„13. Gehalt“ für Regensburgs Stadträte streichen: Linken-Antrag sorgt für Verärgerung und Kritik

Alexander Irmisch (SPD) fühlt sich „moralisch unter Druck gesetzt“. Lisa Brenner (Volt) wird „etwas emotional“. Und Jakob Friedl (Ribisl) fühlt sich „persönlich gekränkt“. Auslöser ist ein Antrag der Linken im Regensburger Stadtrat, das „13. Gehalt“ für Stadträtinnen und Stadträte zu streichen.

Musste viel Kritik für den Antrag seiner Fraktion einstecken: Sebastian Wanner. Foto: pm

Wenn schon gespart werden müsse, dann „heißt das auch, die eigene Position zu hinterfragen“, begründet Fraktionschef Sebastian Wanner den Vorstoß. Fange der Stadtrat bei sich selbst an, habe das „Signalwirkung“.

Zum Hintergrund: Ehrenamtliche Stadträte erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 986,51 Euro sowie eine Sonderzahlung im Dezember. Dieses „Weihnachtsgeld“ oder „13. Gehalt“ beträgt rund 50 Prozent der Aufwandsentschädigung. Das Geld muss versteuert werden. Eine 13. Entschädigung sei „grundsätzlich nicht notwendig, in Zeiten wie diesen aber noch unangebrachter“, heißt es im Antrag der Linken. Das Einsparpotential beziffert der Antrag mit 50.000 Euro zu hoch.

„Antrag verstärkt ein falsches Bild.“

Es sei natürlich legitim, über Einsparpotenziale nachzudenken, entgegnet SPD-Fraktionschef Irmisch. Doch die Art, wie der Antrag gestellt sei, verstärke nach außen das falsche Bild, Stadträte erhielten eine ähnliche Besoldung wie Abgeordnete.

SPD-Fraktionschef Alexander Irmisch hält Aufwandesentschädigungen für richtig und notwendig. Foto: Archiv

„Sitzungen sind nur der sichtbare Teil dessen, was wir tun.“ Hinzu kämen Ortstermine, Bürgergespräche und Recherchen, um möglichst fundierte Entscheidungen treffen zu können. Das koste Zeit und bedeute Verzicht auf Einkommen. „Wenn wir Menschen mit unterschiedlichen Berufen, Einkommen und Lebenssituationen im Stadtrat haben wollen, müssen wir auch vernünftige Bedingungen erhalten.“

So sieht es auch Lisa Brenner. Als Mutter dreier Kinder habe sie ihre Arbeitszeit reduziert, um ihrer Tätigkeit im Stadtrat nachkommen zu können. „Ich arbeite nur drei Tage die Woche und komme damit auf ein Einkommen unter dem Mindestlohn.“ Folge man dem Antrag der Linken, könne man sich vom Ziel eines divers aufgestellten Stadtrats verabschieden.

Friedl nennt Antrag „asozial“

„Ihr habt es abgelehnt, die strukturelle Ungleichheit im Stadtrat zu beseitigen, und jetzt soll ich mein Weihnachtsgeld abgeben“, wettert Jakob Friedl. Das sei „asozial“. Friedl spielt damit darauf an, dass Fraktionsmitglieder weitere Zuschläge erhalten – zum Beispiel 40 Euro pro angefangene Sitzungsstunde –, auf die er als Einzelstadtrat verzichten muss.

Sauer über den Antrag: Einzelkämpfer Jakob Friedl (Ribisl). Foto: as

Friedls Vorschlag zu Beginn der Stadtratsperiode, diese Zuschläge gleichmäßig auf alle Mitglieder des Gremiums zu verteilen, wurde mit den Stimmen der Linken abgelehnt. „Wir sollten uns mal klarmachen, dass die Stadträtinnen und Stadträte hier unterschiedlich teuer sind“, sagt Friedl.

Im Gegensatz zur vierköpfigen Linken-Fraktion habe er keine bezahlte Assistenz, keine Praktikantenstelle für 800 Euro, kein Büro und keine doppelte Aufwandsentschädigung für den Fraktionschef. „Davon profitiert ihr maximal, aber diese strukturelle Ungleichheit ist euch egal.“

„Scheinheiliger Schaufensterantrag“

Von einem „scheinheiligen Schaufensterantrag“ spricht Horst Meierhofer. Was ihn ärgert: „Die Linke hat dafür gestimmt, dass die Ausstattung der Fraktionen deutlich erhöht wird – auch zugunsten der AfD. “ Konsequent sei das nicht.

Thomas Mayr (Brücke) nennt den Antrag einen „geschickten populistischen Move“. Werde er abgelehnt, könne die Linke das ihrer Klientel gut verkaufen; werde er angenommen, ebenso. „Das ist Win-Win.“

„Warum reden wir über so einen Mist.“

Michael Lehner (CSU) wiederum ärgert sich darüber, dass sich die anderen Fraktionen überhaupt so wortreich zu Wort melden. „Damit habt ihr genau das erreicht, was die wollen.“ Er frage sich, warum „wir überhaupt reden müssen über so einen Mist“, sagt Lehner. „Wir müssen uns überhaupt nicht rechtfertigen wegen 350 Euro Weihnachtsgeld.“ (Anmerkung der Redaktion: Hier bezieht sich Lehner auf die niedrigere Aufwandsentschädigung der Vergangenheit. Sie wurde zu Beginn der neue Stadtratsperiode analog zur Beamtenbesoldung erhöht.)

Am Ende stimmt nur die Linke dem Antrag zu. Der übrige Stadtrat lehnt ihn ab.