SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für Oktober, 2020

Wenig Hoffnung bei Verwaltung

Christkindlmarkt: Zeichen stehen auf Absage

Im November geht ohnehin nichts. Offiziell will die Stadt nun am Montag entscheiden, ob der städtische Weihnachtsmarkt dennoch nach dem Lockdown stattfinden kann. Doch innerhalb der Verwaltung ist man wenig optimistisch. Auch die privaten Weihnachtsmärkte von Peter Kittel und Stadtmaus wurden noch nicht genehmigt.

Es ist ein Ziel, bei dem sich im Grunde alle Parteien im Stadtrat einig sind. Die Gebühren für die Standbetreiber beim dezentral geplanten Weihnachtsmarkt in Regensburg sollen gesenkt werden. Dennoch wird am Donnerstag gut eine Stunde darüber diskutiert. Es geht zum einen darum, wer die Idee zuerst hatte. Zum anderen um das rechtlich korrekte Procedere. Die Brücke-Fraktion hatte zunächst einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt. Die Oberbürgermeisterin teilt daraufhin mit, dass sie in Abstimmung mit der Koalition bereits einen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung erteilt habe. Und es gibt einen kleinen Schlagabtausch zwischen den Rechtsexperten der Verwaltung (Walter Boeckh und Maximillian Mittermeier) und Vertretern der Brücke darüber, ob nun die Marktgebühren- oder Sondernutzungssatzung in dieser Angelegenheit greift und was in diesem Zusammenhang möglich ist und was nicht.

Prozess am Landgericht

Totschlag aufgrund gekränkter Männlichkeit?

Seit Anfang dieser Woche muss sich ein Nittendorfer Installateur vor dem Landgericht Regensburg wegen Nötigung und Totschlags verantworten. Er soll Anfang Dezember 2019 seine (damals bereits) Ex-Partnerin in ihrer Wohnung in Regensburg erwürgt haben. Der Fall sorgte damals für Aufsehen, auch weil der mutmaßliche Täter kurze Zeit darauf mit selbstzugefügten Schnittwunden in einem Gebüsch gefunden wurde. Wie Zeuginnen und Zeugen am Dienstag vor Gericht schildern, sei der Mann „krankhaft eifersüchtig“ und habe der Getöteten bereits längere Zeit nachgestellt.

"Neue Weltordnung"

Gegen die „Plandemie“ – Querdenken machte Station in Weiden

Am vergangenen Wochenende war es wieder einmal soweit. Der Reisetrupp von Querdenken, der seit mehreren Wochen durch das Land zieht, machte in Weiden halt. Während der zehnstündigen Veranstaltung aus Autokorso, Kundgebung und Fackelmarsch bediente man erneut die Erzählung einer großen Weltverschwörung, die hinter der Corona-Pandemie stecke. Am 14. November gastiert man dann in Regensburg.

„Leider nicht“

Nach acht Monaten Koma: Keine Bleibe für Schwerstkranke

Monatelang schwebte Julia Wartner zwischen Leben und Tod. Heute bekommt sie kaum Luft und ist auf einen Rollator angewiesen. Die Gegebenheiten in der Notunterkunft der Gemeinde Lappersdorf, in der sie derzeit lebt, sind für die Frau im Grunde lebensgefährlich. Doch was anderes habe man „leider nicht“, heißt es von den Verantwortlichen.

Tennisplatz-Optionen in Sicht

Am Weinweg was Neues

Die Stadt Regensburg nennt nun zwei mögliche Alternativen für einen weiteren Tennisplatz-Standort des Regensburger Tennis-Klubs (RTK). Ursprünglich war angedacht, einen halben Fußballplatz der Städtischen Sportanlage am Weinweg für den Tennisverein zu opfern. Nach Protesten der dortigen Nutzergruppen nannte Sportbürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein diese Option aber „realistisch nicht umsetzbar“. Nun sind Möglichkeiten in Sicht.

Corona und Gastronomie

Unverständnis über Maßnahmen, NS-Vergleich und Kontrollen

Nach kompletten Schließungen im Frühjahr und sehr eingeschränktem Betrieb im Sommer, hat die Gastronomie aufgrund des Corona-Infektionsgeschehens wieder zunehmend mit verordneten Maßnahmen zu kämpfen. Vor allem die Personenbeschränkungen und die Sperrstunde werden vonseiten der Gastronomen kritisiert. Die Stadt hat derweil einige Verstöße gegen die Einhaltung der Hygieneregeln festgestellt und will entsprechende Kontrollen fortsetzen.

Gewerkschaft stellt „Postulat“ vor

IG Metall: Transformation nur mit Beschäftigungssicherung

Am Freitagnachmittag hat die Gewerkschaft IG Metall ein „Regensburger Postulat für die Zukunft der Arbeit“ vorgestellt. Zu den Mitunterzeichnerinnen des Papiers gehören Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und die Zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner. Beide plädierten bei einem Pressetermin dafür, dass auch in der Corona-Krise die industrielle Transformation mit Sicherung von Beschäftigung gestaltet werden müsse.

Verhandlung am Verwaltungsgericht

Deutsche ohne Waffen

Ein Antrag auf einen Staatsangehörigkeitsausweis kann schmerzhafte Konsequenzen haben. So verloren zwei Schützen aus dem Landkreis Cham vor zwei Jahren ihre Waffenbesitzkarten, weil sie das Landratsamt deshalb für Reichsbürger hält. Dagegen klagten sie nun vor dem Verwaltungsgericht Regensburg.

Investitionsprogramm

Sanierung von Realschulen muss warten

164 Millionen, knapp ein Viertel der gesamten Investitionen bis 2024, will die Stadt Regensburg in Schulen stecken. Von den Stadträtinnen und Stadträten werden die Pläne einhellig begrüßt. Enttäuscht zeigt sich die Ministerialbeauftragte für Realschulen – denn insbesondere dieser Bereich ist von Streichungen und Verschiebung betroffen.

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