Natürlich ist die SPD da nicht allein verantwortlich, aber ihre Heuchelei, Lügerei und Packelei hat der AfD mehr genutzt als der eigenen Partei.

    “Ich für meinen Teil, habe der SPD nach über 25 Jahren, mit dem Eintritt in eine erneute GroKo 2018, den Rücken gekehrt, weil ich mit dieser Politik der “Anbiederung” gegenüber der Union nicht einverstanden bin.”
    Mein Vater ist mit 14 Parteimitglied geworden. Als die 1-Euro-Jobs eingeführt wurden ist er ausgetreten. Heute ist er über 80 und AfD-Wähler.

    “Dasselbe auch in Regensburg.”
    Jau, das ist wirklich putzig. Diese Freude am Verlieren, diese Lust an der Selbstzerstörung. Wirklich beeindruckend. Aber wie sollten sie Profil zeigen, wenn sie keins haben?

  • Piedro

    |

    “Als Hartz IV eingeführt wurde, haben wir ja nicht versprochen, die Arbeitslosigkeit abzuschaffen, sondern versucht, auf den globalisierten Arbeitsmarkt und auf die finanziellen Nöte des Sozialstaates zu reagieren.”
    Wolfgang Thierse

  • Mathilde Vietze

    |

    Sehr geehrter “Highwayfloh” – Als ich in die SPD eingetreten bin, bekam ich von
    den damals Alten als erstes zu hören: “50 Jahre haben wir’s so gemacht und
    jetzt tätst Du daherkommen mit neuen Ideen. Hock Dich hin, halt’s Maul und
    leiste erst etwas.” Und damals habe ich mir vorgenommen, gegenüber den
    Jüngeren niemals mit dem erhobenen Zeigefinger meine “Erfahrung” zu ver-
    künden, sondern denen zu sagen “fragt mich doch, wenn Ihr was wissen
    wollt.” Wir haben jetzt einen prima Vorstand, einen Vorsitzenden, der
    f ü n f z i g Jahre jünger ist als ich: Bienchenfleißig und mit guten Ideen
    ausgestattet. Aber auch unser übriger Vorstand, alle viel jünger als ich,
    ist in Ordnung und ich als “OV-Oma” fühle mich in diesem Kreis katzerl-
    wohl.

  • highwayfloh

    |

    Frau Vietze,

    Sie sind eine der wenigen Personen, welchen ich geneigt und interessiert daran bin, entegendem ausschließlichem Kontakt und das Kennenlernen via Internet, sich real kennenzulernen und real zu disktutieren. Dies spricht insbesondere für Sie!

  • Mathilde Vietze

    |

    Sehr geehrter “Highwayfloh” – Wenn Sie mit mir Kontakt aufnehmen wollen, freut
    mich das. Sie können über RD meine E-Mail-Adresse bekommen und dann suchen
    wir uns einen Termin zum Treffen in einem Caféhaus. Ein Gespräch wird auch dann
    “fruchtbar” sein, wenn wir beide nicht immer einer Meinung sind.
    Ihnen vorab alles Gute!

  • Taxifahrer

    |

    Hartz 4. Wer hat uns verraten…Sobald es um die SPD geht, kommen wieder reflexartig die entsprechenden Kommentare. So langsam wird es langweilig. Die Schallplatte. Wir haben das Jahr 2020. Wer jetzt noch darüber diskutiert, ob die Agenda von 2010 richtig oder falsch war, hat den Absprung verpasst.

  • Piedro

    |

    @Taxifahrer
    Diese “Reform” ist nicht von 2010, sie wurde 2003 umgesetzt, und zwar anders als ursprünglich geplant. Kritik daran gibt es von Anfang an, nicht zuletzt von Herrn Hartz, der seinen Entwurf als von der Schröder-Regierung pervertiert betrachtete.
    20 Jahre später sind die sozialen Folgen ebenso sichtbar wie die Unwirksamkeit bezüglich einer Verringerung der Erwerbslosenquote, die nicht mal im Ansatz eine Folge des schweineteuren Hartz-Systems ist. Die expoldierenden Kosten für Bürokratie und Justiz sind inzwischen ebenso deutlich geworden wie die Unwirksamkeit der Fördermaßnahmen (fordern und fördern ist das angebliche Prinzip dieser “Reform”). Und zwanzig Jahre später singen die Funktionäre der SPD überwiegend immer noch das eigene Loblied, fundierte Kritik aus den eigenen Reihen bleibt wirkungslos. Die SPD will an diesem mangelhaften System festhalten. Also ist die Kritik an dieser Politik keinesfalls “verjährt”, sondern brand aktuell, ob Sie das hören mögen oder nicht.

  • Piedro

    |

    Dazu ganz aktuell ein Rechtsgutachten im Auftrag der Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz von Prof. Dr. Anne Lenze. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Berechnungsmethode für die Regelsätze unzulässig sei, weil die Manipulationen durch CDU/SPD-Regierungen zu einer methodischen Unterdeckung führen. Das gilt insbesondere für die Regelsätze von Kindern, wo weniger als 25 Haushalte für die Berechnungsgrundlage verwendet werden – die statistische Fehlerquote liegt laut Lenze dabei bei 20 bis 100 Prozent. Auch die Aufwendungen für Bildung und Teilhabe (“Starke-Familien-Gesetz”) wird klar als unzureichend bemängelt.

    Das Gutachten lässt sich hier finden: https://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/wp-content/uploads/diw_sp1032.pdf

    Zusammenfassend: https://www.gegen-hartz.de/news/rechtsgutachten-staat-rechnet-hartz-iv-regelsaetze

    So funktioniert die Sozialdarwinistische Partei Deutschlands.

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