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„Scheinheilig“, „asozial“, „Mist“

„13. Gehalt“ für Regensburgs Stadträte streichen: Linken-Antrag sorgt für Verärgerung und Kritik

Alexander Irmisch (SPD) fühlt sich „moralisch unter Druck gesetzt“. Lisa Brenner (Volt) wird „etwas emotional“. Und Jakob Friedl (Ribisl) fühlt sich „persönlich gekränkt“. Auslöser ist ein Antrag der Linken im Regensburger Stadtrat, das „13. Gehalt“ für Stadträtinnen und Stadträte zu streichen.

Musste viel Kritik für den Antrag seiner Fraktion einstecken: Sebastian Wanner. Foto: pm

Wenn schon gespart werden müsse, dann „heißt das auch, die eigene Position zu hinterfragen“, begründet Fraktionschef Sebastian Wanner den Vorstoß. Fange der Stadtrat bei sich selbst an, habe das „Signalwirkung“.

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Zum Hintergrund: Ehrenamtliche Stadträte erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 986,51 Euro sowie eine Sonderzahlung im Dezember. Dieses „Weihnachtsgeld“ oder „13. Gehalt“ beträgt rund 50 Prozent der Aufwandsentschädigung. Das Geld muss versteuert werden. Eine 13. Entschädigung sei „grundsätzlich nicht notwendig, in Zeiten wie diesen aber noch unangebrachter“, heißt es im Antrag der Linken. Das Einsparpotential beziffert der Antrag mit 50.000 Euro zu hoch.

„Antrag verstärkt ein falsches Bild.“

Es sei natürlich legitim, über Einsparpotenziale nachzudenken, entgegnet SPD-Fraktionschef Irmisch. Doch die Art, wie der Antrag gestellt sei, verstärke nach außen das falsche Bild, Stadträte erhielten eine ähnliche Besoldung wie Abgeordnete.

SPD-Fraktionschef Alexander Irmisch hält Aufwandesentschädigungen für richtig und notwendig. Foto: Archiv

„Sitzungen sind nur der sichtbare Teil dessen, was wir tun.“ Hinzu kämen Ortstermine, Bürgergespräche und Recherchen, um möglichst fundierte Entscheidungen treffen zu können. Das koste Zeit und bedeute Verzicht auf Einkommen. „Wenn wir Menschen mit unterschiedlichen Berufen, Einkommen und Lebenssituationen im Stadtrat haben wollen, müssen wir auch vernünftige Bedingungen erhalten.“

So sieht es auch Lisa Brenner. Als Mutter dreier Kinder habe sie ihre Arbeitszeit reduziert, um ihrer Tätigkeit im Stadtrat nachkommen zu können. „Ich arbeite nur drei Tage die Woche und komme damit auf ein Einkommen unter dem Mindestlohn.“ Folge man dem Antrag der Linken, könne man sich vom Ziel eines divers aufgestellten Stadtrats verabschieden.

Friedl nennt Antrag „asozial“

„Ihr habt es abgelehnt, die strukturelle Ungleichheit im Stadtrat zu beseitigen, und jetzt soll ich mein Weihnachtsgeld abgeben“, wettert Jakob Friedl. Das sei „asozial“. Friedl spielt damit darauf an, dass Fraktionsmitglieder weitere Zuschläge erhalten – zum Beispiel 40 Euro pro angefangene Sitzungsstunde –, auf die er als Einzelstadtrat verzichten muss.

Sauer über den Antrag: Einzelkämpfer Jakob Friedl (Ribisl). Foto: as

Friedls Vorschlag zu Beginn der Stadtratsperiode, diese Zuschläge gleichmäßig auf alle Mitglieder des Gremiums zu verteilen, wurde mit den Stimmen der Linken abgelehnt. „Wir sollten uns mal klarmachen, dass die Stadträtinnen und Stadträte hier unterschiedlich teuer sind“, sagt Friedl.

Im Gegensatz zur vierköpfigen Linken-Fraktion habe er keine bezahlte Assistenz, keine Praktikantenstelle für 800 Euro, kein Büro und keine doppelte Aufwandsentschädigung für den Fraktionschef. „Davon profitiert ihr maximal, aber diese strukturelle Ungleichheit ist euch egal.“

„Scheinheiliger Schaufensterantrag“

Von einem „scheinheiligen Schaufensterantrag“ spricht Horst Meierhofer. Was ihn ärgert: „Die Linke hat dafür gestimmt, dass die Ausstattung der Fraktionen deutlich erhöht wird – auch zugunsten der AfD. “ Konsequent sei das nicht.

Thomas Mayr (Brücke) nennt den Antrag einen „geschickten populistischen Move“. Werde er abgelehnt, könne die Linke das ihrer Klientel gut verkaufen; werde er angenommen, ebenso. „Das ist Win-Win.“

„Warum reden wir über so einen Mist.“

Michael Lehner (CSU) wiederum ärgert sich darüber, dass sich die anderen Fraktionen überhaupt so wortreich zu Wort melden. „Damit habt ihr genau das erreicht, was die wollen.“ Er frage sich, warum „wir überhaupt reden müssen über so einen Mist“, sagt Lehner. „Wir müssen uns überhaupt nicht rechtfertigen wegen 350 Euro Weihnachtsgeld.“ (Anmerkung der Redaktion: Hier bezieht sich Lehner auf die niedrigere Aufwandsentschädigung der Vergangenheit. Sie wurde zu Beginn der neue Stadtratsperiode analog zur Beamtenbesoldung erhöht.)

Am Ende stimmt nur die Linke dem Antrag zu. Der übrige Stadtrat lehnt ihn ab.

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Kommentare (30)

  • Mr. T.

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    Es soll ja auch Linkspopulismus geben ;-)
    Im Gegensatz zu seinem Pendant auf der schmutzigen Seite ist dieser jedoch ziemlich harmlos. Verständlich, wie Friedl, Meierhofer oder Irmischer auf diesen sehr sauer schmeckenden Antrag reagieren.

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  • Lauberzehrling

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    „So sieht es auch Lisa Brenner. Als Mutter dreier Kinder habe sie ihre Arbeitszeit reduziert, um ihrer Tätigkeit im Stadtrat nachkommen zu können. „Ich arbeite nur drei Tage die Woche und komme damit auf ein Einkommen unter dem Mindestlohn.““

    Diese Aussage ist definitiv falsch, sofern der Stundenlohn von Frau Brenner nicht under dem Mindestlohn liegt – dann würde aber auch ihr Entgelt in Vollzeit unter dem Mindestlohn liegen.

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  • Wolfgang W.

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    Bin auch Stadtrat, zwar in einer kleineren Stadt, Aufgaben sind aber grundsätzlich dieselben… wir bekommen keine Weihnachtsaufwandsentschädigung.

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  • Thilo B.

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    Mr. T: Linkspopulismus war vergangenes Wochenende genügend zu sehen. Und der war mehr als schmutzig.

    Diesen Vorstoß der Linken sehe ich eher als Versuch, die Kleinparteien wie Volt und Ribisl zu vergraulen.

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  • Christof

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    @ Lauberzehrling Ich denke sie meint wenn sie ihr Gesamteinkommen durch die Gesamtstunden pro Woche teilt kommt sie nicht auf Mindestlohn. Durchaus möglich.

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  • Tröster

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    Tatsache ist , dass es diese Sonderregelung meines Wissens nur in Regensburg gibt.
    Lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

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  • KW

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    Halte diesen Antrag auch für ungeschickt und nicht angebracht. Von den paar Kröten wird keiner reich, also mal locker bleiben. Immerhin gibt es da ein paar im Stadtrat die wirklich gute Arbeit machen, die sich nicht in ein paar wenigen Stunden pro Monat erledigt hat (auf die Schnelle fällt mir z.B. Ribisl-Friedl ein, aber es gibt bestimmt noch ein paar mehr).
    Ganz anders z.B. auf Landtags- oder Bundestags-Ebene (vom EU-Parlament wollen wir gar nicht erst reden), aber darum geht’s hier ja nicht.

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  • Paul

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    Hallo

    Wenn die Linke die Sonderzahlung wirklich für so überflüssig hält, kann die Fraktion ihre Zahlungen im Dezember ja einfach freiwillig für den guten Zweck spenden. Wer von „Signalwirkung“ spricht, sollte mit gutem Beispiel vorangehen – ganz ohne Stadtratsbeschluss. Alles andere ist reiner Schaufenster-Populismus.

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  • Wuzzi

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    Aufwandsentschädigung für einen 13. Monat? Welchen Aufwand haben diese Leute denn in einem Monat, den es nicht gibt?
    Wenn, dann sollte man über eine solche Zahlung bei Bürgergeld, BAFÖG und Rente auch mal nachdenken.

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  • Lauberzehrling

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    @Christof:
    Das hat sie aber nicht gesagt.
    Das wäre im Übrigen immer noch an der Sache vorbei.
    Mitglied des Stadtrats zu sein, ist ein Ehrenamt. Ein Ehrenamt wird traditionell nicht gegen Entgelt ausgeübt und ist deshalb auch nicht mindestlohnpflichtig.

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  • schelm

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    weniger arbeit weniger lohn

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  • schelm

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    m.w. spenden die linken gelder, die sie erhalten und als zu hoch ansehen

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  • El

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    erhalten andere menschen in rgbg., die ehrenamtlich tätig sind und dafür die sogenannte “ehrenamtspauschale” bekommen, auch ein 13. monatsgehalt ?

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  • Daniela

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    @ Paul
    2. November 2026 um 15:35 | #

    Gute Idee, spenden. Wer möchte, macht das, wer es benötigt, um seine Arbeit ordentlich zu machen, dann ist das auch gut.
    Es gibt bestimmt ein Projekt, dass man finanziell unterstützen kann mit einer Spende.
    Der Strohhalm bspw. könnte den einen oder anderen € sicher brauchen für seinen Neubau.
    Natürlich auch alles andere, ob Kindergarten für Arbeitsmaterial zum Basteln…

    Die Idee ist prinzipiell gut.

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  • Charlotte

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    Dieser Stadtrat schlägt wirklich alle Rekorde bzgl. seiner Selbstbedienung. Er hat bisher noch nicht wirklich Leistung erbracht, und es dreht sich nur darum, wie sich dieses Gremium selbst immer mehr Geld zuschustert. Das Geschmäckle ist riesig.

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  • Florian

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    Die Kosten auf das absolut notwendige Minimum senken und alle freiwilligen Leistungen streichen. Warum sollten Stadträte in Regensburg besser gestellt sein, also im restlichen Freistaat? Klar der Antrag der Linken ist populistisch, aber das 13te Gehalt überhaupt einzuführen war ein Fehler.

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  • alphaville

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    @ Wuzzi

    dieser “13. Monat” hat einen konkreten Namen, der heisst Adventszeit und diese zeichnet sich durch dutzende Weihnachtsfeiern aus, zu denen Stradträte ein geladen werden. Dort könne sie dann nicht mit leeren Händen auftauchen.
    Stadträte und -innen, die dort hin gehen, zu Sportvereine, Seniorenclubs, Musikvereinen etc., geben dort sicherlich ein Mehrfaches dieses 13. Gehaltes aus bei Verlosungen, Tombolas oder schlicht im Kuvert für die Jugendarbeit etc. .

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  • Monika

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    Zum Vergleich: In Nürnberg erhalten die Stadträte eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 2549 Euro, also mehr als das 2 1/2 fache der Regensburger. In München sind es sogar 2981 Euro.
    Ich verstehe nicht, dass hier so Fragen aufkommen wie: “Warum sollten Stadträte in Regensburg besser gestellt sein, also im restlichen Freistaat?”

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  • Jakob

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    Veröffentlicht am Oktober 28, 2026 von jakob
    Offener Brief 13tes Monatsgehalt

    So geht Populismus, das bringt Likes und lässt sich super vermarkten: 13. Monatsgehalt für Stadträte streichen? Als schlechter verdienender und schlechter gestellter Einzelstadtrat ohne doppeltes Gehalt, Fraktionsassistenzen, bezahltem/r Praktikanten/in und von der Stadt angemietetem Büro, Verdienstausfallentschädigungen, lukrativen Jurysitzungen, bezahlen Fraktionssitzungen etc…, der es allerdings mit vielen Einzelstimmen in den Stadtrat geschafft hat, ärgere ich mich über den populistischen, unsolidarischen, irreführenden und vergleichsweise wirkungslosen Antrag der Linken Fraktion, der vor allem dazu geeignet ist strukturelle Ungleichheit im Gremium weiter zu verschärfen. Ganz nebenbei: Den städtischen Angestellten wird das 13. Monatsgehalt 2026 selbstverständlich nicht gestrichen, das stand auch nie zur Debatte…

    Offener Brief Ribisl-Partie e.V.: https://ribisl.org/wp-content/uploads/2026/10/Offener-Brief_an_Linke_Fraktion_Stadtrat_13_Monatsgehalt_28_10_2026.pdf

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  • KW

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    Jakob 3. November 2026 um 12:09
    Für diesen ersten, wirklich fundierten Beitrag im Chatverlauf gibt es ein ganz großes Daumen hoch von mir!
    Sehr interessant, der verlinkte offene Brief.
    Und ich wäre wirklich sehr, sehr interessiert, wie die Antwort der Linken-Fraktion dazu aussieht. Falls denn eine kommt.

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  • Schelm

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    zu den Veranstaltungen gehen sie, um gewählt zu werden.
    das muss der Steuerzahler nicht unterstützen. und ob eventuelle Ausgaben privat, und nicht von der Partei gezahlt werden, sei da hin gestellt.
    unabhängig wie man zu den Antrag konkret steht

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  • Mr. T.

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    Die Aufwände und alles, was Alphaville oder Jakob schreiben, möchte ich nicht in Zweifel ziehen. Für einen engagierten Stadtrat ist das sicher nicht viel Entschädigung (für einen, der Sitzungen schwänzt oder nur daddelt, wenn er hingeht, vielleicht schon). Mit München oder Nürnberg muss man sich auch nicht gleich vergleichen.
    Das mit dem 13. “Monatsgehalt” ist dann aber maximal ungeschickt und ein gefundenes Fressen für Dritte, vor allem, wenn das in anderen Kommunen auch nicht üblich ist. Am besten einfach den ganzen erforderlichen Aufwand im Jahr inklusive dem erhöhten Aufwand am Jahresende zwölfteln. Und schon gibt’s einen populistischen Angriffspunkt weniger.

    Noch populistischer ist allerdings der Vorschlag, zu spenden, was man für zu viel erachtet. Kennt man ja aus einschlägigen Kreisen. Sprüche wie “Zahl hat freiwillig mehr Steuer, wenn Du für höhere Steuern bist”, “Nimm halt dann ein paar Flüchtlinge daheim auf, wenn Du kein Problem mit denen hast” oder “Verkauf halt erst mal Dein Auto, wenn Du Klimaschutz willst” kennt man ja zur Genüge.

    Unterm Strich habe ich keine Ahnung, wie hoch die Entschädigung wirklich sein muss. Auf jeden Fall sollte sie stark ans Engagement gebunden sein. Es kann nicht sein, dass einer, der sich den Arsch für die Stadt aufreißt, das selbe kriegt, wie Weiner, der kaum hingeht und sonst eh nur die Luft wegschnauft und den Arm hebt, wenn ihn sein Fraktionsführer dazu auffordert.

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  • Wuzzi

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    Dass Jakob Friedl quasi als einziger schlecht bezahlter “berufsmäßiger” Stadtrat das Geld braucht, ist verständlich. Für die anderen ist es ein schönes Zubrot.

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  • Lisa Brenner (Volt)

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    Ich möchte kurz Bezug nehmen, da ich in den Kommentaren erwähnt werde. Tatsächlich liegt hier ein Missverständnis vor: Ich habe nicht von einem Mindestlohn in meiner hauptberuflichen Tätigkeit gesprochen. Vielmehr habe ich ausgerechnet, wie viel rechnerisch pro Stunde übrig bliebe, wenn man die Aufwandsentschädigung für das Stadtratsmandat auf die tatsächlich investierte Arbeitszeit umlegen würde. Natürlich ist das kein Stundenlohn und soll es auch nicht sein :)

    Stadtratsarbeit bedeutet eine hohe Verantwortung und besteht aus weit mehr als den offiziellen Stadtrats- und Ausschusssitzungen. Es kommen zahlreiche zusätzliche Termine hinzu, die von außen nicht sichtbar sind: Hintergrundgespräche, Koalitions- und Fraktionstreffen, Veranstaltungen, Recherche, die intensive Vorbereitung auf Beschlussvorlagen und die Abstimmung mit den Koalitionspartnern. Vieles davon findet außerhalb der Öffentlichkeit statt und kostet entsprechend Zeit.

    Natürlich kann man darüber diskutieren, ob es eine zusätzliche Zahlung zum Jahresende geben sollte oder nicht. Aber wir erhalten bereits jetzt im Vergleich zu anderen größeren bayerischen Städten eine eher geringe Aufwandsentschädigung.

    Ich habe drei Kinder und damit ein deutlich kleineres Zeitfenster als viele andere Stadträt*innen. Um das Mandat überhaupt ausüben zu können, musste ich meine Arbeitszeit im Hauptberuf reduzieren. Da ich über das Stadtratsmandat weder sozialversichert bin noch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahle, muss ich zusätzlich privat für mein Alter vorsorgen. Ein erheblicher Teil der Aufwandsentschädigung wird außerdem versteuert. Und ich gebe monatlich auch noch einen Teil davon an meine Partei zurück.

    Deshalb stehe ich sehr klar zu meiner Haltung: Schon jetzt ist ein kommunalpolitisches Mandat mit erheblichen finanziellen und zeitlichen Voraussetzungen verbunden. Es bringt ein gewisses Privileg mit sich, sich diese Arbeit leisten zu können. Das halte ich für problematisch.

    Denn was passiert, wenn wir die finanziellen Rahmenbedingungen weiter verschlechtern? Für Menschen mit Kindern, für Alleinerziehende oder für Menschen, die nicht über ein entsprechend hohes Einkommen oder finanzielle Rücklagen verfügen, wird ein solches Mandat irgendwann schlicht nicht mehr finanzierbar. Für Menschen wie Jakob oder mich könnte das ganz konkret bedeuten, dass wir uns die Stadtratsarbeit nicht mehr leisten können.

    Viele Stadträt*innen haben keine Kinder oder befinden sich bereits im Rentenalter. Das sind natürlich ebenso wichtige Perspektiven. Aber wir dürfen nicht so tun, als hätten alle dieselben zeitlichen und finanziellen Voraussetzungen.

    Am Ende müssen wir uns doch fragen: Wollen wir einen Stadtrat, der möglichst viele unterschiedliche Lebensrealitäten abbildet? Oder nehmen wir billigend in Kauf, dass kommunalpolitisches Engagement zunehmend denjenigen vorbehalten bleibt, die es sich finanziell leisten können?

    Ich persönlich halte diesen Antrag deshalb für Symbolpolitik. Er mag auf den ersten Blick nach einem Zeichen der Sparsamkeit aussehen, bewirkt aber aus meiner Sicht das Gegenteil dessen, was wir für eine vielfältige und demokratische Kommunalpolitik brauchen: Er macht den Stadtrat exklusiver statt zugänglicher.

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  • Paul

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    Hallo Frau Brenner, danke für die Klarstellung.

    Danke, dass Sie den Finger in genau diese Wunde legen!

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  • Wolfgang Theine

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    Zu Monika, 3. November 2026 um 11:18
    Wenn Ihre Zahlen bezüglich Nürnberg und München stimmen, frage ich mich: wo ist die viel gerühmte “Ehrenamtlichkeit”, wenn die “Aufwandsentschädigung” eine Höhe erreicht, von der etliche Vollzeit-Beschäftigte nur träumen können. Nein, damit muss sich Regensburg wirklich nicht vergleichen.

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  • brenner

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    Frau Brenner und insbesondere Herr Friedl sind offensichtlich auf die Aufwandsentschädigung zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes angewiesen. Das beißt sich m.E. mit dem Charakter der Stadtratstätigkeit als Ehrenamt, Dafür wird ja kein Gehalt sondern nur eine Pauschale für den Ersatz dadurch entstandener Aufwendungen gewährt. Dieser Aufwand muß nicht nachgewiesen werden. Dennoch stellt die Verwendung zum privaten Lebensunterhalt m.E. eine Zweckentfremdung dieser Zahlungen dar.

    So gesehen ist es richtig, das man sich die Tätigkeit als Stadtrat eigentlich “leisten” können muß. Also sollte die Diskussion m.E. ehrlicherweise dahingehend geführt werden, ob man den Stadträten nicht doch ein Gehalt bezahlt. Oder zumindest einen Verdienstausfall ersetzt.

    Wobei ich einige Äußerungen von Herrn Friedl in der Vergangenheit so gedeutet habe, dass es so eine Verdienstausfallentschädigung gibt, er sie mangels Verdienst aber nicht bekommt. Bei Frau Brenner müßte das dann aber doch anders sein .

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  • Daniela

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    Nur noch Stadträte, die es sich leisten können im Stadtrat zu sitzen. Die nannte man früher Honoratioren.
    Die reichsten Bauern, die reichsten Händler und Handwerker….
    Also zurück ins 19te Jahrhundert…, die Reichsten machen Stadtpolitik.

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  • Daniela

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    @brenner
    6. November 2026 um 10:14 | #

    Wer will wissen, ob der Stadtrat Jacob Friedl Butter, Milch, Brot…., oder Kopierpapier, Stift, Druckerpatronen, Briefmarken… kauft?

    Es dürfte sich n.m.E. daher auch nicht um eine nachweisliche Zweckentfremdung handeln.

    Das ist irgendwie eine schräge Diskussion.

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  • brenner

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    @Daniela

    Ich will es nicht wissen, ist mir wurscht. Mir geht es um etwas anderes:

    Die Tätigkeit als Stadtrat ist in Regensburg ein Ehrenamt und wird nicht vergütet. Es gibt aber eine Aufwandspauschale. Wie der Name sagt, soll damit ein Aufwand abgegolten werden, der durch das Stadtratsmandat entsteht. Zur Vermeidung von Abrechnungsaufwand wird das als Pauschale bezahlt. Die Pauschale soll aber weder Einkommen sein, noch solches ersetzen. So zumindest mein Verständnis. Hier wird aber darüber diskutiert, ob die Linke Herrn Friedl sein Weihnachtsgeld wegnehmen will.

    Wie Frau Brenner richtig anmerkt sollte die Tätigkeit als Stadtrat nicht davon abhängen, ob der- oder diejenige sich das finanziell auch leisten kann. Daher sollte jemand wie Frau Brenner, die für das Mandat die Zeit in ihrem Beruf reduziert, weil sie sonst mit Familie und Kindern gar nicht mehr klarkommt diesen Verdienstausfall ersetzt bekommen. Das aber nicht über den Umweg einer Aufwandspauschale ohne Aufwand, sondern anhand des konkret nachgewiesenen Verdienstausfalles.

    Ansonsten erinnert das an die Bundestagsabgeordneten, die zusätzlich zu den Diäten erhebliche steuerfreie Aufwandspauschalen erhalten, sich aber weigern einen tatsächlichen Aufwand nachzuweisen. Das erweckt den Anschein einer gewissen Selbstbedienungsmentalität.

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