SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für November, 2020

„Irreführend" und „nicht verhältnismäßig"

Streit um Atommüll-Verbrennung in Schwandorf geht weiter

Bei der turnusmäßigen Sitzung des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf kommende Woche dürfte auch das Thema freigemessener Müll aus den Atomkraftwerken eine Rolle spielen. Denn seitdem Anfang August die Thematik bekannt wurde, regt sich immer mehr Widerstand. Mancher fühlt sich sogar an Wackersdorf erinnert.

Noch steigt Dampf auf über dem Kernkraftwerk Isar II. Ab 2022 beginnt auch dort der Rückbau. Der Müll wird zum Teil nach Schwandorf gebracht werden. Foto: bm

Seit 2009 wird in der Müllverbrennungsanlage Schwandorf sogenannter freigemessener Müll aus den Atomkraftwerken Isar I und II bei Landshut und seit 2018 aus dem AKW Grafenrheinfeld verbrannt. Doch erst auf Anfrage der Schwandorfer Grünen-Stadträtin Marion Juniec-Möller im Juli wurde dies öffentlich (regensburg-digital berichtete). Besonders brisant ist dabei die Tatsache, dass Grafenrheinfeld gar nicht im Zuständigkeitsbereich des Zweckverbandes, zu dem auch Regensburg gehört, liegt.

Nachdem zunächst vor allem das Regensburger Bündnis für den Atomausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien (BüfA) Bedenken an dem Vorgehen äußerte, geriet in der Folge auch die Schwandorfer Politik in Schwung. Für kommenden Mittwoch hat Juniec-Möller nun auch eine Demonstration angemeldet. An diesem Tag finden die Sitzung des Verbandsausschusses und die Zweckverbandsversammlung statt. Auch die Regensburger Oberbrürgermeisterin wird als stellvertretende Verbandsleiterin an den Sitzungen teilnehmen.

Verhandlung am Amtsgericht Regensburg

Vier Monate U-Haft für räuberischen Diebstahl, der keiner war

Ein 42-Jähriger wurde gestern vom Amtsgericht Regensburg zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Er klaute im Alex-Center und wollte sich unter Beleidigungen seiner Festnahme entziehen. Der Vorwurf des räuberischen Diebstahls, wegen dem er seit vier Monaten in Untersuchungshaft sitzt, konnte sich hingegen nicht bestätigen.

Bürgerbeteiligung online

So lief die Bürgerbeteiligung zum Grieser Steg

Der Grieser Steg muss erneuert werden. Daran führt kein Weg vorbei. Denn die 1947 erbaute Stahltrogbrücke ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht den heute geltenden Richtlinien des Hochwasserschutzes. Am Donnerstagabend konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger bei einer Online-Veranstaltung Fragen zum Vorhaben und Anregungen zur Gestaltung einbringen. Nun soll bis 2023 erst einmal geplant werden.

Fahndung und Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen

Gewalt gegen Frauen – Polizei fahndet nach Vergewaltiger

Am Mittwoch, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen, informierte das Polizeipräsidium Oberpfalz über den Ermittlungsstand einer Vergewaltigung im Regensburger Donaupark, die sich Anfang November ereignete. Ein bisher unbekannter Täter überfiel dabei unter vorgehaltener Schusswaffe eine Fahrradfahrerin. Die Polizei ermittelt nach eigener Aussage mit Hochdruck und intensiviert nun mit Fahndungsplakaten und einer Belohnung von 3.000 Euro ihre Aufklärungsbemühungen. Sie hofft auf Hinweise aus der Bevölkerung. Dieser 25. November steht auch sonst im Zeichen der Gewalt an Frauen – und ihrer Beseitigung.

Beschluss des Stadtrats

Rechtsschutz: Stadt übernimmt Großteil der Anwaltskosten von Ex-OB Schaidinger

„Der Beschluss unterliegt auf Dauer der Geheimhaltung“, heißt es in der Vorlage, die der Regensburger Stadtrat Ende Oktober mehrheitlich beschlossen hat. Demnach übernimmt die Stadt 70 Prozent der Verteidigerkosten, die Hans Schaidinger im Zuge zweier Ermittlungsverfahren ausgegeben hat. Der Alt-OB hatte als Bediensteter der Stadt Rechtsschutz beantragt.

Querdenker-Schweigemarsch

Dudelnd schreiten sie voran

Erneut gab es Versammlungen des Regensburger Querdenken-Ablegers (941). Diesmal zogen die „Corona-Rebellen“ mit einem Schweigemarsch kilometerweit durch mehrere Stadtteile. Später versammelten sich einige bis in die Abendstunden auf dem Dultplatz. Begleitet wurden sie dabei von viel Polizei und punktuellem Gegenprotest. Neuralgischer Punkt war wieder die Oberpfalzbrücke.

Islamgegner im Wortgefecht mit Gegenprotest

„Nein, das Maul halte ich nicht.“

Der Beginn eines erneuten Demonstrationswochenendes in Regensburg. Bereits am Freitag liefert sich der islamfeindliche Münchener PEGIDA-Aktivist Michael Stürzenberger bei einer Kundgebuung seiner antimuslimischen Bürgerbewegung Pax Europa am Haidplatz über sieben Stunden ein Wortgefecht mit Gegendemonstranten.

Stadt verliert vor Verwaltungsgericht

Vorkaufsrecht ohne Plan

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat gestern ein im Jahr 2017 ausgeübtes „besonderes Vorkaufsrecht“ der Stadt Regensburg an einem Grundstück bei Leoprechting aufgehoben. Es gebe keine konkreten städtebaulichen Maßnahmen, die ein solches Vorkaufsrecht rechtfertigen würden. Das Urteil könnte auch Folgen für weitere Grundstücke haben, denn das Gericht argumentiert grundsätzlicher.

Transit Filmfest

Vom Kino auf die Couch

Bei der diesjährigen Ausgabe des ehemaligen Heimspiel Filmfestes wollte man vieles anders machen – gar so viel dann aber auch wieder nicht. Wegen der Corona-Pandemie wurde das heuer in „Transit“ umbenannte Regensburg Film-Festival in den vergangenen Monaten als Hybrid – im Kino und online – geplant, muss aufgrund der neuerlichen Kinoschließungen aber komplett im Stream stattfinden.

Sicherungsverwahrung nach Verurteilung?

Totschlag-Prozess unterbrochen

Die Hauptverhandlung gegen einen 54-jährigen Nittendorfer Stalker, der im Dezember 2019 seine Regensburger Ex-Partnerin genötigt und getötet haben soll, wird bis Anfang Dezember unterbrochen. Hintergrund ist ein richterlicher Hinweis, wonach im Falle einer Verurteilung auch eine Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe in Betracht komme. Zur drohenden Aussetzung und damit Wiederholung der Hauptverhandlung kommt es zunächst nicht.

Entscheidung nächste Woche

Christkindlmärkte: Absagen und politische Hängepartie

Der Adventsmarkt im Spitalgarten wurde von den Veranstaltern bereits abgesagt. Wie es mit dem städtischen Christkindlmarkt und dem „Romantischen Weihnachtsmarkt“ im Schlosspark weitergeht, soll nun nächste Woche entschieden werden. Die Kunsthandwerker am Lucrezia-Markt kommen der Stadt offenbar zuvor. Sie werden laut bislang noch unbestätigten Informationen von sich aus absagen.

Zwischen Besorgnis, Verschwörung und Diktatur-Vergleichen

Querdenker fürchten „Ermächtigungsgesetz“ und wollen Landtag auflösen

Ohne größere Zwischenfälle verläuft am Samstag die von Gegenprotesten flankierte Querdenken-Kundgebung auf dem Dultplatz. Bilder von Reichskriegsflaggen und dergleichen bleiben aus. Von der Bühne kommen neben „Friede“-, „Freiheit“- und „Liebe“-Rufen auch Verschwörungsgeraune und Vergleiche mit 1933.

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